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Rechtsextrem und gewalttätig – der Liebling des Verfassungsschutzes

 

Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewalttäter zu helfen.

Die Aussage des früheren V-Manns Piatto hätte eine der denkwürdigsten im NSU-Prozess werden können, wäre es nach dem brandenburgischen Verfassungsschutz gegangen. Der Rechtsextreme wäre per Videoübertragung befragt worden, dabei hätte er hinter einer Schattenwand gesessen oder mit falscher Nase und Bart verkleidet in die Kamera gesprochen. Womöglich hätte ein elektronischer Filter seine Sprache auf die Stimmlage eines Schlumpfes hochreguliert. Zum Schutz seiner Identität wäre zusätzlich die Öffentlichkeit während der Aussage ausgeschlossen worden.

Nach scharfer Kritik an dieser Geheimhaltungstaktik nahm die Behörde ihre strengen Auflagen zurück: Ihr ehemaliger Informant Carsten Sz. dürfe nun aussagen wie jeder andere Zeuge auch – im Gerichtssaal, mit Blick auf den Richter, das Publikum im Rücken. Seine Vernehmung ist für heute angesetzt.

Der sogenannte Sperrvermerk hatte deutlich gemacht, wie groß die Bedeutung des früheren V-Mannes für den Landesverfassungsschutz ist. Unter dem Decknamen Piatto hatte er von 1994 bis 2000 Informationen an den Geheimdienst geliefert – und dessen Mitarbeiter mit seinen Tipps in regelrechte Begeisterung versetzt. Wie wertvoll Piattos Meldungen aus der rechtsextremen Szene waren, steht jedenfalls im Rückblick fest: 1998 lieferte er einen Hinweis, mit dem Ermittler möglicherweise auf die gerade untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten stoßen können. Der V-Mann verriet dem Verfassungsschutz, dass ein Anhänger des militanten Netzwerks Blood & Honour mit den dreien in Kontakt stand und ihnen Waffen liefern sollte.

Aus heutiger Sicht eine unschätzbar wertvolle Information. Als Fahnder damals wegen mehrerer Sprengstoffdelikte nach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt suchten, ignorierten sie diese jedoch.

Ableger des Ku-Klux-Klans

Auf dem Sperrvermerk hatte der Brandenburger Verfassungsschutz bestanden, weil Carsten Sz. in einem Zeugenschutzprogramm lebt, seit er im Jahr 2000 als V-Mann enttarnt wurde. Grund für die Heimlichtuerei ist allerdings nicht nur die Angst vor Vergeltung aus der rechtsextremen Szene, sondern auch das kriminelle Vorleben Piattos: Der Geheimdienst hatte sich wissentlich auf einen Schwerverbrecher als Spitzel eingelassen. Eine Entscheidung, die moralisch mehr als fragwürdig ist.

Der 1970 geborene Sz. wuchs in Westberlin auf und machte eine Lehre bei der Post. Nachdem er wegen seiner rechtsextremen Gesinnung entlassen wurde, verkaufte er Musikkassetten. In der Neonazi-Szene wurde er eine kleine Berühmtheit, weil er sich als Organisator einen Namen machte. So baute er zu Beginn der neunziger Jahre einen Ableger des Ku-Klux-Klans auf und verbrannte mit seinen Kameraden ein Kreuz. 1991 fanden Polizisten vier Rohrbomben und Sprengstoff in seiner Wohnung in Prenzlauer Berg.

Ein halbes Jahr später, am 8. Mai 1992, war er in einer Diskothek am Brandenburger Scharmützelsee an einem brutalen rassistischen Angriff beteiligt: Ein aggressiver Mob aus rund 15 glatzköpfigen Jugendlichen prügelte einen nigerianischen Asylbewerber von der Tanzfläche. Einer der Männer traktierte das Opfer mit Schlägen und Tritten und warf den Bewusstlosen schließlich in den See, wo er beinahe ertrunken wäre. Zu hören waren während der ganzen Zeit die Rufe “Ku-Klux-Klan” und “White Power”. Anführer der Schläger war Sz., der die Parolen immer wieder lautstark vorgab. Für seine Beteiligung wurde er erst 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt.

