Ein Blog über Religion und Politik
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Rechtspopulismus

Ein rechtsextremer Aussteiger über Einwanderung, Integration und Identität

Von 11. November 2012 um 10:12 Uhr

Dann wieder ist das Internet doch eine feine Sache.

Am Freitag fand ich einen Verweis auf Facebook vor, dass sich ein gewisser Andreas Molau ausführlich mit meinem auch hier veröffentlichten Vortrag beim Berliner Integrationsforum auseinandersetzt. Herr Molau hat im letzten Jahr Aufsehen erregt, als er aus der rechtsradikalen Szene ausstieg. Er war zuletzt bei pro NRW aktiv, davor bei der DVU, und davor viele Jahre ein wichtiger Kopf der NPD. Seit er sich mithilfe eines Ausstiegsprogramms des Niedersächsischen Verfassungsschutzes aus der Szene abgesetzt hat, versucht Andreas Molau offenbar, sich auch politisch-geistig neu zu orientieren. Ein interessanter Vorgang. Ich kann nicht beurteilen, wie authentisch und ernsthaft Molaus Nachdenken über die Szene ist, aber seine Einlassungen zu meinem Artikel sind teilweise sehr bedenkenswert. Ich kann mir schwer vorstellen, wie es ist, sein halbes Erwachsenenleben in diesen Zirkeln zu verbringen und dann neu anzufangen. (Leute mit linksradikaler Vergangenheit wären da vielleicht näher dran.)

Zitat aus dem Artikel:

Als „Rechter“ war die Logik für mich klar und holzhammermäßig: Entweder „die“ passen sich an – und damit ist am Ende eher Assimilation gemeint –, oder sie verlassen eben das Land. In der extremeren Form rechter Ideologie, die rein biologistisch argumentiert, geht man noch einen Schritt weiter: Anpassungsbemühungen seien gar nicht notwendig, denn jeder, der fremd ist, sollte ohnehin in seine Heimat zurückkehren. Diese Position hat kaum vermittelnde Potenziale. Aber sie ist auch so abstrus, dass sie in einer offenen Debatte leicht widerlegt werden könnte.

Die so genannten Islamisierungskritiker erscheinen auf den ersten Blick erst einmal als gemäßigter im Gegensatz zu den klassischen NS-Freaks. Das war für mich auch der Grund, auf meinem Weg in den Ausstieg, es noch einmal mit der PRO BEWEGUNG zu versuchen. Im Gegensatz zur NPD ist der geistige Bezugspunkt solcher Bewegungen, ob es sich nun um die FREIHEIT handelt, PRO NRW oder pro Deutschland, nicht das Dritte Reich. Im Gegenteil, man sei antitotalitär, so die Außendarstellung, weil man sich gegen eine totalitäre Ideologie stelle, den Islam. Außerdem stehe man für die Bewahrung der Identität. Im Gegensatz zu Lau, der von einer Identität nichts wissen will, bin ich schon der Überzeugung, dass jeder Mensch mit sich selbst identisch sein muss – jedenfalls über Phasen – und dass auch Gruppenidentitäten an sich nichts Schlechtes sind, jedenfalls, wenn sie sich nicht zu stark ins Absolute hineinsteigern.

Letztlich musste ich aber feststellen, dass der politische Beitrag der „Rechtspopulisten“, um im Bild Laus zu bleiben, die Atmosphäre doch nur vergiftet und nichts, aber auch gar nichts an den Problemen im Land löst. Ich denke schon, dass sich auch Muslime kritische Fragen zu ihrem Glauben gefallen lassen müssen (dem Islam kann man ebenso wenig eine Frage stellen wie dem Christentum). Ebenso wenig hilft es, kritische Fragen über die Folgen der Einwanderung einfach auszuklammern oder noch schlimmer zu tabuisieren. Am Ende seines Textes attestiert Lau, dass es nicht gemütlich sei in Einwanderungsländern – sie seien auf allen Seiten voller Konflikte und Ressentiments –, „Ängste und Vorbehalte, Konflikte und Ressentiments darf man nicht wegdrücken, weil sie ,der falschen Seite‘ nutzen.“ Insofern kann man den Islamkritikern nicht sagen, sie dürften diese oder jene Frage nicht stellen.

Diese Frageverbote sorgen meiner Erfahrung nach am Ende sogar noch mehr für eine Verfestigung der extremen Positionen als für deren Aufweichung. Die Frage ist eben nur, welche Antworten man findet. Als Islamkritiker kennt man eine ganze Reihe von merkwürdigen Koranversen (die es aus unserer Sicht des 21. Jahrhunderts in der Bibel auch gibt), die die angebliche totalitäre Ideologie, die sich hinter der Religion verbergen solle, belegen sollen. Aber man kennt, und auch das ist meine Erfahrung, keinen Gläubigen persönlich. Diese selektive Wahrnehmung ist konstituierend für das Feindbild Islam. Und so sorgt der gesellschaftliche Ausschluss der Islamkritiker, dafür, dass man diese selektive Wahrnehmung gar nicht mit der Wirklichkeit abgleichen muss. Der Dialog ist also nicht nur vergiftet, es findet eigentlich gar keiner statt. Der ist nämlich beendet, wenn der amtliche Stempel „Rechtsextremist“ auf der Stirn prangt. Das ist schade, denn das Konfliktpotential wird sich so immer weiter verschärfen. Stattdessen sollte man auf jede Frage eingehen, die im Raume steht.

