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Der ungehörte Zeuge

 

Mit Informationen des V-Manns “Tarif” hätte sich womöglich die NSU-Serie verhindern lassen. Seine Akte wurde geschreddert. Nun verzichtet das Gericht auf die Möglichkeit, den Mann selbst zu befragen.

Er hat Deutschland hinter sich gelassen, endgültig, wie er sagt. In Schweden, da hatte Michael von Dolsperg alles gefunden, was man für ein Leben als Selbstversorger aus Überzeugung braucht: Natur. Ruhe. Ein kleines Gehöft im Nirgendwo. Doch das stellte er zum Verkauf – weil ihn die deutsche Vergangenheit doch noch eingeholt hatte.

Dolsperg, ein 41-jähriger gebürtiger Thüringer, hat seine früheren Kameraden aus der rechten Szene verraten. Von 1994 bis 2001 war er Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sein Tarnname lautete “Tarif”. Er verkehrte nicht nur mit Anführern der Rechtsextremen, sondern erhielt aus ihren Kreisen auch eine wichtige Information betreffend dreier geflohener Neonazis namens Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Auf Grundlage der Meldung hätte das Trio eventuell gefasst werden können – bevor es unter der Firmierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Morde an eingewanderten Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin beging.

Am 8. November 2011, vier Tage nach dem Auffliegen des NSU, ließ ein Abteilungsleiter Dolspergs Akte mit 171 Meldungen schreddern. Zwar existiert eine ungenannte Anzahl von Kopien seiner Berichte – doch diese sind bislang beim Verfassungsschutz unter Verschluss.

Der Mann ist also eine brisante Figur – deshalb hatten mehrere Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragt, Dolsperg als Zeugen zu laden. Nun, am ersten Tag nach der Weihnachtspause im Verfahren, lehnte Richter Manfred Götzl das Ansinnen ab: Von ihm sei “eine weiterführende und bessere Aufklärung nicht zu erwarten.” Zudem verschob Götzl die Fortsetzung der Aussage von Zschäpe auf die kommende Woche – bei der Hauptangeklagten besteht offenbar noch Beratungsbedarf. Am nächsten Dienstag soll sie Fragen des Gerichts beantworten.

Bereitwillig ausgesagt hätte wohl auch Dolsperg, wenn man ihn gelassen hätte. Seit seine Tätigkeit als V-Mann im Jahr 2012 aufgeflogen war, erhielt er Drohanrufe. Seine damalige Frau wurde im Portugalurlaub von Männern überfallen, die versuchten, in ihr Wohnmobil einzudringen. Dolsperg sagt, sowohl die rechte als auch die linke Szene würden auf Rache sinnen. Seine Verteidigungsstrategie lautet seitdem auf konsequente Offenheit: Der frühere Neonazi ließ einen Reporter auf sein Gehöft, zudem arbeitet er an einem Buch über seine Geschichte.

66.000 Mark Spitzellohn erhielt “Tarif” nach einer Recherche des Spiegels für seine Dienste, er war damit ein gut bezahlter V-Mann. Verwunderlich nur, dass die Verfassungsschützer seine wohl wichtigste Mitteilung faktisch ignorierten.

Es gebe da diese drei, die würden “gesucht wegen Sprengstoffgeschichten”

Im Frühjahr 1998 erhielt Dolsperg, im Geiste damals nach eigenen Angaben bereits ausgestiegen und seit vier Jahren Spitzel, einen Anruf. Es war der Thüringer Neonazi André K., der selbst als Zeuge im Prozess ausgesagt hatte. Es gebe da diese drei, sagte K., die würden “gesucht wegen Sprengstoffgeschichten”. Ob er nicht einen Platz für sie wüsste. “Und es musste schnell gehen”, erinnerte sich Dolsperg bei einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im März 2014. Für die war er eigens nach Karlsruhe gereist.

Nach dem Telefonat rief der Informant sofort bei “Alex” an – seinem Kontaktbeamten, dem er in regelmäßigen Abständen die Neuigkeiten aus rechten Kreisen diktierte. Der wusste sofort, um wen es ging. Doch er blieb reserviert. Versprach zurückzurufen. Und erteilte schließlich die Order, nichts weiter zu unternehmen und den dreien keinen Schlafplatz anzubieten.

Der spätere NSU fand andernorts einen Unterschlupf und baute sich unbehelligt ein Leben im Untergrund auf – bis er für die Ermittlungsbehörden völlig unerreichbar geworden war. Dolsperg jedenfalls ließ die Ermittler der Bundesanwaltschaft seine Überzeugung wissen: “Hätte das BfV damals auf meinen Bericht über die (…) Anfrage richtig reagiert, dann gäbe es heute zwölf Tote weniger”, wobei er Mundlos und Böhnhardt mitzählte, die sich am 4. November 2011 in einem Wohnmobil erschossen hatten.

