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Soziale Lage – Was sind die drängendsten Probleme?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Demokratie scheint in Gefahr. Populisten und Autokraten genießen wachsenden Zuspruch und bieten vermeintlich einfache Lösungen für soziale Probleme an. Was können die Sozialwissenschaften zur Analyse dieser Probleme beitragen? Welche Empfehlungen können sie geben? Sind die von der Öffentlichkeit als zentral empfundenen Probleme überhaupt faktisch die wesentlichen? Einige Wissenschaftler sehen eine Entscheidung über Prioritäten als normativ und damit außerhalb ihres Fachgebiets liegend an. Die Teilnehmer am Zeitgespräch in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst können sich dennoch auf wesentliche Problembereiche einigen – die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und eine drohende Altersarmut.

Dass die Bevölkerung eine gestiegene soziale Ungleichheit wahrnimmt, bestätigt auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, der eine wachsende soziale Spaltung und gesellschaftliche Konflikte feststellt. Anstatt darauf mit Populismus, Protektionismus und Paralyse zu reagieren, sollten die politisch Verantwortlichen das Versprechen einer „wahren“ Sozialen Marktwirtschaft einlösen und die soziale Mobilität in Deutschland sowie die primäre Einkommensverteilung verbessern: „Ziel muss es […] sein, den Menschen häufiger als bisher gute Bildungschancen zu bieten, sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu bringen, eine Teilhabe am technologischen Wandel und der Globalisierung zu ermöglichen und sie sozial besser abzusichern, damit sie Chancen genauso wahrnehmen können wie Verantwortung für sich selbst.“

Welche Probleme konkret angepackt werden sollen und wie, erläutert Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute. Auch er vertritt die Auffassung, dass Ökonomen nicht entscheiden können, was die drängendsten Probleme sind – dies sei der Politik vorbehalten. Er befasst sich mit seinen Spezialgebieten, der Renten- und Steuerpolitik. Die Armutsfestigkeit des Rentensystems ist seiner Auffassung nach – in einer durch Digitalisierung und „Entbetrieblichung“ geprägten Arbeitswelt – dann am besten gewährleistet, wenn das Äquivalenzsystem relativiert wird und die staatlichen Zuschüsse einen festen Prozentsatz an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Da im deutschen Steuer- und Abgabensystem vor allem die Sozialabgaben die unteren Einkommensschichten unverhältnismäßig stark belasten, müsse hier angesetzt werden. Rürup findet einen Freibetrag bei den Sozialabgaben überlegenswert und bei den Steuern Tarifkorrekturen zur Beseitigung der kalten Progression erforderlich.

Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Ökonomie mit der Fragestellung überfordert, da bei einer Entscheidung für die drängendsten Probleme im Hinblick auf die der sozialen Lage nicht allein das Effizienz- oder das Allokationskriterium relevant ist. Der Wirtschaftswissenschaftler könne aber dazu beitragen Problemfelder einzugrenzen und Fakten zu prüfen: So kann er untersuchen, ob die Einkommensverteilung sich verändert hat oder wie Altersarmut gemessen werden sollte. Auch kann er darauf hinweisen, welche Art von Solidarität in den Sozialversicherungssystemen geleistet wird, und durch welche Instrumente welche Gruppen stärker oder weniger belastet werden. Sein Beitrag beantwortet die Frage „was Ökonomen in Zeiten ‚postfaktischer‘ Argumentationsmuster zur gesellschaftlichen Debatte beitragen können – nämlich Fakten zur Beschreibung und Einordnung sozialer Probleme, ökonomische Bewertungen zur Auswahl sozialpolitischer Instrumente sowie eine spezifische Perspektive bei der Diskussion gesellschaftlicher Werte.“

Einen ganz anderen Blick wirft der Politikwissenschaftler der Uni Köln Christoph Butterwegge auf die soziale Lage: „Im digitalen Finanzmarktkapitalismus der Zukunft bestehen die Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit fort, der nicht darauf beschränkte Antagonismus von Arm und Reich verschärft sich allerdings erheblich, tritt noch deutlicher als in früheren Geschichtsperioden zutage und überlagert ihn.“ Und die Politik hat diese Lage durch Fehlentscheidungen verschlimmert: Durch die Teilprivatisierung der Rente wurde der Sozialstaat und die gesetzliche Rentenversicherung demontiert, durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes ist der Niedriglohnsektor gewachsen, durch die Steuerreform wurden Kapitaleinkommen begünstigt, zudem belastete die Anhebung der Mehrwertsteuer untere Einkommen überproportional. Diese Politik muss seiner Auffassung nach zurückgedreht werden, will man der zunehmenden Zerrissenheit und Polarisierung der Gesellschaft entgegen wirken – was auch dazu beiträgt populistischen Tendenzen den Boden zu entziehen.