Bedroht „der Islam“ unsere Freiheit und unsere Identität? Freiheit und Identität sind für mich wichtige Begriffe, die aber weder von der NPD noch von PRO oder PI-News verteidigt werden. Neuerdings gibt es „identitäre Gruppen“, die sich mit Masken verhüllen und in gezielten Störaktionen die „multikulturelle Gesellschaft“ bekämpfen wollen. Wenn man sich so ein Aktionsfilmchen anschaut, dann ist man genauso ratlos wie nach den Demonstrationsberichten von PRO NRW oder pro Deutschland. Wo ist da etwas von der „deutschen Identität“ zu spüren? Welche politische Konsequenz soll man denn aus den Forderungen, eine Moschee nicht zu bauen oder der Kampfansage an die „multikulturelle Gesellschaft“  ziehen? Kein Mensch hindert die Islamkritiker, ihre Werte darzustellen und vor allem zu leben. Innerhalb dieser Szene habe ich davon aber in den zwei Jahren meiner Tätigkeit nichts bemerkt.

Es ist sicher so, dass es in Saudi Arabien nicht möglich ist, als Christ bekenntnisoffen zu leben. Das bedeutet für mich, dass ich dort sicher nicht meinen Wohnsitz aufschlagen möchte. Es mag auch so sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, denen so eine Gesellschaftsordnung vorschwebt. Mit Sicherheit kann man die Freiheit aber nicht verteidigen, wenn man sie abwürgt und Andersgläubigen das Recht auf ein aktives religiöses Leben zu nehmen versucht. Denn weder ist die islamkritische Szene bereit, die Dinge differenziert zu betrachten, noch sind weite Teile ehrlich. Denn ihnen geht es im Kern nur darum, wie der NPD, einen ethnisch oder zumindest kulturell homogenen Staat schaffen zu wollen, in dem jede Art von Anderssein als Bedrohung empfunden wird.

Ich glaube, dass Molau mich falsch versteht, was den “deutschen Selbsthass” angeht oder die Notwendigkeit einer Identität. Dazu habe ich vor vielen Jahren mal einen Versuch gemacht, der vielleicht deutlicher zeigt, wie ich es sehe: eine de facto multikulturelle Gesellschaft braucht eine Leitkultur, allerdings eine offene, variable, verhandlungsbereite.

Was den Patriotismus angeht, halte ich es mit dem amerikanischen Philosophen Richard Rorty:

 “Nationalstolz ist für ein Land dasselbe wie Selbstachtung für den einzelnen: eine notwendige Bedingung der Selbstvervollkommnung. Zuviel Nationalstolz kann Aggressivität und Imperialismus erzeugen, genau wie übermäßiges Selbstgefühl zu Überheblichkeit führen kann. Doch zuwenig Selbstachtung kann den einzelnen daran hindern, moralischen Mut zu zeigen, und ebenso kann mangelnder Nationalstolz eine energische und wirkungsvolle Diskussion über die nationale Politik vereiteln. Eine Gefühlsbindung an das eigene Land – daß Abschnitte seiner Geschichte und die heutige Politik intensive Gefühle der Scham oder glühenden Stolz hervorrufen – ist notwendig, wenn das politische Denken phantasievoll und fruchtbar sein soll. Und dazu kommt es wohl nur, wenn der Stolz die Scham überwiegt [...] Wer eine Nation dazu bringen möchte, sich anzustrengen, muß ihr vorhalten, worauf sie stolz sein kann und wessen sie sich schämen sollte. Er muß etwas Anfeuerndes über Episoden und Figuren aus ihrer Vergangenheit sagen, denen sie treu bleiben sollte. Einer Nation müssen Künstler und Intellektuelle Bilder und Geschichten über ihre Vergangenheit erschaffen. Der Wettbewerb um politische Führungspositionen ist zum Teil ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Vorstellungen von der Identität der Nation und verschiedenen Symbolen ihrer Größe.”

Hier das Schlussplädoyer aus meinem Essay, mit dem vielleicht auch Andreas Molau etwas anfangen kann:

Nicht nur die Rot-Grünen, sondern auch die Konservativen durchlaufen im Rahmen der Patriotismusdebatte einen Lernprozeß. Denn nicht nur der naive Multikulturalismus mancher Linken ist gescheitert, die sich Integration als einen Selbstläufer vorstellten. Wir zahlen auch einen hohen Preis dafür, daß die Konservativen ausdauernd abgestritten haben, daß Einwanderung längst Realität ist. Beide Versionen deutscher Wirklichkeitsverleugnung sind am Ende.

