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Was tun mit den Haushaltsüberschüssen?

 

Wolfgang Schäuble schwimmt im Geld. Der Bund schließt seinen Haushalt für 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro ab, wie das Bundesfinanzministerium heute mitteilte. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen sogar 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Bleibt die Frage: Wohin mit dem Geld?

Die Antwort der FDP lautet: Steuersenkungen. Für Christian Lindner ist Deutschland auf dem Weg in eine „Kleptokratie“, weil sich der Staat mit dem steigenden Steueraufkommen einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung genehmige. Betrachtet man nur die vergangenen paar Jahre, ist diese These korrekt. Im längerfristigen Vergleich stimmt sie aber nicht. Die Steuerquote bewegt sich in einem Bereich, der in der alten Bundesrepublik üblich war. Wir nähern uns also nach Jahren des rabiaten Sparens auf Kosten der ökonomischen Substanz endlich wieder der Normalität an. Das ist kein Skandal, sondern eine erfreuliche Normalisierung (die Quelle für die Grafik sind Daten des BMF, der Wert für das Jahr 2017 ist eine Prognose des RWI in Essen).

Grafik: Steuerquote in Deutschland seit 1965

Das bedeutet nicht, dass nicht an der einen oder anderen Stelle punktuell Entlastungen möglich wären. Aber für umfassende Steuersenkungen spricht wenig.

Zumal – womit wir beim zweiten Punkt wären – Deutschland nach wie vor einen enormen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen hat. Wie selbst das Bundesfinanzministerium einräumen musste, ist das Land bei den Staatsinvestitionen im internationalen Vergleich Schlusslicht und angesichts der Herausforderungen, denen die Republik national und international ausgesetzt ist, werden die Staatsaufgaben eher noch zunehmen.

Deshalb spricht viel dafür, dass Geld für Investitionen auszugeben. Das Problem: Das ist leichter gesagt als getan. Die Regierung hat das Investitionsbudget bereits aufgestockt, aber vielfach werden die Mittel nicht abgerufen, weil es in dieser Phase der Hochkonjunktur und nach jahrelangen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nicht genug Planer und Handwerker gibt. Das Investitionsdefizit kann deshalb nur durch ein mehrjähriges Programm behoben werden, dessen Ziel eine Verstetigung der Ausgaben sein muss.

Das bedeutet aber auch: Es macht wenig Sinn, das Geld jetzt einfach herauszuhauen. Deshalb ist es zwar richtig – wie es die SPD fordert – jetzt zu prüfen, ob es nicht doch noch Möglichkeiten für mehr sinnvolle Investitionen gibt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist aber Schäubles Plan, die Überschüsse für die Schuldentilgung zu verwenden, vielleicht nicht die schlechteste Option.

Er muss allerdings ergänzt werden durch die klar kommunizierte Bereitschaft, die Schulden wieder zu erhöhen, wenn die Einnahmen wegbrechen und die Investitionen nicht mehr aus dem laufenden Einnahmen finanziert werden können – warum nicht durch eine Investitionsregel analog zur Schuldenregel für den Staatshaushalt?

132 Kommentare

  1.   atech

    Warum nicht den Grundfreibetrag erhöhen? Oder die untersten Steuersätze erst oberhalb eines Monatsverdienst von 1.000,- Euro netto beginnen lassen?

    Das würde dann genau denen helfen, die es am meisten brauchen – den Niedriglöhnern.

    Und kein Politiker bräuchte sich vorwerfen lassen, er würde Arbeitsfaulen das Nichtstun finanzieren. Denn Lohnsteuer muss nur die arbeitende Bevölkerung bezahlen. Wer 40 Stunden in der Woche zum Niedriglohn „malocht“, der sollte so viel wie möglich von dem bisschen Geld selbst behalten dürfen.

  2.   Running

    Ich verstehe sowieso nie, warum immer gleich Forderungen von allen möglichen Seiten kommen, diese oder jene Milliarden dann für dieses oder jenes auszugeben.