Die politischen Systeme im Westen entwickeln sich seit der Jahrtausendwende „vielerorts in eine autokratische, anti-rechtsstaatliche, die Demokratie rückbauende Richtung“, beobachtet eine Autorengruppe um den Bremer Sozialwissenschaftler Stephan Leibfried. Die gesellschaftlichen Ursprünge dafür sehen sie vor allem in lange vernachlässigten sozialen Verwerfungen, die von Land zu Land in unterschiedlichen Ausprägungen auftreten. Die von den Populisten propagierten Lösungen folgen dabei immer einem ähnlichen Muster: Protektionismus, die Abschottung gegenüber Migranten und der Rückzug auf den Nationalstaat. „Offenbar setzt die westliche Demokratie eine wirtschaftlich halbwegs gefestigte Gesellschaft mit nicht zu viel Ungleichheit – und vor allem mit allseits greifbaren individuellen Aufstiegsperspektiven – voraus, also eine Gesellschaft in Mittellage mit tolerablem Gini-Koeffizienten“, schreiben die Autoren. Die große Frage, die sich stellt, ist, wie es möglich ist, auf einer breiten gesellschaftlichen Basis mit den demokratiegefährdenden Ungleichheiten politisch umzugehen. Den Sozialwissenschaften fehle für eine Antwort bislang noch der Blick für das große Ganze, denn in ihren Teildisziplinen sind sie häufig zu spezialisiert.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich das aktuelle Zeitgespräch aus der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Soziale Lage – Was sind die drängendsten Probleme?, in: Wirtschaftsdienst 5/2017 (mit folgenden fünf Beitragen: „Chancengleichheit und eine inklusive Soziale Marktwirtschaft“ von Marcel Fratzscher; „Armutsfestigkeit der Rentenversicherung stärken und Umbau des Steuer- und Abgabensystems organisieren“ von Bert Rürup; „Zur Diskursethik in ‚postfaktischen Zeiten‘“ von Jochen Pimpertz; „Weshalb die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt und was politisch dagegen getan werden muss“ von Christoph Butterwegge; „‚Involutionen‘: Soziale Ursachen des Demokratierückbaus oder Drängende soziale Probleme und bedrängende Autokratisierung“ von Stephan Leibfried, Kerstin Martens und Uwe Schimank)

4 Kommentare

  1.   Michael Stöcker

    Nach dem Motto Erfahrungen kann man nicht vermitteln, Erfahrungen muss man machen, kommen wir allmählich zu den alten biblischen Erkenntnissen zurück. Worauf sich die Autoren nun geeinigt haben (ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und eine drohende Altersarmut), ist das Ergebnis des altbekannten Mattäus-Effekts, der durch die neoliberale Agenda seit den 80er Jahren auch noch befeuert wurde. Und Herr Rürup war hieran nicht ganz unbeteiligt.

    Wie wurden solche Probleme in der Vergangenheit gelöst? Jubeljahre, Kriege, Revolutionen.

    Damit es nicht wieder zu Revolutionen und/oder Kriegen kommt, sollten wir das Konzept der disruptiven Jubeljahre durch eine wahrhaftig neoliberale Erbschaftssteuer evolutionär weiterentwickeln damit wir wieder mehr Kontinuität in die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse bekommen. Wie man so etwas ausgestalten könnte habe ich vor wenigen Tagen hier kurz skizziert.

    Vor zwei Tagen hatte ich zum Thema Vermögenskonzentration eine Diskussion mit einem Mitarbeiter der Bundesbank, der zugleich ein Problem in den stark gestiegenen Asset-Preisen im Niedrigzinsumfeld sieht, was den Erwerb von Vermögen (insbesondere Immobilienvermögen) selbst für den Mittelstand beinahe unmöglich macht. Die Zinsersparnisse bei der Baufinanzierung werden durch die hohen Immobilienpreise überkompensiert. Die Schweiz ist hier noch weiter fortgeschritten.

