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Frankreich braucht die Hilfe Deutschlands

 

Am 23. April, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, haben 41 Prozent für Le Pen und Mélenchon gestimmt – und damit für Programme, die die Aufgabe des Euro und den „Frexit“ enthalten. Zwar dürfte der pro-europäische Macron an diesem Sonntag das Rennen für sich entscheiden, wenn es ihm aber nicht gelingt, die französische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgehängten in den Mainstream zu integrieren, würde ein Wahlsieg der extremen Rechten im Jahr 2022 niemanden mehr überraschen. Es wäre das Ende des europäischen Projekts.

Es ist daher in unserem politischen und wirtschaftlichen Interesse, dass Macron Erfolg hat. Als größter Volkswirtschaft Europas, mit soliden Finanzen, einem dynamischen Arbeitsmarkt und als bei weitem wichtigsten Partner Frankreichs kommt unserem Land eine Schlüsselrolle zu. In Berlin wird das leider nicht so gesehen. Da wird darauf gepocht, dass der Vertrag von Maastricht buchstabengetreu eingehalten wird. Wenig wird darüber nachgedacht, wie die Europäische Union der Völker vorangebracht werden kann, ob das überhaupt noch gewollt ist. Von Solidarität und Verständnis für unser Nachbarland ist wenig zu spüren. Wäre der beginnende Wahlkampf nicht eine gute Gelegenheit, das zu ändern? Macron hat das Thema „Europa“ Stimmen eingebracht, Martin Schulz setzt ebenfalls darauf, aber was ist mit Angela Merkel?

Klar ist natürlich, dass Frankreich erst einmal selbst gefordert ist. Als Außenstehendem fallen mir sofort einige Bereiche ein, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt: Warum sehen so viele Schulen aus wie Kasernen? Kaum ein Normalbürger kann Englisch, von Deutsch ganz zu schweigen. Warum gibt es keine richtige duale Berufsausbildung? Müssen unbedingt alle Jugendlichen das Baccalauréat machen? Wie sieht der Plan zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aus? Ist den Politikern nicht klar, dass sie drauf und dran sind, die Zukunft des Landes zu verspielen, wenn da nicht langsam etwas passiert?

Grafik: Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und Deutschland

Und es geht weiter: Wieso fehlt es an international wettbewerbsfähigen mittelständischen Unternehmen? Warum werden die großen Unternehmen so oft von Absolventen der Verwaltungshochschule ENA geleitet statt von Ingenieuren? Und warum wechseln diese Leute ständig zwischen Politik und Wirtschaft? Wieso wird das Land nicht stärker dezentralisiert, wieso ist Paris immer noch die einzige Stadt, die politisch und wirtschaftlich zählt, während alles andere als Provinz gilt? Warum gelingt es nicht, die Maghrebiner und Schwarzafrikaner besser in die Gesellschaft zu integrieren? Wieso leben sie meist in gesonderten Stadtteilen?

Ich will nicht missverstanden werden: Vieles ist in Frankreich toll und sogar vorbildlich. Es ist immer noch eines der reichsten und demokratischsten Länder, mit einer modernen Infrastruktur, einem erschwinglichen Gesundheitswesen, unabhängigen Medien und einem hohen Produktivitätsniveau, um nur einige Aspekte zu nennen, es hat aber seit der Jahrtausendwende irgendwie die Orientierung verloren. Früher ließ sich durch Abwertungen des Franc verlorenes Terrain auf den Weltmärkten zurückerobern, was jetzt nicht mehr möglich ist. Die Defizite in der Leistungsbilanz nehmen ständig zu, was in Frankreich nicht ganz zu Unrecht als ein Zeichen für eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit angesehen wird. Und dann immer diese unvorteilhaften Vergleiche mit der Bundesrepublik!

