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Ein Vorschlag für ein demokratisches Europa

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Um den europäischen Einigungsprozess ist es derzeit nicht gut bestellt: Die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik trennen Ost und West und der Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik Nord und Süd; der Brexit belegt die Fliehkräfte, denen die Union ausgesetzt ist. Wolfram Richter, emeritierter Professor für Ökonomie, und Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus, (beide TU Dortmund) sehen Europa am Scheideweg. Soll die EU nicht erodieren, sondern die Integration voranschreiten, müsse sie sich zu einem föderalen Bundesstaat entwickeln, der seine demokratische Legitimierung durch ein „echtes“ Europäisches Parlament erhält. Einen Vorschlag dazu präsentieren sie in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Als das wesentliche Hindernis bei der Lösung ihrer Probleme identifizieren die Autoren die „intergouvernementale Basis“, auf der die Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung in der Europäischen Union fußt. Die EU wird als Plattform zur Durchsetzung nationaler Interessen begriffen, was regelmäßig zu nächtlichen Verhandlungsmarathons und bürokratischen Prozessen führt. Dieses Bild präge die öffentliche Wahrnehmung. Daran ändert auch ein Europaparlament nichts, das sich in seiner Zusammensetzung an nationaler Herkunft orientiert. So sehen Müller und Richter im Scheidern der Verfassungsinitiative von 2005 auch nicht ein Votum gegen eine Vertiefung der europäischen Integration als vielmehr ein Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatenbund, der an einem „unübersehbaren Legitimierungs- bzw. Demokratiedefizit“ leidet.

Insbesondere zeigt sich diese Problematik bei Verteilungskonflikten, wie sie beispielweise die gemeinsame Geldpolitik mit sich bringe – zwischen Schuldnern und Gläubigern und zwischen Ländern, die vom jeweiligen geldpolitischen Kurs eher profitieren und denen die darunter leiden. Eine gemeinsame Geldpolitik kann da kaum neutral sein, und bedürfe daher notwendig der Flankierung durch ausgleichende Transferzahlungen. Die Erfahrung zeige allerdings: „Ohne demokratische Mitsprache kann es keine nennenswerten Nettotransferzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU geben“.

Die Institution, die demokratisch legitimierte Ausgleichslösungen zwischen den Ländern finden kann, so der Vorschlag der Autoren, müsse ein „echtes“ Europaparlament sein, das mit einer entsprechenden Budgetkompetenz ausgestattet ist. Echt meint dabei, dass es nach der Regel „one man, one vote“ gewählt wird, also jede Wählerstimme gleich im Parlament repräsentiert ist, die Überrepräsentation der kleinen Länder damit verschwindet, und sich Parteien länderübergreifend zur Wahl stellen müssen. Dieses Parlament wäre dann eine Vertretung der europäischen Bevölkerung, „gewissermaßen der Europäische Bundestag“. Der Europäische Rat träte in die Funktion einer Länderkammer.

Während der Aufgabenbereich und die Ausgabenkompetenz des Parlaments zunächst unspezifiziert bleiben sollen, um sich nach und nach in einem politischen Prozess herauszubilden, ist der Vorschlag bei der Zuweisung der Steuerkompetenz konkret. Ausgehend von der Idee einer dualen Einkommenssteuer soll die Kompetenz der Besteuerung von Erwerbseinkommen wie bisher bei den nationalen Parlamenten liegen, während die Kapitaleinkommen gemeinschaftlich besteuern werden, was nicht zuletzt der hohen Mobilität von Kapital Rechnung trägt.

