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Zschäpe-Verteidiger könnte Prozess platzen lassen – Das Medienlog vom Freitag, 29. April 2016

 

Aufsehen im NSU-Prozess: Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert nahm an der Sitzung teil – was üblicherweise für interessante Entwicklungen im Verfahren sorgt. Diesmal war es ein Antrag des Anwalts: Er forderte, Zeit zu bekommen, um die digitalisierten Gerichtsakten mit den Originaldokumenten abzugleichen – wofür er rund zwei Jahre Zeit veranschlagte. Der Prozess solle zwischenzeitlich ausgesetzt werden. „Die Chancen, dass Hermann Borchert mit seinem Aussetzungsantrag beim Gericht durchkommt, tendieren gen null“, analysiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

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Zudem sei der Antrag überraschend, da die Verteidigung ja betont hatte, dass Zschäpe unter der langen Prozessdauer leide. Im Erfolgsfall wäre der Antrag umso verheerender. Denn: „Das würde letztlich bedeuten, dass der NSU-Prozess platzt“, wie Björn Hengst von Spiegel Online anmerkt. Eine Prozessunterbrechung dieser Länge ist rechtlich nicht möglich.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 2. Mai 2016.


4 Kommentare

  1.   cosima anders

    „Eine Prozessunterbrechung dieser Länge ist rechtlich nicht möglich. “

    Welches Gesetz verbietet eine Prozessunterbrechungin dieser Länge?

  2.   Anthelme Maigret

    Gab der Anwalt denn keine Gründe, wieso dieser Abgleich seiner Meinung nach sein müsse?

    Sind digitalisierte Gerichtsakten üblich/unüblich?

    Ist so ein Abgleich üblich/unüblich?

  3.   Tom Sundermann

    @cosima anders
    Dieser Fall ist geregelt in §229 der Strafprozessordnung, der nur einen Monat Unterbrechung gestattet.

  4.   HuGo

    Die deutsche Justiz steht in der Pflicht, dem Recht genüge zu tun, vor allem nach der Entscheidung von Duisburg.