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Geheimniskrämerei im Fall „Corelli“? – Das Medienlog vom Dienstag, 3. Februar 2015

 

Neue Wirren im Fall um den 2014 verstorbenen V-Mann „Corelli“: In einer außerplanmäßigen Sitzung nahm sich der Innenausschuss des Bundestags erneut des Informanten an, der bereits im Jahr 2005 eine CD mit der Aufschrift „NSDAP/NSU“ an den Bundesverfassungsschutz geliefert hatte. Weil der Todesfall weiter mysteriös erscheint, wollte das Gremium ein medizinisches Gutachten dazu einsehen. Dabei gab es bislang Probleme: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty gab die Unterlagen nicht frei, wie das WDR-Magazin Westpol berichtet.

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Dem Bericht zufolge verwies Kutschaty darauf, dass die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Akten nicht übersenden wolle. Doch im Herbst 2014 hatte ein Paderborner Staatsanwalt dem Innenausschuss die Freigabe der Papiere angekündigt, die Hammer Behörde sei dazu bereit gewesen. „Hat Kutschaty jetzt also für eine andere juristische Bewertung gesorgt?“, fragt das Magazin. Nun lasse der Minister weder den Staatsanwalt noch den Sachverständigen aussagen.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 4. Februar 2015.

9 Kommentare


  1. Wie geht gleich noch mal die Stanze in eigentlich jeder Sonntagsrede, in jeder Regierungserklärung, in jeder Pressemitteilung: „Wir schulden den Opfern jede erdenkliche Anstrengung um schonungslose Aufklärung…“.

    Im Alltag:
    „Sie werden sich verstehen, dass man in diesem Punkt differenziert herangehen muss, weil…“
    Dutzendfach, zig-fach im NSU-Fall, wahrscheinlich schon hundertfach, dass immer in diesem einen konkreten Punkt es leider, leider, leider nicht so einfach gehe mit der Aufklärung…

    Ab wann sind Einzelfälle keine Einzelfälle? Aber egal, bei uns Wählern wirbt der Verfassungsschutz ja nicht um“Vertrauen“, wenn es wieder um mehr Steuermittel für diese vertrauenswürdige Einrichtung geht… Wir haben da ja nichts zu sagen, sondern nur zu zahlen.

    Aber natürlich hat der Verfassungsschutz hier nicht mitgeredet, wie er ja auch sonst nie mitredetet; wie er auch nicht mitgeredet hat hat, wenn etwa plötzlich ein Ermittlugnsverfahren gegen einen V-Mann-Führer eingestellt wird, der seinen extremistischen V-Mann vor der abhörenden Polizei warnte (war auch NRW), und die x anderen Fälle, die auf nahezu selbstverständliche Beinahe-Straffreiheit für V-Leute hinauslaufen. Aber was solls…

  2.   Karl Müller

    Da gibt es doch keine Gründe für eine „Geheim“ Einstufung?

    Was soll diese Behinderung von Aufklärungsbemühungen durch die Amtsseite?

  3.   Chilly

    Die Akteneinsicht in Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaften/Gerichten regelt die Strafprozessordnung (StPO). Hierzu finden sich Regelungen in den §§ 474 ff. StPO. Dort gibt es zwar einen Vorbehalt zugunsten von landesrechtlichen Regelungen für die Akteneinsicht von Parlamentsausschüssen. Eine solche Regelung besteht aber jedenfalls für Ausschüsse des Deutschen Bundestages nicht. Etwas anderes gilt für Untersuchungsausschüsse nach dem PUAG (Gesetz über die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes) oder für das Parlamentarische Kontrollgremium, das dem Grunde nach auch gegenüber Landesbehörden im Wege der Amts- bzw. Rechtshilfe Anspruch auf Vorlage von Unterlagen hat. Für „normale“ Ausschüsse des Bundestages bestehen solche Akteneinsichtsrechte derzeit nicht.

    Der Bundestag als Gesetzgeber der StPO könnte dies allerdings recht einfach ändern. Aktuell sollte man aber dem Justizminister in NRW keinen Vorwurf machen, wenn er sich an das geltende Recht hält.

    CHILLY


  4. Der Bundestag soll seiner Arbeit nachgehen
    und nicht rechtlich privilegierten Verfassungsorganen hinterherschnüffeln.


  5. In dem Westpolbericht wurde am Ende noch erwähnt, dass ein Sonderermittler des Bundestags zum Fall Corelli die Akten bereits bekommen hat und demnächst einen Bericht abliefern wird. Der soll dann aber weitestgehend geheim bleiben.

    Außerdem scheint es so zu sein, dass der zuständige Ausschuss der Rechtsausschuss des NRW-Landtags ist. Dort wird das Thema am 25.2. ausführlich behandelt.

    Mir ist noch nicht ganz klar ob hier geblockt wird oder ob einfach die Einhaltung der Regeln und Zuständigkeiten instrumentalisiert wird um Stimmung zu machen.


