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Das rechtsextreme Großmütterchen

 

Wusste eine der wichtigsten deutschen Rechtsextremistinnen über das geflüchtete NSU-Trio Bescheid? Im Prozess bestreitet Edda Schmidt, in der Szene einen Hinweis gestreut zu haben.

Das Unterstützungskommando ist angereist. Fünf Männer haben auf den Sitzreihen der Besuchertribüne im NSU-Prozess Platz genommen, tätowiert, kahlgeschoren, ein T-Shirt mit Parolen zwangsweise auf links gezogen. Wenn Neonazis vor dem Oberlandesgericht aussagen, sitzen ebensolche oft auch auf den Stühlen im Zuhörerblock. Darunter, in der Mitte, ein NPD-Stadtrat aus Mannheim.

Rechte Politprominenz auch unten im Saal: Als Zeugin geladen ist Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Rechtsextremistinnen Deutschlands. Die 66-Jährige sitzt im Vorstand der baden-württembergischen NPD und kandidierte für die Bundestagswahl. Früher war sie Mitglied der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend, deren letzter Vorsitzender Wolfram Nahrat war, einer der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Hatte Schmidt auch einen Draht zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 1998 vor der Polizei in den Untergrund geflüchtet waren, die später zehn Morde und zwei Bombenanschläge verübt haben sollen? Es ist eine fast bizarre Vorstellung. Denn Schmidt verkörpert den Typus Großmütterchen vom Lande, im langen roten Rock, mit karierter Bluse und graumeliertem Haar. Eine Biederfrau des Rechtsextremismus. Ganz anders das NSU-Trio, drei junge Menschen aus Jena, die dem Staat offen den Krieg erklärten. Doch es könnte einen Zusammenhang geben.

Auf einer Schulungsveranstaltung der NPD, die Ende Januar 2000 an einem Wochenende in einer Jugendherberge im thüringischen Eisenberg stattfand, trat Schmidt als Rednerin auf. „Ich habe über Brauchtum gesprochen“, erzählt sie in ihrem aus der Heimat mitgenommenen österreichischen Dialekt, der anfangs weich ist, aber später in scharfe Angriffe gegen die Prozessbeteiligten umschlägt. Der Truppe in der Herberge habe sie Anleitungen gegeben, wie man germanische Feiern veranstaltet.

Im Publikum saß auch Christian K. Der damalige Neonazi berichtete später der Polizei und dem Gericht, Schmidt habe ihn in einer Pause angesprochen. Sie könne ihm jemanden vorstellen, der Kontakt zu den drei untergetauchten Kameraden habe. Zusammen mit dem Unbekannten seien sie in einen Wald gegangen. Dort habe der Mann erzählt, das Trio lebe in Chemnitz, es gehe ihnen gut und sie spielten den ganzen Tag auf der Spielekonsole. Fragen gestellt oder um Unterstützung gebeten habe der Informant nicht – weswegen K. die Situation extrem merkwürdig fand.

Der V-Mann Tino Brandt, ebenfalls eine Szenegröße, berichtete dem Verfassungsschutz von dem Treffen. So fanden die Ermittler heraus, dass es sich bei dem Hinweisgeber wohl um Andreas G. handelte. Als dieser im vergangenen Februar vor Gericht befragt wurde, stritt er jedoch ab, jemals auf einer Schulungsveranstaltung gewesen zu sein.

Konnte Schmidt, die weit weg von Thüringen im baden-württembergischen Bisingen lebt, etwas über die flüchtigen Jungkameraden erfahren? „Von den Namen hatte ich nie was gehört. Das habe ich erst im Zusammenhang mit dem ganzen Wink hier mitgekriegt“, sagt sie – „mich würde es wirklich interessieren, wie der gute Herr K. zu solchen Aussagen kommt.“ Ralf Wohlleben, der die Veranstaltung leitete, kannte sie allerdings, ebenso Tino Brandt, der sie eingeladen hatte.

Unklar ist zudem, ob Schmidt dem Gericht etwas verschweigt – wie die überwiegende Zahl von Zeugen aus der rechten Szene. „Da spricht man nicht mit wildfremden Leuten drüber“, sagt sie. Die Aussage wirft die Frage auf, ob in vertrauteren Kreisen Wissen über das NSU-Trio kursierte – und welche Szeneköpfe daran teilhatten. Als Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann die Zeugin fragt, ob sie dem Verfassungsschutz Informationen geliefert hätte, sagt sie: „Wieso sollte ich? Ich bin doch kein Verräter.“ Es habe sie nicht einmal jemand vom Geheimdienst angesprochen, „weil man mich für standhaft hält“.

Die standhafte Schmidt ist auch in juristischen Aspekten versiert. Sie weiß, dass auch Zeugen Fragen beanstanden können. So beginnt sie ein Machtspiel mit den Vertretern der Nebenklage. Als der Anwalt Yavuz Narin fragt, ob Schmidts Mann bei der Veranstaltung dabei war, poltert sie – kein bisschen Großmütterchen mehr – zurück: „Was spielt das für eine Rolle?“ Doch Richter Manfred Götzl lässt die Frage zu, weil Schmidts Mann als Zeuge für das Verfahren geladen werden könnte.