Mit der Übertragung der Kapitalbesteuerung an das Europäische Parlament wäre zudem eine umfassende Unternehmenssteuerreform verbunden, da nur „Gewinnanteile, die sich als Verzinsung von Kapital deuten lassen“, einheitlich wie Zinsen besteuert werden sollen, und „darüber hinausgehende Gewinnanteile dagegen wie Erwerbseinkommen progressiv“ durch die Länder besteuert werden.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich den Beitrag von Henrik Müller und Wolfram F. Richter aus der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Europa am Scheideweg – ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung, in: Wirtschaftdienst 7/2017, S. 484-489

9 Kommentare

  1.   mister-ede

    Vielen Dank für die Zusammenfassung an Uwe Richter und genauso großen Dank an Henrik Müller und Wolfram F. Richter für diesen sehr guten Artikel. Ein Zurück in den Nationalstaat ist nicht zielführend, allerdings hat die EU in ihrer jetzigen Form große Defizite. Daraus folgt, dass man die europäische Integration neu denken muss. Insofern stimme ich den Autoren voll zu, nicht über das Ob, sondern das Wie muss diskutiert werden.

    Inhaltlich sind die Veränderung der EU bei Müller und Richter denen ähnlich, die das Konzept der Europäischen Föderation vorsieht. Statt „one man, one vote“ spreche ich meist von „one wo*man, one vote“, aber der Gedanke dahinter ist identisch. Die EF soll außerdem ein „echtes“ Parlament haben, das die Regierung wählt und kontrolliert. Und es soll die alleinige Haushaltshoheit haben sowie auf eine eigene Steuererhebungskompetenz zurückgreifen. Die Unternehmensbesteuerung und die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer habe ich dort bereits vorgeschlagen, aber die Idee mit einer Besteuerung von Kapitaleinkünften ganz allgemein ist natürlich eine sehr gute Ergänzung und die Begründung stichhaltig.

    Formal unterscheidet sich das Konzept der EF aber dann aber doch ein ganzes Stück. Müller und Richter beschreiben eine Veränderung der EU als solche. Wohingegen ich überzeugt bin, dass es nicht gelingen wird alle EU-Länder zu solchen Veränderungen zu bewegen. Umgekehrt will ich aber auch kein Land aus der EU kegeln, solange es sich an EU-Recht hält und sich nur nicht weiter integrieren will (z.B. Dänemark). Genau deshalb ist die EF als Zusammenschluss von einigen EU-Ländern konzipiert. Zum einen sollen hierdurch die Errungenschaften der EU für alle erhalten werden und kein Zwang zur tieferen Integration besteht. Zum anderen ist eine tiefere Integration für einen Teil der EU-Länder so dennoch möglich und somit das Voranschreiten bei der europäischen Integration. Außerdem habe ich den Eindruck, dass eine Europäische Föderation z.B. aus Frankreich, Deutschland, Benelux und Österreich in diesen Ländern auch mehr Zustimmung erhält, als eine Europäische Föderation der zusätzlich Ungarn, Rumänien und Bulgarien angehören.

    Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, den im Artikel gemachten Vorschlag und das Konzept der Europäischen Föderation übereinander zu legen, Gemeinsamkeiten zu suchen und Unterschiede zu diskutieren.

  2.   BMMMayr

    Damit dieses noch zu entstehende Europa irgendeine Relevanz hat, braucht es eine Machtbasis, also Geld oder Gesetzgebungskompetenz und muß demokratisch legitimiert sein: one wo’men, one vote, wie Mister Ede sagt.

    Da das BVerfG aber einem Transfer von mehr Rechten insbesondere der Haushaltskompetenz enge Grenzen gesetzt hat, wird man die Geld- oder Machtbasis so neu schaffen müssen, dass den Rechten des Bundestags nichts weggenommen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass freiwillig Macht abgeben nicht zu den Tugenden von Politikern gehört.
    Die (tendenziell steigenden) Kapitalbesteuerung des nach Europa zu verlagern und die (schrumpfenden) Erwerbseinkommen den Nationalstaaten zu lassen, ist deshalb zum Scheitern verurteilt.

    Etwas ganz neues wie eine Finanztransaktionssteuer hätte da vielleicht bessere Chancen.
    Oder eine europäische Arbeitslosen- oder Rentenversicherung, die sich aus Beiträgen finanziert. Nicht mit unterschiedlichen System jonglieren zu müssen wäre für Bürger und Unternehmen ein großer Bürokratieabbau und würde einen automatic stabilizer schaffen, den die Eurozone so dringend braucht.