    Wir sollten doch froh sein, dass wir endlich mal positive Zahlen haben. Schäuble hat vollkommen recht. Jeder Cent, der über ist, sollte in den Schuldenabbau gesteckt werden. Ich meine, man muss sich doch den Haushalt mal anschauen. Immer noch einer der höchsten Posten sind alleine die Zinszahlungen, trotzdem das wir gerade die niedrigen Zinsen haben. Das schreit doch nur so nach Schuldenabbau. Ein, zwei Zinspunkte höher und der Schuldenabbau nimmt wieder ungeahnte Höhen an. Das bedeutet aber dann, dass wir jedes Jahr dann weniger Kohle zur Verfügung haben, weil wir die Kohle einfach nur für die Zinslast ausgeben müssen. Wann, wenn nicht jetzt haben wir die Chance, Schulden abzubbauen? In Jahren mit negativen Haushalt haben wir diese Chance nicht. Also sollten wir es jetzt tun, abseits der Schreie von allen Seiten, die wieder die Kohle raushauen möchten.

  3.   prefec2

    Es gäbe da ein paar Dinge, die den einen oder anderen Euro gut gebrauchen könnten. Schienen, mehr Schienen (wir brauchen die Verkehrswende bei Fracht- und Personenverkehr, Straßen, Brücken, Schulen, Integration, Bildung, Forschung und Entwicklung (Energiewendetechnologien), Energiewende uvm.

  4.   Danx

    Wir haben nicht genug Kita Plätze oder viele Eltern zshlen im Monat mehr als 800 Euro, von dsher wüsste ich wie der Staat das Geld sinnvoll in die Zukunft und die einheimische Bevölkerung investieren könnte. Leider scheint die Priorität aber momentan nicht auf der eigenen Bevölkerung zu liegen

  5.   müsste Musik sein

    Keine Steuersenkungen, investieren! Wenn das schon unsere Unternehmen nicht machen, dann muss es eben der Staat machen. Jedenfalls muss es jemand machen, wenn unser Wirtschaftsmodell nicht darauf basieren soll, dass ich das Ausland verschuldet (so wie es gegenwärtig der Fall ist).

  6.   aehrenr

    Es ist wichtig und richtig, zu beginnen die Schulden zu abzutragen. Wann, wenn nicht jetzt?
    Die Zeiten ändern sich, es wird bald wieder Zinsen geben und dann geht ein großer Teil der Haushalts nur für den Schuldendienst drauf. Das kann man zukünftigen Generationen nicht zumuten, die hatten noch nicht mal was von dem verjubelten Geld.

  7.   Zakky

    Investieren …. und Steuersenkungen…. und dann lieber Schulden. Sparen ist schlecht, wenn nicht investiert wird. Schulden sind ebenfalls gut. Ohne Schulden kein Guthaben.

  8.   robotor

    „Wohin mit dem Geld?“

    Die Flüchtlinge brauchen jeden Euro. Sie müssen mit Wohnungen, Konsumgüter, … usw. versorgt werden.

  9.   Frank Musterman

    Zitat:“Das bedeutet aber auch: Es macht wenig Sinn, das Geld jetzt einfach herauszuhauen. Deshalb ist es zwar richtig – wie es die SPD fordert – jetzt zu prüfen, ob es nicht doch noch Möglichkeiten für mehr sinnvolle Investitionen gibt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist aber Schäubles Plan, die Überschüsse für die Schuldentilgung zu verwenden, vielleicht nicht die schlechteste Option.“

    Würde man damit dann nicht den Banken zu sehr schaden und müsste die dann wieder retten? Lustig wäre es ja, irgendwie.

    Aber mal Spaß beiseite:
    Was liegt denn näher als Schulden ab zu bauen? Sicher, mit den Paar Kröten setzt keiner die Deutsche Schuldenuhr auf 0, aber schön wäre es dennoch, immerhin kann man schulden die jetzt zurück gezahlt werden, später auch wieder aufnehmen wenns sein muss und wenns nicht wieder aufgenommen werden muss, macht man im nächsten Jahr noch mehr plus weil Zinsen wegfallen. Voller Abbau dauert dann zwar noch immer 50000+ Jahre aber die Richtung stimmt dann schon mal.

  10.   Sikasuu

    Wir haben Jahrzehnte unsere Infrastruktur. Bildungswesen usw. auf Kante gefahren.
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    Da gibt es genügend REPARATUR Nachholbedarf, in den das Geld fließen kann&sollte.
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    Daneben noch als „Zukunftsprojekte“ : Ausbau des ÖPNV/ÖV in Ballungsraum/in der Flache. Güterverkehrssysteme fürs neue Jahrhundert, Kommunikationsnetze usw.
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    Wahrscheinlich mehr Kosten als Schäuble Geld übrig hat. Dazu müsste er sogar die „legale Steuervermeidungs-Modelle“ a la Lux-leak, Irland usw anpacken um das alles zahlen zu können:-((
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    Gruss Sikasuu