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Ankläger wollen Verfassungsschutz nicht durchleuchten

 

Hat ein hessischer Verfassungsschützer vom Kasseler NSU-Mord gewusst und wurde er von der Behörde gedeckt? Anwälte fordern eine Untersuchung. Doch die Bundesanwaltschaft sträubt sich.

Die Sensation war so perfekt, dass sie nur noch Makel bekommen konnte: In Hessen hatte ein Schweigekartell aus Politik und Ämtern Informationen über einen rassistischen Mord zurückgehalten. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier steckte in dem Sumpf mit drin, genauso wie das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz. Und natürlich dessen Mitarbeiter Andreas T., der von Plänen wusste, den Deutschtürken Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé zu erschießen.

So lautet die Version, die die Anwälte der Hinterbliebenen von Yozgat aus mehreren Telefonmitschnitten der Polizei destillierten. Demnach war T. nicht nur zufällig anwesend, als der 21-Jährige mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Internetcafé niedergeschossen wurde. Noch unglaubwürdiger als schon zuvor wirkte T.s Beteuern, er habe die Schüsse nicht gehört und den blutenden Yozgat nicht hinter seinem Tresen liegen sehen. Die hessische Politik habe dann schließlich dafür gesorgt, dass T.s Wissen bei den Ermittlungen der Mordkommission nicht aufflog.

Anwälte organisieren mediales Vorspiel

Deshalb fordern die Opferanwälte Doris Dierbach, Thomas Bliwier, Alexander Kienzle und Bilsat Top nun, Ministerpräsident Bouffier in den Münchner NSU-Prozess zu laden; außerdem den früheren bayerischen Innenminister Günther Beckstein, der Bouffier damals zu mehr Offenheit gegenüber den Ermittlern riet. Am Donnerstag, gegen Ende des letzten Verhandlungstags dieser Woche, trugen die Juristen insgesamt fünf Anträge vor. Sie enthalten auch die Forderung, die bislang unter Verschluss gehaltenen Mitschnitte abzuspielen – darauf findet sich etwa der mysteriöse Ratschlag eines Geheimdschutzbeauftragten der Behörde an T.: “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.”

Bevor die Anträge offiziell an das Gericht gestellt wurden, hatten die Anwälte ein mediales Vorspiel organisiert: Nach einem Zeitungsbericht schien es wie eine unumstößliche Tatsache, dass der Verfassungsschutz in den neunten Mord der NSU-Serie eingeweiht war – und Bouffiers Ladung vor Gericht praktisch ausgemacht.

Doch dass es dazu kommt, scheint nun eher unwahrscheinlich. Denn alle Beteiligten am Prozess haben das Recht, Stellungnahmen zu einem Antrag abzugeben. Dazu gehören auch die Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, die die Anklage vertreten.

Die Staatsanwaltschaft tobt

Und deren Reaktion auf das Ansinnen der Anwälte war ungewöhnlich drastisch: Die Karlsruher Beamten ließen kein gutes Haar an den Schriftstücken. “Die Beweise werden zusammengesucht und im gewünschten Licht bewertet – nicht, ohne die Medien vorher ausführlichst zu informieren”, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer. Die Opfervertreter hätten sich somit nur das zusammengesucht, was in ein verschwörerisches Bild des Mordes passte.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten trug im Anschluss eine ausführliche Begründung vor. Demnach seien die Beweismittel, also die Aufzeichnungen der Telefonate, “völlig ungeeignet”, zur Aufklärung des Mordes etwas beizutragen. Sie enthielten außerdem ganz andere Informationen. So bittet der Geheimschutzbeauftragte T. in einem Gespräch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen. Dieser stimmt auch zu. In der Tat ist im größten Teil der Protokolle keine Rede von Vertuschung. “Wertungsgetränkt” sei die Interpretation des Gesprächs, sagt Weingarten. Es belege “das genaue Gegenteil der behaupteten Beweistatsache”.

Die Chancen auf einen Auftritt Bouffiers vor Gericht stehen damit schlecht, und auch die Tonbänder werden wohl weiter im Geheimen lagern. In der Vergangenheit ist der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl meist den Forderungen der Bundesanwaltschaft gefolgt – auch in einem Fall, als Nebenkläger beantragt hatten, fehlende Ermittlungsakten über Verfassungsschützer T. nach München zu schaffen.