Eine demokratische, republikanische Leitkultur ist kein Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft, sondern die Voraussetzung ihres Funktionierens. Eine weltoffene Leitkultur kann den gemeinsamen Bezugspunkt für eine Gesellschaft bereitstellen, die ihre kulturelle Vielfalt als Bereicherung zu erkennen lernt, ohne dabei in Werterelativismus abzugleiten. Ihr Kanon muß immer wieder neu verhandelt werden, auch mit den jeweiligen Neuankömmlingen. Der Patriotismus der Berliner Republik darf, wenn er wirklich als “notwendige Bedingung zur Selbstvervollkommnung” funktionieren soll, weder autoritär drohend noch biedermeierlich selbstzufrieden auftreten. Sonst kann er kein Gefäß für eine großherzige, inklusive, weltoffene Haltung sein. Aus demselben Grund – allerdings eigentlich schon aus Höflichkeit – verbietet sich der Rückfall in den nationalen Negativismus, diese Überwinterungsform des deutschen Größenwahns. Unser Selbstvervollkommnungspatriotismus muß Leit- mit Streitkultur verbinden und Selbstbewußtsein mit Ironie. Und damit die Sache nicht nur für uns selber, sondern auch für unsere Nachbarn und Neubürger attraktiv wird, wäre vielleicht ein bißchen Coolness nicht schlecht.

Kein Döner-Land in dieser Zeit

Von 6. November 2012 um 07:33 Uhr

Werte Gemeinde, heute gibt es für Berliner Gelegenheit, unseren Mitblogger Cem Gülay mit seinem neuen Buch live zu erleben:

CEM GÜLAY & HAMED ABDEL-SAMAD & HANS RATH: KEIN DÖNER-LAND

„Kurze Interviews mit fiesen Migranten“ – Lesung + Diskussion

Mit seiner Autobiografie „Türken-Sam“ ist Cem Gülay
aufgrund seiner Auftritte und Lesungen zu einer Art
literarischem Sozialarbeiter geworden, mit dem alle
reden, Jugendliche und Erwachsene, Migranten und
„Bio-Deutsche“.
Daraus entsteht ein scharfes, manchmal satirisch
gefärbtes Bild vom Stand der Dinge nach Sarrazin.
Viel Kommunikation fand im Internet statt, politisch
korrekt und politisch unkorrekt. Auf der Seite PI
(www.pi-news.net) gab es 327 Kommentare zu Gülay,
von „Stoppt Tierversuche! Nehmt Türken!“ bis zu –
„Thilo sei Dank – anatolisches Inzuchtmännchen“.

Die Parallelwelten kann man nicht auflösen, man kann sie
nur ausdünnen. Zuerst muss man mal genau hinsehen.
Das gilt nicht nur für den Verfassungsschutz.

Präsentiert von: Hugendubel am Hermannplatz

EINTRITT
8 €

TICKETS
Tickethotline 030. 61 10 13 13

VVK im Heimathafen Neukölln Büro | Karl-Marx-Straße 141, Vorderhaus, 3. Stock
Infos 030. 56 82 13 33

VVK ohne Gebühr für ausgewählte Veranstaltungen im Heimathafen
Hugendubel am Hermannplatz | Mo. bis Sa. von 10 bis 20 Uhr

Wie wir mit Breivik fertig werden

Von 26. August 2012 um 08:09 Uhr

Das Osloer Urteil ist der bewundernswerte Sieg einer modernen Gesellschaft über den Hass, der in ihrer Mitte entsteht.

Wie die norwegische Gesellschaft angesichts des Grauens kühlen Kopf und liberale Werte bewahrt, zeigt an diesem Freitag die Urteilsverkündung im Osloer Gerichtssaal 250.

Richterin Wenche Arntzen nimmt in bestimmter, manchmal gar harscher Weise das erste psychiatrische Gutachten auseinander, in dem Breivik als nicht schuldfähig qualifiziert wurde. Breivik ist schuldfähig, führt Antzen aus. Er wird zu 21 Jahren Haft verurteilt, die er nicht in der Psychiatrie, sondern in isolierter Sicherheitsverwahrung verbringen wird. Voraussichtlich wird er nie wieder die Freiheit sehen, denn im Anschluss an seine Haft wird Breivik, der nie Reue gezeigt hat, weggeschlossen bleiben.

Breivik ist also nach Ansicht des Gerichts nicht geistesgestört. Hat er demnach das Urteil bekommen, das er wollte? Insofern ja, als er sich vehement gegen das psychiatrische Gutachten verwehrt hatte, das nun auch die Richterin verwirft. Aber es zeichnet das Gericht aus, dass es sich von diesen Umständen nicht hat beeindrucken lassen. Selbst wenn Breivik es so gewollt hat, darf das keine Rolle für die Urteilsfindung spielen.

