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Zschäpe-Gutachten sorgt für Wirbel

 

Ein psychiatrisches Gutachten empfiehlt die Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe. Ihre Verteidiger werden nervös – und versuchen alles, um die Expertise anzugreifen.

177 Seiten ist das Konvolut lang, das der Psychiater Henning Saß Ende Oktober dem Münchner Oberlandesgericht vorlegte. Eingehend beschäftigt sich der Experte darin mit der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. In dem vorläufigen psychiatrischen Gutachten lässt er ihr Leben von der Kindheit bis zur Zeit in der Untersuchungshaft Revue passieren, stutzt über ihre Behauptung, in die Mordpläne des NSU nicht eingeweiht gewesen zu sein, und legt dem Gericht am Schluss nahe, gegen Zschäpe zusätzlich zu einer Haftstrafe die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Keine vorteilhafte Aussicht für die Angeklagte, die sich einem Gespräch mit dem Psychiater verweigert hatte. Entsprechend wächst die Nervosität bei Zschäpes Verteidigern. Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass das Gutachten im Gerichtsverfahren noch für reichlich Reibung sorgen wird.

Da nämlich kündigte Richter Manfred Götzl an, Saß solle die Ergebnisse seines Gutachtens am 20. und 21. Dezember vorstellen, den letzten Prozessterminen dieses Jahres. Zschäpes erste drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm protestierten daraufhin: Es bedürfe ihnen „weiterer eingehender Vorbereitungen“, um sich angemessen mit der Expertise auseinandersetzen zu können, sagte Heer.

Der Einwand überraschte, schließlich liegt das Gutachten bereits einen Monat lang vor. Nebenklageanwalt Bernd Behnke hakte daraufhin nach: „Stimmt es, was kolportiert wird – dass Sie ein Gegengutachten von einem Psychiater erstellen lassen?“ Nach einer Beratungspause bekannten die Zschäpe-Anwälte dann, sie würden sich „externer, fachkundiger Unterstützung bedienen“. Das heißt: Die Verteidiger lassen einen anderen Gutachter das Dokument von Psychiater Saß auf Schwachstellen abklopfen. Das aber dauert offenbar seine Zeit.

Zschäpe reagierte nicht auf den Einwand, ebenso ihr vierter Pflichtverteidiger Mathias Grasel. Zur Erinnerung: Mit Heer, Stahl und Sturm wechselt die Hauptangeklagte seit geraumer Zeit kein Wort mehr. Das Zerwürfnis beruht wohl auch darauf, dass die drei Altanwälte Zschäpe eindringlich davon abrieten, vor Gericht auszusagen – was sie vor einem Jahr erstmals tat.

Nun wird der Riss, der durch die Verteidigung geht, erneut deutlich. Denn im Gutachten differenziert Saß zwischen zwei Möglichkeiten. Die Sicherungsverwahrung empfiehlt er nur für den Fall, dass das Gericht Zschäpe ihre Version nicht abnimmt, nach der sie von den NSU-Verbrechen vorher nichts wusste. Grasel und Zschäpe sind offenbar überzeugt, dass die Richter der Angeklagten Glauben schenken – dann ginge von dem Gutachten keine Gefahr für sie aus.

Heer, Stahl und Sturm, die von Anfang an nichts von einer Aussage hielten, denken hingegen offenbar, das Gericht halte die Einlassung ihrer Mandantin für eine Schutzbehauptung. Sie fürchten das denkbar schlechteste Ergebnis: die Verhängung der Sicherungsverwahrung, was bedeuten würde, dass Zschäpe nach ihrer jahrelangen Strafe weiter im Gefängnis bleiben müsste.

Viel ausrichten können sie wohl trotzdem nicht. Saß gehört zu den Koryphäen der psychiatrischen Begutachtung in Deutschland. Die Methoden, auf die ihn ein anderer Sachverständiger nun kritisch prüfen könnte, hat er selbst mitentwickelt. Dem vorläufigen Gutachten, dem später noch eine endgültige Fassung folgt, dürfte nicht viel entgegenzusetzen sein.

Dass nun ein Termin für den Auftritt des Psychiaters festgelegt ist, markiert abermals das rasch nahende Ende der Beweisaufnahme. Schon in wenigen Wochen könnte es soweit sein, dann wären es nur noch Monate bis zum Urteil.