    Interessant ist auch die Frage nach der Zusammensetzung des neuen europäischen Parlamentes. Ich finde die Idee von Ulrike Guérot spannend, ein Parlament der Regionen, eine Art Senat zu schaffen, in dem gewachsene Regionen von bis zu ca. 10 Millionen Einwohner Abgeordnete entsenden. So kriegt man vielleicht den Spagat zwischen Nähe der Politik zu den Bürgern und europäischer Ebene hin.

    Eine zweite Parlamentskammer böte auch eine Lösung für das unsägliche Parlamentsgependele zwischen Brüssel und Straßburg.

  3.   Tiefenwahn

    Eine Verlagerung von Kompetenzen in Richtung Europa sieht unsere Verfassung ja durchaus vor, nur müsste dies über eine Volksabstimmung laufen, und genau da liegt der Haken. Denn eine Volksabstimmung will man dem Wahlpöbel ja nicht zumuten – der könnte ja „falsch“ entscheiden. Und was die europäischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung angeht, meinetwegen, wenn dann auch alle Beamten und Selbständigen dabei beteiligt werden. Wir hatten ja schon mal so ein Modell der europäischen Arbeitslosenversicherung vorgelegt bekommen, was dann unsere Arbeitslosenversicherungsbeiträge verdoppelt hätte, ohne dass die genannten Gruppen daran beteiligt worden wären.

  4.   Luxlait

    Der Artikel wirft zwar einige interessante wirtschafts- und finanzpolitische Fragestellungen auf, bleibt aber in seinem Kernthema („Vorschlag für ein demokratisches Europa“) reichlich vage und substanzlos.

    Wenn die intergouvernementale Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt und zu Legitimations- und Demokratiedefiziten führt, warum wird der Rat (und die Comitology) als das de facto Zentrum dieser intergouvernementalen Zusammenarbeit ausgeklammert? Führt die Besetzung des Rates durch die nationalen Regierungen (Exekutive), nicht zu einem wesentlich größeren Legitimations- und Demokratiedefizit, als dies im Parlament aktuell der Fall ist?

    Nimmt man die USA als Beispiel, so ist im Repräsentantenhaus die Anzahl der Abgeordneten ca. proportional zur Bevölkerungszahl gewichtet, wobei jeder Bundesstaat weiterhin durch mindestens einen Abgeordneten vertreten ist. Im Senat stellt jeder Staat unabhängig von der Größe zwei Abgeordnete. Diese repräsentieren im Unterschied zum Rat der EU, aber nicht die Regierung des jeweiligen Bundesstaates, sondern sind direkt gewählt.

    Der Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat steht und fällt m.E. daher mit der Organisation und Legitimation des Rates, als zweiter Kammer und nicht so sehr mit der proportionalen Verteilung von Parlamentssitzen bei der im Prinzip die fünf bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaaten die numerischen Mehrheit stellen könnten.

  5.   Dietmar Tischer

    Ich will mich nicht lange bei dem aufhalten, was ich schlichtweg für falsch halte, beispielsweise:

    „Der Staatenbund als politische Regierungsform leidet an einem unübersehbaren Legitimierungs- bzw. Demokratiedefizit, als dessen Symptome Verhandlungsmarathons und Bürokratie zu begreifen sind“

    Die Executive des Staatenbunds, also die Regierungschefs der Nationalstaaten sind durch Bürgerbeteiligung an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen legitimiert. Ihre Verhandlunsmarathons sind daher kein Symptom für ein Demokratiedefizit, sondern eines dafür, dass die nationalstaatlichen Interessen von 28 höchst unterschiedlichen Ländern nur nach schwierigen, langwierigen Verhandlungen unter einen Hut zu bringen sind.

