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Das Versagen der Verfassungsschützer – Das Medienlog vom Mittwoch, 1. Oktober 2014

 

Die Vernehmung zweier Verfassungsschützer aus Thüringen offenbarte erneut schwere Fehler bei der Beobachtung der rechten Szene. Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein „Konkurrenzdenken“ gegeben, sagte einer der Beamten. Das könnte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass das 1998 untergetauchte Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurde. Beide Zeugen ließen sich als V-Mann-Führer von der Szenegröße Tino Brandt informieren, „obwohl doch Zweifel angebracht sein mussten, dass Brandt seine Kameraden tatsächlich verriet“, wie Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk anmerkt.

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Versuche des Landesamts, selbst an das Trio heranzukommen, scheiterten. Auch Fahnder hatten keinen Erfolg – möglicherweise, weil sie einander Informationen vorenthielten. „Es bleibt der Eindruck, dass Verfassungsschutz und Polizei Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hätten kriegen können, bevor das Morden begann.“

Gisela Friedrichsen stellt auf Spiegel Online die These auf, „dass die Verbrechen des NSU durch die Unterstützung des Amtes begünstigt worden sind“. Dafür spielt auch die Frage eine Rolle, ob das Landesamt Brandt nach Straftaten in der Szene befragte. Der frühere V-Mann sagte aus, er habe darüber nichts berichten müssen. Einer der Verfassungsschützer widersprach dieser Darstellung am Dienstag zwar. „Eine konkrete Erinnerung allerdings hatte er, wie in so vielen anderen Punkten, nicht.“

Fraglich ist auch, wie gut die Behörde ihren V-Mann im Griff hatte. Einer der Beamten sprach zwar von einer Kontrolle des Informanten. „Als THS-Initiator und Funktionär der rechtsextremen NPD war Brandts Einfluss jedoch nur schwer einzudämmen“, schreibt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Das habe der V-Mann-Führer schließlich auch einräumen müssen.

Der Eindruck des Versagens manifestierte sich auch bei den Opferanwälten: Nebenklagevertreter Thomas Bliwier sagte in einer Erklärung, die Angaben von Brandt hätten „das vollständige Versagen“ des Verfassungsschutzes bei der Suche nach den Flüchtigen belegt. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sagte hingegen, der Zeuge habe sich durch seine Aussage als „notorischer Lügner“ dargestellt.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 2. Oktober 2014.

10 Kommentare

  1.   wauz

    Blödheit entschuldigt nicht alles!

    Es ist durchaus wahrscheinlich, dass beim VS ein paar ziemliche Dumpfbacken heraumlaufen. Wir wissen ja schon aus dem Alltag, was wir von der regulären Polizei zu halten haben. Aber wenn ein Dienst so viel Geld in eine Szene hineinsteckt, was ja irgendwie auch durch eine Führung genehmigt werden muss, dann bleibt einem nur der Schluss, dass zumindest die Führung die Unterstützung dieser Banden wollte.
    Egal wo, ob vor Gericht oder vorm Untersuchungsauschuss eines Parlaments, diese Brüder weichen aus, verschweigen und lügen, dass es nur so kracht. Von daher muss man einfach sagen: Die eigentliche Terrororganisation in Deutschland heißt Verfassungsschutz. Dieser Tage kommt auch wieder die Sache mit dem Oktoberfest-attentat hoch. Auch hier waren die „Dienste“ voll dabei.


  2. NEIN!
    Die Behauptung, bei der Fahndung nach dem NSU (wer spricht denn hier von Trio?) wären Fehler unterlaufen, macht sich der Begünstigung und Strafvereitelung schuldig.
    Wie kann man behaupten, dass die Finanzierung rechtsradikaler Strukturen ein Fehler gewesen wäre? So dämlich kann niemand sein, dass solches versehentlich passiert.
    Ebenso wenig, wie die Vielzahl von weiteren Strafvereitelungen und Behinderungen der Strafverfolgungsbehörden und polizeilichen Fahndern.
    Die enge Kollaboration von beamteten Mittätern und Neonaziterroristen wurde am deutlichsten bei der Ermordung des Internet Cafe Besitzers, wo ein VS-Beamter direkt nebenan saß, angeblich nichts bemerkend. Es wurde mehrfach nachgewiesen,. dass er den Toten hätte sehen müssen, dennoch ist die Bundesanwaltschaft diesem Vorwurf bisher nicht nachgegangen.
    Der Gipfel absichtlicher Vertuschung bildeten dann mehrfache Schredderaktionen, die auch kein Zufall waren.
    Angesichts der gerade in Thüringen laufenden Diskussion über Unrechtsstaaten, wäre es durchaus angebracht, hier z.B. einmal zu diskutieren, warum bisher noch kein Behördenmitarbeiter angeklagt wurde, nicht einmal ein ehemaliger Innenminister und heutiger Ministerpräsident, der polizeiliche Fahndungen ausdrücklich untersagte.

  3.   pike

    Wenn, wie es sich bei dem NSU Prozess, aber auch bei anderen, es sich rausstellt, dass vor allem die BEAMTEN der verschiedenen Landes-und Bundesverfassungsbehoerden, aber auch die der unterschiedlichen Landespolize Behoerden, dermassen fast ebolaartig von Amtsdemenz befallen sind, waere es dann nicht am sinnvollsten eine taegliche schriftliche Rapportpflicht einzufuehren?
    Wenn diese BEAMTEN taeglich Notizen zu ihren Dienstaktivitaeten machen muessten, dann koennte man spaeter zumindest auf diese zuruckgreifen, wenn dann die Demenzianten gerade mal wieder einen Schub hatten. Es muesste allerdings parallel dazu ein absolutes Schredderverbot polizeilich eingefuehrt werden.