Die Beamten, die ihn 2014 befragten, deuteten an, dass sie seine Entscheidung, über diese Geschehnisse mit der Presse zu reden, für kontraproduktiv hielten. Dolsperg gab zurück, die Verfassungsschützer hätten ihm das Gleiche vorgeworfen – er habe geantwortet: “Weil ihr euch wie Arschlöcher verhalten habt.” Denn durch eine undichte Stelle war nicht nur seine Spitzeltätigkeit bekannt geworden, das Amt verweigerte ihm auch eine Tarnidentität, mit der er sich vor Racheakten schützen wollte. Als loyaler V-Mann fühlte er verprellt – “ich habe mich an alle Regeln gehalten, und dann lässt mich der Staat im Regen stehen”, sagte er.

Als Rache will er seine Aktionen dennoch nicht verstanden wissen. Es gebe einfach Informationen, die raus müssten, sagte er – in Bezug auf die staatliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wohl eine berechtigte Meinung. Im NSU-Prozess ist dafür jedoch offensichtlich kein Platz.

11 Kommentare

  1.   bx16v

    Obwohl noch Niemandem eine Schuld nachgewiesen wurde und ein Ende des Prozesses noch gar nicht absehbar ist wird es als Tatsache hingestellt das MUNDLOS, BÖHNHARDT und SCHÄPE 10 Menschen ermordet hätten.

  2.   Reverend Wicks Cherrycoke

    “Am 8. November 2011, vier Tage nach dem Auffliegen des NSU, ließ ein Abteilungsleiter Dolspergs Akte mit 171 Meldungen schreddern. Zwar existiert eine ungenannte Anzahl von Kopien seiner Berichte – doch diese sind bislang beim Verfassungsschutz unter Verschluss. ”

    Da ich mich mit rechtlichen Dingen nicht auskenne: Darf der Verfassungsschutz das?

    In jedem Fall ist das der Beweis dafür, dass wir einen tiefen Staat haben. Der Fall kann nicht aufgeklärt werden. Siehe auch Temme.

    Das Zitat, das hier hingehört:

    ““You had to attack civilians, the people, women, children, innocent people far removed from any political game. The reason was quite simple. They were supposed to force these people, the Italian public, to turn to the State to ask for greater security. This is the political logic that lies behind all the massacres and bombings which remain unpunished, because the state cannot convict itself or declare itself responsible for what happened”.”

    Vincenzo Vinciguerra, BBC, “Gladio”

    Ich weiß nicht, welches Ziel Teile des Staates mit den Morden in diesem Fall verfolgt haben mögen. Irgendeines wird es schon gewesen sein.

    Dass der Staat beteiligt war, ist mittlerweile klar. Dass er jede Ermittlung gegen sich selbst sabotiert, auch.

  3.   ASasse

    Wenn es noch Bihilfe zu Verschwörungstheorien braucht macht das Gericht so weiter. Vielleicht sind sie halt doch wahr und der Verfassungsschutz hat wirklich aktiv bei der Mordserie mitgewirkt? Nur noch so kann ich mir das Verhalten des Gerichtes erklären. Ich will hier keine Verschwörungstheorie verbreiten, und ich wünsche mir ein Gericht, dass dies auch nicht tut.

  4.   lydia f

    Schade dass diese Meldung momentan untergeht.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich im Laufe der Zeit im vollen Umfang zeigen wird, ob und von wem der NSU staatlicherseits gedeckt wurde.

  5.   smpHH

    Ich weiß nicht, ob Herr Sundermann Jura studiert hat, aber jedenfalls scheint er wenig Ahnung vom Ablauf eines Strafverfahrens zu haben. Seine abschließenden Sätze “Es gebe einfach Informationen, die raus müssten, sagte er – in Bezug auf die staatliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wohl eine berechtigte Meinung. Im NSU-Prozess ist dafür jedoch offensichtlich kein Platz.” zwingen zu diesem Schluss.

    Vor Gericht geht es um die zehn Morde, Banküberfälle und den Wohnungsbrand. Das sind Straftaten, die geschehen sind, lange nachdem der V-Mann Dolsperg von einem Gesinnungsgenossen wegen einer Unterkunft für die drei mutmaßlichen Täter angefragt worden war. Offensichtlich hat der V-Mann die drei mutmaßlichen Täter nie getroffen und kann daher auch nichts zum Innenverhältnis der drei aussagen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat die Generalbundesanwaltschaft den V-Mann als Zeugen vernommen und festgestellt, dass er zur Aufklärung der angeklagten Taten leider nichts beitragen kann.