    Zum Vorschlag von H. Müller und W. F. Richter:

    „Unsere Überlegungen laufen auf eine Art europäisches „supra-nation building“ hinaus. Dies ist ein Ansatz, der darauf vertraut, dass die Schaffung von gemeinsamen Institutionen die politische Dynamik so verändert, dass sie dazu beiträgt, nationale Gegensätze zu überwinden.“

    Die Logik ist also:

    Institutionen schaffen, um mit deren Funktionalität eine Auflösung nationaler Gegensätze zu bewirken, so dass am Ende die Mutation vom Staatenbund zum Unionsstaat gelungen ist.

    Schlüssel-Institution ist das „echte Europäische Parlament“, dessen konstitutive Funktionalität ganz wesentlich darin bestehen soll, die alleinige Befugnis zu haben, Kapital besteuern und Ausgaben auf europäischer Ebene tätigen zu können.

    Das Konzept ist es wert, ernsthaft darüber nachzudenken.

    Es hat nach dem Stand der Dinge allerdings NULL Realisierungschance.

    Man muss sich nur die Frage stellen, WIE das mit obigen Befugnissen ausgestattete Europäische Parlament GESCHAFFEN werden kann.

    Die Autoren glauben offensichtlich, dass „one man, one vote“ eine hinreichende Bedingung dafür ist, den Transfer von nationalen Souveränitätsrechten zu diesem Parlament zu ermöglichen.

    Das ist schlichtweg eine ILLUSION.

    Richtig ist zwar, dass die Bürger in der EU gerechter REPRÄSENTIERT sein würden mit „ one man, one vote“ als sie es heute sind und die AUSÜBUNG von Parlamentsrechten daher besser legitimiert wäre.

    Ausübung von Rechten ist aber etwas anderes als die Schaffung einer Institution, die Rechte wahrnimmt.

    Das unterschlagen die Autoren mit Aussagen wie dieser:

    „Das weitaus größere Problem stellt die Übertragung einer Besteuerungskompetenz da.“

    Das noch größere und zumindest aus heutiger Sicht nicht lösbare Problem stellt die Schaffung der Institution dar, dem die Besteuerung von den nationalen Parlamenten weg übertragen werden soll.

    Die Bürger müssten sich als Unionsbürger und nicht als Nationalstaatsbürger verstehen, damit dieses Problem entfiele.

    Das ist bei der gegebenen Heterogenität aus heutiger Sicht aussichtslos.

    Die Dinge werden sich anders entwickeln, m. A. n. tendenziell so:

    Die EU-Bürger werden mit internen und externen Bedrohungsszenarien konfrontiert werden, z. B. Armutsflüchtlinge aus Afrika und kriegerische Bedrohungen, aber auch institutionellen Krisen, die nur durch gemeinsames Handeln zu beherrschen sind, wenn Scheitern der Gemeinschaft vermieden werden soll. Da ein Scheitern von den Bevölkerungen mehrheitlich als hoch risikobehaftet angesehen wird, werden die Instrumentarien und Institutionen dafür im Konsens nationaler Regierungen geschaffen und von den Bevölkerungen akzeptiert werden, etwa eine gemeinsame Armee.

    So wird m. A. n. die Vertiefung stattfinden.

    Das Problem dabei:

    Die Bevölkerungen werden diese Vertiefung anders als in den Jahren nach WK II nicht als Wohlstandsgewinn wahrnehmen können wegen Globalisierung, Demografie, technologischem Wandel etc., sondern vielmehr als Kosten, die bei fehlender Wohlstandsperspektive belastend wirken.

    Das kann zu politisch und sozial disruptiven Ereignissen führen, an denen die EU letztendlich scheitern würde.