Plastiktütenweise Publikationen

Für diese brutale Tat war er bereits 1994 als Verdächtiger in Untersuchungshaft gekommen. Aus dem Gefängnis heraus wandte er sich in einem Brief an den Verfassungsschutz, es kam zu einem Treffen: Sz. wurde als Spitzel engagiert. Seinem V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath, heute Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, war die Freude über die neue Quelle noch bei seiner Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anzuhören: Ein “Quantensprung” sei die Verpflichtung von Sz. gewesen, Publikationen aus der rechten Szene seien “plastiktütenweise” auf seinem Schreibtisch gelandet.

Piatto wurde zum Liebling des Verfassungsschutzes. Seine Dienste dankte ihm die Brandenburger Behörde mit Unterstützung im Gefängnis. Zwei Jahre nach dem Urteil wurde Sz. zum Freigänger, seine Quellenführer holten ihn aus dem Gefängnis ab und ließen ihn sich umhören. Von da an flogen in Brandenburg regelmäßig Neonazi-Konzerte auf – gemessen an Piattos Vernetzung in der Szene eine magere Ausbeute. Im August 1998 schickte ihm sein Kamerad Jan W. auf ein Handy des Verfassungsschutzes eine SMS mit dem Text “Hallo, was ist mit dem Bums”. Damit war offenbar die Waffe gemeint, die W. dem NSU besorgen sollte. Konsequenzen des Geheimdienstes gab es aber nicht.

Entrüstung über die Rekrutierungspraxis

1999 wurde Sz. schließlich ganz aus der Haft entlassen, ebenfalls mithilfe des Verfassungsschutzes. Zurück in Freiheit plante er mit Kameraden einen Anschlag mit Rohrbomben auf Linke: Er wollte sich an ihnen rächen, weil sie sein Auto zerstört haben sollen. Als jemand den Verfassungsschutz darüber informierte, endete seine V-Mann-Karriere. Als Spitzel outete Piatto schließlich ein Zeitungsartikel.

Schon zum Zeitpunkt seiner Enttarnung war Entrüstung über die Rekrutierungspraxis des brandenburgischen Geheimdienstes laut geworden. Gordian Meyer-Plath, der Quellenführer, sagte dazu im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er sei damals noch nicht erfahren genug gewesen, um den Fall moralisch bewerten können. Heute, sagte er, würde er jemanden wie Sz. nicht mehr engagieren.

10 Kommentare

  1.   Mhoffsc

    ” Heute, sagte er, würde er jemanden wie Sz. nicht mehr engagieren.”

    Sagt er.

  2.   Dave 5

    Wie kann man jemanden mit dem Vornamen Gordian mit so einer
    schwierigen Aufgabe betrauen?

    Grandioses Versagen!


  3. Mir erscheint es so, als hätten verpennte ‘Fahnder’ vom anerkannt wertvollen V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes die sechs richtigen Zahlen für den Lottoschein erhalten, aber vergessen, den Schein abzugeben.

    Wieso hakt da niemand nach? Wer hat denn da seine Arbeit nicht erledigt? Eine Spur zum untergetauchten Trio und der Verdacht auf Waffenbeschaffung sollte alarmierend genug sein.

    Warum wird niemand zur Rechenschaft gezogen?


  4. Hege und Pflege.

    Und wieder einmal bekommt man beim Lesen über V-Männer das Gefühl, dass sich der Verfassungsschutz gerade die aussucht, die in der Szene am meisten als Integratoren und Multiplikatoren auftreten. Die können das zusätzliche Geld am “sinnvollsten” verwenden.


