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Fünf entscheidende Fragen an Beate Zschäpe

 

In dieser Woche soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen – und wird dadurch womöglich mehr Rätsel schaffen als aufklären. Um Klarheit in den Terrorkomplex zu bringen, müsste die Angeklagte unbedingt diese fünf Fragen beantworten.

Mehr als zweieinhalb Jahre eisernes Schweigen von Beate Zschäpe enden vielleicht diese Woche, wenn kein aufschiebender Antrag dazwischenkommt. Nicht nur Prozessbeobachter wollen endlich hören, was die 40-Jährige zu sagen hat – beziehungsweise ihr Anwalt Mathias Grasel, der ihre schriftliche Einlassung verliest. Angehörige der NSU-Mordopfer wollen endlich wissen, warum die Terrorzelle ausgerechnet jemanden aus ihrer Familie für einen grausamen Terrorakt ausgewählt hat.

Die Aussage könnte erlösende Antworten bringen. Sie könnte aber auch unbekannte Handlungsstränge bis tief in die rechte Szene Deutschlands hinein enthüllen. Oder sie wird eine große Enttäuschung – wenn Zschäpe versucht, mit juristisch geschliffenen Sätzen so viel Schuld wie möglich an sich abperlen zu lassen. Will sie einen Strafrabatt für sich erreichen, muss sie zu Aufklärung beitragen. Das wiederum wäre zum wesentlichen Teil geschafft, wenn Zschäpe Antworten auf diese fünf Fragen liefert.

Frau Zschäpe, …

1. … wie haben Sie vom Tod Ihrer Komplizen erfahren?
Kurz vor 12 Uhr am 4. November 2011 erschossen sich Zschäpes Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem misslungenen Banküberfall in einem Wohnmobil. Eine Polizeistreife hatte die beiden im Eisenacher Stadtteil Stregda gestellt. Gut drei Stunden später zündete Zschäpe die Wohnung des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße an und begann eine mehrtägige Flucht quer durch Deutschland.

Wie sie vom Tod der Männer erfuhr, ist eines der größten Rätsel des NSU-Komplexes. Ermittlungen des BKA schlossen aus, dass Zschäpe in den Nachrichten vom Vorfall in Eisenach gehört hatte. Auch online hatte sie ausweislich der Daten auf ihrem Computer nicht nach Neuigkeiten gesucht. Hatten unbekannte Verbindungsmänner ihr die Nachricht zukommen lassen?

Nachgewiesen ist, dass sich das Handy eines alten Bekannten, des Jenaer Neonazis André K., am selben Tag zweimal in die Funkzelle in Eisenach einbuchte, die auch den Bereich des Wohnmobils abdeckte. K. erklärte gegenüber den Ermittlern jedoch, er sei dort vorbeigefahren, um mit seinem Vater ein Auto zu kaufen. Auf Zschäpes Handy fanden sich keine Spuren. Mit ihrem mutmaßlichen Fluchthelfer, dem Mitangeklagten André E., telefonierte sie erst nach der Brandstiftung.

2. … waren Sie in die Morde und Anschläge eingeweiht?
Essentiell für die Anklage ist die Frage nach Zschäpes Wissen um die Taten ihrer Komplizen Mundlos und Böhnhardt. Die Anklage lautet auf zehnfache Mittäterschaft beim Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Für beides muss Zschäpe sich allerdings über die Mordserie im Klaren gewesen sein – andernfalls hätte sie Delikte nicht dulden und somit unterstützen können.
Kann ihr die Mitwisserschaft nicht nachgewiesen werden, so werden ihre Verteidiger versuchen, Zschäpe als mehr oder weniger harmlose Mitbewohnerin darzustellen, die mit zwei heimlichen Mördern unter einem Dach gelebt hat. Gegen diese These spricht allerdings, dass Zschäpe etwa ein Zeitungsarchiv über die Taten verwaltete und DVDs mit dem Bekennervideo des NSU verschickte – auf beidem befanden sich Fingerabdrücke der Angeklagten.

