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Das Geheimnis der Brandenburger Akte

 

Es ist eins der größten Rätsel im NSU-Fall: Der Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte möglicherweise die Festnahme des Trios – doch wer genau? Aufklärung bringt auch die Vernehmung eines wichtigen Quellenführers nicht.

Es ist jedes Mal ein bisschen wie Karneval, wenn der Zeuge Reinhard G. den Verhandlungssaal im Münchner Oberlandesgericht betritt: Auf dem Kopf eine schwarze Perücke, von der ein paar Strähnen unter der Kapuze des grauen Pullovers herausschauen. Die bizarre Maskerade dient dem Schutz eines Beamten, der an entscheidender Stelle für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig war: Er protokollierte als Quellenführer den Tipp eines V-Manns, mit dem das NSU-Trio womöglich schon vor dem ersten Mord hätte gefasst werden können. Bereits zum vierten Mal ist er deshalb in den Prozess geladen.

Allerdings kann sich G. wie in seinen vorigen Vernehmungen nur an wenige Vorgänge aus dem Jahr 1998, als er den Hinweis erhielt, erinnern. Ob tatsächlich sein Gedächtnis streikt oder ob der 63-Jährige die Tatsachen so wie seine eigentliche Frisur verbirgt, bleibt sein Geheimnis.

Ebenso geheim ist weiterhin eine wichtige Frage im NSU-Komplex: Wer war dafür verantwortlich, dass nach dem Hinweis des Informanten nichts geschah, um das untergetauchte Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu ergreifen?

Im Zentrum des Vorfalls steht der V-Mann Carsten Sz. alias Piatto. Er teilte G. Mitte September 1998 mit, dass der Chemnitzer Rechtsextremist Jan W. den Auftrag hatte, den dreien eine Waffe zu beschaffen, mit der Überfälle verübt werden sollten. Erst im Januar desselben Jahres war das Trio abgetaucht, weil Polizisten eine Garage mit Sprengstoff entdeckt hatten. Piattos Quellenführer schrieb mit und verfasste eine sogenannte Deckblattmeldung.

Die ging auch an das Thüringer Landeskriminalamt – das die Möglichkeit witterte, W. zu beschatten und so auf die Fährte des aus Jena stammenden Trios zu kommen. Um W. zu observieren und sein Telefon abzuhören, hätte jedoch ein Amtsrichter einen Überwachungsbeschluss genehmigen müssen. Dafür brauchte es die Meldung aus Brandenburg – doch die gab das Innenministerium, zuständig für den Verfassungsschutz, nicht zur Vorlage an das Gericht frei. Sie fürchteten, die Identität des V-Manns könnte bekannt werden.

Die Thüringer bemühten sich nach Kräften, die Verantwortlichen bei der Behörde umzustimmen. Drei Tage nach der Meldung kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Doch am Ergebnis änderte sich nichts.

Nicht öffentlich dokumentiert war bislang, wer an dem Beschluss mitgewirkt hatte. Interessanterweise lagert die vollständige Antwort wohl nur einige Meter vom Münchner Gerichtssaal entfernt: Bei einer früheren Vernehmung im Juli 2015 hatte Zeuge G. einen Aktenordner bei sich, in dem dienstliche Berichte abgeheftet waren. Nach Forderungen der Nebenklageanwälte ließ Richter Manfred Götzl den Ordner beschlagnahmen.

Sein genauer Inhalt ist unbekannt. Das Brandenburger Innenministerium hat die Schriftstücke zur Verschlusssache erklärt. Nach der Beschlagnahmung allerdings übersandte die Behörde Kopien der enthaltenen Dokumente, einschließlich des Berichts über das Treffen der Verfassungsschützer im September 1998. Mit einer Einschränkung: Die Namen der sieben Teilnehmer sind in der Ablichtung geschwärzt. Einen Antrag der Nebenklagevertreter, eine ungeschwärzte Version in den Prozess einzuführen, wies Götzl zweimal ab – zuletzt am Mittwoch.

G., der das Schriftstück im Original gelesen hat, bestätigt auf Frage von Nebenklageanwalt Thomas Bliwier zumindest zwei Teilnehmer aus Thüringen: den damaligen Vizepräsidenten des Innenministeriums, Peter Nocken, und Friedrich-Karl Schrader, der mehrere Jahre Leiter eines Referats für die Überwachung der rechten Szene war. In den Untersuchungsausschüssen wurden die beiden Beamten soweit bekannt nicht nach den Vorgängen auf der Konferenz befragt.

Weiter geheim sind indessen die Namen der Brandenburger Teilnehmer – also jener, denen der Schutz der wertvollen Quellen offenbar über alles andere ging. Wer vertrat in der Behörde die Meinung, kein Risiko dürfe eingegangen werden, wenn dadurch der Informationsfluss versiegen könnte.

Interesse an weiterer Erhellung der Geschehnisse von 1998 scheint in Brandenburg nicht zu bestehen. Der Fall Piatto bleibt damit einer der rätselhaftesten im NSU-Komplex.

7 Kommentare

  1.   Unerschütterlich

    Stand der Name Meyer-Plath (heute Chef des LfV Sachsen und Ex-V-Mann-Führer von Sz.) auch auf der Liste?
    Wurde danach gefragt?

  2.   epoch

    Seit 3 Jahren nun findet dieser Prozess statt. Wird bald mal ein Urteil gesprochen? Wieso braucht man so lange? Was ist das für eine Farce?

  3.   Frederik von Wolkenstein

    Schon seit langem hat sich das Thema NSU auch zu dem Thema Verfassungsschutz entwickelt.

  4.   Stan_Smith

    Das deutsche Behörden, Polizei, Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sind, ist ja längst bekannt.

  5.   Yakov Pavlov

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den staatlichen Behoerden um alles geht, aber nicht um die wirkliche Aufklaerung von 10 Morden. Warum duerfen die Namen in der beschlagnahmten Akte nicht bekannt werden? Weil die beteiligten Herren und Damen sich selbst strafbar gemacht haben?
    Hat die Bundeskanzlerin nicht erklaert man werde alles zur Aufklaerung unternehmen, aber da sieht man wieder wie verschlagen und verlogen diese Bundeskanzlerin ist.

  6.   fliegenklatsche

    @ Yakov Pavlov
    ich denke nicht das es wenn an derKanzlerin leigt, sonder eher am Selbstschutz.
    Das sie sagt sie will alles tun um alles aufzuklären heist ja nur das sie keine Steine in den Weg legen will, was soll sie auch sonst tun?

    Wer dem Verfassungsschutz unde der BRD schaden wollte scheint ja in diesem Fall nix ausgelassen zu haben.
    Ich denke das dem Gericht die Fakten klar sind und das ein Urteil sehr nahe ist.

  7.   Lemontree283

    Moment mal. In dem Artikel steht, das TLKA hat die Info vom VS Brandenburg bekommen?!
    Und dann hat das LKA aus bürokratischen Bedenken nichts damit gemacht?? Wie hätten die denn bei einem anonymen Tippgeber reagiert?-„ja, danke, aber ohne eine schriftliche Bestätigung unter Angabe Ihres Namens und ihrer Adresse können wir leider nix machen“
    Und dass für eine polizeiliche Observation ein Amtsrichter zustimmen muss halte ich für eine Fehlinformation… Da sollte der LKA-Chef (oder maximal der Staatsanwalt) ausreichen der das der Zielfahndung genehmigt.
    TKÜ ist nochmal was anderes, aber man hätte ja zumindest mal mit dem einen anfangen können…
    Sorry, ich sehe den „Fehler“ eindeutig beim thüringer LKA.