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Panik gibt den Ton an

 

Durch das Gutachten des Psychiaters Henning Saß droht Beate Zschäpe das härteste Urteil. Ihre Anwälte kämpfen dagegen an. Die Chancen stehen schlecht.

Sollten Beate Zschäpe noch Zweifel umtreiben, die das nahende Urteil im NSU-Prozess betreffen, muss sie nur einen Blick auf ihre drei Altanwälte werfen. Mit Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ist sie zwar bis zur völligen Kontaktverweigerung zerstritten, doch die Pflichtverteidiger versehen weiter ihren Dienst. Nur: Bei der Verteidigungsarbeit regiert längst nicht mehr Weitsicht oder juristische Bissigkeit, sondern eine zunehmende Panik.

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Umgang der Anwälte mit dem Psychiater Henning Saß beobachtet. Er hat dem Gericht ein Gutachten über Zschäpe erstattet und ihr damit praktisch alle Hoffnungen auf ein Urteil unter lebenslang genommen. An Saß arbeiten sich Heer, Stahl und Sturm ab.

Was wollen sie auch ausrichten, wenn der Sachverständige gut nachvollziehbar und bestens gerüstet mit Argumenten zeigt, wieso Zschäpe in Bezug auf die NSU-Verbrechen voll schuldfähig war, wenn er auf anerkannte psychiatrische Praxis gegründet darlegt, wieso sie vermutlich weiter gefährlich und damit qualifiziert für die Sicherungsverwahrung ist?

Inhaltliches haben die Anwälte bislang jedenfalls nicht vorgebracht. Dafür wird erneut deutlich, wie angespannt ihr Nervenkostüm nach bald vier Jahren Arbeit an der Seite von Zschäpe sein muss. In dem selben Zeitraum hat Saß die Hauptangeklagte immer wieder beobachtet – er hat notiert, wie sie schaut, wie sie auf Angehörige der NSU-Opfer reagiert, wann sie Emotionen zeigt und wann sie sich zurückzieht. Die sogenannte Psychomotorik ist ein wichtiger Teil von Saß‘ Gutachten.

Nun ist er wieder für die ganze Woche in den Zeugenstand geladen. Schon in der vorigen Sitzung hatten die Verteidiger von ihm gefordert, nicht nur seine wichtigsten Beobachtungen über Zschäpe zu schildern, sondern seine vollständigen Unterlagen offenzulegen, die sich nach Saß‘ Auskunft auf stolze 773 Seiten summieren.

An diesem Papierstapel entzünden sich im aufgeheizten Schlussstimmungsklima des Prozesses die Irritationen. Saß selbst hat überhaupt keine Lust, seine Aufzeichnungen im Saal aufzublättern. Das nämlich seien Dinge, „die nicht für andere bestimmt sind“, lässt er wissen. Darum lägen die Notizen daheim in seinem Arbeitszimmer in Aachen. „Das ist ja unglaublich!“, entfährt es Anwalt Heer. Die Verteidiger sind kalt erwischt, sie hatten offenbar erwartet, dass die Befragung nach ihren Regeln zu laufen hat.

Anwältin Sturm, an diesem Tag die Wortführerin der Zschäpe-Riege, will sich hilfesuchend an Richter Manfred Götzl wenden. Der macht aber klar, dass er den Sachverständigen keineswegs verpflichtet hat, seine Unterlagen mitzubringen, und Unklarheiten gebe es auch keine. „Es ist doch ganz offensichtlich“, hält Sturm mit nun bebender Stimme dagegen. „Da könnte man aus der Hose springen“, ätzt auf dem Höhepunkt des Zwists ihr Kollege Stahl.

Tatsächlich hatte es auf viele Beobachter gewirkt, als sei Götzl in der Notizenfrage aufseiten der Verteidiger. Doch ein pragmatischer Umgang mit der Situation liegt den Juristen nicht.

Gleichwohl erstaunlich ist, dass die Verteidigung nicht mit Hochdruck die Tatsachen angreift, die Götzl vergangene Woche in das Verfahren einführen ließ: Der Strafsenat verlas eine Liste mit den Adressen von 232 jüdischen Einrichtungen – Synagogen, Schulen, Altenheimen und anderen, extrahiert aus einer Datensammlung von mehr als 10.000 möglichen Anschlagszielen in Deutschland. Gefunden wurde die Aufstellung auf Datenträgern in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios.

Unter den Orten mit jüdischem Bezug: die Synagoge in der Berliner Rykestraße. Genau dort will ein Wachpolizist im Mai 2000 Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beobachtet haben, wie er damals gegenüber dem Landeskriminalamt angab. Der Beamte hatte sich auf eine Fahndung nach den drei Untergetauchten aus Jena gemeldet. Dass Zschäpe sich – wohl kaum zufällig – an Orten aufhielt, die später in Planungslisten vermerkt wurden, könnte als weiteres Indiz für ihre Mittäterschaft gelten. Nicht als zwingender Beweis, wohlgemerkt. Doch Götzl zeigte durch sein entschlossenes Vorgehen, dass er die Berliner Spur für wichtig hält.

Wofür also ein Streit um Notizen? Sturm, Stahl und Heer geht es offenbar darum, einen Disput um die Deutungshoheit über Saß‘ Interpretationen anzuzetteln. Das ist aber schon deshalb sinnlos, weil das Urteil über die Schuldfähigkeit und die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung beim Gericht liegen.

Für eine Lage, in der die Panik den Ton angibt, folgt die Strategie der Verteidiger sogar einer Art Logik: Wichtig ist anscheinend nur noch der Kampf. Gegen wen, das scheint derzeit egal.