Einen gewichtigen Anteil daran, die Durchleuchtung von T.s Verstrickungen zu verlangsamen, hatte somit die Bundesanwaltschaft selbst.

Zeugin nennt Ralf Wohlleben “Leitperson”

Vor dem Disput hatten am Donnerstag noch zwei Zeugen ausgesagt. Christina H. ist eine Freundin des Mitangeklagten Carsten S.. S. soll dem NSU-Trio die Pistole überbracht haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. H. war kurz nach der Jahrtausendwende gemeinsam mit S. aus der Szene ausgestiegen, sie selbst war nach eigenen Angaben bereits mit zwölf Jahren hineingeraten. Nach ihrem Eindruck waren der ebenfalls Angeklagte Ralf Wohlleben und der Zeuge André K. die “Leitpersonen” der Szene, sie hätten S. zu Treffen geschickt und das Geschehen bestimmt. Zudem habe sie Gespräche über das untergetauchte NSU-Trio mitbekommen – diese galten unter Gesinnungsgenossen demnach als “Märtyrer”.

Zweiter Zeuge war Achim F., der Bruder von Gunter F., der am Vortag ausgesagt hatte. Er bestätigte, dass die beiden Geschwister 1998 durch Kontakte eine Wohnung für die gerade untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschafft hatten. Zudem überließ Gunter F. Uwe Böhnhardt seinen Personalausweis. Auch besaß das Trio einen Zettel mit detaillierten persönlichen Daten über Gunter F. Wie die mutmaßlichen Terroristen an das Dokument gelangt waren, konnte sich Achim F. – wie sein Bruder – nicht erklären.

22 Kommentare

  1.   fliegenklatsche

    “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.”

    Kann man das nicht auch so verstehen, das wen ein V Mann von einer Durchsuchung oder ähnlichen weis er sich wegen seiner tranung besser von schwierigen Orten fern halten sollte um nicht aufzufallen?
    Gute informanten sind sicher nicht einfach zubekommen.

    Ich denke das nur weil es immer wieder heisen soll das der (mit)schuldige schon fest steht.
    Aus meiner sicht steht da noch nichts fest.


  2. << Die Karlsruher Beamten ließen kein gutes Haar an den Schriftstücken. "Die Beweise werden zusammengesucht und im gewünschten Licht bewertet – nicht, ohne die Medien vorher ausführlichst zu informieren", schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer. <<

    Komisch, dabei ist diese selektive Beweissuche doch gängige Ermittlungsmethode; ich erinnere an Lothar König, Tim H., Bergstedt, nur um mal ein paar prominente "Politische" zu nennen.
    Selbst wenn Polizisten(!) den Beschuldigten zur Tatzeit weit ab des Tatortes observierten, muss das für einen kreativen hessischen Staatsanwalt keinesfalls heißen, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen haben kann…
    Und auch der ganze NSU-Fall selbst, strotzt nur so von Beweise "im gewünschten Licht" bewertet.
    Oder hat es für die BAW eine Rolle gespielt, dass die Zeugenbeschreibungen der Tatverdächtigen z.B. in Kassel nicht auf die Uwes passen?

  3.   Optimist

    “So bittet ein anderer Mitarbeiter der Behörde, der Geheimschutzbeauftragte, T. in einem Gespräch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen.”
    Im Wortlaut hieß es “möglichst nahe bei der Wahrheit zu bleiben”. Das bedeutet nicht, die Wahrheit zu sagen, sondern beim Lügen möglichst wenig komplett zu erfinden, damit es nicht so leicht auffliegt.

  4.   IchbinSystemrelevant

    Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass der Staatsschützer Andreas T. nur zufällig am Tatort war.

    Warum gegen ihn nicht ermittelt wird, hängt mit “Systemrelevanz” zusammen. Wenn der angeklagt wird, dann beginnt eine heftige Lawine des Vertrauensverlustes in Institutionen zu rollen, dass gar nicht mehr absehbar ist, was am Ende noch von gerade diesem Verfassungs- und Staatsschutz noch übrig bleiben wird.