3. … wie kam der NSU an Schusswaffen?
Insgesamt vier Pistolen nutzten Mundlos und Böhnhardt bei den zehn Morden der NSU-Serie – bei den neun Morden an Migranten war darunter immer die tschechische Česká 83. Das Arsenal der Gruppe war jedoch viel größer: Insgesamt 20 Schusswaffen stellten die Ermittler im Wohnmobil der Männer und in der Zwickauer Wohnung sicher, zudem 1.600 Schuss Munition.

Die Česká ist die einzige Waffe, deren Schmuggelroute zum Trio weitgehend sicher rekonstruiert werden konnte, beteiligt waren demnach die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. Wer aber besorgte die anderen 19 Stück? Möglicherweise beteiligt waren Mitglieder der mittlerweile verbotenen Organisation Blood & Honour, wie abgefangene Kommunikation rechter Kameraden nahelegt. Ob die lose Truppe jedoch in der Lage war, so viele Waffen zu besorgen, ist zweifelhaft. Hilfreich waren womöglich Unterstützer, die im Zeugenstand jede Beteiligung von sich wiesen – oder bislang völlig unbekannte Helfer.

4. … wie suchte die Terrorzelle ihre Opfer aus – und wer half ihr dabei?
Wie kamen Mundlos und Böhnhardt am 9. September 2000 darauf, an einer Ausfallstraße in Nürnberg den hessischen Blumenhändler Enver Şimşek an seinem mobilen Verkaufsstand zu erschießen? Wie suchten sie am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter aus, die mit ihrem Kollegen Mittagspause auf einem Parkplatz machte? Die NSU-Opfer schienen präzise ausgesucht, mit zuvor recherchierten Gewohnheiten und Fluchtwegen.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Terrorzelle diese Arbeit in acht deutschen Städten allein geleistet hat. Vermutlich konnte der NSU auf ein engmaschiges Netzwerk an Kameraden vor Ort zurückgreifen. Diese These besteht vor allem für das mit einer starken rechten Szene ausgestattete Dortmund, wo 2006 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık erschossen wurde.

Allein: Für derartige lokale Unterstützer gibt es bislang keinen sicheren Beweis. Das rechte Milieu von Thüringen und Sachsen hat das Gericht mit einigem Engagement durchleuchtet, für die betroffenen Orte gilt das jedoch nicht. Würde Zschäpe Namen nennen – es wären wohl welche, die man im Prozess bislang nicht gehört hat.

5. … haben Sie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet?
Der Weg des NSU ist von Informanten des Verfassungsschutzes regelrecht gesäumt. V-Männer tummelten sich in der Szene, als das Trio noch daheim in Jena unterwegs war, und sie tauchen in bemerkenswerter Zahl auch unter Bekannten der drei auf, nachdem diese 1998 in den Untergrund geflüchtet waren. Nicht wenige hegen den Verdacht, die NSU-Mitglieder hätten selbst auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden.

Das kann man seriöserweise nicht mehr als eine Verschwörungstheorie nennen – denn jeder überzählige Kontakt in die Szene hätte irgendwann zum Auffliegen der vor der Polizei geflohenen Neonazis führen können. Gleichsam gab es mehrere Versuche, sie an bekannt gewordenen Verstecken festzunehmen – Ermittler mussten jedoch feststellen, dass die Gesuchten beim Zugriff immer „gerade weg gewesen“ waren, wie es im Thüringer Untersuchungsausschuss hieß.

Bekamen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom Verfassungsschutz Informationen zugesteckt? Gab es eine Vereinbarung? Die Geheimdienstfrage gehört zu den spannendsten an die Hauptangeklagte.

6 Kommentare

  1.   Per Lennart Aae

    Nach dem Prinzip „Vom Allgemeinen ins Spezielle“, also hier ohne Berücksichtigung der Vernehmungstechnischen oder psychologischen Aspekte hinsichtlich der Reihenfolge der Fragen, würde ich lieber z.B. folgenden Fragenkatalog vorschlagen:

    1) Haben Sie vor Ihrer Zeit im Untergrund oder während dieser Zeit mit dem Verfassungsschutz oder mit irgendwelchen anderen Behörden zusammengearbeitet? Wenn ja, in welchen Zeiträumen und jeweils zu welchem Zweck?

