‹ Alle Einträge

Zschäpe-Gutachten sorgt für Wirbel

 

Ein psychiatrisches Gutachten empfiehlt die Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe. Ihre Verteidiger werden nervös – und versuchen alles, um die Expertise anzugreifen.

177 Seiten ist das Konvolut lang, das der Psychiater Henning Saß Ende Oktober dem Münchner Oberlandesgericht vorlegte. Eingehend beschäftigt sich der Experte darin mit der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. In dem vorläufigen psychiatrischen Gutachten lässt er ihr Leben von der Kindheit bis zur Zeit in der Untersuchungshaft Revue passieren, stutzt über ihre Behauptung, in die Mordpläne des NSU nicht eingeweiht gewesen zu sein, und legt dem Gericht am Schluss nahe, gegen Zschäpe zusätzlich zu einer Haftstrafe die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Keine vorteilhafte Aussicht für die Angeklagte, die sich einem Gespräch mit dem Psychiater verweigert hatte. Entsprechend wächst die Nervosität bei Zschäpes Verteidigern. Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass das Gutachten im Gerichtsverfahren noch für reichlich Reibung sorgen wird.

Da nämlich kündigte Richter Manfred Götzl an, Saß solle die Ergebnisse seines Gutachtens am 20. und 21. Dezember vorstellen, den letzten Prozessterminen dieses Jahres. Zschäpes erste drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm protestierten daraufhin: Es bedürfe ihnen „weiterer eingehender Vorbereitungen“, um sich angemessen mit der Expertise auseinandersetzen zu können, sagte Heer.

Der Einwand überraschte, schließlich liegt das Gutachten bereits einen Monat lang vor. Nebenklageanwalt Bernd Behnke hakte daraufhin nach: „Stimmt es, was kolportiert wird – dass Sie ein Gegengutachten von einem Psychiater erstellen lassen?“ Nach einer Beratungspause bekannten die Zschäpe-Anwälte dann, sie würden sich „externer, fachkundiger Unterstützung bedienen“. Das heißt: Die Verteidiger lassen einen anderen Gutachter das Dokument von Psychiater Saß auf Schwachstellen abklopfen. Das aber dauert offenbar seine Zeit.

Zschäpe reagierte nicht auf den Einwand, ebenso ihr vierter Pflichtverteidiger Mathias Grasel. Zur Erinnerung: Mit Heer, Stahl und Sturm wechselt die Hauptangeklagte seit geraumer Zeit kein Wort mehr. Das Zerwürfnis beruht wohl auch darauf, dass die drei Altanwälte Zschäpe eindringlich davon abrieten, vor Gericht auszusagen – was sie vor einem Jahr erstmals tat.

Nun wird der Riss, der durch die Verteidigung geht, erneut deutlich. Denn im Gutachten differenziert Saß zwischen zwei Möglichkeiten. Die Sicherungsverwahrung empfiehlt er nur für den Fall, dass das Gericht Zschäpe ihre Version nicht abnimmt, nach der sie von den NSU-Verbrechen vorher nichts wusste. Grasel und Zschäpe sind offenbar überzeugt, dass die Richter der Angeklagten Glauben schenken – dann ginge von dem Gutachten keine Gefahr für sie aus.

Heer, Stahl und Sturm, die von Anfang an nichts von einer Aussage hielten, denken hingegen offenbar, das Gericht halte die Einlassung ihrer Mandantin für eine Schutzbehauptung. Sie fürchten das denkbar schlechteste Ergebnis: die Verhängung der Sicherungsverwahrung, was bedeuten würde, dass Zschäpe nach ihrer jahrelangen Strafe weiter im Gefängnis bleiben müsste.

Viel ausrichten können sie wohl trotzdem nicht. Saß gehört zu den Koryphäen der psychiatrischen Begutachtung in Deutschland. Die Methoden, auf die ihn ein anderer Sachverständiger nun kritisch prüfen könnte, hat er selbst mitentwickelt. Dem vorläufigen Gutachten, dem später noch eine endgültige Fassung folgt, dürfte nicht viel entgegenzusetzen sein.

Dass nun ein Termin für den Auftritt des Psychiaters festgelegt ist, markiert abermals das rasch nahende Ende der Beweisaufnahme. Schon in wenigen Wochen könnte es soweit sein, dann wären es nur noch Monate bis zum Urteil.

Auch andere Handlungsstränge kommen langsam zum Schluss. Anwalt Grasel kündigte an, Zschäpe wolle am kommenden Donnerstag „ergänzende Angaben“ machen. Geplant ist, dass die Verteidigung Stellung zum Gutachten bezieht. Auch soll Zschäpe durch ihren Verteidiger die Fragen beantworten, mit denen sich Richter Götzl nach dem Wissen der Angeklagten über den Mord an Peggy Knobloch erkundigt hatte. Nach dem Fund einer DNA-Spur steht ihr früherer Komplize Uwe Böhnhardt im Verdacht, mit der Tat etwas zu tun zu haben.

