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Neue Fragen und ein neuer Schredderfall – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. September 2016

 

Erneut muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Fragen des Gerichts stellen – nachdem sie zuvor abgelehnt hatte, auf Fragen der Nebenklageanwälte zu antworten. Richter Manfred Götzl stellte ihr dabei die zentrale Frage, die auch die Opfervertreter formuliert hatten: Wie wurden die Mordopfer ausgesucht? „Zwischen den Zeilen machen diese Fragen deutlich, dass dem Gericht die bisherigen Erklärungen und Antworten Zschäpes bei Weitem nicht ausreichen“, kommentiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Die Richter seien wohl nicht bereit, lange auf die Antworten zu warten, die Beweisaufnahme gehe dem Ende entgegen.

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„Das Gericht machte den Angehörigen nun einen letzten Rest Hoffnung“, indem es die Frage der Nebenkläger aufgriff, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Die Angeklagte hatte sich nämlich bereit erklärt, auf Fragen des Gerichts zu antworten. Demnach bleibt ihr, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends torpedieren, keine Wahl, als Auskunft zu geben. Geht es so weiter, ist die zu Prozessbeginn sorgsam ausgearbeitete Schweigestrategie gänzlich ausgehöhlt: „Der Angeklagten werden bald nicht mehr viele Geheimnisse bleiben.“

Die Antwort Zschäpes könnte der von den Ermittlern nachvollzogenen Theorie widersprechen: „War es tatsächlich Willkür und Zufall, wie es die Anklage meint; Hauptsache, es handelte sich um Menschen mit türkischen beziehungsweise ausländischen Wurzeln?“, fragt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen sei denkbar, dass die Terroristen einem anderen Prinzip folgten.

Ein ebenfalls vorgetragener Antrag betrifft den Verfassungsschützer Andreas T. und dessen Rolle beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006. Die Anwälte von Yozgats Hinterbliebenen forderten, mit einem Gutachten nachzuweisen, dass T. die tödlichen Schüsse von seinem Platz in dessen Internetcafé hätte hören müssen. Dies stritt der angeblich zufällig anwesende Beamte jedoch ab – nach Ansicht des Gerichts glaubhaft. Merkwürdig dabei: T. gab in einem sogenannten kognitiven Interview an, in dem Raum sei es so leise gewesen, dass er das Klappern der Tastatur gehört habe. Der Antrag sei „so etwas wie der letzte Versuch, Licht ins Dunkel um einen der mysteriösesten Morde des NSU-Trios zu bringen“, schreibt Per Hinrichs in der Welt.

Im NSU-Komplex sind offenbar erneut Daten vernichtet worden, wie Dirk Laabs von der Welt berichtet. Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei ihm sichergestellt worden waren. W. soll den Auftrag gehabt haben, dem NSU eine Waffe zu besorgen. In den Notizbüchern waren auch Kontakte verzeichnet – ob darin womöglich unentdeckte Verbindungen in das NSU-Netzwerk steckten, lässt sich nun nicht mehr nachprüfen. Dem Bundeskriminalamt wurden die Bücher nie vorgelegt, „obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war“. Die Schredderaktion kam heraus, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisstücke kürzlich bei der Karlsruher Behörde angefordert hatte.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 22. September 2016.

18 Kommentare

  1.   smartinscc

    Ich finds nur noch peinlich wie in Zeiten des wiederaufleben von ignorantem rechtspopulismus, die presse ach so sachlich und kleinlaut auf diesen ganzen scheinprozess mit seine viele „Schredereaktionen“ und schweigestrategien reagiert! damit macht sich die sonst in opportunistische Momente oder belanglos-emotionale Themen so gerne reisserische presse selbst komplett unglaubwürdig.

  2.   BerserZ

    Der gute alte Verfassungsschutz. „Es war so leise dass ich Schüsse nicht mehr hören konnte.“
    Es gab mögliche Hinweise…also haben wir sie geschreddert.

    Wow.

    Ich glaube wirklich, jemand sollte dem Verfassungsschutz mal erklären dass die nicht dafür zuständig sind uns vor der Verfassung zu schützen…sondern umgekehrt.

  3.   4 8 15 16 23 42

    ++ Ein ebenfalls vorgetragener Antrag betrifft den Verfassungsschützer Andreas T. und dessen Rolle beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006. Die Anwälte von Yozgats Hinterbliebenen forderten, mit einem Gutachten nachzuweisen, dass T. die tödlichen Schüsse von seinem Platz in dessen Internetcafé hätte hören müssen. ++

    Anzumerken ist, dass der Schalldämpfer der Czeska den Schussknall nur reduziert und nicht in einem leisen „Düff“ defacto aufhebt, wie man das aus Krimis kennt.
    Keiner der 4 anderen Zeugen, die zusammen mit Temme im Cafe waren, hat dezidierte Schussgeräusche wahrgenommen.
    Den Geruch des verbrannten Treibladungspulvers hat auch keiner wahrgenommen (bzw. die Frage wurde im Verhör nicht gestellt, unklar), Temme war/ist Sportschütze und müsste das eigentlich gerochen haben.
    Und dann gibt es ja auch noch das fette Hämathom am Kopf von Yozgat, weswegen die Schussverletzung vom Rettungsdienst erst garnicht erkannt wurde und das nahe legt, dass Yozgat mit Kopfschuss noch einige Zeit gelebt haben muss, d.h. der Zeitunkt des Attentats früher als offizell behauptet, stattgefunden haben müsste.