    2) Haben Sie insbesondere Ihr illegales Leben im Untergrund mit diesen Behörden besprochen oder abgestimmt?

    3) Von welchem Geld haben Sie während Ihrer Zeit im Untergrund gelebt? Insbesondere: Haben Sie Geld empfangen und/oder von Geld gelebt, das von Ihnen zum damaligen Zeitpunkt bekannten Banküberfällen Böhnhardts und/oder Mundlos‘ stammte? Haben Sie im Zusammenhang mit einer politischen und/oder strafbaren Tätigkeit direkt oder Mittelbar von einer Behörde Geld empfangen?

    4) Haben Sie von den Morden und Anschlägen grundsätzlich gewußt? Waren Sie in die einzelnen Morde und Anschläge eingeweiht? Wer war an diesen beteiligt?

    5) Insbesondere: wer führte sie durch? Von wem, wie und nach welchen Kriterien wurden die Opfer bzw. Objekte ausgesucht?

    6) Wie und wann haben Sie vom Tod Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos‘ erfahren?

    7) Standen Sie im Zeitraum zwischen deren Tod und Ihrer Flucht mit irgendwelchen Behörden in Kontakt? Wenn ja, mit welchen?

    8) Waren Sie bzgl. der Ereignisse in Eisenach in irgendeiner Form vorab informiert?

    9) Haben Sie die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesteckt? Wenn ja, beruhte dies auf einer eigenen Entscheidung, einer Absprache mit Böhnhardt und/oder Mundlos oder einer Abstimmung mit Dritten? Wenn ja, mit welchen Dritten?

    10) Gab es zwischen Ihrer Flucht und dem Zeitpunkt, als Sie sich offiziell der Polizei stellten, irgendwelche Kontakte mit Behörden? Wenn ja, welcher Art und mit welchen Behörden?

    11) Wie kamen Böhnhardt und Mundlos an Schußwaffen?

    12) In bezug auf Ihre Behauptung, Sie seien erpreßt worden, die Aussage zu verweigern: Durch wen und mit Androhung welchen Übels wurden Sie erpreßt?

    – – –

    Warum diese Präzisierung der Fragen? Nur ein Beispiel: Da sich m.W. der Inlandsgeheimdienst seinen V-Leuten häufig nicht als „Verfassungsschutz“, sondern als „Innenministerium“ vorstellt, kann die Frage „Haben Sie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet?“ u.U. guten Gewissens mit Nein beantwortet werden, auch wenn eine solche Zusammenarbeit tatsächlich stattgefunden hat.

  2.   Carsten R. Hoenig

    Die Fragen sind für sich genommen verständlich, spielen aber im Kontext jenes Verfahrens eher eine nachgeordnete Rolle. Im Falle einer Verurteilung, die sicher mehr als wahrscheinlich ist, wird es ein Lebenslang (LL) geben, unabhängig z.B. davon, auf welchem Wege Frau Zschäp vom Tode Uwe Mundlos‘ und Uwe Böhnhardts erfahren hat.

    Sie wird sicherlich auch dann keinen Strafnachlaß bekommen, wenn sie Informationen über weitere Straftaten anderer liefern würde. Die Messen des § 46b StGB sind gesungen.

    Schade ist, daß Sie mit der Formulierung „Mehr als zweieinhalb Jahre eisernes Schweigen von Beate Zschäpe enden vielleicht …“ den Eindruck entstehen lassen, daß Sie eine _Verteidigung durch Schweigen_ für nicht akzeptabel halten. Es ist bedeutungslos, was „nicht nur Prozessbeobachter“ hören wollen, solange die Angeklagte von Rechten Gebrauch macht, die ihr das Prozeßrecht zur Verfügung stellt.

    Der Strafprozeß hat Schuld und ggf. Strafe der Frau Zschäpe festzustellen; was die Anhörigen „endlich wissen“ wollen, ist nachvollziehbar, aber für die Inanspruchnahme von Verteidigungsrechten ohne Belang.

    Der Strafprozeß ist keine Wahrheitskommission und auch keine Informationsplattform für Prozeßberichterstatter. Warum soll sie Journalisten mit Material versorgen, wenn am Ende ohnehin das LL (inkl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) zu erwarten ist.