  5. Es überrascht Sie, Herr Sundermann, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht das nette Tantchen beim Häkeln unterbricht und über ihre Kenntnisse der örtlichen Neonazis befragt, sondern schwere Jungs, die im Zweifelsfall zuerst zuschlagen? Ich glaube, es muß erstmal geklärt werden, daß V-Leute keine Mitarbeiter des BfV sind (oder anderer Nachrichtendienste), sondern Mitglieder der zu überwachenden “Szene”, wie sich kriminelle Kreise gerne selbst liebevoll nennen. Sie sind bereit, aus Gründen, die mehr oder weniger profan sein können, den Sicherheitsbehörden Informationen zuzuspielen. Straffreiheit erkauft man sich dadurch nicht. Und jetzt kommt der Clou: Informanten findet man nicht im Blockflötenensemble oder beim katholischen Sackhüpfen des Sprengels St. Dödelsburg, sondern da, wo meist kein Licht hinkommt. Journalisten ist es natürlich unbenommen, im Rahmen einer Reportage die innere Struktur von Organisationen wie dem NSU aufzuklären. Die Gerichte würden sich bestimmt darüber freuen. Die Frage, wie Informationen gewonnen werden dürfen, welche Quellen vor Gericht verwertbar sind, welche Informaten man wie anheuern darf oder auch nicht, ist natürlich berechtigt. Die Realität liegt aber leider zwischen rechtsphilosophischen Erwägungen, die man in Seminaren ausdiskutieren kann, und der Notwendigkeit, Gewaltstraftätern möglichst präventiv das Leben schwer zu machen. Hinterher zu beklagen, die Polizei hätte ja dieses und jenes tun können, um die Tat zu verhindern, ist witzlos. Die Effizienz nachrichtendienstlicher Methoden wird nur in Frage gestellt, wenn sie funktionieren. Wenn nicht, wird ihre Legitimität angezweifelt. Adornos Haltung, man müsse als Kritiker nicht unbedingt wissen, wie es besser gehe, teile ich. Manchmal weiß man, daß etwas schief läuft, ohne konkret sagen zu können, was verbessert werden müßte. Ich weiß aber nicht, wie man unter Wahrung aller geltenden Gesetze, ohne Anwendung unproblematischer Mittel, ohne nachrichtendienstliche Methoden, ohne E-Mails mitzulesen, ohne Bombenleger vorsorglich einzusammeln, ohne “Aufklärern” das selbstgerechte Rumposaunen sensibler Informationen zu untersagen und ohne irgendjemandem auf die Füße zu treten, Organisationen aushebeln kann, die ohne zu zögern Gewalttaten beliebigen Ausmaßes verüben würden, ließe man sie nur. Beruhigenderweise wissen Journalisten das auch nicht.

    An diesem Punkt ist es vielleicht Zeit zu überlegen, was durch Polizeibehörden, durch den Verfassungsschutz oder andere Organisationen eigentlich erreicht werden soll, bzw. wo das Volk, dessen Meinung ja zählt, die Prioritäten sieht. Ist es wichtiger, einen kleinen bis mittelgroßen Fisch fünf Jahre lang gesiebte Luft atmen zu lassen, oder geht es darum, Hintermänner (“Hinterfrauen” sagen selbst die politisch Korrektesten nicht) in Eisen zu legen und den Richtern vorzustellen? Geht es um nachträgliches Bestrafen von Tätern, die oft nur durch Zufall in eine Verkehrskontrolle geraten und verhaftet werden, oder um das Aufklären von Kommandostrukturen in Terrorzellen und die Verhinderung von Straftaten. Immerhin reden wir nicht von Steuerhinterziehung, sondern von Mord. Alles kann man nicht unter einen Hut bringen. An die Wurzel des Übels (radikal von lat. radix = Wurzel) kommt man nur, wenn man sich die Sozialisierung der Kinder in ihrem Milieu anschaut, die Familienverhältnisse, den Umgang, kurz: die Gründe analysiert, die dazu führen, daß ein Kind, das an der Brust nuckelt, Jahre später ein brutaler Schläger wird. Das kann der Journalismus nicht leisten, das kann auch das BfV nicht leisten, sondern bloß wir alle zusammen, die wir uns mehr für Ursachen und Gründe interessieren als für möglichst hohe Haftstrafen.

    Rechts-/links-extreme Schläger sind nicht die Lieblinge der Verfassungsschützer, sondern ihre Abschöpfung ist ein notwendiges Übel bei der Durchleuchtung verbrecherischer Organisationen. Journalisten befragen ja auch Neonazis, um Stoff für ihre Reportagen zu sammeln, und ekeln sich nicht vor ihnen. Jedenfalls nicht so sehr, daß sie etwas anderes täten.

  6.   Irmela Mensah-Schramm

    Verfassungsschutz bleibt Verfassungssch(m)utz!

  7.   Horst Koch

    wieso ist dieser gordian meyer-plath immer noch im amt, bzw. zum präsident aufgestiegen?