  6.   BMMMayr

    @3
    „Und was die europäischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung angeht, meinetwegen, wenn dann auch alle Beamten und Selbständigen dabei beteiligt werden. Wir hatten ja schon mal so ein Modell der europäischen Arbeitslosenversicherung vorgelegt bekommen, was dann unsere Arbeitslosenversicherungsbeiträge verdoppelt hätte, ohne dass die genannten Gruppen daran beteiligt worden wären.“

    Nach „one wo-men, one vote“ könnte man hierzu passend sagen:
    „No taxation or insurance, without representation and participation“

  7.   BMMMayr

    @5

    „Die Bürger müssten sich als Unionsbürger und nicht als Nationalstaatsbürger verstehen, damit dieses Problem entfiele.

    werden die Instrumentarien und Institutionen dafür im Konsens nationaler Regierungen geschaffen und von den Bevölkerungen akzeptiert werden, etwa eine gemeinsame Armee.
    So wird m. A. n. die Vertiefung stattfinden.

    Das Problem dabei:

    Die Bevölkerungen werden diese Vertiefung anders als in den Jahren nach WK II nicht als Wohlstandsgewinn wahrnehmen können “

    Sie haben völlig Recht, die Bürger der Länder Europas müssen neue europäische Institutionen/Mechanismen/Instrumentarien etc als Gewinn für sich persönlich wahrnehmen, damit sie unterstützt und legitimiert werden. Das was schon heute nationalstaatlich organisiert ist, auf die Union zu übertragen ist „aus heutiger Sicht aussichtslos“.

    Aber Dinge, die ein Land alleine nicht gut bewältigen kann oder um die sich heute kein Land kümmert, hätten eine Chance.
    Ein europäisches Irgendwas, das die Steuervermeidung großer Konzerne verhindert und die so eingenommen Mittel den Bürgern zufließen lässt, könnte auf breite Zustimmung hoffen.
    Eine europäische Grenzsicherung vermutlich auch.
    Eine gemeinsame Armee ist vermutlich kein Herzensprojekt der Bürger, aber wenn es hilft die Staaten Europas zusammen zu bringen, mir soll es Recht sein. Die EU hat sich ja auch aus der Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl entwickelt.

    Man sollte aber auch die Unternehmen nicht vergessen. Die S.E. als Unternehmensform ist beliebt, europaweit geltenden Normen und mehr Vereinheitlichung machen es vermutlich leichter in ganz Europa aktiv zu sein.

    Ähnlich könnte eine europäische Sozialversicherung als wählbare Option neben den nationalen Systemen für Unternehmen attraktiv sein. Die europäische Krankenversicherungskarte gibt es schon. Für alle Arbeitnehmer die im Laufe Ihres Lebens in verschiedenen Ländern arbeiten hätte ein gemeinsamer Rentenversicherungsträger nette Vorteile.

  8.   Dietmar Tischer

    >Aber Dinge, die ein Land alleine nicht gut bewältigen kann oder um die sich heute kein Land kümmert, hätten eine Chance<

    Ja, natürlich.

    Ein sehr aktuelles Problem ist der Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Afrika. Das kann kein Land allein bewältigen und es ist einfach unsinnig, Soldaten an den Brenner zu schicken, um die Flut aus Italien aufzuhalten. Wenn jedes Land so handelte, würde es sich und allen anderen schaden.

    Kurzum, die Flüchtlingskrise ist ein Grund, für ein funktionierendes Europa zu werben.

    Man wird es mit Verweisen auf die Flüchtlingskrise und anderes wohl auch bei irgendeinem Funktionieren halten können.

    Aber:

    Es wird dadurch nicht STABILER, weil die Menschen keine positive Perspektive mit der Fernhaltung von Flüchtlingen verbinden.

    Da kann man ihnen hundertmal sagen, dass sie dies als positiv ansehen sollten, weil es ihnen andernfalls schlechter ginge.

    Die Antwort wird sein:

    Ich sehe mich nicht in einer besseren Situation als früher und ich erkenne auch nicht, dass es mir zukünftig besser gehen wird als jetzt, weil Flüchtlinge ferngehalten werden.

    Wenn das Grundverständnis fehlt, ist letztlich auch eine umsichtige, problemorientierte Politik mit Risiken behaftet.

  9.   BMMMayr

    @8

    Zustimmung.