    Obiter dictum: Die Qualität des Rechtsstaats (und seiner Journalisten ;-) ) zeigt sich am besten im Umgang der Justiz (der Medien) mit den Beschuldigten/Angeklagten.

  3.   fliegenklatsche

    Die fragen der ersten antwort hier beziehen sich sehr auf das verhalten der Behörden, warum?
    Was sollen die Behörden tun wenn Zeugen wie heute noch im Prozess Mauern?
    Knebeln und Foltern?
    Wer weis warum sie das tun, wissen sie wirklich nichts, haben sie angst, könnten sie sich selbst belasten, was sie nicht müssen.
    Oder wollen sie beschützen wen auch immer und wovor?

    Ich bleibe dabei es war Ziel den VS beabsichtigt mit den den „NSU Sumpf“ zu ziehen.

    Einige antworten auf die fragen des Gerichts könnte ich mir schon gut vorstellen, aber warten wir ab.
    Zu 3 z.B. könnte es doch heissen das war ich, ich als kleine Person konnte den Verkäufern gut erklären das ich mich wegen meiner Körperlichen unterlegenheit in der wilden Welt dadraussen schützen will und mich so sicherer fühle, ich kann auch bar zahlen davon hab ich genug.

    und zu 5 Nein.

    Bei den andere punkten bin ich vorsichtiger.

  4.   Per Lennart Aae

    @Carsten R. Hoenig: Aus Ihrem Beitrag spricht ein starkes Mißtrauen gegenüber dem Rechtsstaat, gelinde gesagt. Denn wie kämen Sie sonst dazu, zu behaupten, eine Verurteilung (wegen Mordes, unterstelle ich mal) sei „sicher mehr als wahrscheinlich“, obwohl die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, also die unbedingte Voraussetzung für eine Mittäterschaft Zschäpes, nicht bewiesen ist, schon gar nicht die Alleintäterschaft der beiden? Auch an letzterer dürfen bei einer Verurteilung Zschäpes wegen Mordes keine ernsthaften Zweifel bestehen, denn sonst wäre ein auf Mord lautendes Indizienurteil nicht möglich, welches auf einer Anklage beruht, die gerade die Alleintäterschaft Böhnhardts und Mundlos‘ als zentrale Grundlage hat. Wie Sie sicher wissen, ist die Anwesenheit der beiden mutmaßlichen Täter an keinem einzigen Mordtatort nachgewiesen, während andererseits ein mit rechten V-Leuten befaßter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erwiesenermaßen an einem Tatort anwesend war, und bei dem entsprechenden Mord dieselbe Ceska verwendet worden sein soll wie bei den anderen „Döner-Morden“. Das bildet zusammen mit den dubiosen Äußerungen eines leitenden VS-Beamten in Telefongesprächen mit dem betreffenden, am Tatort anwesenden Beamten u.v.a.m. eine starke Indizienkette für die Beteiligung des Verfassungsschutzes an den Verbrechen. Der Prozeß wird zwar nicht gegen den Verfassungsschutz, sondern gegen Zschäpe, Wohlleben und ihre Mitangeklagten geführt, aber wenn die Täterschaft anderer nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht werden kann, ist die bisher angenommene, zwingende Voraussetzung für die Mittäterschaft Zschäpes und Wohllebens widerlegt oder zumindest ernsthaft in Frage gestellt. Dann können diese in einem Rechtsstaat auch nicht wegen Mordes verurteilt werden. – Aber gerade an diesem Rechtsstaat scheinen Sie ja zu zweifeln. So deute ich jedenfalls Ihren Beitrag.
    Sie schreiben: „Die Fragen (…) spielen aber im Kontext jenes Verfahrens eher eine nachgeordnete Rolle.“ Das mag sein, aber m.E. nur deswegen, weil der reale Kontext des Verfahrens nicht mehr tatsächlich der von der Strafprozeßordnung vorgesehene ist. Das zeigt sich m.E. z.B. daran, daß der vorsitzende Richter unter Ausschaltung der alten, schon seit über zwei Jahren tätigen Pflichtverteidiger Zschäpes mit zwei neuen Anwälten, von denen einer zum betreffenden Zeitpunkt nicht einmal offizieller Prozeßbeteiligter war, geheime Gespräche über eine völlig neue Verteidigungsstrategie führt. Ich kann mir diesen Vorgang nur so erklären, daß es einen Verdacht des Gerichts auf schwere Unregelmäßigkeiten seitens der Anklage und eben der bisherigen Verteidigung gibt.

