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Zschäpe-Verteidiger zweifeln Beweismittel an – Das Medienlog vom Freitag, 27. März 2015

 

Die Anwältin der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Anja Sturm, hat am Donnerstag die Ermittlungen kritisiert, durch die das NSU-Trio 1998 zur Flucht in den Untergrund gebracht wurde. Mehrere Beweismittel dürfen ihrer Ansicht nach nicht Eingang in den Prozess finden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sturm sagte, das Thüringer Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten bei der Operation der drei Jenaer Neonazis zusammengearbeitet, obwohl Polizei und Geheimdienste laut Gesetz getrennt arbeiten müssten. Außerdem monierte Sturm, die Ermittler hätten unzulässigerweise eine Blutprobe von Zschäpe auf DNA untersucht.

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Das Gericht befasste sich am letzten Prozesstag vor den Osterferien mit Zeugen, die zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004 aussagten, außerdem zu zwei Banküberfällen auf eine Sparkassenfiliale in Stralsund 2006 und 2007. Am Rande des Prozesstags notierte BR-Reporter Thies Marsen seine Beobachtungen. Demnach ist der NSU-Prozess für alle Beteiligten eine große Belastung. So würden die Gesichter der in Haft sitzenden Angeklagten Zschäpe und Ralf Wohlleben „immer eingefallener und fahler“. Schwer sei das Verfahren auch für die Angehörigen der Opfer – doch es „gibt ihnen Hoffnung, dass das Unrecht gesühnt wird“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 30. März 2015.

13 Kommentare


  1. „Sturm sagte, das Thüringer Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten bei der Operation der drei Jenaer Neonazis zusammengearbeitet, obwohl Polizei und Geheimdienste laut Gesetz getrennt arbeiten müssten.“

    Das ist ja lustig. Da erzählt man uns Bürgern jahrelang, wir bräuchten alle möglichen geheimdienstlichen Überwachungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden dann Zehntauschende Schüler als Tauschbörsenteilnehmer zu je tausenden Euro kostenpflichtig abgemahnt.

    Aber wenn dann tatsächlich mal was Terroristenähnliches (heimliche Meuchelmörder sind eigentlich keine Terroristen) ins Netz geht, pauken die Anwälte sie wieder raus, weil ja der Geheimdienst beteiligt war. (…)

    Wenn unsere Justiz noch Gelegenheit sucht, sich als weiteres Rechtspflegeorgan mit menschenfeindlichen Rechten sympathisierend zu outen, hier ist sie.
    ___________________________
    Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  2.   Karl Müller

    Nie daran gedacht das es sich beim solchen Eingeständnissen um geplanten und aufgrund der inhärenten Rechtswidrigkeit auch um ziemlich zuverlässigen „Quellenschutz“ handelt?

  3.   Optimist

    Die Z. hat ja sonderbare Anwälte.
    In der Anklageschrift gibt es massig Dinge, die wie behauptet nicht stimmen können, aber Z. belasten. Und aus diesem Haufen Zeug greifen sich die Anwälte eine möglichst alte Geschichte, nicht mit Zweifeln an den behaupteten Vorkommnissen, sondern mit einer juristischen Spitzfindigkeit heraus. Wer soll das verstehen?
    Ich glaube nicht, dass diese Anwälte ihre Klientin wirksam verteidigen wollen, schon gar nicht vor den Augen der Öffentlichkeit. Wen oder was sie verteidigen, wissen außer dem Nutznießer nur sie selbst.

  4.   Paul

    @ 3 „Ich glaube nicht, dass diese Anwälte ihre Klientin wirksam verteidigen wollen, schon gar nicht vor den Augen der Öffentlichkeit.“

    Ich halte hier eine Verteidigungstaktik für vorstellbar, die Anklage und Gericht in der ersten Instanz, die mit medialer Aufmerksamkeit und politischer Erwartungshaltung mehr als genug versorgt ist, unwidersprochen jeden Fehler machen lässt, den es zu machen gibt und auch den verlangten Schuldspruch zulässt, um in der zweiten Instanz darauf zurückzukommen.
    Oder vereinfacht gesagt, die erste Instanz kann die Verteidigung schon aus Staatsräson gar nicht gewinnen, nach der 2. Instanz geht Frau Z. eventuell ganz still und leise direkt nach Hause.

  5.   Karl Müller

    @5., angesichts der Fehlerdichte spricht sehr viel für ein solches Arrangement.
    Erstinstanzliche Verurteilung, dann Revision…
    So kann formal die Staatsräson gewahrt und die „Verena Becker“ der rechten Szene entlastet werden.

    Bliebe nur noch abzuwarten ob sich die Z. mit Händen und Füßen gegen ihre Freilassung wehrt, so von der Bildfläche verschwindet wie „Michael Grünhagen“ oder in der JVA unglücklich ausrutscht….


