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Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu berücksichtigen – beispielsweise die Frage, welche Einkommensgruppe entlastet werden sollte und welche tatsächlich durch die Vorschläge entlastet würde. Die Teilnehmer am Zeitgespräch in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Während sich die Reformvorschläge der Parteien im Wesentlichen auf die Einkommensteuer fokussieren, sehen sie durchaus auch Reformbedarf bei einer Vielzahl anderer Steuerarten.

Für 2016 hat das Finanzministerium einen gesamtstaatlichen Überschuss von 26,4 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund 54 Mrd. Euro bis 2021 aus. Das befeuert die Fantasie der Befürworter von Steuersenkungen: Bei der Einkommensteuer soll der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht, die kalte Progression gemildert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das Ziel ist es, vor allem niedrige und mittlere Einkommen stärker zu entlasten, aber auch die notorisch als zu hoch empfundene Steuerquote zu drücken.

Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung fragt sich, ob Steuersenkungen tatsächlich notwendig sind und ob es überhaupt die „richtige“ Steuerquote gibt. Sie weist darauf hin, dass die Staatseinnahmen im Konjunkturverlauf auch als automatische Stabilisatoren wirken und dass bei der Besteuerung als Maß für „Gerechtigkeit“ das Leistungsfähigkeitsprinzip allgemein anerkannt ist. Die Reformvorschläge, die zur Zeit diskutiert werden, wirken sich aber ganz unterschiedlich auf die Einkommensgruppen aus, von einzelnen Maßnahmen würden entgegen den Behauptungen ihrer Fürsprecher die höheren Einkommensgruppen deutlich profitieren, beispielsweise von der reinen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit Steuersenkungen sind aber auch jeweils sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Budget verbunden, Die „fiskalischen Spielräume sollten dabei nicht überschätzt werden“, so Katja Rietzler, da der Bedarf auf der Ausgabenseite unverändert hoch ist. Alle wollen mehr in Bildung und physische Infrastruktur investieren. Dafür müssen aber genügend Finanzmittel übrig sein!

Auch die Autorengruppe um den ifo-Präsidenten Clemens Fuest hält das richtige Maß an Steuern und Abgaben für eine politische Frage. Die Autoren entscheiden sich aber für die Leitlinie, die Steuerquote auf dem Niveau von 2014 konstant zu halten. Unter dieser Vorgabe „wären bis 2020 Entlastungen von bis zu 40 Mrd. Euro möglich“. Sie schlagen verschiedene Tarifänderungen vor, die zu unterschiedlichen Steuerausfällen führen. Ein Teil dieser Kosten kann durch eine positive Wirkung auf das Wachstum und dadurch steigende Steuereinnahmen finanziert werden. Eine vollständige Selbstfinanzierung halten sie dagegen für unwahrscheinlich. Ganz anders als Katja Rietzler sehen sie aber den dringenden Bedarf, die Staatsausgaben zu begrenzen – und zwar durch das Anheben des Renteneintrittsalters. Dann kann der Staat den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung senken. Sind mehr öffentliche Investitionen nötig? Dazu meinen sie: „Es sind genug Mittel zum Investieren vorhanden, doch liegen mitunter nicht genügend planfestgestellte Projekte vor, oder Investitionen scheitern am Widerstand der Bevölkerung (Stromtrassen) oder an der Unfähigkeit der Verantwortlichen (Flughafen Berlin).“

