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Zschäpes Aussage macht nervös

 

Beate Zschäpe hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt – und Unterstützer des NSU benannt. Ein anderer Angeklagter scheint unterdessen die Hoffnung verloren zu haben.

So sieht es also aus, wenn Juristen die Panik ergreift: Es wird erst laut, dann erbittet man sich sehr schnell eine Pause vor Gericht, um auf die Schnelle einen Antrag vorzubereiten. Befangenheitsanträge gegen die Richter sind die Strohhalme des Strafprozesses – Verteidiger greifen besonders gerne danach, wenn der Weg zu einem harten Urteil längst geebnet ist.

Ein Stimmungsbild, das für den Münchner NSU-Prozess derzeit bezeichnend ist – konzentriert auf diesen Tag, an dem Beate Zschäpe ein zweites Mal aussagen wird. Sie wird auf den Fragenkatalog des Gerichts eingehen, der sich aus ihrer ersten Aussage im Dezember ergeben hatte.

Ihrer Einlassung voraus geht allerdings zunächst ein unrühmlicher Abstieg in das Dickicht der deutschen Strafprozessordnung, gepaart mit reichlich Heißsporn. Verantwortlich sind die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Als am Vormittag ein Ermittler des Bundeskriminalamts aussagt und seine Angaben mit persönlichen Einschätzungen garniert, fordert Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrat, Richter Manfred Götzl solle den BKA-Mitarbeiter auf seine Zeugenpflicht hinweisen. Dieser müsse seine Erinnerungen neutral wiedergeben. Als Nahrat nach Götzls Antwort noch etwas erwidern will, stoppt ihn der Richter: “Sie haben nicht das Wort.” Ein Wortgefecht beginnt, Nahrat verzichtet schließlich auf die Eingabe.

Sein Kollege Olaf Klemke bittet daraufhin um eine Pause von zwei Stunden – es werden drei –, um einen Befangenheitsantrag gegen Götzl vorzubereiten: Der Prozessverlauf sei für ihn bereits festgelegt, Verteidiger bekämen einen Maulkorb, Götzl fühle sich immer gleich persönlich angegriffen.

Nach der halbstündigen Mittagspause kommt völlig überraschend ein zweiter Antrag, diesmal vorgetragen von Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders. Er richtet sich gegen Richterin Michaela Odersky, ein weiteres Mitglied der Richterriege. Sie habe bei dem soeben vorgetragenen Antrag das Gesicht verzogen, indem sie “den linken Mundwinkel hochzog und geringschätzig lächelte”, trägt Schneiders vor. Damit sei erwiesen, dass Odersky die Verteidiger nicht als gleichrangige Organe der Rechtspflege sehe.

Es ist ein Argument, das in seiner Einfalt selbst die konstruiertesten Befangenheitsanträge aus der Vergangenheit noch unterbietet. Haben Wohllebens Verteidiger begriffen, dass ihr Mandant im Dezember mit seiner eigenen, nur punktuell glaubhaften Aussage keinen Boden gutgemacht hat? Richten sie all ihre Kraft auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof? Die einzig andere mögliche Erklärung für derlei Scharmützel ist ein ausgeprägter Lagerkoller im NSU-Prozess.

Erst nach stundenlangem Warten folgt schließlich die zweite Aussage der Hauptangeklagten Zschäpe. Wie beim ersten Mal lässt sie ihre Erklärung von ihrem Anwalt vortragen. Diesmal ist es ihr neuer Verteidiger Hermann Borchert, der die Antworten vom Blatt abliest – und sie gehen überraschend tief: So bestätigt Zschäpe, dass Jan W., Mitglied der rechtsextremen Gruppe Blood & Honour, dem NSU eine Pistole lieferte. Das habe ihr Uwe Böhnhardt erzählt. Von Uwe Mundlos habe sie erfahren, dass ein Geschäftsinhaber namens Hermann ihnen eine Pumpgun beschafft habe – vermutlich handelt es sich um den Zwickauer Hermann S. Sowohl gegen S. als auch W. läuft noch ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft.

In einer Aufzählung nennt Zschäpe weitere Namen von Unterstützern – insbesondere den des Mitangeklagten André E.: Er habe Mundlos und Böhnhardt seine Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellt, damit sie zum Arzt gehen konnten. Auch dieser Vorwurf steht in der Anklageschrift. Für E., der als letzter verbliebener Angeklagter konsequent schweigt, könnte damit allerdings der Druck steigen, auszusagen. Zumal damit einmal mehr belegt ist, wie eng der Kontakt zwischen E., seiner Frau Susann und Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt war.

Zschäpe bestätigt, dass E. sie in Zwickau abgeholt hat, kurz nachdem sie ihre dortige Wohnung in Brand gesteckt hatte. Ihre Kleidung habe nach Benzin gerochen, E. habe sie zu sich nach Hause genommen und ihr neue gegeben. Zudem habe sich zwischen ihr und seiner Frau eine enge Freundschaft entwickelt. Bei ihren Treffen waren meist die Kinder des Paars dabei. “Sie taten mir gut, weil ich keine eigenen Kinder bekommen konnte”, liest Borchert vor.

Mit Mundlos und Böhnhardt – während der 13 Jahre im Untergrund ihre Mitbewohner – sei es indes nicht immer rund gelaufen: Zwar habe sie Böhnhardt geliebt, während Mundlos für sie wie ein Bruder gewesen sei. Doch es gab Spannungen: Böhnhardt habe ihr nicht vertraut, weil er vermutete, dass sie im Falle einer Festnahme “singen würde”. Dahinter stand offenbar Böhnhardts panische Angst, noch einmal inhaftiert zu werden – während einer Jugendstrafe wurde er im Gefängnis Opfer körperlicher und sexueller Gewalt.