  6. Ich glaube da eher das die Verteidigung einsieht was Fakt ist und das sie nun einen „Sündenbock“ sucht um so eine Strafe zu mildern.

    Einen „freispruch“ in zweiter Instanz halte ich für sehr fragwürdig, es kann sicher gut sein das sie das selber so nicht wollte und keinen ausweg sah und daher vielleicht nur bedingt Schuldig ist,
    aber man kann ja leider auch nicht nur ein bischen Schwanger sein.

    Das verschiedene umstäne zu so einem Umstand geben kann ist klar, aber Zeit zun nachdenken hat eigentlich jeder, ob er dann aber sofort die richtige hilfe findet ist leider etwas anderes.


  7. @3: Für eine Verurteilung genügt es nicht, dass man glaubt, B.Z. habe an den Morden mitgewirkt, sondern man muss dies mit zulässigen Beweismitteln konkret nachweisen. Wenn ein Nachweis der Schuld nur mit unzulässigen Beweismitteln möglich wäre, müsste ein Angeklagter hingegen freigesprochen werden. Insofern ist die Klärung der Frage, ob irgendwelche Beweismittel unzulässig sind, sehr relevant und eine klassische Verteidigungsstrategie.
    Außerdem hat jeder Angeklagte dieselben prozessrechtlichen Schutzrechte. Wäre es anders und gegen B.Z. würden an Beweismittel weniger strenge Anforderungen gestellt, dann hätten wir die paradoxe und perverse Situation, dass ein Angeklagter umso weniger geschützt wäre, je gravierender die Vorwürfe sind; während es doch umgekehrt sein muss, weil eine irrtümliche Verurteilung wegen Falschparkens weniger schlimm ist als wegen eines Mordes.


  8. Jeder politisch einigermaßen Gebildete weiß (z.B. aus der Schule), dass die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten als Fundament unseres Rechtsstaates gilt, das eine politische Polizei nach Art der Gestapo verhindern soll. Man sollte daher annehmen, die Sache werde auch in anderen Rechtsstaaten so gehandhabt und stehe bei uns im Grundgesetz an prominenter Stelle (z.B. dort wo das Jedermanns-Widerstandsrecht gegen Verfassungsfeinde geregelt ist).

    Weit gefehlt: Laut Wikipedia kennen Frankreich, Österreich, Schweiz, USA, Dänemark und Schweden keine vergleichbare Regelung und bei uns gilt als Geburtsstunde des Trennungsgebotes der sog. „Polizeibrief“, mit dem die drei Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen 1949 dem Parlamentarischen Rat inmitten der Schlussberatungen zum Grundgesetz ihre „Wünsche“ (Anweisungen?) mitteilten.

    Die Trennung macht Sinn (Verfassungsfehler der Weimarer Zeit will eine wehrhafte Demokratie vermeiden), kam aber nicht ausdrücklich ins GG (und steht auch nicht glasklar in irgendeinem Gesetz), wird aber seit 1949 aus Rechtsprinzipien abgeleitet.
    Sozusagen alternativlos, wie der „Wunsch“ der Gouverneure ja vermutlich auch gemeint war.

    Laut Wikipedia ist eine uneingeschränkte Info-Weitergabe zwar unzulässig, ohne dass jedoch eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei zu unterbleiben hat, sofern „dies für die beiderseitigen Aufgabenerfüllungen erforderlich ist“.

    Nicht die Zusammenarbeit an sich ist also das Problem, sondern das „Produkt“, das dabei herausgekommen ist, sofern es hätte verhindet werden können und müssen. Erst recht, falls das „Produkt“ keine Panne war, sondern eine behördlich gewollte Existenz und Rolle hatte (z.B. als „U-Boot“ oder „Lockvogel“, das in die Szene eingeschleust werden sollte?). Ein Produkt, das jedenfalls erst dann problematisch wurde, als es „aus dem Ruder lief“.

    Da müssten die Anwälte aber schon etwas mehr Butter bei die Fische geben – mit abstrakten, schwer definierbaren Formfehlern allein werden sie nicht weit kommen.

    Und mit dem „aus dem Ruder gelaufen“ wären sie ausgerechnet auf ein Argument angewiesen, das die Täterschaft der Uwes bereits als gegeben voraussetzt … Wer braucht solche Anwälte?

  9.   Hr. Schulz

    Je mehr auf Beate Zschäpe projiziert wird, desto weniger erkennt man sie. Wobei das wirklich Wichtige seit letzter Woche noch niemandem aufgefallen ist, weil es wie die unveröffentlichte Skizze des Londoner Malers ihre menschliche Seite zeigen würde, die niemanden interessiert, weil es nicht unser Schicksal ist was sie aufgrund medial erzeugter Aufmerksamkeit durchleben muss. Aber das wird es werden.

    MFG