Grafik: Struktur der Steuereinnahmen in DeutschlandStefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin fragt: „Wie kann die arbeitende Mitte entlastet werden?“ Bei der Diagnose stellt er zum einen fest, dass sich die Gewichte innerhalb des Steueraufkommens seit 1950 von den direkten Steuern auf Einkommen und Vermögen zu den indirekten Steuern verlagert haben (vgl. Abbildung 1). Zum anderen muss die gesamte Belastung mit Steuern und Abgaben in den Blick genommen werden (vgl. Abbildung 2), wobei die Rentenbeiträge als zurechenbare Versicherungsleistungen nicht wie Steuern zu betrachten sind. Grafik: Steuern und SozialbeiträgeVon einem „Tarif auf Rädern“, der die kalte Progression beseitigen soll, hält Stefan Bach wenig, da er vor allem die hohen Einkommen begünstigt: „Wenn man dagegen stärker die unteren und mittleren Einkommen entlasten und hohe Steuerausfälle vermeiden will, muss man die Steuersätze im oberen Einkommensbereich anheben. Politisch und ideologisch kann man das mit den steuerlichen Entlastungen für hohe Einkommen und Vermögen über die letzten Jahrzehnte sowie der gestiegenen Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung begründen.“ Was kann man außerdem tun? Die „überzogenen Steuerprivilegien für Unternehmensübertragungen reduzieren“ und eventuell wieder eine Vermögensteuer einführen. Aber auch bei den Sozialbeiträgen könnte man ansetzen, beispielsweise könnten die Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen angehoben werden (was ja Fuest et al. vehement ablehnen). Oder man könnte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz absenken oder gar eine Art Grundeinkommen „einen neuen Sozialtransfer an jeden Bürger in Höhe der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern in Höhe des lebensnotwendigen Verbrauchs“ einführen.

Auch die Autorengruppe um den Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Wirtschaft, Christoph M. Schmidt, sieht die Belastung durch Steuern und vor allem Abgaben in Deutschland als zu hoch an. Nach den Berechnungen der Autoren liegt die Quote – wenn sie um weitere Zahlungsverpflichtungen durch Gebühren und Regulierungen bereinigt wird – 2015 sogar bei über 41 Prozent. Auch sie halten das Steuer- und Abgabensystem nicht für wirklich progressiv. Als Heilmittel schlagen sie ebenfalls einen Tarif auf Rädern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor, aber auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen wäre eine Option – wenn auch keine, die die Autoren für sinnvoll erachten. Besser wäre es die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, indem der Anstieg der Abgaben für die Sozialversicherungen, mit dem zu rechnen ist, nachhaltig begrenzen wird und versicherungsfremde Leistungen zukünftig ganz vom Steuerzahler getragen werden.

Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung „fehlt die Perspektive eines fundamentalen Umbaus des Steuer- und Abgabensystems“. Die in Zukunft zu bewältigenden Herausforderungen (wie die Energiewende, der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben) erfordern eine „grundlegende Reform der Gesamtarchitektur des Abgabensystems“. Der Fokus sollte dabei auch auf die unterschiedliche Besteuerung von Arbeit und Kapital gelegt werden. Zur Stärkung der Nachhaltigkeitsorientierung des Systems entwirft die Autorin Eckpunkte: Die erste Säule ist die „deutliche Reduktion der Abgaben auf Arbeit“ und die „Einschränkung des Ehegattensplittings“, die zweite Säule „eine stärkere Ausschöpfung von Umweltsteuern“, die dritte Säule „die Stärkung von Steuern auf Vermögen und Vermögenserträge“. Grundsätzlich sollte die soziale Sicherung stärker steuerfinanziert werden.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich das aktuelle Zeitgespräch aus der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden? in: Wirtschaftsdienst 6/2017 (mit folgenden fünf Beitragen: „Steuerreform: das ganze Bild betrachten!“ von Katja Rietzler; „Entlastungen bei der Einkommensteuer möglich“ von Clemens Fuest, Björn Kauder und Niklas Potrafke; „Steuerreformen in der nächsten Legislaturperiode: Wie kann die arbeitende Mitte entlastet werden?“ von Stefan Bach; „Zeit für Reformen – nicht nur der Steuern“ von Philipp Breidenbach, Roland Döhrn und Christoph M. Schmidt; „Ökosoziale Abgabenstrukturreform“ von Margit Schratzenstaller )

21 Kommentare

  1.   NIKYTOELE

    Neben den Steuern wäre die Sozialbeiträge wichtig:
    wieso gibt es da eine Reichengrenze? (Beitragsbemessungsgrenze), wieso nicht wie in der „sozialistischen“ Schweiz auf alle Einkommen, wieso muss bei Betriebsrenten der doppelte Beitrag abgeführt werden ?
    wieso wurde der Spitzensteuersatz so dramtisch gesenkt?… noch unter Kohl so um die 60%, jetzt 42%
    wieso beginnt der niedrige Spitzensteuersatz so früh, bereits bei etwas besser Verdienenden ? (Mittelstandsbauch)
    wieso sind die Veräußerungsgewinne bei Firmenverkäufen steuerfrei ? soll dem Fiskus jährlich 60 Milliarden Verlust bringen

    wie sagte Warren Buffet: die zentrale Frage heute ist der Klassenkampf, und meine Klasse, die Reichen gewinnt ….