Grafik: Leistungsbilanzsaldo Frankreichs und Deutschlands 1995-2016

Die Liste der Baustellen, die den neuen Präsidenten erwarten, ist lang. Es würde helfen, wenn sich die notwendigen Reformen kombinieren ließen mit einem rascheren Wirtschaftswachstum. Da kommt für Macron die europäische Komponente ins Spiel. Wolfgang Münchau hat vor einigen Tagen in der Financial Times geschrieben, dass sich die inländische Reformagenda wegen der vermutlich im Parlament fehlenden Mehrheit nicht in gewünschter Weise umsetzen lassen dürfte und Macron daher auf einen Ausgleich durch eine institutionelle Weiterentwicklung Eurolands setzt. Dazu gehören eine gemeinsame Finanzpolitik und ein gemeinsames Finanzministerium, europäische Anleihen und die Vollendung der Bankenunion. Münchau befürchtet, dass Berlin auf solche Vorschläge wie gewohnt mit „nein, nein, nein und nein“ reagieren könnte. Dann erginge es Macron nicht anders als Hollande heute, und die Stagnation setzte sich fort. Die Zahl der Unzufriedenen stiege weiter.

Es ist höchste Zeit, dass seitens der deutschen Regierung einmal klar gesagt wird, wie sich die Eurozone weiterentwickeln sollte – was ist wann und unter welchen Bedingungen machbar? Wie die Wahlen in Österreich, in den Niederlanden und jetzt in Frankreich gezeigt haben, lassen sich mit europäischen Themen Stimmen gewinnen. Bei der Bankenunion geht es nur noch um wenige Schritte; sie betreffen die Einlagensicherung, die bessere finanzielle Ausstattung des ESM, des europäischen Rettungsschirms, und die strikte Trennung von Staat und Bankensektor.

Bei den anderen Themen ist realistischerweise in der nahen Zukunft nicht viel zu machen, aber warum sollte nicht grundsätzlich ein Entgegenkommen signalisiert werden? Inzwischen müsste allen Beteiligten doch klar sein, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Finanzpolitik nicht von Dauer sein kann.

Es geht zunächst um den Einstieg, um kleine Volumina und einen langen Zeithorizont, damit die skeptischen deutschen und potenziellen anderen Nettogläubiger und Nettozahler nicht fürchten müssen, es gehe ihnen wieder einmal ans Portemonnaie, ohne dass sie im Gegenzug etwas bekommen (zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage). Alle weiteren Fortschritte müssen an vernünftige Bedingungen geknüpft werden. Wenn der Euro überleben soll, muss es am Ende einen Bundesstaat geben. Dabei kann das Zentrum, so wie in der Schweiz, durchaus im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten klein sein. Das Subsidiaritätsprinzip könnte strikter angewendet werden als es heute in der EU der Fall ist.

Das jedenfalls wäre der Beitrag, durch den der Euro wieder eine Perspektive bekäme. Er würde den Unternehmen signalisieren, dass sie sich um die Zukunft der Währung keine Sorgen zu machen brauchen. Kaum etwas anderes würde das Wirtschaftswachstum in Frankreich – und in Deutschland – so stimulieren wie ein solcher Plan.

88 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Mit einem zweistelligen Mrd. Betrag wäre da aber nichts zu bewegen, höchstens symbolisch. Es geht ja nicht nur um Frankreich. Für die Krisenstaaten wäre da eher ein Betrag in der Höhe des Bundeshaushalts von Nöten. Von den wirklich Reichen lässt sich eh nichts holen, die verziehen sich im Zweifel ins steuerliche Ausland, und der Mittelstand ist eh schon übermäßig belastet (mit einem Grenzsteuersatz von circa 65% einschließlich der Sozialbeiträge). Eine Verdreifachung unseres MWSt.-Satzes ist wohl kaum durchzusetzen. Am ehesten könnte man noch die europäische Arbeitslosenversicherung (etwa 8%) einführen, unser Beamtenparlament hätte da wohl nichts dagegen – die zahlen ja nicht mit.