Später habe er daher den Entschluss gefasst, sich vor einer Festnahme das Leben zu nehmen. Das gleiche habe Uwe Mundlos geplant, der sein Leben als “verkackt” ansah, weil er mit der Flucht in den Untergrund die Chance auf ein Studium und eine bürgerliche Existenz verspielt hatte – “das war für ihn abgehakt”.

Der NSU finanzierte sein Leben durch Raubüberfälle. Zschäpe sagt heute, sie sei finanziell und emotional von Mundlos und Böhnhardt abhängig gewesen. Für Planung und Durchführung sei sie nicht gebraucht worden. “Das galt für Raubüberfälle wie auch für Morde und Anschläge”, heißt es in dem Schriftsatz explizit – es ist wohl der Kernsatz ihrer Aussage.

Mundlos und Böhnhardt seien regelmäßig für ein bis zwei Wochen weggefahren, ohne ihr zu sagen, wohin. In der Zeit habe sie sich mit Sekt betrunken. Wenn die beiden anwesend waren, habe sie ihr Alkoholproblem diskreter gehandhabt.

Zum Schluss betont Borchert noch einmal ausdrücklich, dass Zschäpe keine Fragen der Bundesanwaltschaft oder von Nebenklägern beantworten wolle – weitere Nachfragen von Richter Götzl sind so zumindest nicht ausgeschlossen. Weil Zschäpe keine neuen Ansätze zur Aufklärung des NSU-Komplexes geliefert hat, dürfte sich das auf der Zielgerade befindliche Verfahren nicht verlängern. Für die offenbar gereizten Anwälte von Ralf Wohlleben ist das vermutlich die einzig gute Nachricht.

6 Kommentare

  1.   Außerhalb

    Ich glaube, sie ist eher ein Dummie, hat nichts weiter zu bieten als Hass. Dumm, blöd, nichts weiter. Auch die scheinbar Intelligenten, eine Soße.
    Im Menschenleben geht es vermutlich darum, anerkannt zu werden, Respekt zu bekommen, Liebe gar, etwas aufbauen zu können. Wer das nicht abbekommt, huh, da fürchtet Ihr Euch vor!
    Alles Gute!

  2.   icke

    was ichbei diesem Prozess wirklich besorgniserregend finde, ist die aussicht, da der BGH, nur um ein eventuelles Urteil zu retten sich gezwungen sehen könnte, die Ansprüche an das, was eine ordentliche Verteidigung ausmacht, weiter zu senken. Jegliches Urteil, das anders hätte ausfallen können , hätte es keine Kommunikationsdefizite zwischen den ersten drei einerseits, und dem vierten vVerteidiger andererseits gegeben, sollte theoretisch nach bisherigen Maßstäben leicht zu treffen sein.

  3.   Moffa

    Aphroditenfalle
    Daß Beate Zschäpe für eine fremde Organisation agiert haben muß erkennt man u.a. schon daran, daß sie von ihrem Gemüt her gar nicht politisch rechts einzuschätzen ist.

    Wenn Beate Zschäpe ausgesagt hätte für welchen ausl. Geheimdienst sie tätig war, dann könnte sie mit Strafmilderung rechnen, was wir jedoch von ihr und ihrem Komplizen Ralf Wohlleben erfahren haben, waren lauter Nebelkerzen.

    Wie lange soll sich der Rechtsstaat noch vorführen lassen? Im Zweifelsfall droht die Höchststrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Und was die Wahrheitsfindung betrifft so liegt der Ball schon seit einiger Zeit beim Verfassungsschutz, also bei Herrn Maaßen.

  4.   Ninawu

    @Morra

    Woran erkennt man denn Ihrer Meinung nach, dass jemand von seinem “Gemüt her” als “politisch rechts einzuschätzen ist” bzw. woran machen Sie bei Zschäpe das Gegenteil fest?

  5.   fliegenklatsche

    Das problem wird immer wieder beim Verfassungsschutz gesucht, warum nur?
    Was wenn er alles was ihm möglich war getan hat, aber es keine früchte trug?
    Der Verfrassungschutz kann sicher viel aber nicht alles, ob er genug versucht hat ist was anderes.
    Hinterher kann man immer schlau reden und die schuld bei dem oder dem suchen, aber wenn man nicht einsehen kann das es auch umstände geben kann die neu sind die nicht jeder sofort erkennen kann ist einfach ein schlechter verlierer. Dieser Fall ist schrecklich, aber es muss daraus gelernt werden.

  6.   fliegenklatsche

    Damit es mal klar gemacht wird, ich denke das wenn fehler passiert sind das eher bei BKA oder LKA lag als beim Verfassungschutz.
    Warum?
    Wenn es etwas unregelmäßiges gab und der Verfassungschutz alles darum kauft um zu erfahren was es ist aber nichts konkretes bekommt,
    sollte es aber eine Behörde geben die das was pasiert unvoreingenommen beobachtet und das so lange tun bis es geklärt ist. Ist sicher teuer und aufwändig, aber wäre sicher Zielführender gewesen.
    Das Auge sieht nur was es sehen will!

    Die die hier immer die fehler beim Verfassungschutz suchen sind meiner meinung nach nur Regierungsgegner und Leute die unzufrieden mit dem System hier sind.

    Dieser fall bringt nicht nur die Justiz an den rand des möglichen, er zeigtuns auch das sich viel zuviel leute nur mit sich selbst beschäftigen.

    VG.