    Das ist eine Abwägung, lieber einen wie T. unbehelligt zu lassen als unkalkulierbare Schwierigkeiten zu bekommen.
    Genauso ist es, wenn Beamte der Sicherheitsbehörden und Polizeien schwere Straftaten begehen, die dazu geeignet sind, das Vertrauen in denselben dauerhaft zu beschädigen. Wegen der Systemrelevanz lässt man das lieber unter Decke, um weiterhin das Bild des sauberen Staates zu pflegen.

    Das Paradigma “Systemrelevanz” geht vor Recht und Gerechtigkeit. Das ich diesen Begriff in der Finanzkrise vernahm, war eine Ausnahmesituation, die gezeigt hat, wie das System funktioniert, von dem wir untere Bürger sonst wie bei einer Blackbox normal nichts sehen.

  5.   iNet

    Bundesanwalt Diemer schimpft…

    …und hat sich nach meiner Erinnerung schon oft darin befleißigt, jedwede Verstrickung staatlicher Stellen entweder unbeachtet zu lassen oder für den Prozess als nicht relevant zu bezeichnen.

    So kann man z.B. einer Pressemitteilung der “Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten” interessante Ereignisse im Vorfeld des Prozesses entnehmen. Mittendrin: Bundesanwalt Diemer.

    http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/PM-2012-11-25-Foerster-Wohlleben.pdf


  6. Solange wir nicht vollen Einblick in die Geschichte der ‘Stay Behind’ Truppen von BND/CIA und der Oktagon/Schweizer Nazi Gold/Schwarze Kassen/Koffer Parteien Finanzierung von CSU/CDU haben, solange wird auch die Perspektive auf den Anschlag auf das Münchener Oktober Fest, die Wehrsportgruppen und das resultierende Phenomen der Rechten Szene in Europa, noch die bis heute andauernde Verstrickung der Staaten Europas mit der Rechten Szene entschleiern können. Heil NATO!

    Sowohl SFR, 3Sat wie auch arte hat ausführlich über diese Dinge berichtet, jedoch hab ich immer noch nicht den Eindruck das die Mehrheit der Bevölkerung wirklich sich bewusst ist, wie Weit diese Verstrickungen gehen, noch würde ich behaupten das ich Sie alle kennen würde ^^ Wie gesagt, alles noch sehr verschleiert.


  7. Komisch, den Behörden liegt mehr am Vertuschen als am Aufklären. Wir kennen das ja vom Münchener Oktoberfest-Attentat.

    Nennt man das nicht Strafvereitelung?


  8. @5
    Danke für den Link.
    War mir nicht bewusst, dass Wohlleben von Förster als V-Mann benannt wurde.
    Auch interessant, der Verweis auf den Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße, wo die Ermittlungsbehörden kein allzugroßes Interesse hatten, den Mord an 10 Menschen aufzuklären und eine V-Mann-Täterschaft anzunehmen ist.


  9. Frage, wenn man das Internetcafe verlässt muss man doch bezahlen?

    Wie konnte da nicht auffallen, das der Besitzer tot hinter dem Tresen lag, in seiner Blutlache?

    Dann noch den Schuss nicht gehört?

    Dann hat der Mann vom Verfassungsschutz, Mein Kampf auf dem Dachboden und ist als klein Adolf in seinem Dorf bekannt..

    Zuviele Zufälle


  10. Andreas T. Mitarbeiter des BfV.

    Er war zufällig dabei, als der Terroranschlag gegen Halit Yozgat passierte!
    Zu viel Zufall meiner Meinung nach!

    Er hat nichts unternommen!

    Er hat zu den Ermittlungen nichts beigetragen!
    Andere deutsche Behörden mussten mühselig, dieses Lügenkomplott quasi aufbrechen.

    Was für eine Demokratie sind wir eigentlich?

    Die Amis erfinden für diese Situationen, wenigstens ein legitimierendes Gesetz.

    Aber Wir halten uns ans Schweigen und Verleugnen!
    Bis JETZT sogar!

    Ein eingeschworener deutscher Agent, muss Schaden vom deutschen Volk abhalten.

    Was war das denn dann?

    Das stinkt zum Himmel!