  2.   NIKYTOELE

    der Artikel streift nur kurz den entscheidenden Punkt: Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit wurde immer wieder ins Lot gebracht durch regelmäßige Abwertung (= Aufwertung der DM), sukzessive rutschte Frankreich nach der Agendapolitik Deutschlands ins Minus…. im Euro ist dieser Weg versperrt.
    die anderen Probleme : das urbane Proletariat, die Arroganz der Pariser Eliten, die geringe Fremdsprachkompetenz, eine systematisch rassistische Polizei… sind jahrzehntealt, sie verschärfen die Probleme lediglich
    Macron ist der smarte Gegenentwurf zu Trump, des urbanen Bildungsbürgertum, jung, dynamisch und unverbindlich , eine Einmannshow, wo das Politkentertainment, die inhaltsleere Show , das Spiel mit dem Image zentral sind, ähnlich wie Trump. der dem weißen Trash ein inhaltsleeres Aufbruchgefühl mit perfekter Einmannshow gab… beide verkaufen den Schein einer Alternative, haben nur bedingt Parteien hinter sich.
    Trump stellt zumindest richtige Fragen zum Handelsungleichgewicht
    Macron Bewegung „en marche“ ist eher von oben gesteuert ,ein Ablenken vom Zentrum der Macht, amerikanische Medien nennen als Großspender Soros, Ohne Parteiapparat ist es ein besonders attraktives Einfallstor für Lobbyisten. Außerdem war er unter Hollande als Berater mit neoliberaler Agenda verantwortlich – genau dafür wurden die Sozialisten historisch einmalig gnadenlos abgestraft
    die Rechtsextremen, nicht nur unter Le Pen präsentieren sich als einzige glaubhafte Alternative zum Establishment, das die Umverteilung von unten nach oben, Rezession, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Deflation, Austerität nicht als gottgegeben (Globalisierung) ansieht, sondern eine nationalistsche Rückbesinnung mit auswechselbaren Sündenböcken (Juden, Ägypter, Spaghettifresser, Kanacken, Mexikaner, Sozialhilfeschmarotzer, Flüchtlinge…) und einfachen und menschenverachteten Botschaften anbieten
    Kurz wie in Amerika, ein Wahl zwischen Teufel und Belzebub
    Macron wird dann und nur dann Erfolg haben, wenn er wirtschaftspolitisch auf Konfrontation mit Deutschland geht, den extremen Exportüberschuss Deutschlands (= Defizit anderer Länder) angeht, vielleicht durch einen stark abgewerteten neuen Franc… dafür spricht nichts
    Sollte er „Reformen“, ein verseuchter neoliberaler Propagandabegriff für flächendeckenden Sozialabbau und Lohn- und Rentenkürzung durchsetzen, wird schnell der Binnenmarkt einbrechen, lange bevor im Export (Deutschland hat ca 20% Kostenvorsprung durch die innere Abwertung) etwas gewonnen wird… die dann steigende Arbeitslsoigkeit wird er politisch nicht überleben
    Die Menschen werden dann zunehmend radikaler, fast immer rechtsextrem wählen, egal, ob die Gallionsfigur Le Pen oder sonst heisst
    wann gibt es einen neuen Roosevelt mit einem NEW DEAL, der weltweit eine fast krisenfreie wirtschaftliche Entwicklung bis ca 1975 einleitete, in Europa nach dem 2. Weltkrieg

  3.   Frankie (f.k.a.B.)

    Mittelfristig hat Frankreich alle Möglichkeiten, durchzustarten, wenn es nur einen Teil der Reformen auf den Weg bringt. Es hat eine hervorragende Infrastruktur, gut ausgebildete Menschen. Die – im Vergleich zu Deutschland – sehr gute demographische Struktur kann eine sehr dynamische Entwicklung in Gang setzen.

  4.   Dietmar Tischer

    @ D. Wermuth

    >Als größter Volkswirtschaft Europas, mit soliden Finanzen, einem dynamischen Arbeitsmarkt und als bei weitem wichtigsten Partner Frankreichs kommt unserem Land eine Schlüsselrolle zu. In Berlin wird das leider nicht so gesehen. Da wird darauf gepocht, dass der Vertrag von Maastricht buchstabengetreu eingehalten wird.>

    So die Dinge zu vermischen – was soll das?

    Selbstverständlich wird in Berlin gesehen, dass uns eine Schlüsselrolle zukommt. Darauf zu pochen, dass der Vertrag von Maastricht eingehalten wird – von „buchstabengetreu“ ist nirgendwo mehr die Rede –, ist eine ganz andere Sache, die mit dem wirtschaftlichen Gewicht nichts zu tun hat.

    Außerdem:

    Das Bekenntnis – ich rede nur von Bekenntnis – zu Vertragstreue ist das MINDESTE, was von einem Vertragspartner verlangt werden kann. Ich erwarte jedenfalls von unserer Regierung, dass sie darauf besteht. Wenn auch wir noch Vertragstreue für Larifari halten, dann, ja dann kann man den Euro-Laden wirklich schließen. Es wäre quasi die AUFFORDERUNG: Lasst uns irgendetwas unterschreiben und dann kann jeder machen, was er will. Ich bitte Sie, wo sind Ihre Maßstäbe?