    Und hier noch der Link zur Studie der Bundesbank, die vor zwei Tagen in Dresden vorgestellt wurde: Die Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte (PHF).

    Und was empfiehlt Bill Emmott? Höhere Mindestlöhne! Sorry, Mr. Emmott, aber auch Sie haben den (Kreditgeld)Kapitalismus nicht verstanden. Denn der ist fast ausschließlich an Rendite interessiert und nicht an einem realen Mehrprodukt; die Marxisten haben dies verstanden (Sie wollen aus Geld mehr Geld machen). Hans-Werner Sinn hat den Finger in die klaffende Wunde gelegt: Was uns Marx heute noch zu sagen hat.

    Wenn die Kapitalisten aber nicht am realen Mehrprodukt interessiert sind, dann geben wir ihnen doch das, was sie wollen: G‘.Wie Geld entsteht, das hat nun die Bundesbank im Monatsbericht April endgültig richtig gestellt. Jetzt muss es nur noch verstanden werden. Und da habe nicht nur ich so meine Zweifel, sondern wohl auch Norbert Häring.

    LG Michael Stöcker

  2.   Tobias Schlüter

    „Den Sozialwissenschaften fehle für eine Antwort bislang noch der Blick für das große Ganze,…“ Das ist zutreffend. Die momentan zu beobachtende soziale Ungleichheit und die damit einhergehende Gefährdung der Demokratie ist ein mulitcausales Problem. Die Ursachen dafür liegen viel Tiefer und erstrecken sich über einen größeren Zeithorizont als nur eine Dekade. Es handelt sich um ein systemisch evolutionäres Problem. Die genannten Probleme in dem Artikel sind Symptome, keine Ursachen. Darüber hinaus wird die Analyse getrübt, wenn man Wirtschaft, Finanzen und Politik als unabhängige Systeme betrachtet.

    Eine der wichtigsten Ursachen von aktueller sozialer Ungleichheit ist in der Kaperung der Politik durch Wirtschafts- und Finanzsystem zu sehen. Durch einen exklusiven politischen Zugang von Marktakteuren zum politischen System werden politische Entscheidungen zugunsten partikularer Interessen beeinflusst.

    Das ist durch den Bedarf des politischen Systems an Expertise möglich geworden. Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft (insbesondere der Teilsysteme Wirtschaft und Finanzen) hat sämtliche zu fällende politische Entscheidungen mit Komplexität angereichert (Bsp. Co2-Emissionen, Finanzprodukte wie Derivate oder Credit Default Swaps). Da im politischen System die Expertise dazu fehlt, muss diese von den zu regulierenden Akteuren aus dem jeweiligen System kommen, etwa durch Expertengruppen, Lobbyisten usw. Was vor rund 20 Jahren begann entwickelte sich zu ausgeprägten Strukturen, so dass mittlerweile zehntausende von Lobbyisten das politische Zentrum belagern und Strukturen wie das Programm „Seitenwechsel“ entstehen lässt. Irgendwann erkannte Wirtschaft und Finanzen, dass politischer Zugang und die damit verbundene Beeinflussung politischer Entscheidungen eine wirtschaftlich nutzbare Ressource ist, in die investiert werden kann und die selber einem Wettbewerb unterliegt, ähnlich einem Rüstungswettlauf. Die Folge davon ist, dass private Marktakteure immer mehr Geld in politische Beeinflussung investieren. Dadurch werden politische Entscheidungen quasi gekauft. Das mag vielleicht weit hergeholt erscheinen, ist es aber nicht. Der Kauf politischer Entscheidungen läuft über Parteisponsoring, wo private Marktakteure legal Unsummen in Parteitage investieren, durch legale Korruptuion (dem anbieten von Anschlussbeschäftigungen nach der politischen Karriere und über legale Parteispenden.