    Deshalb hat die Generalbundesanwaltschaft den V-Mann nicht als Zeugen benannt, deshalb hat das Gericht ihn auch nicht als Zeugen geladen. Einige Nebenklägeranwälte wollen ihn nun doch vor Gericht sehen, weil sie die Verstrickung des Verfassungsschutzes untersuchen wollen. Nur ist das nicht die angeklagte Tat und das Gericht würde seine Kompetenzen verletzen, wenn es mal so eben beschließen würde, jetzt jeden zu vernehmen, der möglicherweise etwas über eventuelle Taten des Verfassungsschutzes erzählen kann. Das Gericht ist keine Ermittlungsbehörde. Es hat nur darüber zu entscheiden, ob den Beschuldigten die angeklagten Taten nachgewiesen werden können.

    Viele gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz hier eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Ich denke, sie haben damit recht und es besteht noch immer Aufklärungsbedarf. Nur ist das eine Aufgabe, die den Staatsanwaltschaften zukommt und – vielleicht wichtiger noch – den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

    Zeit-Online und Herr Sundermann mögen daher bitte in ihren Berichten über den NSU-Prozess so sorgfältig sein, dass nicht unnötige Verschwörungstheorien entstehen. Die Suche nach der umfassenderen Wahrheit ist auch so schon schwer genug.

  6.   Georg989

    Das die Akte des V-Manns geschreddert worden ist, ist unverzeilich. Und nun verzichtet das Gericht auch noch auf die Befragung – Weil der Mann ohnehin nur lügt. Man sollte ihn trotzdem befragen und wenn er der Lüge überführt wird inhaftieren.

    Warum unterstützt unser Staat auch noch solche V-Mann-Verbrecher, wenn Naziverbrecher damit doch nicht überführt werden können?

    Fällt den Ermittlern wirklich nichts besseres ein?

    Das ist eine Schande, dass wir uns von diesen Nazis so auf der Nase rumtanzen lassen. Das muss sich ändern!

  7.   Sternstunde

    — “Nach dem Telefonat rief der Informant sofort bei “Alex” an – seinem Kontaktbeamten, dem er in regelmäßigen Abständen die Neuigkeiten aus rechten Kreisen diktierte. Der wusste sofort, um wen es ging. Doch er blieb reserviert. Versprach zurückzurufen. Und erteilte schließlich die Order, nichts weiter zu unternehmen und den dreien keinen Schlafplatz anzubieten. ” —

    Wozu auch. Nach dem, was bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Behörden selbst keinerlei Interesse hatte, die 3 zu finden.
    Siehe das nach der Flucht noch wochenlang erfolgreich abgehörte Böhnhardt-Handy, die Aussagen von Zielfahnder Wunderlich, das Des-Interesse andere Spitzel (gab ja genug im Umfeld) auf das Trio anzusetzen.

    — “Der spätere NSU fand andernorts einen Unterschlupf und baute sich unbehelligt ein Leben im Untergrund auf – bis er für die Ermittlungsbehörden völlig unerreichbar geworden war.” —

    Stimmt doch garnicht.
    Wenn das Trio nach 1998 unerreichbar gewesen wäre, wie konnte dann ein Beamter am 4.11.11 spät Nachmittags mehrmals auf Zschäpes Handy anrufen.
    Und wie kann es sein, dass der offizielle Handybesitzer – IIRC ein Kommissar vom KDD – nichts von diesen Anrufen weiss – weder selbst die Nummer von Zschäpe gehabt, noch entsprechende Anrufe getätigt hätte?
    Oder führen Diensthandys in Thüringen ein Eigenleben und telefonieren selbstständig mit gesuchte Terroristinnen?

    Und Götzl leistet seinen Beitrag dazu, dass in dieser Prozessfarce ja nichts aufgeklärt wird.
    Ist ja nicht mehr nötig. Zschäpe hat “gestanden” (…) mit lediglich aber erwartbaren herunterspielen der eigenen Beteiligung.
    Das reicht für eine “rechtsstaatliche” Verurteilung zu ein paar Jahren Knast (die U-Haft rechnet an), eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation für Gericht, GBA, Zschäpe, VS und Innenpolitik.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.

  8.   uLukas

    als Normalbüger – ohne juristische Vorkenntnisse- gewinne ich langsam den Eindruck, dass hier “gemauschelt” wird und des Ergebnis Verfahrens möglicherweise längst feststeht.