Breivik sieht sich hier einer Justiz gegenüber, die ihn nicht als Irren abtut, sondern seine Gedankenwelt und seinen Hass auf “Multikulturalismus” ernst nimmt – und seine daraus resultierenden Verbrechen klar und kühl verurteilt. Das ist richtig so. Das geistige Konstrukt, das ihn zu seinen Taten motivierte, ist schließlich nicht irgendeine Fieberphantasie. Er hat lediglich Bestandteile zusammengeführt, die in der digital vernetzten Szene der Islamhasser seit Jahren frei herumflottieren. Die Botschaft der Richterin Arntzen ist: Wir werden mit Dir fertig. Wir wissen, wie Du tickst und was Dich zu Deinen Taten getrieben hat. Wir sind stark genug, auch wenn es schwerfällt, Dir ins Auge zu schauen und Dir zu sagen, dass Du ein erbärmlicher Verbrecher bist. Deine Anmaßung beeindruckt uns nicht. Wir lassen uns von Dir nicht verrückt machen. Deine Taten sind monströs, aber Du bist kein Monster. Und wir müssen Dich nicht zu einem Freak erklären, um mit Dir leben zu können. Die Auseinandersetzung mit dem Ungeist, für den Du stehst, wird eine politische sein, keine psychiatrische.

Die Richterin lässt nichts übrig von dem Versuch, den Angeklagten zu einem Freak zu erklären. Sie gesteht zu, dass er Persönlichkeitsstörungen habe, dass er eine narzisstische Person sei. Aber sie lässt sich nicht beeindrucken von den Passagen seines Manifests über “Tempelritter”, die den Psychiatern als Indiz für mangelnde Schuldfähigkeit galten.

Sie verurteilt ihn infolgedessen als einen persönlichkeitsgestörten, politischen Verbrecher, der seine Taten sehr wohl verstehen kann – so wie er sie auch kaltblütig und professionell planen konnte. Und wie recht sie damit hat, zeigt sich am Ende des Prozesses, als Breivik sagt, er erkenne das Gericht nicht an, weil es von “Multikulturalisten” seinen Auftrag erhalten habe. Als er dann die “militanten Nationalisten” in Europa adressieren will, dreht die Richterin ihm das Mikrofon ab.

Der ganze Auftritt von Wenche Arntzen strahlt das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Gesellschaft aus, die dem politisch Bösen furchtlos Auge in Auge gegenübertritt. Für die Gerichtspsychiatrie allerdings ist dieser Tag ein herber Schlag. Sie hat sich als unfähig erwiesen, einen (politischen) Wahn und Hass zu erfassen, den leider auch viele teilen, die nicht (oder noch nicht) wie Breivik zur Bluttat bereit sind.

Deutschland hat allen Grund, diesen Prozess genau zu betrachten: Wir haben es nicht geschafft, die politischen Serienmörder des NSU vor Gericht zu stellen. In der Auseinandersetzung mit ihrem politischen Wahnsystem hätten sich uns ähnliche Fragen gestellt wie den Norwegern durch Anders Breivik. Was hätten wir mit Böhnhardt und Mundlos gemacht, die keine Manifeste geschrieben haben, deren Handeln aber nicht weniger “irre” ist als das des Norwegers?
In Oslo ist an diesem Freitag ein Sieg der Zivilisation und der modernen Gesellschaft über den Hass, der in ihrer Mitte entsteht und sich gegen sie selbst richtet, zu beobachten. Dieser Hass kann viele Formen annehmen: Faschismus, Antisemitismus, Linksterrorismus. Heute ist eine seiner virulentesten Formen der Hass auf den neuen Anderen, den Einwanderer, den Moslem.

Nein, Breivik wird nicht bekommen, was er gewollt hat. Nun droht ihm ein Leben in drei isolierten Hafträumen, mit Fitnessgeräten, Büchern und einem Computer – aber ohne Internetzugang. Vor allem Letzteres ist für ihn ein wesentlicher Teil der Strafe, denn sein Hass speist sich aus den Ideen, die er über das Internet gefunden und aus denen er sein Manifest zusammengesampelt hat. Im Internet wollte er sich nun auch seiner Taten rühmen, sich als Tempelritter gegen den Multikulturalismus inszenieren. Das ist einer der bisher vernachlässigten Aspekte dieses Terrorismus: Er wäre ohne den Echoraum der Islamhasser-Foren nicht denkbar gewesen. Weil diese Foren weiter höchst aktiv sind, wird uns Breiviks Erbe, auch wenn er hinter hohen Mauern verschwunden ist, weiter beschäftigen müssen.

Anders Breivik, Multikulturalist

Von 20. April 2012 um 11:42 Uhr

Interessantes Stück von Brendan O’Neill in Novo, das Motive enthält, die ich hier auch schon einmal angeschlagen hatte (und auch hier, unter dem Aspekt “Multikulti von rechts”):