Auch andere Handlungsstränge kommen langsam zum Schluss. Anwalt Grasel kündigte an, Zschäpe wolle am kommenden Donnerstag „ergänzende Angaben“ machen. Geplant ist, dass die Verteidigung Stellung zum Gutachten bezieht. Auch soll Zschäpe durch ihren Verteidiger die Fragen beantworten, mit denen sich Richter Götzl nach dem Wissen der Angeklagten über den Mord an Peggy Knobloch erkundigt hatte. Nach dem Fund einer DNA-Spur steht ihr früherer Komplize Uwe Böhnhardt im Verdacht, mit der Tat etwas zu tun zu haben.

Auch die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ließ von sich hören – gleich mehrfach. Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders beantragte, ihren Mandanten „nach einem halben Jahrzehnt“ Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Für Wohlleben bestehe keine Fluchtgefahr, ihm sei sogar eine Arbeitsstelle in Freiheit zugesagt worden.

Schneiders warf den Richtern vor, Zweifel an der Schuld des Angeklagten ignoriert zu haben und durch schlecht geplante Prozesstage das Verfahren verschleppt zu haben. Eine durchaus kühne Behauptung angesichts der Tatsache, dass die Verteidiger selbst mit immer neuen Ablehnungsanträgen gegen die Richter für tageweise Verzögerungen gesorgt hatten. Auch die Aufhebung des Haftbefehls hatten die Anwälte schon mehrmals gefordert – bislang stets erfolglos.

Zudem forderte die Verteidigung, den Mitangeklagten Carsten S. durch einen Psychiater begutachten zu lassen – um nachzuweisen, dass dessen Aussagen „nicht erlebnisfundiert“ seien, sprich gelogen. S. ist der wichtigste Belastungszeuge gegen Wohlleben, gemeinsam sollen sie dem NSU die Pistole besorgt haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen.

Gegen Ende verkündete Götzl die Entscheidung über zwei Anträge der Wohlleben-Verteidigung, die im Prozess nachweisen wollen, dass der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ermordet wurde. Ziel der Gesuche war offenkundig, die rechtsradikalen Ansichten ihres Mandanten zu relativieren. Das Ergebnis war erwartet worden: Der Richter lehnte ab, Heß‘ früheren Krankenpfleger und einen Historiker aus den Reihen der NPD zu laden.

29 Kommentare

  1.   QJQwpFRK

    Der Prozess gegen Frau Zschäpe hat was von einem Schauprozess. Wobei ich wirklich nicht der Vorsitzende Richter in so einem „politischen“ Verfahren sein möchte. Die Politik, die Medien und die Gesellschaft erwarten eine sehr hohe Freiheitsstrafe, obwohl ordentliche Beweise noch gar nicht auf dem Tisch liegen.

    Es werden sogar fiese Berichte über das Verhalten von Frau Zschäpe in der U-Haft in den Medien lanciert, die überhaupt keiner Überprüfung standhalten.

    Das dümmste, was sie jedenfalls machen konnte, ist eine Aussage. Es ist mir rätselhaft, dass sie glaubt, mit „taktischen Aussagen“ das Gericht irgendwie beeinflussen zu können. Das funktioniert so nicht.

  2.   autist

    Ich bin erstmal auf den Tatnachweis (und welcher Taten) gespannt, dass das Urteil zugrunde legt. Und erst im zweiten, wie hoch die Strafe für die nachgewiesenen Taten ist, deren besondere Schwere Sicherheitsverwahrung begründen.

    Gespannt insofern, als nun ja die lange Verfahrensdauer in diesem Blog dafür her halten muss, dass besonders gründlich geprüft wurde, und eigentlich die schlagenden Indizien für die Mittäterschaft fehlen.

    So bleibt nach meinem Eoindruck bislang nur die Selbstentarnung der spontan-deradikalisierten Täter und das Geständnis der Mitwisser- und Mittäterschaft der Hauptangeklagten nebst einer selbstbezichtigen gefährlichen Brandstiftung, die zwar passiert ist, aber wahrscheinlich nicht so wie gestanden.