  9.   ReinerMader

    Aber natürlich, hätte, wäre, könnte.
    Behauptungen und Theorien, da wären die drei sicherlich ganz lange weggesperrt worden und wären nie wieder frei gekommen um die Morde zu begehen.
    Man sind Menschen naiv!

  10.   bekir_fr

    @smpHH / #5:

    Der Richter entscheidet zwar über Relevanz oder Nichtrelevanz eines Zeugen, aber da es keine unumstößliche (da anfechtbare) Entscheidung ist, darf man doch schon mal nach seinen Gründen fragen bzw. selbige hinterfragen.

    “wohl schon bald wird ihn das Oberlandesgericht in München als Zeugen im NSU-Prozess laden” … vermutete man im Oktober 2014 über V-Mann “Tarif” – bestimmt inhaltlich nicht grundlos, wenn auch terminlich verfrüht.
    Denn u.a. “publizierte er zudem jahrelang die rassistische Nazipostille Sonnenbanner. Ein Exemplar dieses Blatts wurde auch in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt des NSU-Trios in Jena gefunden”. [1]

    Diese “Garagen-Literatur” erachtete das OLG noch vor kurzem als sehr prozesssrelevant, denn “Richter Manfred Götzl verlas Texte aus einer Zeitschrift des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, das 1998 bei einer Durchsuchung von Beate Zschäpes Garage gefunden worden war. Die Texte rufen zum Mord an Einwanderern und zum sogenannten führerlosen Widerstand auf.” [2]

    Dass “Tarif” somit nicht nur ein rein beobachtender Zeuge (und V-Mann) war, sondern wie THS-Gründer und -Boss Tino Brandt auch ein Anstifter bzw. Aufstachler, steht seiner Berufung in den Zeugenstand nicht entgegen, sondern spricht für sie. Denn Brandt (übrigens selbst ebenfalls jahrelang gut bezahlter V-Mann) hatte ja schließlich auch vor Gericht ausgesagt.

    Außerdem endete bei “Tarif” (wiederum wie bei Brandt) die V-Mann-Tätigkeit erst 2001, als die ersten Morde der Serie bereits geschehen waren. Dass er jetzt “bereitwillig ausgesagt hätte” (wenn man ihn nur ließe, siehe Artikel oben) schmeckt natürlich nicht seiner ehemaligen Behörde, die nicht umsonst 4 Tage nach dem Tod der Uwes seine Akte schredderte.

    Vielleicht kann man nichts dagegen machen, dass “eine ungenannte Anzahl von Kopien seiner Berichte” weiterhin “beim Verfassungsschutz unter Verschluss” gehalten wird. Vielleicht gibt es dafür sogar legitime (aber aus “Staatsschutz-” o.ä. Gründen nicht öffentlich zugängliche) Gründe.
    Vielleicht machen es diese Gründe sogar rechtlich zulässig, die Strafprozessordnung / StPO (Ladung relevanter Zeugen) ausnahmsweise nicht anzuwenden.

    Aber selbst dann bitte nicht so tun, als ließe sich die Nicht-Ladung direkt aus der StPO ableiten und als hätte das so rein gar nichts zu tun mit der problematischen Rolle der “bockigen” Behörde. Und nichts mit der Rolle der Anklagebehörde, die in Deutschland (anders als z.B. in Italien) leider eben keine richterliche Unabhängigkeit genießt.

    Dass in einem fairen Prozess die staatliche Exekutive nicht schrankenlos einerseits Zeugen und Beweise zurückhalten und zugleich als Ankläger auftreten kann, erschließt sich auch Nichtjuristen. Auch deutsche Gerichte hatten damit schon so ihre Probleme: 2005 lieferten die USA beim Prozess gegen den “9/11″-Terrorverdächtigen Mounir al-Motassadeq nur “Zusammenfassungen von Vernehmungen, die vor einem deutschen Gericht kaum verwertbar sind. Ebenso teilten die US-Behörden mit, dass Schreiben stelle das Ende des transatlantischen Austausches dar” [3]
    U.a. dies verlängerte das 2003 begonnene Instanzen-Ping-Pong aus Verurteilungen, Aufhebungen, Freilassung, Neu-Inhaftierung bis 2007.

    [1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-spur-des-geldes
    [2] http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/11/27/medienlog-blood-honour-anleitung-nsu/
    [3] http://www.spiegel.de/panorama/us-beweise-der-rechtsstaat-kapituliert-im-terror-prozess-a-356070.html