Die dunkle Ironie hinter den von Anders Behring Breiviks im Gerichtssaal vorgetragenen Tiraden gegen den Multikulturalismus ist, dass seine eigene Weltauffassung ebenfalls mit dieser spalterischen Ideologie durchsetzt ist. (…) enthüllt sowohl sein Aufruf, „seine Kultur“ [2] zu respektieren als auch die paranoide Überzeugung, „seine Kultur“ sei von gefühllosen Funktionären und dem ungehobelten Pöbel bedroht, dass er selbst dieser multikulturellen Perspektive anhängt. Die Selbstwahrnehmung als Angehöriger einer bedrohten Kultur, sein widerliches Selbstmitleid, seine Paranoia darüber, dass seine Traditionen von anderen mit Füßen getreten werden: All diese hanebüchenen Ideen entspringen letztlich der Ideologie des Multikulturalismus.
(…) Diese Besessenheit mit der eigenen kulturellen Identität und der Wunsch, einen Schutzschild um sie herum zu errichten, so dass sie bloß nicht von externen Kräften bedroht wird, ist reiner, unverfälschter Multikulturalismus. Es ist das gleiche Denken, das auch die moderne multikulturelle Maschinerie und deren Protagonisten motiviert, Respekt gegenüber verschiedenen „Identitäten“ durchzusetzen.
Breivik ist eindeutig durch Identitätspolitik und nicht durch altmodische religiöse Überzeugungen motiviert. (…) Grundlegend für seine Besessenheit ist die Idee einer immanenten „Identität“ mit festen kulturellen Merkmalen, wie man sie auch von Mainstream-Multikulturalisten kennt. Auch hier findet sich eine „Identitätsideologie“, nämlich die Überzeugung, jeden Menschen in vorgefertigte und nie veränderbare kulturelle Schubladen quetschten zu können – Weiß, Moslem, Schwarz – und das jede dieser Schubladen vor Spott und Respektlosigkeit geschützt werden müsse.
Eine andere Sache, die Breivik mit den Multikulturalisten teilt, ist ein mächtiges Gefühl kultureller Paranoia: Er glaubt, „seine Kultur“ befinde sich in einem Belagerungszustand. Normalerweise kämen nur Multikulturalisten auf die Idee, dass Minderheitskulturen, wie z.B. die islamische, durch Wellen von Islamophobie und allgemeiner Ignoranz bedroht seien. Für Breivik hingegen ist es die Mehrheitskultur – die weiße christliche Identität – die diesmal durch die „islamische Kolonisierung Europas“ und auch wieder durch die Ignoranz der breiten Öffentlichkeit bedroht sei [6] (die Durchschnittsbürger werden seiner Meinung nach durch die Medien in die Irre geführt). Dies sind zwei verschiedene Versionen der gleichen kulturellen Panik, die durch die multikulturelle Perspektive befördert werden. Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie viel Breivik mit den von ihm so verachteten Islamisten gemein hat. Wo Islamisten, auch unter dem Einfluss des Multikulturalismus, behaupten, ihre kulturelle Identität sei durch „Neue Kreuzzüge“ des Westens gegen den Islam bedroht, sieht auch Breivik seine kulturelle Identität durch Kreuzzüge aus der entgegengesetzten Himmelsrichtung bedroht – durch die von Osten kommende „Islamisierung“. So werden beide Gruppen gleichermaßen völlig paranoid gemacht, indem sie ermutigt werden, ein obsessives Verhältnis zu ihren angeblich fragilen Identitäten zu entwickeln.
Breivik ist nicht der unerbittliche Feind des Multikulturalismus, als den er sich selbst gerne darstellt, er ist vielmehr dessen Produkt. Er ist ein monströses Geschöpf des Multikulturalismus. (…)

Wilders weitet seinen Rassismus aus

Von 16. Februar 2012 um 08:36 Uhr

Ich begrüße, dass Geert Wilders seinen Rassismus universalisiert. Zur Zeit sorgt eine Website seiner “Partei für die Freiheit” für Aufsehen, die sich als “meldpunt” (Meldestelle) für “Mittel- und Osteuropäer” anbietet:

Heeft u overlast van MOE-landers? Of bent u uw baan kwijtgeraakt aan een Pool, Bulgaar, Roemeen of andere Midden- of Oost Europeaan? Wij willen het graag horen.

“Werden Sie von Mittel- und Osteuropäern belästigt? Oder haben Sie ihren Job an einen Polen, Bulgaren oder Rumänen oder andere Mittel- und Osteuropäer verloren? Wir wollen davon gerne hören.”

Nun haben 10 Botschafter betroffener Länder protestiert. Das ist verständlich, wird aber wenig Folgen haben, weil Mark Ruttes Minderheitsregierung von Wilders Duldung abhängt.

Interessant ist die Sache als Symptom der Transformation des Rechtsextremismus. Das Massaker von Utoya hat der islamophoben Ausrichtung gewisse politische Grenzen aufgezeigt. Die EU- und Euro-Krise eröffnet eine andere mögliche Front: Agitation gegen das Europa der 27 (und der 17). Aberwitzig ist es schon, dass Wilders unter dem Banner der “Freiheit” gegen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU agitiert.

Für jeden wahren Wirtschaftsliberalen ist Freizügigkeit im Gegenteil doch ein Kernbestandteil eines wiedervereinigten Europas ohne Mauern. Ein Grund der Strukturprobleme des europäischen Wirtschaftsraums ist mangelnde Beweglichkeit des Faktors Arbeit (im Vergleich mit den USA, wo sich regionale Krisen durch Wanderung leichter ausgleichen können).