Auch eine andere Frage verbittet sich Schmidt: Ob sie selbst schon einmal wegen Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten sei, will Narin wissen. Er wolle die Glaubwürdigkeit der Zeugin einschätzen. „Das hat mit diesem Verfahren nichts zu tun“, sagt Schmid scharf. Sie wurde 1997 zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie in ihrem Antiquariat nationalsozialistische Literatur verkauft hatte.

Fraglich ist also, was wirklich darunter zu verstehen ist, wenn die Rechtsextremistin von „Brauchtum“ spricht. Sie muss noch einmal in München aussagen.

19 Kommentare

  1.   Uwe Ostertag

    Wenn Beate Zschäpe ein Schwerverbrecher wäre, dann wäre sie längst auf Grund mangelnder Beweise nach hause geschickt worden, Ich sehe hier das krampfhafte Bemühen, die Schuld bzw. die Beweise hineinzuinterpretiern, eben weil es daran mangelt. Dieser Prozess ist ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, weil man daraus einen politischen Prozess machte, wo das Gericht aus politischen Gründen gezwungen ist, ein Urteil zu sprechen, mit denen der Mob zufrieden ist, unabhängig davon, ob die Schuld bewiesen wurde oder nicht.

  2.   Sven

    Also dieser Text ist ja wieder voll von falschen Behauptungen. Soll das eine gute Recherche sein?

    Hätte der NSU dem Staat „offen“ den Krieg erklärt (eigentlich ja nur den Türken oder?), dann hätte man davon wohl kaum postum erfahren, sondern eben davor.

    Und Tino B. ist bestimmt keine Grösse in der Naziszene. Sondern schon seit X Jahren als Verräter, Spitzel etc. zum erklärten Feind eben dieser Szene geworden. Der jüngste Pädsokandal dürfte das Übrige noch dazu beigetragen haben.

  3.   treffler

    „Und Tino B. ist bestimmt keine Grösse in der Naziszene.“

    Bis 2001 war er genau das, auch wenn es viele seiner ehemaligen Kameraden heute lieber nicht mehr wahrhaben wollen. Aber mit der Leugnung der Vergangenheit hat man in dieser Szene ja Erfahrung.

    „Sondern schon seit X Jahren als Verräter, Spitzel etc. zum erklärten Feind eben dieser Szene geworden.“

    X = 14. Wie wohl die kritiklose Übernahme des Nazivokabulars „Verräter, Spitzel etc.“ zu bewerten ist? Wohl so wie die natürlich komplett unbelegte Behauptung von den „falschen Behauptungen“: ideologisch motiviert.

  4.   treffler

    „Wenn Beate Zschäpe ein Schwerverbrecher wäre,“

    Dann wäre sie wohl eine Transe.

    „dann wäre sie längst auf Grund mangelnder Beweise nach hause geschickt worden,“

    Aha, so geht das also. In Takatuka-Land oder bei Wünsch-dir-was?

    „Ich sehe hier das krampfhafte Bemühen, die Schuld bzw. die Beweise hineinzuinterpretiern,“

    In was denn?

    „Dieser Prozess ist ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, weil man daraus einen politischen Prozess machte, wo das Gericht aus politischen Gründen gezwungen ist, ein Urteil zu sprechen, mit denen der Mob zufrieden ist, unabhängig davon, ob die Schuld bewiesen wurde oder nicht.“

    Putzig. Der „Mob“ will das toitsche Mädel wohl eher nach Hause gehen lassen (wo ist das eigentlich, nachdem die lustige Nazi-Wg überwiegend weggestorben ist?) und ein Urteil lieber gar nicht abwarten, sondern durch das eigene ‚gesunde Volksempfinden‘ ersetzen, nachdem die Kameradin ja sowieso „unschuldig“ ist …

  5.   binu

    @sven k

    da der Staat laut gg es sich ja zur Aufgabe gemacht hat die Würde des Menschen zu achten und zu schützen und es deswegen rechtsextremen Mörderbanden nicht erlauben kann frei herumzuziehen und Menschen zu ermorden gehen die Aktivitäten des NSU schon gegen den Staat. Aber es mag natürlich sein, dass sich dies Ihrem persönlichen Wertekanon entzieht und sie die Taten des NSU als harmlos einschätzen weil es ja bloß „den Türken“ betrifft.

    Die Existenz des NSU war in der Szene bekannt und auch bei den Sicherheitsbehörden gibt es starke Indizien für eine Kenntnis bis hin zu begründbaren Vermutungen über Kollaboration.

    Der Zuhälter und Kinderfreund Tino Brandt hat trotz entsprechender Hinweise in seiner Wohnung befänden sich oft Minderjährige, mit denen er sich betränke, als Führer in der extremen Rechten (und V-Mann-Spitzenverdiener) etabliert. Einfach, weil er eine große Schnauze hatte. Ist die rechtsextreme Szene deswegen bigott. Ja, wahrscheinlich. Ist aber nicht der erste derartige Fall.
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    Gekürzt. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  6.   Peter

    Unterste Klischeeschublade und zudem billig – erst jemanden zum Typus Großmütterchen erklären um dann zu monieren „kein bisschen Großmütterchen mehr“.