  8.   the good kkkop

    ” Der sogenannte Sperrvermerk hatte deutlich gemacht, wie groß die Bedeutung des früheren V-Mannes für den Landesverfassungsschutz ist. ”
    -Könnte auch sein, das man befürchtet das einem dieser Zeuge um die Ohren fliegt

    ” Wie wertvoll Piattos Meldungen aus der rechtsextremen Szene waren, steht jedenfalls im Rückblick fest: …Der V-Mann verriet dem Verfassungsschutz, dass ein Anhänger des militanten Netzwerks Blood & Honour mit den dreien in Kontakt stand und ihnen Waffen liefern sollte. ”
    -Carsten Sz bestreitet den Hinweis gegeben zu haben, und auch mit jenem Handy mit Jan W kommuniziert zu haben. Was aber nichts daran ändern würde, das Jan W davon ausging, Sz könne ihm Waffen beschaffen ( vorausgesetzt Bums stand dafür ), denn der musste ja davon ausgehen das er an Sz smst. Was dann aber bedeuten würde, das man Sz weietrgeführt hat, obwohl man diesen Zusammenhang kannte, die Abschaltung erfolgte ja erst zwei Jahre später.
    Laut dem Journalisten René Heilig sollen die Angabe von Sz zum Teil mit denen einer anderen Quelle übereinstimmen, die auch noch berichtet hat nachdem Sz abgeschaltet wurde, das würde ja dazu passen das Piato etwas aufgehübscht wurde.[1]( hatte ich schon in einem der letzten Kommentare verlinkt, muss man aber kennen, denke ich )

    ” Grund für die Heimlichtuerei ist allerdings nicht nur die Angst vor Vergeltung aus der rechtsextremen Szene, sondern auch das kriminelle Vorleben Piattos ”
    -Das hört sich danach an als ob die Straftaten, die Sz begangen hat, also der Rohrbombenbau und der Angriff auf Steve E, dann nicht politisch motiviert gewesen seien…

    ” In der Neonazi-Szene wurde er eine kleine Berühmtheit, weil er sich als Organisator einen Namen machte. ”
    -Sz war Führungskader der Nationalistischen Front ( der auch Thomas “Corelli” R angehörte ) in Königs Wusterhausen bei Berlin, wo die Mitglieder mehrerer Nazi-Organisationen Wehrsport trieben, sass also an einem Knotenpunkt. Dort führte dann ein eingeladener us-amerikanischer Klansführer die Kreuzverbrennung durch ( und schloss sich wenig später dem WAR von Tom Metzger an ).
    Die KKK-Mitglieder sollen dann auch an Wehrsportübungen dort teilgenommen haben.[2]
    ” Ein “Quantensprung” sei die Verpflichtung von Sz. gewesen, ”
    -Das gleiche war über Tino B zu hören, da ist der Glanz ja etwas ab, mittlerweile
    ” Publikationen aus der rechten Szene seien “plastiktütenweise” auf seinem Schreibtisch gelandet. ”
    -Ob er seine eigenen wohl vor oder nach der Veröffentlichung vorgelegt hat ?

    ” Konsequenzen des Geheimdienstes gab es aber nicht. ”
    -Das LfV BB informierte das BfV, und dies wiederum die LfV’s Sachsen und Thüringen. Die vom TLfV wollen es dem Präsidenten des TLKA mitgeteilt haben, der wollte es schriftlich haben, worauf sich der IM BB nicht eingelassen hatte. Der Präsident vom TLKA bestreitet aber informiert worden zu sein.( frei nach Aust & Laabs, soweit ich das zusammenkiege )

    ” Er wollte sich an ihnen rächen, weil sie sein Auto zerstört haben sollen. ”
    -Das sind die Angaben die Nick Greger in seinem Buch ” verschenkte Jahre ” dazu macht. Greger schrieb dieses Aussteiger-Buch, fiel danach aber als Breivik-Verehrer auf. Ist also kein Nazi mehr, sondern nun reiner Islamhasser. Bei Greger wurde die erwähnte Rohrbombe gefunden.