Wilders interessiert sich für solche Dinge überhaupt nicht. Er ist ein Protektionist mit rassistischem Einschlag. Die muslimischen Migranten drängten sich nach 9/11 und van Gogh als Hauptgegner auf. Aber die Agitation in diese Richtung stößt nun an ihre Grenzen.

Muslime bleiben zwar mit Sicherheit aus ideologischen Gründen die Hauptgruppe, an der er sich auch in Zukunft abarbeiten wird. Aber Osteuropäer sind ihm nun eben auch recht. Überall in West- und Nordeuropa sind tief verankerte Stereotypen über die “Ostmenschen” mit ihrer “kriminellen Ader” und ihrer “niederen Kultur” immer noch leicht abrufbar.  Man betrachte die zitierten holländischen Headlines auf der Website: “Osteuropäer immer kriminieller”, “Schamlose Diebe”, “Könnt ihr nicht lieber zurückkehren”.

Weil die Regierung Rutte Wilders bisherige Agenda schon weitgehend übernommen hat, nutzt sich seine Anti-Islam-Pose zusehends ab. EU und Euro sind also die nächste Arena für seine Polemik. (Ein deutscher Erfolgsautor bereitet dem Vernehmen nach auch ein neues Buch auf diesem Feld vor.)

Ich begrüße diese Ausweitung der Kampfzone, weil damit deutlich wird, dass Wilders nicht das Problem der Muslime und ihrer Vertreter ist. Er ist eine Herausforderung für alle Europäer, denen etwas an der Freiheit liegt.

“Nürnberg 2.0″: Lau bereitet islamische Gesinnungsdiktatur vor

Von 5. Januar 2012 um 16:45 Uhr

Von einem Freund wurde ich darauf hingewiesen, dass ich es nun auch zu der zweifelhaften Ehre gebracht habe, an dem Internetpranger der rechtsextremen Islamhasserszene mit dem lachhaften Namen “Nürnberg 2.0″ gelistet zu sein. Die Vorstellung, man müsse “Wegbereiter der Islamisierung” wie mich für einen kommenden Prozess vormerken, einen Kriegsverbrecher-Prozess nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses am Ende des Dritten Reiches, teilen die unbekannten Initiatoren übrigens  mit Anders Breivik.

Ups, damit habe ich dann wohl schon wieder einen Anklagepunkt mehr in meiner Akte (s.u.).

Mach ich mir Sorgen? Nein. Jedenfalls nicht um meine persönliche Sicherheit. Ich habe es vergleichsweise leicht damit, denn ich bin für diese Leute zwar ein Volksverräter, aber immerhin ein Herkunfstdeutscher. Ich muss also nicht mit dem Hass umgehen, den allein schon ein Name wie Gülay, Akyün, Kiyak, Mazyek, Öney, Özdemir oder Ozoguz oft mit sich bringt. Ich werde nicht bei der geringsten Aufmüpfigkeit von Dutzenden Leserbriefschreibern symbolisch ausgebürgert und “zurück nach Anatolien” gewünscht. Ich muss bisher nur präpotente Blogkommentatoren aus der PI-Szene aushalten, die sich in ihrer Dummheit und Verblendung selber demontieren. Also ruhig Blut.

Aber, aber, aber…

Die Radikalisierung, ja die derzeitige geistige Mobilmachung in diesem Milieu, ist allerdings bedenklich. Michael Mannheimer, der Nürnberg 2.0 heftig in seinem Blog bewirbt, schreibt seit Wochen immer wieder in Variationen, es sei ein “Völkermord an den Deutschen” im Gange, vorbereitet und flankiert durch Leute, wie sie auch auf “Nürnberg 2.0.” angeprangert werden. Und wenn ein “Völkermord” verhindert werden kann, wird da nicht Widerstand zur Pflicht? Mit allen Mitteln? So wird der Anti-NS-Mythos “Nürnberg” in die Selbstermächtigungsphantasien islamhassender Rechtsradikaler eingearbeitet.

Crazy.

Am liebsten würde ich sagen: Das ist so durchgeknallt, das kann doch keiner ernst nehmen. Das ist Realsatire. Seit dem letzten Juli und seit den Enthüllungen über die “NSU”  fällt mir das schwer.

 

Hier die unvollständige Anklage-Akte:

Verfassungsschutz nimmt Islamhasser ins Visier

Von 4. Januar 2012 um 14:40 Uhr

Mit Freude habe ich heute die Meldung gelesen, dass der Verfassungsschutz ernsthaft prüfe, ob und wie die rechtspopulistisch-islamhassende Szene zu beobachten sei. “Beobachten” ist dabei ein rechtlich eingegrenzter Begriff, der nicht mit dem alltagssprachlichen “im Auge behalten” verwechselt werden sollte. Einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation anzugehören, kann unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben (zum Beispiel die Verweigerung der Einbürgerung bei Anhängern islamistischer Gruppen).