  2.   Tiefenwahn

    Wenn ein Arbeitgeber den Lohn eines Angestellten um 100 Euro erhöht, dann bekommt der Arbeitnehmer selbst in den unteren Tarfibereichen davon höchstens 40%. Die Abgaben an den Staat steigen in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze bis auf 80%. Von den Sozialbeiträgen ist nur ein Teil in Form von höheren Leistungen beim Arbeitslosengeld und bei der Rente für den Arbeitnehmer von Vorteil. Und bei den unteren Lohngruppen auf Grund der Mindestrente schon gar nicht. Damit haben wir im Prinzip schon bei geringen Löhnen eine Grenzsteuerbelastung von 60%. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch extrem Leistungsfeindlich.

    Die Grundleistungen unseres Sozialsystems sollten alleine durch die regulären Steuern gedeckt sein. Nur die Zusatzleistungen (höhere Rente und Arbeitslosengeld) sollten durch Sozialbeiträge abgedeckt werden. Eine Umlage etwa auf die MWSt. oder andere (etwa Umwelt-)Steuern wäre meiner Ansicht nach eher geeignet, die Grundlasten zu decken. Die normalen Arbeitnehmer würden damit eher weniger belastet, da eine MWSt.-Erhöhung erfahrungsgemäß nur zum Teil weitergegeben werden kann, und es bei der MWSt. auch keine Bemessungsgrenze gibt.

  3.   Bernd Klehn

    Eigentlich müsste zum Ausgleich für die negativen Folgen der Globalisierung auf bestimmte Bevölkerungsschichten ein Mehrwertsteuer finanzierter Grundfreibetrag in den Sozialsystemen eingeführt werden, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Nur die Mehrwertsteuer beteiligt die ausländischen Produkte an den Sozialsystemen. Die enormen, den Euro sprengenden Leistungsbilanzüberschüsse, machen dieses Vorhaben allerdings unmöglich. Bei eigener Währung wäre dieses Problem durch Aufwertungen abgefedert worden.

    Die anderen Euroländer haben halt seit der Euroeinführung enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie die geliehene deutsche Bonität in den Anfangsjahren des Euros für einen übermäßigen Konsum und Produktionsabbau genutzt haben. Jetzt kann Deutschland nur noch mit Lohnerhöhungen und Sozialfreibeträgen ohne Mehrwertsteuererhöhung gegenhalten.

  4.   Tiefenwahn

    Wenn man den Euro wirklich erhalten will, muss man die Löhne pauschal um circa 30% erhöhen. Die Gewerkschaften werden dies nicht tun, weil sie Angst um die Arbeitsplätze haben. Also müsste der Gesetzgeber ran. Auf jeden Fall müssen wir dann mit einer mindestens 3% höheren Arbeitslosenrate rechnen (genauso wie bei einer Aufwertung) – das macht die Sache nicht gerade populär, da es sich hierbei sozusagen um eine gesetzlich administrierte Arbeitslosigkeit handelt. Die Verlagerung der Grundbeiträge zur Sozialversicherung auf die MWSt. müsste auf jeden Fall europaweit erfolgen, damit es nicht wieder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dabei könnte man eventuell einen Teil der MWSt.-Erhöhung (sagen wir mal 1% am Anfang) für eine europäische Mindestversorgung einsetzen, welche dem Ausgleich zwischen den Ländern dient.

  5.   Babendiek

    @ Bern Klehn & Tiefenwahn

    Sie fordern beide, die Grundlasten der Sozialversicherung durch Mehrwert- und/oder Ökosteuern zu finanzieren.

    Mit Verlaub: Dies gibt es doch längst!

    Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden nur zu knapp zwei Dritteln aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

    Rund 35 Prozent bestehen aus diversen Zuschüssen des Bundes, die wiederum weitgehend aus der Mehrwert- und der Mineralölsteuer finanziert werden.