    >Wenig wird darüber nachgedacht, wie die Europäische Union der Völker vorangebracht werden kann, ob das überhaupt noch gewollt ist>

    Vielleicht muss man gar nicht zu lange darüber nachdenken, um zu erkennen, wer NICHT mehr die Union der Völker voranbringen will.

    Ich muss jedenfalls nicht lange nachdenken, wohin bei einigen die Reise geht, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre ansehe (Brexit, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn)

    Ihrer Sicht auf Frankreich ist zuzustimmen, insbesondere:

    >Klar ist natürlich, dass Frankreich erst einmal selbst gefordert ist>

    Und da schauen wir mal, wie sich das entwickelt. JETZT schon mit Versprechungen in Vorleistungen zu gehen, ohne zu wissen, ob im französischen Parlament jeder wieder sein eigenes Süppchen kocht, wäre nur dumm.

    >Es ist höchste Zeit, dass seitens der deutschen Regierung einmal klar gesagt wird, wie sich die Eurozone weiterentwickeln sollte – was ist wann und unter welchen Bedingungen machbar?>

    Das wäre wünschenswert, ist aber nach Lage der Dinge nicht zu machen, weil es als deutsches Diktat aufgefasst würde. Denn wenn man sagt, was machbar ist, sagt man gleichzeitig, was nicht machbar ist. Das ist letztlich Verhandlungssache, es ZEIGT sich, was unter welchen sich wie entwickelnden Bedingungen machbar ist. Allerdings muss man PRINZIPIEN haben.

    >…warum sollte nicht grundsätzlich ein Entgegenkommen signalisiert werden? Inzwischen müsste allen Beteiligten doch klar sein, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Finanzpolitik nicht von Dauer sein kann.

    Ich habe nichts dagegen, ein Entgegenkommen zu signalisieren und sogar eines zu VERSPRECHEN und ZU HALTEN:

    Das aber NUR unter ERFÜLLTEN und nicht nur versprochenen VORAUSSETZUNGEN:

    Eine gemeinsame Finanzpolitik gibt es nur, wenn die anderen ihren Laden in Ordnung gebracht haben und sie DESHALB u.a. nicht mehr gezwungen sein werden, die gemeinsame Finanzpolitik in eine nicht nachhaltig tragfähige Verschuldungspolitik umzugestalten. Ist das geschehen, MUSS es sie geben.

    Wenn wir nicht darauf bestehen, werden WIR in Deutschland teuer dafür bezahlen mit politisch-sozialer Destabilisierung.

    >Es geht zunächst um den Einstieg, um kleine Volumina und einen langen Zeithorizont …

    Es war schon immer der EINSTIEG, das KLEINE Volumen, das dann immer größer wurde, bis es so groß war, dass es kein Zurück mehr gab. Das ist der Weg zur normativen Kraft des Faktischen, den vollendeten Tatsachen, vor denen nur noch unter GROSSEN Verlusten Abstand genommen werden kann.

    >Alle weiteren Fortschritte müssen an vernünftige Bedingungen geknüpft werden.>

    Und wenn keine vernünftigen Bedingungen mehr herzustellen wären, z. B. in Griechenland, Portugal oder Italien?

    Was halten Sie denn z. B. von den Beschäftigten der Alitalia, die keine Lohnkürzungen akzeptieren wollen und stattdessen die Airline in die Insolvenz schicken, wo – wie die Beschäftigten sich sicher sind – sie aber nicht landet, weil der Staat mit offensichtlicher Billigung aller anderen Staaten und Brüssel „Überbrückungskredite“ gewähren kann, die letztlich nichts anderes als eine Staatsbeteiligung sein werden, die das Weiter so auf Kosten anderer garantieren wird.

    Ich halte ein derartiges Verhalten für UNVERNÜNFTIG und letztlich im europäischen Kontext auch für UNSOLIDARISCH.

    Sorry, das ist nicht meine Währungsunion und auch nicht mein Europa.

  5.   Dietmar Tischer

    @ Frankie

    >Mittelfristig hat Frankreich alle Möglichkeiten, durchzustarten, wenn es nur einen Teil der Reformen auf den Weg bringt.>

    Das ist der ENTSCHEIDENDE Punkt:

    Die Voraussetzungen sind gegeben, die Franzosen waren ja einmal auf Augenhöhe mit uns.