Ich habe hier vor einigen Monaten gefordert, dass der Verfassungsschutz die Szene um PI und Teile der “Freiheit” sowie die “Pro”-Bewegungen beobachten soll. Gut, dass das nun vorankommt, obwohl man dem VS ja nach den Enthüllungen über die Nazi-Mordserie (zu Unrecht, jedenfalls in generalisierter Form) nicht mehr über den Weg traut. Ein großes Kompliment gebührt den Kollegen von Berliner Zeitung/ Frankfurter Rundschau für ihre ausgezeichnete Enthüllungsarbeit, die wohl letzte Zweifel bei den Behörden beseitigt haben sollte.

Der Leiter des Hamburger VS, Murck, erläutert heute in der Berliner Zeitung:

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt. Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig. Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte. Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog “Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Wie das?

Durch Gewaltaufrufe auf einschlägigen Seiten. Berüchtigt ist etwa der Aufruf von Michael Mannheimer an die Deutschen: “Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“

Eine Meldung aus den letzten Tagen zeigt, dass der Zug in der Szene weiter in Richtung Radikalisierung fährt. Michael Stürzenberger, der ehemalige CSU-Mann, der maßgeblich in der Münchener PI-Gruppe und der bayerischen Sektion der “Freiheit” aktiv ist, wurde auf dem Bundesparteitag der “Freiheit”  in den Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Stadtkewitz hat sich hinter ihn gestellt. Und das, obwohl (oder weil?) Stürzenberger kürzlich mit seinem verfassungsfeindlichen Manifest (“Thesenpapier gegen die Islamisierung”) selbst moderatere Teile der Szene verprellt hatte, wie etwa den bayerischen “Freiheits”-Politiker Christian Jung, der gegenüber der FR sagte, Stürzenbergers Aufsatz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Vor allem die Forderung, Muslime, die nicht abschwören, sollten zur Ausreise gezwungen werden, hatte die Freunde Stürzenbergers alarmiert, die zuvor seine jahrelange Hetze unter dem Namen “byzanz” durchaus goutiert hatten.

Nun also byzanz im Bundesvorstand! Gut so, ein Grund mehr, auch diesen Laden demnächst zu beobachten.

Ich bleibe bei der Einschätzung, die ich hier schon öfter dargelegt habe: Diese Leute haben (derzeit) politisch keine Chance, breitenwirksam zu werden und die grundgesetzlichen Garantien in ihrem Sinn zu verändern.

Aber kann man sich auf Dauer sicher sein, dass das auch so bleibt? Noch glaube ich das. Damit ist die Szene aber nicht ungefährlich, ebenso wie radikale Islamisten, die wir ja auch beobachten, obwohl ihre Chancen, Deutschland zum Scharia-Staat zu machen, gleich null sind.

Denn: Im Debattenmilieu der Islamhetzer werden apokalyptische Ängste geschürt, es wird eine Endkampf-Stimmung verbreitet und es werden die Hemmschwellen gegenüber gruppenbezogenem Hass gesenkt, was auf Einzeltäter oder auch Gruppen wirken kann, die endlich “etwas tun” wollen gegen die vermeintliche Islamisierung unserer Gesellschaft. Unzweideutig handelt es sich hier um ein Vorfeld der Radikalisierung, wie es auch einschlägige linksextremistische oder islamistische Websites darstellen.

Die Versuche der klassischen Neonazis, sich an diese Szene und ihren Massenappeal anzuhängen sind offensichtlich. Seit etwa anderthalb Jahren bekomme ich regelmäßig Mails des NPD-Strategen Jürgen Werner Gansel, der “Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik als politische Türöffner” benutzen möchte. Er träumt davon, auf einer Welle der Islam-Kritik die Nazi-Ideologie mehrheitsfähig zu machen. Da wird sogar der Antisemitismus zurückgestellt, der hierzulande aus historischen Gründen nicht mehr für diese Funktion infrage kommt. Der Moslem ist als Ersatz-Feindbild zur Hand. Einen Stürzenberger kann Gansel kaum noch überbieten in seiner Radikalität. Die Pro-Israel-Bekenntnisse haben die Funktion, diese Übereinstimmung der Rechtspopulisten mit den Rechtsradikalen zu überspielen.

Gut zu wissen, dass die Behörden da ein Auge drauf haben.

Warum die Islamhasser von PI beobachtet werden müssen

Von 14. November 2011 um 11:37 Uhr

Es hat mich interessiert, was die Website Politically Incorrect wohl zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terroristen zu sagen hat. Darum habe ich heute vorbeigeschaut, was ich sonst aus Gründen meiner geistigen Gesundheit tunlichst vermeide. Es hat gelohnt.

Die Website ziert eine Meldung über eine Kuh namens Yvonne, die “uns” (das ist in letzter Zeit offenbar hauptsächlich der Blogger mit dem Nick “kewil”) “als die wichtigste heute morgen” erschien.

Das ist eine etwas verklemmte Weise, dem eigenen Publikum zu verstehen zu geben, dass der Terrorismus der Zwickauer Zelle nichts als ein Hype der “linksversifften Medien” ist. PI hat offenbar ein Problem mit der Nachricht von der “neuen Dimension rechtextremistischen Terrors” (so Innenminister Friedrich).