    2017 summieren sich die verschiedenen Bundeszuschüsse voraussichtlich auf insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro. Das sind mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts!

  6.   Tiefenwahn

    @Babendiek

    die 90 Mrd Euro reichen nur nicht aus für all die versicherungsfremden Leistungen, die die Rentenversicherung ausgibt. Dazu gehören etwa die Fremdrenten, die Mutterschaftsanrechnungen, dieZuschüsse zu den Knappschaftskassen, den Mindestrenten, die Frührente ab 63, …

  7.   NIKYTOELE

    ‚ Klehn
    der Begriff Globalisierung ist inhaltsleer geworden, eine Steigerung der Produktivität ist in der Marktwirtschaft systembedingt zwingend und gab und gibt es schon immer mit Arbeitsplatzverlusten und neuen Arbeitsfeldern… einschliesslich der Arbeitskämpfe über eine gerechte Verteilung über die Landesgrenzen hinaus :“ Proletarier aller !! Länder vereinigt euch “ von 1848 !!

    Richtig ist, dass vor allem die Südländer , allerdings schon vor der Euroeinführung an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verloren haben , vor allem wegen zu hoher Lohnabschlüsse und Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt, sichtbar an dem Auseinanderlaufen der Inflationsraten
    so nebenbei: eine allgemeine Wettbewerbsfähigkeit gibt es nicht, es bedeutet immer ein besser als
    Falsch ist meiner Meinung nach die „Sinnthese“, wonach viel billiges Geld in Südeuropa einen Kreditboom dort ausgelöst hat, als zentrale Ursache für die finanziellen Verwerfungen im Euroraum, dies mag vielleicht noch den Bauboom (Blase) in Spanien erklären, aber niemals den „fröhlichen“ Produktionsabbau der Industrie und auch nicht den extrem wachsenden Exportüberschuss Deutschlands (= Exportdefizit auch dieser Länder) , kurz warum sind dann so viel mehr deutsche Produkte gekauft worden ?
    dieser Frage weicht Hans Werner Sinn systematisch aus

    ansonsten glaube ich, eine neue Steuerreform bringt eine neue Verteilung von unten nach oben, in den Medien wird das als soziale Erungenschaft verkauft, Alibigesetze angeführt (z. B. abschlagsfreie Frührente für eine Minderheit , um etwas gegen die Altersarmut zu tun), kurz die Medien sollen uns ablenken, Skandale aufdecken, wo es um nichts geht (ADAC). und durch falsche Zusammenhänge mit ständigen Wiederholungen die Menschen dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen…

  8.   Peter Ledwon

    „Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?“

    Nur eine Idee:

    Ich hätte gerne z.B. eine „atmende“ Mehrwertsteuer.
    Es droht deflationistische Gefahr? Wie kann dagegen gesteuert werden? Die Leute sollen gefälligst ihr hart erarbeitetes Geld gleich wieder herausschmeißen! (Ist gern geschehen, liebe Keynies 😉
    Also am besten die MwSt. dementsprechend (EDV-realtime-unterstützt) herunterschrauben…

    Oh nein, es ist Inflation im Verzug! Na dann bitte mit entsprechender konsumdämpfender Erhöhung der MwSt. dagegenhalten.

    Wäre das nicht zeitgemäßes Steuern? Deutschland wäre Pionier

  9.   Bernd Klehn

    NIKYTOELE

    Nachweislich hat es unmittelbar in Zusammenhang mit der Euroeinführung in Griechenland und Co,, einen fröhlichen Importboom an Konsumgütern gegeben.

    https://de.tradingeconomics.com/greece/imports

    Ebenso hatte Spanien einen Importboom und einen rasanten Anstieg des Handelsbilanzdefizits im selben Zeitraum zu verzeichen:

    https://de.tradingeconomics.com/spain/balance-of-trade

  10.   Bernd Klehn

    NIKYTOELE

    Sowohl in Griechenland, als auch Spanien hat es zwischen 2002 und 2008 einen sehr, sehr rasanten Anstieg der Importe und des Handelsbilanzdefizits gegeben.