  6. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss vielleicht kein RECHT auf Akteneinsicht hat ( ein Recht ist einklagbar) – so heißt das umgekehrt nicht, dass dem Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht verboten ist.
    Insofern hält sich der Justizminister nicht einfach an das Recht, er lässt sein Ermessen spielen.
    Damit trägt er eine Verantwortung und entscheidet – nicht für Aufklärung,sondern wofür? Der Gedanke an Vertuschen kann einem da schon kommen.

  7.   Arthur Schellerhoms

    (…)

    Stramm Rechte bis zu Neonazis versuchen schon seit Beginn der Bundesrepublik in die Justiz, die Polizei, die Geheimdienste und das Militär zu kommen. Das ist vielen auch gelungen. In diesen Behörden gibt es teilweise einen rechten bis nationalistischen Mainstream, gegen Ausländer, gegen Multikulti. Was früher vielleicht als verschwörungstheoretischer Unsinn bezeichnet worden wäre, erweist sich im Zusammenhang der NSU Mordserie immer mehr als unwiderlegbare Realität. In Untersuchungsausschüssen der Parlamente wird noch von der Unerklärbarkeit mancher behördlicher Behinderungen von Ermittlungen gefaselt. Nichts ist unerklärbar, nichts ist rätselhaft. Es ist ganz klar was hier abläuft. Wir haben es mit Behörden zu tun, deren Mitarbeiter zeitweise Mitglieder des Ku-Klux-Klan waren (Kollegen von Michele Kiesewetter), deren Mitarbeiter in der Heimatgemeinde als „kleiner Adolf“ bekannt waren (V-Mann-Führer aus Hessen).

    Wir haben stramm Rechte in den Behörden, die die NSU Mordserie nicht wirklich aufklären wollen, die vielleicht heimlich mit Tätern oder Unterstützern sympathisieren. Manche haben sich vielleicht durch Wegsehen oder Behindern der Justiz schuldig gemacht. Schaut man den Kasseler Mord an, dann könnte man sogar an eine Beteiligung glauben. Diesbezügliche Ermittlungen der hessischen Polizei wurden von der hess. Politik (CDU) abgeblockt. Die ist auch nicht gerade links, eher das Gegenteil.

    (…)
    ___________________________
    Editiert. Bitte beachten Sie das Artikelthema und belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  8.   deswahnsinnsnackterkofferträger

    Die ganze Sache stinkt doch bis zum Himmel! Wie lange soll noch das Ausmaß der Affäre vertuscht werden?! Es ist doch mittlerweile ganz klar ,dass die 3 Täter These irrealistisch ist -Es ist blanke Verhöhnung der Opfer und nebenbei auch der restlichen Steuerzahler dessen Steuern zu Gehältern von „V-Männern“werden die damit die Szene(nachweislich) ausbauen und ihre hirnrissigen Einstellungen zum Beruf gemacht haben. Wenn solche Skandale statt aufgeklärt vereitelt werden-wozu brauchen wir eigentlich dann noch unsere Geheimdienste? Von Spähangriffen auf die eigene Bevölkerung im Dienste der NSA ganz zu schweigen…Also ich finde auch unsere geheimen „Beschützer“ sollten dem Recht und unserer Verfassung genauso verpflichtet sein wie jeder andere auch. Man kann ja am USamerikanischen Beispiel sehen was passiert , wenn Geheimdienste über dem Recht stehen und sich für ihre Taten nicht verantworten müssen -höhere Ziele hin oder her.
    Mit freundlichen Grüßen
    ein Wutbürger


  9. Interessant für jemanden, der dem Blog nicht regelmäßig verfolgt.

    Der Mann ist V- Mann gewesen und Tage vor einer Vernehmung im Untersuchungsausschuss war er tot.

    Irgendetwas von medizinischer Ursache wie Kreislaufversagen, Blutzucker geistert durch die Ganglien meiner Erinnerung.

    Der Untersuchungsausschuss des Bundestages möchte etwas zur Todesursache wissen. Würde ich auch wollen.

    Beschwerde : Man solle doch nicht hinter Verfassungsorganen herspionieren? Verfassungsschutz steht nicht im Grundgesetz – auch nicht BND, MAD ( Wiederbewaffnung war später) VS – alles keine Organe der Verfassung – unsere Autoren des GG hätten sich eher erhängt als sie so etwas in die Verfassung geschrieben haben.

    Aber die Justiz zuerst ein Staatsanwalt zuversichtlich, jetzt der Generalstaatsanwalt zugeknöpft. Wird wegen des Todes ermittelt. Gibt es einen begründeten Verdacht auf ungesetzliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Tod.

    Ist die Justiz nicht mehr unabhängig oder sieht Herr Jäger eine Landespriorität.

    Wie wäre es mit einer Erklärung, die nicht nach Fahnenflucht und Verdeckung oder ähnlichem aussieht – bei irgendeiner der beteiligten Stellen?

    Muss jemand im Nachhinein geschützt werden, oder aktuell?

    Wohin läuft dieser Staat ?