Auch die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ließ von sich hören – gleich mehrfach. Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders beantragte, ihren Mandanten „nach einem halben Jahrzehnt“ Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Für Wohlleben bestehe keine Fluchtgefahr, ihm sei sogar eine Arbeitsstelle in Freiheit zugesagt worden.

Schneiders warf den Richtern vor, Zweifel an der Schuld des Angeklagten ignoriert zu haben und durch schlecht geplante Prozesstage das Verfahren verschleppt zu haben. Eine durchaus kühne Behauptung angesichts der Tatsache, dass die Verteidiger selbst mit immer neuen Ablehnungsanträgen gegen die Richter für tageweise Verzögerungen gesorgt hatten. Auch die Aufhebung des Haftbefehls hatten die Anwälte schon mehrmals gefordert – bislang stets erfolglos.

Zudem forderte die Verteidigung, den Mitangeklagten Carsten S. durch einen Psychiater begutachten zu lassen – um nachzuweisen, dass dessen Aussagen „nicht erlebnisfundiert“ seien, sprich gelogen. S. ist der wichtigste Belastungszeuge gegen Wohlleben, gemeinsam sollen sie dem NSU die Pistole besorgt haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen.

Gegen Ende verkündete Götzl die Entscheidung über zwei Anträge der Wohlleben-Verteidigung, die im Prozess nachweisen wollen, dass der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ermordet wurde. Ziel der Gesuche war offenkundig, die rechtsradikalen Ansichten ihres Mandanten zu relativieren. Das Ergebnis war erwartet worden: Der Richter lehnte ab, Heß‘ früheren Krankenpfleger und einen Historiker aus den Reihen der NPD zu laden.

29 Kommentare

  1.   stop deportations

    „Ein psychiatrisches Gutachten empfiehlt die Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe“.

    Ich begrüße dieses Gutachten!Dieser Empfehlung kann sich kein Richter entziehen!

    Eine Re-Sozialisierung ist bei Nazis nicht möglich und schreckt Nachahmer, die mit Fackeln zu Flüchltingswohnheimen marschieren ab! Eine Sicherungsverwahrung ist deshalb im Interesse der Öffentlichen Ordnung unumgänglich.

  2.   Doom2017

    „Die Sicherungsverwahrung empfiehlt er nur für den Fall, dass das Gericht Zschäpe ihre Version nicht abnimmt, nach der sie von den NSU-Verbrechen vorher nichts wusste. “

    Zur geltenden Rechtslage, auf die ich den oder die Verfasser dieses Artikels eindringlich hinweise: Es gibt bis jetzt weder einen Beweis, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil, daß es a) eine rechtsterroristische Gruppe namens „NSU“ gab, daß b) dieser „NSU“ irgendetwas mit den ihm angelasteten Morden und Bank- sowie Sparkassenüberfällen zu tun hat und c) sich Beate Zschäpe als Mitglied dieses vorgeblichen „NSU“ an der Planung, Vorbereitung und Durchführung irgendwelcher Morde und Überfälle schuldig gemacht. Das einzige, was es bisher gibt, und das nach über 5 (!) Jahren seit dem Auffinden der beiden toten Uwes im Wohnwagen, ist eine Behauptung der Generalbundesanwaltschaft, daß dem so wäre. Daneben gibt es noch ebensolche unbelegte Behauptungen seitens der deutschen Politik und Medien, wobei erstere – wohl einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte – vor dem Abschluß der Ermittlungen und bevor es überhaupt ein rechtskräftiges Urteil gab, Entschädigungszahlungen an die Familienangehörigen der Mordopfer in Millionenhöhe leistete.

  3.   DerIrrste

    Naja, ob diese psychologischen Gutachten wirklich auf seriöser Wissenschaft basieren, sei dahingestellt. Aus meiner Sicht wäre es besser, wenn es für Fälle wie diese, in denen jemand mutmaßlich 10 Leute aus purem Fanatismus gemeuchelt hat, einfach eine echte lebenslange Freiheitsstrafe ohne vorzeitige Entlassung gäbe. Durchschnittlich 23-25 Jahre für eine solche Mordserie sind einfach ein Witz und frei rumlaufen sollte so jemand am besten überhaupt nicht mehr.

  4.   Ronja Hallali

    „Ihre Verteidiger werden nervös – und versuchen alles, um die Expertise anzugreifen.“

    Man mag es gut finden oder nicht, doch das ist nun mal die Aufgabe der Verteidigung – nervös oder nicht.

  5.   DerFrankenheimer

    #Psychiater Henning Saß
    Wurde Frau Zschäpe , schon Verurteil -wen ja weshalb -??? Entscheidet jetzt ein Psychiater über Haftstrafen in diesem Land und spricht sie auch aus?
    Rechtsstaat schein für BLOG hier nur ein Fremdwort zu sein – jedesmal wen ich diesen Blog lese -was ich in Zukunft Unterlassen werde -steht wiedereimal fest die Zschäpe wird Verurteilt.

    Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe lehnte eine Untersuchung durch Saß ab. Deshalb musste er sich bei seinem 2013 erstellten Gutachten auf die Akten stützen. Saß sah bei Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung

  6.   Nils Hellstrøm

    Leider habe ich hier noch nie gelesen, was Zschäpe denn nun genau vorgeworfen wird. Nicht dass das jemand als Sympathie für sie missinterpretiert, die habe ich nicht. Es zählt aber auch nicht.

    Es gibt praktisch für keine einzigen Mord oder Banküberfall einen genauen Tathergang, von dem man als Tatsache ausgehen kann. Wieviel schwieriger ist es dann, jemanden wegen Beihilfe zu belangen. Das geht doch nicht einfach so ungefähr, weil die zusammen gewohnt haben und weil sie rechtsradikal ist.

    Wenn ich dann lese
    „Viel ausrichten können sie wohl trotzdem nicht. Saß gehört zu den Koryphäen der psychiatrischen Begutachtung in Deutschland. Die Methoden, auf die ihn ein anderer Sachverständiger nun kritisch prüfen könnte, hat er selbst mitentwickelt“
    muss ich mich fragen – wie unappetitlich kafkaesk ist das denn?
    Der Gutachter ist nicht angreifbar, weil er die Methode nach der er beurteilt, selbst entwickelt hat?
    Das bedeutet doch Sicherheitsverwahrung für Beihilfe an Morden, die eigentlich nie aufgeklärt wurden und von der man nicht genau sagen kann, worin sie überhaupt bestand.

  7.   GoetzVonBerlichingen

    Sehr geehrter Herr Sundermann,

    herzlichen Dank fuer Ihren Beitrag.

    Ich moechte Ihnen, als „advocatus diaboli“, gerne wenige Fragen stellen.

    1. Wie kommen Sie denn zu dem Schluss, dass Herr Mundlos und Herr Boehnhardt die Morde begangen haben?
    2. Was wuerde die „Welt“ von uns denken, wenn wir Deutsche nicht hart gegen Frau Zschaepe vorgingen?
    3. Welche Gefahr geht denn(auch aus Ihrer Sicht) von Frau Zschaepe aus?

    Vielen Dank.

    Gruss aus Hornberg,
    GVB

  8.   NickVollmar

    Schon erstaunlich, dass der Herr Professor so eine massive Empfehlung abgibt, die ja mehr als „lebenslang“ bedeuten würde. Und das noch bevor eigentlich klar ist, in wie weit die Angeklagte in die Taten der NSU verstrickt ist. Und ohne mit ihr überhaupt gesprochen zu haben. seriös kommt das einem nicht vor.

  9.   oms

    Die Alt-Anwälte werden nicht „nervös“, im Zweifel ist es ihnen persönlich vollkommen egal, was mit Frau Zschäpe passiert. Aber sie machen – trotz allem – immer noch ihren Job, und zwar einen besseren als die neuen Anwälte.
    Sie haben – wie sich herausstellt aus gutem Grund – Frau Zschäpe von einer Aussage abgeraten. Sie hat nicht auf sie gehört, sondern – anscheinend miserabel beraten – taktisch ausgesagt und dadurch die Sache schlimmer gemacht. Jetzt versuchen die Alt-Anwälte noch mit viel Aufwand und Engagement, die Folgen für Frau Zschäpe, die sie eigentlich schon lange nicht mehr haben will, zu begrenzen. Und das, obwohl sie sich eigentlich auch bequem zurücklehnen könnten nach dem Motto „bringt eh alles nichts“, und einfach nur die Zeit im Gerichtssaal absitzen, um ihrer „Prozesssicherungsfunktion“ gerecht zu werden. Obwohl Frau Zschäpe sie nicht mehr will und die Alt-Anwälte ja eigentlich auch nicht mehr wollen, sondern vom Gericht zum Weitermachen verdonnert wurden, nehmen sie die Aufgabe immer noch ernst und engagieren sich maximal, und zwar gerade ohne sich auch nur ansatzweise mit der den Angeklagten (wohl zu Recht) unterstellten Gesinnung und den ihnen vorgeworfenen Taten gemein zu machen. Es sind ja alle drei keine „Szene-Anwälte“, sondern seriöse Strafverteidiger, für die dieser Prozess schon lange nicht mehr nur ein Draufleg-Geschäft (und nein, für die Pflichtverteidigervergütung, die ihnen der Staat bezahlt, kann man als Anwalt so einen Mammutprozess unmöglich kostendeckend betreiben), sondern auch ein PR-Desaster ist. Trotzdem machen sie mit vollem Einsatz weiter – das ist mal ein leuchtendes Beispiel für Berufsethos, das ich als solches hier auch hervorheben möchte. Chapeau, liebe Kollegen!

  10.   d353rt

    Zschäpe hat realisiert, dass sie wahrscheinlich für eine sehr, sehr lange Zeit im Knast blebt. Wilkommen in der Realität, Frau Zschäpe.