29 Kommentare

  1.   Trump ist Liebe

    Warum bringt man den Prozess nicht einfach zu Ende? Es ist doch mittlerweile allen Verfahrensbeteiligten klar, dass Richter Götzl Revisionsgründe ohne Ende geliefert hat. Das Schauspiel wird doch zwangsläufig in die nächste Instanz gehen.

  2.   ovozim

    Ich wundere mich. Angesichts einiger psychiatrischer Gutachten, die Steuerfahnder und andere Mahner hinter Gitter gebracht haben… wieso sind solche Gutachten und deren Verfasser derart „heilig“? Müssten da nicht wenigstens zwei Gutachter ran, unabhängig voneinander?

    Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin nicht auf der Seite dieser bösartigen Frau und ihrer Hintermänner und Mitwisser und Vertuscher.

  3.   Helmut Mayr

    Die Republik braucht ein Urteil, ein möglichst hartes. So konnte der Gutachter Saß doch garnicht auf ein mögliche Alkoholabhängigkeit eingehen oder die Angeklagte als Mitläuferin darstellen. Aus seinen Beobachtungen musste ein Fazit erfolgen, das dem Erwartungsdruck standhält. Es mag sein, dass alle Feststellungen des Gerichts zutreffend sein werden. Das ändert aber nichts daran, dass sich der Eindruck manifestiert, das Urteil habe bereits bei Prozessbeginn festgestanden und der Sachverständige Saß habe genau das geliefert, was von ihm erwartet wurde. Das mag gut für die Außendarstellung sein, lässt aber Zweifel an einem fairen Prozess. Und genau das werden die Gesinnungsgenossen der Rechten aufgreifen.

  4.   Y_IIIIV

    Verurteilt diesen Nazi endlich! Ich will nicht wissen wie teuer der Prozess für den Steuerzahler schon geworden ist und am Ende wird sie vermutlich sogar noch mit einem braunen Auge davon kommen, weil die deutsche Justiz schon immer auf dem rechten Auge blind war.
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    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik und beachten Sie das Artikelthema.

  5.   Ein Kommentar

    Es scheint so zu sein, dass einige andere Kommentatoren und ich verschiedene Prozesse gesehen haben.
    Fakt ist, dass der in München laufende Prozess gegen Frau Zschäpe (und um den geht es in dem Prozessblog) so lange dauerte, weil der vorsitzende Richter möglichst alle Revisionsgründe im Vorfeld ausräumen wollte – und das ist ihm vermutlich gelungen (nicht, das SturmStahlHeer&Co keine Revision versuchen werden, das ist ihr Recht, aber diese Revision wird wohl mangels Gründen nicht zugelassen werden oder erfolglos sein).
    Psychiatrische Gutachten kann auch die Verteidigung in Auftrag geben. Jetzt deren Fehlen zu beklagen ist schon recht eigenartig.
    Ich habe auch nicht den Eindruck gewonnen, das Urteil habe von Anbeginn an festgestanden – solche kühnen Behauptungen sollte man auch belegen können (und zwar mit nachvollziehbareren Gründen als bloßen Eindrücken), sonst wirken sie lächerlich.

  6.   Zylinder

    Hat niemals mit der Angeklagten gesprochen

    Thema erledigt.

  7.   JR71

    Ich habe nie etwas anderes als lebenslänglich erwartet. Klar, in diesem Land ist man vor Überraschungen nicht sicher. Das Maß an Gleichgültigkeit ist vielleicht noch nicht erschöpft. Die Frau hat ihre Terroristenwohnung und damit Beweise verbrannt. Wieso wohl? Wer so eine davon kommen ließe, wäre ein Biedermann wie nach Dürrenmatt. Stoff für ein weiteres Pink Panther Video, das selbstverständlich nicht Frau Zschäpe gestaltet hat.

  8.   joachimrang

    @ Ein Kommentar

    Ich weiß nicht, ob das Urteil von Anfang an festgestanden hat, aber in den Gerichtskommentaren hier oder auf SPON war schon klar erkennbar, dass es darum ging die Frau zu „entlarven“, ihr „nicht auf den Leim zu gehen“ und sich nicht durch „durchsichtige Manöver“ ablenken oder „hinters Licht führen“ zu lassen. Ob sich auch Götzl durch diese einseitige Berichterstattung beeinflussen lässt, weiß ich natürlich nicht, aber die politische Dimension dieses Prozesses wird ihn auch nicht unbeeinflusst lassen. Man stelle sich ein „mildes“ Urteil kurz vor den Bundestagswahlen vor. Ui, da bekäme Götzl aber sicherlich „Kloppe“.

  9.   jgbk

    Die Diagnostik in der Psychiatrie ist nicht valide und damit esoterische Kaffeesatzleserei

    https://www.nimh.nih.gov/about/directors/thomas-insel/blog/2013/transforming-diagnosis.shtml

    Der Herr Saß hat schon seine Gründe warum er seine Aufzeichnungen nicht herausrücken will.

  10.   Der nächste Misanthrop

    „An Saß arbeiten sich Heer, Stahl und Sturm ab. “

    Ich bin sehr froh das zu lesen. Allein bei den Namen der Verteidiger kriege ich eine Gänsehaut.
    Henning Saß ist eine Koryphäe im Gutachterwesen. Er hat die Gutachtermethoden z.T entwickelt. Ich traue seinem Urteil viel mehr, als dem Urteil der Juristen.
    Wenn Saß sagt, die Frau gehört in Sicherungsverwahrung, dann gehört die Frau in Sicherungsverwahrung.

    Und ich hoffe, Zschäpe sieht das Sonnenlicht den Rest ihres Lebens nur noch durch Gitterstäbe.