Ein schöner Nebeneffekt des PI-Kampfes gegen den “Islamfaschismus” ist ja, dass daneben der andere, reale Faschismus wie eine historische Petitesse wirkt. Ja, dass der Islam, (der mit Islamfaschismus bekanntlich gleichbedeutend ist in der PI-Weltsicht) am Ende der einzige, der schlimmste und ursprüngliche Faschismus überhaupt ist.

Diese Weltsicht wird aktuell auf der Website als Handreichung zur Debatte in Krisenzeiten verbreitet. Ein Beitrag mit dem Titel “Ein Gespenst geht um in Europa” enthält folgende Liste von Völkermorden:

1. Die islamische Eroberung Indiens, die über mehrere Jahrhunderte ca. 80 Millionen Opfer forderte. (Quelle Egon Flaig, Robert Sewell, Kishori Saran)

2. Marxistische Verbrechen in China (Großer Sprung nach vorn – künstlich ausgelöste Hungersnot) ca. 43 Millionen Opfer. (Quelle Stephane Courtois).

3. Marxistische Verbrechen in der Sowjetunion ca. 27 Millionen, davon durch künstliche Hungersnöte etwa 17 Millionen. (Quelle Stephane Courtois).

4. Der muslimische Sklavenhandel mit Schwarzafrikanern hatte etwa 15 Millionen Opfer gefordert. Im Unterschied zum transatlantischen Sklavenhandel wurden die Sklaven für den muslimischen Markt kastriert. (Quelle: Tidiane N´Diaye, Ibrahima Thioub)

5. Die islamische Eroberung Persiens mit etwa 10 Millionen Opfern. (Quelle: Egon Flaig)

6. Der Holocaust der Nazis mit etwa neun Millionen Opfern (davon sechs Millionen Juden).

Es gehört zur PI-Strategie, Israel- und Judenfreundlichkeit herauszustellen. In solchen Listen aber zeigt sich, wie wenig ernst das zu nehmen ist. Der Islam – das ist die Lehre, die hier immer wieder verbreitet wird – ist gut x-mal so böse wie der Nationalsozialismus. Die Obsession mit dem hanebüchenen Vergleich einer Religion mit dem genozidalen NS-Regime wird nach meinem Eindruck in letzter Zeit immer schlimmer. Ich sehe darin ein Indiz der Radikalisierung dieses Milieus.

Sie führt dazu, dass mittlerweile in vielen Posts der Nationalsozialismus auf mehr oder minder subtile Weise relativiert wird. Etwa, wenn es in einem Artikel zum CDU-Parteitag heißt:

“Auf dem kommenden CDU-Parteitag ab Montag werden wir wieder erleben, wie ein Haufen unterwürfiger Delegierter einer der radikalsten Figuren der deutschen Geschichte zujubeln wird: Angela Merkel. Eine beispiellose Aushöhlung unserer nachkriegszeitlichen Demokratie, die Zerschlagung der deutschen Armee, eine unvergleichliche Erosion der inneren Sicherheit, die weitgehende Preisgabe unserer Selbstbestimmung zum Nutzen fremder Staaten, die Verpfändung unseres volkswirtschaftlichen Vermögens und eine pharaonenhafte Ausweitung der Staatsverschuldung, die sich in der deutschen Geschichte nur mit den Schuldenexzessen der NSDAP vergleichen lässt – das alles ist das Werk dieser Frau.”

Wie lange noch kann PI und seine Propaganda abtun als die Weltsicht harmloser Irrer? PI ist die Vorfeld-Organisation einer rechtsextremen Radikalisierung. Sie kann zur praktizierten Volksverhetzung führen, und eines Tages wird sie vielleicht auch zum manifesten Mordwillen irgendwelcher Irregeleiteter führen – genau wie die Websites mancher salafistisch-dschihadistischer Gruppen oder linksradikale Hetzseiten, die ebenfalls daran arbeiten, die Akzeptanzschwelle ihrer Nutzer für Gewalt zu senken.

Dieses Beispiel hier finde ich besonders abstoßend. “Kewil” berichtet über einen Moscheebaustreit in der Schweiz. Gegner der Moschee haben angeblich (nach ihrem eigenen Bekennerschreiben) 120 Liter Schweineblut auf dem Bauland der Moschee ausgebracht. Auch Teile von einem Schweinekadaver wurden vergraben.

“Kewil” erklärt die Aktion von “Islamkritikern” damit, dass der Verkäufer des Baulands sich durch die Erwerber getäuscht gesehen habe. Die hätten ihm vorgetäuscht, Garagen bauen zu wollen. Er endet seinen Bericht sardonisch: “Daher das böse Blut.”

Hier einige der ersten Kommentare:

 

Ich finde, die Aufforderung, mit der “kreativen Idee” aus der Schweiz den Moscheebau zu verhindern – indem man überall im Land “Bauland schändet” durch Ausbringung von Schweineblut – erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

Es ist Zeit, dass nicht nur einzelne Verfassungsschutzämter der Länder PI offiziell beobachten, sondern die Bundesbehörde.