    Sie müssen nur WOLLEN.

    Klar, das geht nicht über Nacht, wird schwierig und ist – bis positive Effekte erkennbar sind – ein langwieriger Prozess.

    Aber wenn die Franzosen erkennbar NICHT oder nicht hinreichend wollen, dann sollten wir ihnen auch nicht helfen, die Malaise des Landes fortzuschreiben mit dann mehr denn je ungewissem Ausgang.

  6.   mister-ede

    In meinem neuen Blog-Artikel „Mit Le Pen droht Europa ein Ende mit Schrecken, mit Macron ein Schrecken ohne Ende!“ beschreibe ich, was passieren wird, wenn Macron einfach nur auf eine Agenda-Politik im Schröder-Stil setzt. Es wäre eine Austeritätspolitik, die geeignet ist, die Eurozone ist die nächste Rezessionsspirale zu stürzen.

    Insofern kann ich dem Artikel nur zustimmen. Deutschland muss sich bewegen. Es müssen endlich Schritte unternommen werden, um die Währungsunion mit einer echten politischen Union zu flankieren. Es braucht gemeinsame Budgets, aber diese müssen dann auch von einem Finanzminister gestaltet werden, der parlamentarisch kontrolliert wird und ordentlich demokratisch legitimiert ist. Am besten wäre es aus meiner Sicht, man würde das Ganze mit einer echten gemeinsamen europäischen Verfassung untermauern.

  7.   Vorticon

    Moin,

    „Es ist höchste Zeit, dass seitens der deutschen Regierung einmal klar gesagt wird, wie sich die Eurozone weiterentwickeln sollte“
    Dieser Wunsch, dass Deutschland die EU dominieren solle wird in keinem Land Europas akzeptiert werden.
    „Es geht zunächst um den Einstieg, um kleine Volumina und einen langen Zeithorizont, damit die skeptischen deutschen und potenziellen anderen Nettogläubiger und Nettozahler nicht fürchten müssen, es gehe ihnen wieder einmal ans Portemonnaie“
    Der Frosch soll also schön langsam gekocht werden. Ganz nach der Art eines JC Junker(„Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“).
    Und mit solchen Tricksereien geht die großartige Idee Europa vor die Hunde.

    Howgh

  8.   BMMMayr

    „Frankreich braucht die Hilfe Deutschlands“

    Dieser Aussage stimme ich 100% zu. Aber welche Hilfe?

    Ich räume erst mal ab, wofür der Rest der EU/Eurozone und damit D nicht verantwortlich ist, wo D also auch nicht helfen kann (Liste sicher NICHT vollständig):

    1. Der Zentralismus, der wesentlich für das Auseinanderdriften von Stadt und Land verantwortlich ist, und eine der Ursachen von Le Pen’s Erfolg ist.
    2. Die fehlende Integration von (muslimischen) Nordafrikanern, ein weiteres Fundament des FN.

    Ich glaube zwar immer noch, dass eine Abbau der innereuropäischen Ungleichgewichte unbedingt notwendig ist, aber dass allein wird Frankreich nicht (mehr) ausreichend und ausreichend schnell helfen. Selbst wenn D und F auf einen Schlag ihre Leistungsbilanzen ausgleichen würden, die Schichten und Regionen die sich im Abstieg wähnen, würden nicht ausreichend und ausreichend schnell profitieren (siehe Punkt 1. oben).

    Schon aus politischen Gründen, weil Le Pen Macron als Merkel-Marionette darstellt, wird Macron Forderungen an D äußern müssen. Da wird man Punkte finden müssen in denen D F entgegen kommen kann. Wenn man Macron abtropfen lässt wie Hollande, dann ist Le Pen auf dem Weg in den Élysée-Palast und die EU on the highway to hell. Dazu braucht Le Pen aber auch Wähler, die Melenchon’s Positionen nahestehen. Melenchon will nicht unbedingt raus aus der EU, aber sein Plan A mit Forderungen an die EU ist so kaum erfüllbar, dass sein Plan B de facto den EU Austritt bedeutet.
    Die EU hat sich aber nun mal unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in die Situation gebracht, dass von großen Anteilen der Bevölkerung persönliches Wohlergehen und die EU als diametrale Gegensätze empfunden werden und Le Pen’s und Melenchon’s Thesen Zuspruch finden.