    Andererseits findet ein reger Austausch von den Akteuren zwischen den Systemen statt. Private Marktakteure werden zu politischen Entscheidungsträgern (zahlreiche Finanzminister in den USA, das halbe Trump-Kabinett, Mario Monti, oder griechische Ministerpräsidenten, Freihandelsabkommen wie CETA), politische Entscheidungsträger wechseln in die Wirtschaft und lassen sich ihre politischen Kontakte vergolden.

    In der Summe entstehen so „Bypass-Strukturen“ im politischen System, mit deren Hilfe partikulare Interessensgruppen demokratische Prozesse umgehen können.

    Diese „Bypass-Strukturen“ sorgen für soziale Ungerechtigkeit. Die Unteren und Mittleren Einkommen erzielen keine Vermögenszuwächse, die oberen Einkommen dagegen schon – weil sie die Politik in ihrem Sinne beeinflussen (Kapital wird niedriger besteuert als Arbeit, Privatisierungen von öffentlichen Gütern usw.)

    Hinzu kommt, dass es in der Politik zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist. Aus „Allgemeinwohl“ wurde „wettbewerbsfähig“. Diesem Paradigma werden alle politischen Entscheidungen untergeordnet (Agenda 2010) Für den Paradigmenwechsel zeichnen sich Globalisierung und die unter Reagan und Thatcher einsetzende Liberalisierung verantwortlich. Staaten stehen im Wettbewerb um den günstigsten Standort untereinander. Technischer Fortschritt und neue Kommunikationsmöglichkeiten ermöglichen globale Lieferketten und die Freizügigkeit des Kapitals. Um Investoren zu beeindrucken, muss ein Staat wettbewerbsfähig sein. Hohe Löhne, ein ausgeprägter Sozialsektor und Arbeitnehmerrechte sind nicht wettbewerbsfähig.

    Ratingagenturen bestimmen mit ihren Ratings die Finanzierungsbedingungen für Staaten. Ist ein Staat wettberwerbsfähig, erhält er ein gutes Rating und bekommt günstig Geld. Ist ein Staat nicht wettbewerbsfähig, beispielsweise Griechenland, wird Geld leihen teuer. Dadurch entsteht ein Zwang zu neoliberalen Reformen, die wiederum nur partikularen Interessen begünstigen und die Allgemeinheit benachteiligen.

    Um Soziale Ungelichheit abzubauen und populisten zu schwächen, müssen „Bypass-Strukturen“ im politischen System abgebaut werden, beispielsweise in dem das politische System selber Expertise generiert. Das erscheint kostspielig, aber wenn dadurch andererseits Kostenfallen wie der A400m eingespaart werden, ist es durchaus finanzierbar.

    Nachzulesen ist das alles auch in dem Buch: Feindliche Übernahme – Das Ende der Demokratie. Wie die Ökonomisierung der Politik die Ökonomie entpolitisiert.

  3.   mister-ede

    In meinem Artikel „Absenkung der Lohnnebenkosten“ vom Dezember 2012 sind einige der hier genannten Vorschläge bereits zu finden. Einen höheren steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenkasse oder einen Freibetrag bei der Sozialversicherung, wie von Rürup vorgeschlagen, habe ich schon damals eingefordert. Und auch eine Anhebung der Abgeltungssteuer habe ich in dem damaligen Beitrag bereits ins Spiel gebracht.

    mister-ede.de/politik/absenkung-der-lohnnebenkosten/1694

    Wenn sich nun wirklich mal was in diese Richtung bewegt, würde mich das freuen.

  4.   BMMMayr

    Die drängendsten sozialen Probleme:

    Wenn ich nur eines nennen dürfte: Das Stadt-Land-Gefälle mit sinkenden Perspektiven jwjwd (je weiter janz weit draußen).

    Viele soziale Probleme korrelieren miteinander und haben z.T. einen kausalen Zusammenhang: Arbeitslosigkeit, Armut, mangelnde Bildung, Drogen, Gewalt.

    Natürlich gibt es Brennpunkte mit diesen Problemen in den Städten, aber was unser Land zu zu zerreißen droht und Europa gefährdet ist nicht Duisburg Marxloh, sondern die schiefe Bahn in Richtung Marxloh, auf der sich viele ländliche Gegenden befinden oder auch nur wähnen.

    Wer den Menschen auf dem Land eine Perspektive bietet, der kann Le Pen und AfD in die Bedeutungslosigkeit schicken.