  4.   smartinscc

    Erneuter Fall von zerschmetterte Unterlagen im NSU Prozess?

    Lieber zeitmitarbeiter,

    ihr macht euch unernst, unglaubwürdig, überflüssig als Machtkontrollinstanz, wenn ihr in Zeiten von rechtspopulismus so kleinlaut und „sachlich“ über einen erneuten masslos skandalösen Fall von scheinbar geballte inkompetenz der Justiz. Eigentlich mehr als offensichtlich gewollten Boikot seitens staatlichen Behörden in Sachen Durchsetzung des Rechts gegenüber Rechtsverbrechen und Terrorismus von Rechts! Eine der grössten Heucheleien unsere Zeiten. Dieses Prozess müsste den Menschen als Beispiel vorgeführt werden, wie es um uns steht wenn es Afd, CDU und CSU gelingt insgesamt die politische Macht, die Gesetze und politische Entscheidungen weiter nach Rechts zu rücken. Da gelten irgendwann dann Gesetze nur noch für machtlose, für Ausländer und Linke verbrecher. Das hier müsste auffällig auf eure erste Seite stehen mit ein Titel wie erneuter Skandal im NSUprozess und nicht: „das neueste aus einem Prozess worüber niemand mehr ausser die Linke sich interessiert“ das ist eine form von subtiler Verschleierung der Wahrheit. Auch ihr habt die feige- und schweigestrategie gewählt.

  5.   Till_Eulenspiegel

    Die Rolle des Verfassungsschutzes in dieser Angelegenheit ist anscheinend eines eigenen Prozesses würdig.

  6.   PLA-Sachsen

    WELCHEN SINN
    ergibt die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Opfer, wenn Zschäpe angegeben hat, vorab von den Morden nichts gewußt und erst nachträglich, zum Teil monatelang später, von ihnen erfahren zu haben? – Ja, natürlich, sie könnte auch nachträglich etwas von Auswahlkriterien gehört haben. Dagegen spricht aber, abgesehen von der kompletten Unglaubwürdigkeit ihrer früheren Aussage überhaupt, daß sie (zumindest nach meinem Eindruck von der Berichterstattung) eigentlich über die angeblichen nachträglichen Erwähnungen seitens der Uwes bereits abschließend ausgesagt hat.
    Die Zulassung der Frage zu diesen Auswahlkriterien könnte zwar bei einer direkten mündlichen Befragung dazu führen, daß die Angeklagte sich in Widersprüche verwickelt, und dadurch ihre im Dez. vergangenen Jahres ohne Not gelieferte Quasi-Bestätigung der sonst unbestätigten Theorie der GBA als Schwindel auffliegt. Aber auch das ist wohl ausgeschlossen, und zwar durch die, allen ernsthaften Aufklärungsbemühungen widersprechende, geradezu hanebüchene Befragungsmethode.
    Das Gericht scheint ohnehin die Theorie der GBA zu unterstellen, obwohl sie bei Berücksichtigung aller Umstände und unter Beachtung der einfachsten Lebenserfahrung und Wahrscheinlichkeitsrechnungsregeln die unwahrscheinlichste von allen ist.- Skandalös!

  7.   dreiohrhase

    „Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern,“

    Was für eine Nachricht !
    Ja ist denn so was trotzdem irgendwie (doch ) erlaubt und hinzunehmen ?
    Staatsräson ? Legitimitätsprinzip ? oder nur einfach political correct ?

    Ich dachte immer, Politik und a l l e staatlichen Organe seien an Recht und Gesetz gebunden.

  8.   buscandolo

    Schon wieder Akten geschreddert? Unglaublich. Das hat doch System. Was soll denn da vertuscht werden? Und der ominöse V-Mann, der bei einem Mord „zufällig“ anwesend war, aber nix mitbekommen haben will? Kommt Andreas T. auch aus Ostdeutschland?

  9.   Lignite

    Nur shreddern?

    Es ist strafbare Beweismittelvernichtung. Nur nicht in diesem Fall weil hier alles anders ist.

    § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels:
    „Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.“
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    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  10.   Iskar Jarak

    Es fällt mir immernoch sehr schwer zu verstehen, dass so relativ leise hingenommen wird, dass dieser sogenannte Verfassungschützer „zufällig“ zur Tatzeit am Tatort eines Mordes war der auch noch Anknüpfungspunkte zu seiner persönlichen Arbeit hatte und völlig unglaubwürdig behauptet davon garnichts mitbekommen zu haben.