  5.   bx16v

    Möchten endlich wissen warum die NSU ihre Angehörigen getötet haben….
    Müsste es nicht so lauten:
    Möchten endlich wissen OB die sog. mutm. Verschwörergruppe „NSU“ ihr Angehörigen getötet haben?
    oder:
    Möchten endlich wissen WER tatsächlich ihre Angehörigen getötet hat?
    Das einzige was nach fast 300 Prozesstagen feststeht ist die Tatsache das 10 Menschen ermordet wurden!
    Ausser dem von einer linksmotivierten NGO gegen Bares an Medien verkauftes sog „Paulchen Phanter Bekennerwidio“ ohne Täterwissen wurde bisher keine Verbindung der als „NSU“ bezeichneten Verdächtigen zu den Tatorten nachgewiesen!

  6.   bekir_fr

    Tja, wie kam denn nun der NSU an die vielen Waffen? Kann Zschäpe das überhaupt beantworten oder sind da andere zu fragen?
    Es ist doch die Anklage, die glaubt, den Weg der Ceska (einer Miniserie, angefertigt für Geheimdienste!) nachzeichnen zu können. Und es ist der Mitangeklagte und zugleich haftverschonte „Kronzeuge“ der Anklage, Carsten S., der die Waffe hinter Zschäpes Rücken an die Uwes gegeben haben will. Angestiftet angeblich von Wohlleben, aber wer oder was bestätigt diese Behauptung des angeblich Angestifteten?

    Die unsinnige Motivlage beim Kiesewetter-Mord: Waffenbeschaffung trotz bereits überreichlich vorhandener Waffen; Waffenbeschaffung trotz Ende der Anschlagsserie; Mord (zumal Polizistenmord!) statt die Wunschwaffen einfach zu kaufen wie bis dahin – Zschäpes schriftliches Abnicken der Anklage-Version ist so wenig glaubhaft wie die Anklage-Version selber.
    Gerade hier wirft die seltsame Nähe von Verteidigung und Anklage nicht nur Fragen gegenüber Zschäpe auf.

    „Ermittlungen des BKA schlossen aus, dass Zschäpe in den Nachrichten vom Vorfall in Eisenach gehört hatte“ – genau das (Radionachrichten) behauptet sie jetzt aber. Den Nachrichten konnte man bis weit über den Brandbeginn hinaus zumindest nicht die Namen / Identität der zwei Getöteten entnehmen und deren Untaten (hier: Banküberfall) will sie doch immer erst hinterher erfahren haben. Warum dann so schnell und panisch zu Brandstiftung und Flucht gegriffen? Wie hat sie den Brand technisch überhaupt realisiert, ohne Fernzünder, ohne Selbstschädigung – einen unbeschädigten, kaum mit Ruß behafteten Benzinkanister im Flur zurücklassend?

    Hatte sie, anders als der Thüringer U-Ausschuss, nie Zweifel am Selbstmord der Uwes? Wenn sie jetzt sagt (bzw. sagen lässt), der Selbstmord sei verabredet gewesen, dann kann es nicht weit her gewesen sei mit einer durchgehend praktizierten Hinterher-Info über Verbrechen der Uwes, die für Beschluss und Durchführung des „Suizids“ inkl. Brandstiftung nämlich nur schlappe 20 Sekunden gehabt haben sollen.

    Wenn sie aber vorab wusste, dass am 4.11.11 ein Bankraub „anstand“, warum hat sie sich 3 Tage zuvor deprimiert und tränenreich von ihrer (nicht NSU-versierten) Freundin Heike K. in der Polenzstraße verabschiedet – so als wäre es der letzte Abschied (was im nachhinein ja stimmte) und als ginge es eben nicht um den x-ten Routine-Raub, sondern um das anschließende (unvermeidliche?) Fiasko?