    ” Als jemand den Verfassungsschutz darüber informierte, endete seine V-Mann-Karriere. ”
    -Diese Rache-Geschichte, bei der es um die Rohrbombe, ein Gewehr mit Zielfernrohr und geplante Anschläge ging, markiert den Höhepunkt von Sz’s V-Mann-Karriere. Denn er selbst informierte das LfV, deckte so die National-Revolutionären Zellen auf. Wobei Greger später schreibt( damals habe er sich auf einen Deal eingelassen und bezüglich Sz geschwiegen ), Sz habe die Gruppe selbst erschaffen, sowie den Kontakt für den Kauf des Gewehres vermittelt, und ihm Bombenbaupläne ausgehändigt.
    Jedenfalls wurde Sz dann abgeschaltet, offiziell weil man die Enttarnung der Top-Quelle befürchtete. Und kurz darauf wird Sz dann selbst erwischt, denn er ist an der Beschaffung eines anderen Gewehres mit Zielfernrohr beteiligt, zwischenzeitlich lag es bei ihm unter dem Tresen. Und der Kunde, Uwe M, erklärt das sei über Sz zustande gekommen. Anschliessend wird Sz enttarnt.
    Das läuft alles innerhalb einiger Wochen ab. Es ist ein bischen verworren. Abnehmer des ersten Gewehres war Ralf L, ein langjähriger Bekannter von Sz und ehemaliges KKK-Mitglied. Der ist anscheinend gleichzeitig derjenige von dem Uwe M ursprünglich ein Gewehr haben wollte. Doch dann wurde L dank Sz hochgenommen, und Sz besorgte von jemandem anderen ein Gewehr für M, wurde dann aber selbst erwischt.
    Beides spielt sich im Landser-Umfeld ab, und ist damit recht dicht an der NSU-Geschichte dran. Der Verkäufer des ersten Gewehres gehörte zur Band( wenn auch kein Musiker ), der hatte sich zusammen mit Antje P auf den Weg gemacht um Thomas S eine Lektion zu erteilen, weil der bezüglich Landser ausgesagt hatte. Bei P hatte Sz gearbeitet, sie gilt als Unterstützerin des Trios, und S hatte mal was mit Zschäpe.
    Der Abnehmer des zweiten Gewehres nutze mit seiner Band die Räume, in denen auch Landser probten. Und hatte ein Interview in dem Fanzine der WBE gegeben, der der Angeklagte Andre E angehörte( sowie Matthias D ).
    ” Als Spitzel outete Piatto schließlich ein Zeitungsartikel. ”
    -so in der art

    ” Gordian Meyer-Plath, der Quellenführer, sagte dazu im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er sei damals noch nicht erfahren genug gewesen, um den Fall moralisch bewerten können. ”
    -Meyer-Plath hatte die Quelle erst geführt, nachdem die PKK das Ja von Ignatz Bubis abgenickt hatte, welches der IM zuvor eingeholt hatte.[3] Mag also dieser bittere Kelch an Meyer-Plath vorübergehen( der nächste mit dem Handy nur vielleicht ).

    [1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/818951.hier-hat-alles-gepasst.html
    [2] Buch ” Die Abrechnung ” von Ingo Hasselbach, S.102
    [3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/brandenburg-frueherer-minister-vergewisserte-sich-bei-zentralrat-der-juden-ueber-v-mann/8136398.html

  9.   Stausberg

    Langsam kommt es mir vor, als ob die Szene nur aus V Männern besteht. Ein Club, der einzig und alleine vom Verfassungsschutz aufgebaut wurde. Nimmt man alle V Männer und Rädelsführer usw. weg, dann bleiben nur noch ein paar besoffene Halbstarke übrig.

  10.   Optimist

    @9
    Damit liegen Sie wohl nicht sehr weit neben der Wahrheit – und sind keineswegs allein mit dieser Einsicht:
    Im Jahr 2003 (fällt genau in die “Untergrund”zeit des NSU) hat das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren eingestellt, weil 3 Richter der Meinung waren, dass ein so hoher Anteil der Führungsebene der Partei auf der Gehaltsliste des VS steht, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis bestehe.
    Der Text ist lang und schwer verständlich, also fasse ich den Kern der Begründung mal zusammen: man muss davon ausgehen, dass die verfassungsfeindlichen Parolen der NPD in erheblichem Umfang von V-Leuten mitgestaltet werden. Würde man die NPD unter diesen Umständen verbieten, würde man dem VS einen Freibrief einräumen, jede unerwünschte Partei dadurch aus dem Weg zu räumen, dass er dort V-Leute einschleust, die verfassungsfeindliche Ideen öffentlich vertreten und die Partei zerstören. Dadurch würde die Freiheit der politischen Betätigung und Willensbildung für die übrigen Parteimitglieder, also die normalen Bürger, entscheidend eingeschränkt werden.
    Ganz nebenbei hat das BVG damit auch festgestellt, dass der VS politische Parteien eben nicht nur “beobachtet”, wie es immer beschönigend genannt wird, sondern auch steuert mit dem mutmaßlichen Ziel ihrer Zersetzung.
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