  3.   Sternenfrosch

    Ohne auch einen Funken Sympathie für Nazis aufbringen zu können sei die Frage erlaubt was die Dame von anderen Mördern unterscheidet. Zudem stelle ich mir gerade akut die Frage, welche konkret greifbare Gefahr von der Dame in z.B. zwei Jahrzehnten ausgehen soll.

    D.h. mir dünkt, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, mutmaßlich auf Basis einschlägig bescheidener psychiatrischer Basis.

  4.   Pragmatismus

    Es gibt hier Leute unter den Kommentatoren… sobald das Opfer nicht deutscher Herkunft ist, dann fehlt den Leuten das Mitgefühl. Dann wird unterstellt, dass alles nur inszeniert sei, dass es keine Nazis gäbe, dass der Deutsche immer rechtschaffen ist…
    Als ob es wirklich eine große Verschwörung der deutschen Justiz wäre, um der rechten Szene, dem „Deutschtum“ eins auszuwischen/auszurotten.
    Die arme Frau Zschäpe ist eigentlich eine Heilige, sie hat ja alles nur aus Nächstenliebe gemacht…

    Das erinnert mich an die Salafisten: diese denken auch bei jede Attentat, dass alles gefaked wurde. Man will den Muslim ja nur schlecht reden und den Islam beleidigen.

    Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich es für n Witz halten. Bitte liebe Leute, verhöhnt nicht die Toten.

  5.   no-panic

    Die Anwälte Heer, Stahl und Sturm sind nur deshalb nervös, weil sie bisher keinen Gutachter Namens Hagen Kreuz finden konnten.

  6.   Mngela Aerkel

    Wann hört dieses für einen Rechtsstaat unwürdige Spiel auf und kommt zu einem Urteil? Offensichtlich kann ihr gar nichts nachgewiesen.
    Und jetzt soll sie mit einem psychatrischen Gutachten bestraft werden.
    Psychatrische Gutachten sind in den meisten Fällen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das ist alles andere als eine Naturwissenschaft.
    Wenn man z. B. dem Gutachter nicht vertraut, nicht mit ihm reden will und sich wegdreht, hat man gleich eine Persönlichkeitsstörung.

  7.   h.w.benning

    Sicherheitsverwahrung für Frau Zschäpe halte ich für angemessen..Die kann doch niemanden erzählen,dass diese von den Taten ihrer Kumpels nichts wusste .

    Ich habe kein Mitleid mit dieser Frau..Dafür hat diese NSU-Gruppierung zu viel gemordet,usw..usw..usw..
    Daher muss alleine wegen den Angehörigen der Opfer eine sehr harte Strafe ausgesprochen werden,damit diese zumindest halbwegs mit der Sache abschließen können,falls dies überhaupt möglich ist!

  8.   Pragmatismus

    Ach kommt, nur noch Realitätsverweigerer erkennen nicht, dass diese Frau es verdient hat – sie ist durch und durch böse. Solche völkischen Ideologien gehören im Allgemeinen wie jede andere menschenverachtende Ideologie auch verboten. Da ist alles schon vier- und fünffach bewiesen. Selbstverständlich dauert ein Prozess länger an, wenn noch weitere Details geklärt werden müssen, es geht ja um Menschenleben und nicht um Kindergeburtstage.

  9.   n4se

    Ich schreib auch mal ein Gutachten über Knecht Rubrecht … hab ich nie getroffen aber er wird schon böse sein. Man sagt er hauhe Böse Kinder mit der Rute.

    So ein Schwachsinn! Wie kann man denn ein Gutachten über jemanden schreiben mit dem man noch nie ein Wort gewechselt hat. Diese Justiz hier guckt sich wohl alles aus Moskau ab. Achne die schreiben gar keine befagenen Gutachten. Wenigstens ehrlich!

    Ich bin eher Links orentiert. Aber das ist einfach erbärmlich.

  10.   Tischkante

    Ziemlicher Quark, Herr Sundermann. Nicht von Ihnen, sondern von Herrn Saß. Sehe da keine Bedingungen für eine Sicherheitsverwahrung. Gerade auch angesichts der Tatsache einer nichtvorhandenen persönlichen Begutachtung.