  4.   Karl Müller

    Um die Perspektive mal etwas mehr hin zur Realität zu bringen:

    Einmal ist der Sprachgebrauch „Versagen“ bereits eine Wertung die bei diesem Tatkomplex durch nichts gerechtfertigt ist.

    Und dann zu dem Verhältnis LfV-LKA, da gibt es was die Informationshoheit angeht ein klares Machtgefälle zugunsten der LfV, nicht umgekehrt!

    Ein LfV ist „Nachrichtendienst“ und keine echte Gefahrenabwehrbehörde, auch wenn man sich dort so ein Mäntelchen gern umhängt; wohl auch um einen Mangel an eigenen Exekutivbefugnissen zu kompensieren?

    Derzeit ist es m.E. nach grob sachverhaltsentstellend von „Versagen“ zu sprechen, ohne Nachweis zu führen, ob es sich nicht ggf. um tätige Unterlassung oder sontiges planmäßiges Verhalten gehandelt hat!

    Denn so pauschal festzustellen: “
    Versuche des Landesamts, selbst an das Trio heranzukommen, scheiterten“.

    Heißt doch wohl eher: ..“ erfolgreiche Versuche sind derzeit nicht nachweisbar..“

  5.   sternschnuppe

    ja da ist schlicht und ergreifend vieles falsch gelaufen und auch die Vmänner mit so viel geld auszustatten aber ich hätte da was für den verfassungsschutz sowohl als auch die polizei und das wirkt wie somfy

  6.   Annemarie Weber

    Die komplette Prozessakte wurde ja noch nicht geschreddert. Heißt das wir spielen nur Mensch ärger dich nicht wie heute Klemkes Anzeige bewies?
    Jeder Versuch Licht in ein Schwarzes Loch zu bringen. scheitert weil es physikalische(moralische) Grundgesetze gibt, die Berichte von Spitzeln als das bewerten, was sie sind. Nämlich ungenügend , um deswegen irgendjemand wegen irgendwas zu verurteilen. Selbst Presseberichte können dem nicht entkommen und stehen auf einer Stufe mit VS-Methoden. Wer wessen Gegner ist, entscheiden bestimmt keine Wohnungsdurchsuchungen oder Zeugenvernehmungen.

    LG

  7.   Nina P.

    <<< Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein “Konkurrenzdenken” gegeben, sagte einer der Beamten. <<<

    Konkurrenzdenken in dem Sinn vielleicht, als Behörde größer, mächtiger und tiefer zu werden, so als Staat im Staat als das klassisches Wunschziel von Repressionsbehörden.
    Aber keinesfalls, wie es suggeriert, ein Konkurrenzdenken im Sinne einer möglichst effektiven Gefahrenabwehr und Schutz der Bevölkerung. Nein.
    Weil es der sog. Verfassungsschutz war (und vermutlich immernoch ist, es gibt ja keine Konsequenzen aus dem NSU außer dass der Verfassungsschutz künftig eben größer, mächtiger und tiefer wird und die verantwortlichen Schredderkönige befördert wurden), der diese Gefahren überhaupt erst hochgezüchtet hat.
    Das kann auch nicht mehr als dummer Fehler abgetan werden, der Inlandsgeheimdienst päppelt Extremisten und schafft die Probleme selbst, die er eigenlich beseitigen soll.
    Das hat weniger mit "wehrhafter Demokratie" als mit "tiefen Staat" zu tun.
    Wer sich am Ende evtl. mit Dummheit und Inkompetenz aus der Äffäre wieseln könnte, ist das BKA und die Bundesanwaltschaft wegen der Dubiositäten in der Aufklärung der NSU-Verbrechen.
    Aber sicher nicht der Verfassungsschutz!


  8. ANGST!
    Es macht mir einfach Angst, wenn ich das hier lese und dann die neuesten Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat vor 34 Jahren in München.

    Sowohl beim Verfassungsschutz, wie auch in den verschiedenen Polizeibehörden und bei der Staatsanwaltschaft muss es im Inneren einen braunen Kern geben, dem durch nichts beizukommen ist.

    Offensichtlich sitzt da eine braune „Schläferzelle“, die sehr schnell bereit ist, das Ganze zu übernehmen, wenn mal wieder ein charismatischer Führer bei uns auftaucht.

  9.   Heinz_K

    Warum ist diese Seite so anders aufgebaut – ohne die Möglichkeit Zustimmung zu bekunden zum Beispiel.

    Also Zustimmung zu Pkt 1;2;3;4;5;6;7 und 8 !
    Damit ist alles gesagt ! Warum ist eigentlich die Presse so handzahm ?
    Ich unterstelle ausdrücklich nicht ,das hier Mitarbeiter vom Verfassungsschutz tätig sind !!

  10.   Optimist

    #8
    ‚…Oktoberfest-Attentat vor 34 Jahren in München‘
    Diese Parallele ist wichtig, aber nicht die einzige. Die späten Attentate der RAF (3. Generation) haben es auch in sich und damals stand „Linksterrorismus“ dran.

    ‚Offensichtlich sitzt da eine braune “Schläferzelle”‘
    Die Zelle schläft wenig, sondern agiert hellwach. Sie mag einige braune Dendriten haben, aber ich bezweifle, dass der Kern der Zelle eine Farbe besitzt. Es geht um Seilschaften, Geschäfte, Machterhalt und (als Mittel zum Zweck) die Beherrschung der Massen durch schwarze Reiter, die je nach Situation verschiedene Farben annehmen können.