    Alles was institutionelle Reformen der EU/Eurozone erfordert scheidet aus, weil nicht durchsetzbar und zu lange dauert. Es kann also nur um Dinge gehen, die im bestehenden institutionellen Rahmen umsetzbar sind. Das was da möglich ist, wird Frankreichs Wirtschaft nicht in 3 Jahren soweit nach vorne bringen, dass die Franzosen noch vor der nächsten Wahl die Wende zum Besseren spüren.

    Was aber möglich sein könnte ist, dass die EU die Franzosen davon überzeugt, dass die EU ihnen nützt, dass die EU sich viel mehr als bisher am Wohl aller Bürger orientiert. Dann werden die meisten, die Melenchon’s Positionen nahestehen nicht zu Le Pen gehen und Le Pen wird nie Präsidentin.

    Macron will Reformen des Arbeitsmarktes, damit das politisch durchsetzbar ist und wirtschaftlich positiv wirken kann, braucht es flankierende soziale Maßnahmen. Fordern ohne Fördern ist ein Desaster. Man wird daher bei den Maastricht Defizit Kriterien für Jahre alle 2 Augen fest zukneifen müssen wie bei Schröder damals, damit Macron das finanzieren kann. Aber das wird nicht reichen.

    Zusätzlich braucht es Maßnahmen, von denen einzelne Bürger, gerade die, die im Schatten stehen, unmittelbar profitieren und als EU Maßnahme wahrnehmen, z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung, finanziert aus einer europäischen Finanztransaktionsteuer oder Zentralbankgewinnen.

    Ja das wird auf eine europäische Sozialunion hinauslaufen, ja das kostet Geld, ja das ist der Einstieg in die Transferunion. Wenn D diesen Preis nicht zahlen will, dann ist Europa so tot wie Hollande’s sozialistische Partei.

  9.   Dietmar Tischer

    @ BMMMayr # 8

    >Ja das wird auf eine europäische Sozialunion hinauslaufen, ja das kostet Geld, ja das ist der Einstieg in die Transferunion. Wenn D diesen Preis nicht zahlen will, dann ist Europa so tot wie Hollande’s sozialistische Partei.>

    Das kann so sein.

    Was auch sein kann und m. A. n. sein WIRD:

    Wenn aus dem Einstieg in die Transferunion – soweit ich sehe schon längst vollzogen – eine DAUERHAFTE Transferunion würde, dann stünden wir in 2021 ff. bei Bundestagswahlen vor der gleichen Situation, in der Frankreich heute steht: eine AfD mit Le Pen-Drall als reale politische Alternative für die Gestaltungsmacht.

    Das wird so sein, weil eine dauerhafte Transferunion Deutschland dauerhaft SCHWÄCHEN würde. Die Zauberformel fortwährender Verschuldung kann die Schwächung jedenfalls nicht kompensieren.

    Entweder schafft es Frankreich aus EIGENER Kraft oder es schafft es eben nicht.

    Das ist ein großes Problem, aber das vergleichsweise kleinere.

    Stand heute ist die Bevölkerung Italiens nicht reformbereit, die Parteien nicht reformfähig und demnach die Institutionen des Landes nicht mehr reformierbar. Außerdem ist das Land extrem hoch verschuldet, was für Frankreich nicht in diesem Ausmaß der Fall ist.

    Die Mehrheit der italienischen Bevölkerung ist nach den Umfragen für einen Austritt aus der Währungsunion.

    Mit Frankreich kann man noch eine Zeit lang herumlavieren, wenn Macron die Wahl gewinnt.

    In Italien gibt es weit und breit keinen Macron.

  10.   Dietmar Tischer

    Hier das gleiche, fatale Denken, das ich ankreide:

    spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-deutsche-politiker-und-oekonomen-rufen-zum-umbau-der-eu-auf-a-1146231.html

    Die üblichen Verdächtigen mit

    >Deutschland dürfe sich den „konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf“ nicht verweigern. Sie könnten den Weg in eine „demokratischere, nachhaltige, solidarische EU“ weisen.>

    Wir haben uns nicht bezüglich von Vorschlägen in einem Wahlkampf (!) zu verweigern, sondern der Wahlkämpfer Macron MUSS (erst einmal) liefern.