    Die Glaubwürdigkeit der Zeugin – sowas wird doch im NSU-Prozess ohnehin nach Nützlichkeit beurteilt, wie letztens als der Zeuge gleich angab, früher vor Gericht gelogen zu haben. Da gab es trotzdem keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit, weil die Aussage von heute „passt“.

    Jetzt wird die Zeugin Schmidt also nochmal geladen … und das hilft dann dem Prozess wie weiter? Dass der NSU einiges an Unterstützern hatte bezweifelt kaum jemand, dass es Mitwisser ihres Daseins (wohl nicht nur unter den Gesinnungsgenossen) gab, auch nicht. Nur leider ist es wenig prozessrelevant, ob Frau Schmidt von Frau Zschäpe wusste.

    Staatschutzdelikt „Handel mit antiquarischer NS-Literatur“, da fällt einem ohnehin nichts dazu ein, außer „Fahrenheit 451, Orwell und Bücherverbrennung“, Vom Wegdrücken kommt der Mythos dieser Schwarten doch erst, warum kapiert keiner, dass es kein besseres Verhütungsmittel gibt, als den ns-Schund im Original zur Pflichtliteratur zu machen?


  7. „Fraglich ist also, was wirklich darunter zu verstehen ist, wenn die Rechtsextremistin von „Brauchtum“ spricht. Sie muss noch einmal in München aussagen.“
    Wie wäre es zur Abwechselung mal mit Sachaufklärung?!
    Ist den Prozessbeteiligten nach der esten Runde in der Zeugenvernehmung von Frau Schmidt nicht klar geworden, dass sie nichts sagen wird. Vorausgesetzt, dass sie überhaupt irgendetwas weiß! Man wird ihr nicht nachweisen können, dass sich die Ereignisse auf Schulungsveranstaltung der NPD so abgespielt haben, wie vom (Ex-)V-Mann behauptet. Zumal die Glaubwürdigkeit des Balastungszeugen so ziemlich gegen Null tendiert. Wieso wird Frau Schmidt ein zweites mal geladen? Was erhofft man sich davon? Das ist mir nach dem Lesen des Artikels nicht klar! Angeblich läuft Richter Götzl doch die Zeit davon, so dass er schon wirklich wichtige Fragestellungen nach hinten verschoben bzw. direkt gekanzelt hat. Ich befürchte, dass wir nach der zweiten Zeugenvernehmung von Frau Schmidt höchstens erfahren haben werden, was diese unter Brauchtum (ohne Anführungszeichen!) versteht…
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    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  8.   yucciller

    @1:
    Ob Zschäpe eine Schwerverbrecherin ist oder nicht ist ja Gegenstand des Verfahrens, aber im Prinzip ist die Bezeichnung „politischer Prozess“ richtig, weil hier ein politischer Diskurs in den Rahmen eines Strafverfahrens gepresst wird.

    Aufklärung für die Angehörigen der Opfer, ja eigentlich für alle Deutschen mit Migrationshintergrund. Nach dem was passiert ist zweifellos eine sinnvolle Sache, aber nicht Teil der Strafprozessordnung.

    Ausleuchten des Abgrunds an Geheim- und Verfassungsschutzdiensten, Polizei-Staatsschutz-und-sonder-was-weiß-ich-Abteilungen, auch dringend notwendig, aber das wäre eine Aufgabe für einen „länderübergreifenden“ Untersuchungssausschuß.

    Das Verständnis rechts-extremer Strukturen erweitern. Auch eine gebotene Sache, aber das wäre eigentlich Aufgabe genau der Dienste und Behörden deren Rolle mehr als fragwürdig ist. (Der Untersuchungssausschuß des thüringer Landtags hat in seinem Abschlußbericht knapp vor der Verschwörungstheorie Halt gemacht).

    Was bleibt übrig? Atemlose Artikel über ein ältere Frau (Dame will einem hier schwer aus der Feder) die sich mit einem Richter über Sonnwendfeuer streitet.

    Das unsere Qualitätsmedien sich an der medialen Allgegenwärtigkeit dieses Rauchbombenwerfens beteiligen anstatt mal genauer zu fragen warum sich Zeugen in angrenzende Untersuchungen selbst im Auto verbrennen bevor sie offiziell aussagen können, ist das traurigste an diesem Vorgang.

  9.   Karl Müller

    @ 2,

    es wird doch dokumentiert was „die Medien“ berichten, und da ist es doch wahrheitsgemäß die von diesen Medien erhobenen Falschbehauptungen und kritiklosen Weitergaben der Sicht des GBA zu dokumentieren?

  10.   iheh

    @treffler

    Das Wort „Transe“ ist höchst polemisch konnotiert! Wenn Sie schon subtil auf die richtige Verwendung von gegenderten Substantiven hinweisen, dann bitte nicht so abwertend!