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Die Netzwerk-These der Nebenklage: reine Propaganda? – Das Medienlog vom Freitag, 4. August 2017

 

Mit einer unpopulären Meinung meldet sich Welt-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zu Wort (hinter Paywall): Sie kritisiert die Nebenklageanwälte für ihre These, laut der es unzweifelhaft weitere Mittäter, ja Mitglieder des NSU gegeben haben muss. Mit dieser Ansicht nämlich treten große Teile der Opfervertreter dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft entgegen, demzufolge die Terrorgruppe eine geschlossene Gruppe mit einigen Unterstützern war.

Friedrichsen bilanziert das Ergebnis der Beweisaufnahme so: „Es gab kein Netzwerk rechtsradikaler Migranten-Mörder.“ Und Beweise für die Netzwerk-Theorie seien die Nebenklageanwälte schuldig geblieben. Lücken in den Ermittlungen zum NSU-Komplex gingen vor allem auf das Schweigen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zurück. Die betreffenden Nebenklagevertreter seien „Propagandisten“, die ihre Mandanten aus dem Blick verloren hätten: „Unterstützung der Opfer? Kaum Thema bei jener Gruppe von Anwälten, die vor allem eine Bühne zur Diskreditierung des Rechtsstaats sucht.“

Der Nebenklageanwalt Yavuz Narin spricht in der Jungen Welt dagegen von einem Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden. Die Bundesanwaltschaft habe die „dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern“ betrieben. Er äußert den Verdacht, ein „Vertrauensmann“ der Behörden habe sich an der Ausspähung einer Berliner Synagoge beteiligt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 7. August 2017.


11 Kommentare

  1.   Müller Karl

    Wenn es kein rechtsradikales Netzwerk gegeben hat, wer hat dann so vollumfänglich unterstützt? Und wen?
    Wer war in der Keupstrasse tätig? Die Größenzuordnung der Personen und die Spurenlage an der USBV schließen die Uwes aus, soweit diese nicht mit Fachwissen und einem Reinraum unterstützt worden sind…
    Von wem stammt die gesicherte Fremd-DNA?

    Und wenn die Z. sich zur SAche einlässt, warum soll das wahrheitsgemäß erfolgen? Wer wollte dazu beurteilen was wahrheitsgemäß sei? Zur Brandlegung hat die Z. nachweislich wahrheitswidrig berichtet, warum sollen dann andere Aussagen mehr Gewicht haben?

  2.   PLA-Sachsen

    „RECHTSRADIKALES“ NETZWERK?

    Ein irgendwie authentisches „rechtsradikales“ Netzwerk dürfte in diesem Zusammenhang schon deswegen weitgehend ausgeschlossen sein, weil diejenigen „Rechtsradikalen“, die hier in Frage kommen, m.E. zu einem sehr hohen Prozentsatz direkt vom Verfassungsschutz oder Staatsschutz gesteuert werden, zumindest was die – nicht politisch, aber von den Alltagsfähigkeiten her – einigermaßen ernstzunehmenden, aktivieren Schlüsselfiguren betrifft. Das zeigt sich beim Phänomen „NSU“ besonders deutlich.

    Das eigentliche Problem liegt aber nach meiner Überzeugung tiefer. Denn das genannte Mißverhältnis hängt m.E. v.a. damit zusammen, daß es nennenswerte Strömungen von wirklich POLITISCH Rechtsradikalen in Deutschland eigentlich nicht gibt, und zwar deswegen nicht, weil deren Themen weitgehend tabuisiert und aus der öffentlichen Debatte verdrängt sind. Damit es auch so bleibt, gibt es aber eben diesen, vom Verfassungsschutz gehegten und gepflegten Sumpf von meist weit jenseits jeder ernsthaften politischen Diskussion verorteten, weitgehend desorientierten und desinformierten, jungen oder „junggebliebenen“ (i.S.v. infantilisierten) Pseudo-Rechtsradikalen. Nach meiner Überzeugung gehörte nicht nur das Trio Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe, sondern u.a. auch die ganze aktive Führungsschicht des sogenannten Thüringer Heimatschutzes dazu.

    Ich glaube, daß gerade diese Konstellation besonders geeignet ist, jene Art rechtsfreier Räume zu schaffen, die aus meiner Sicht die einzige nachvollziehbare Erklärung für das (nachträglich so bezeichnete) „NSU“-Phänomen sind, an denen m.E. der Verfassungsschutz einen erheblichen Anteil haben dürfte und die durchaus z.B. auch in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreichen können.

    Letztere steht ja im Zusammenhang mit dem „NSU“ eindeutig im Raum, denn schließlich lief die Fahndung der Polizei jahrelang unter gerade diesem Aspekt. – Nur wegen kompletter Unfähigkeit der eingesetzten Kriminalbeamten? Daran habe ich persönlich zu keinem Zeitpunkt auch nur eine Minute geglaubt!

  3.   Müller Karl

    @ PLA,

    auch gutgläubige Medienvertreter dürfte mittlerweile die Friktionen im Verfahren realisiert haben. Allerdings geht es doch um die Schuldfeststellung der Z., tatsächlich nicht um die Tatbeteiligung von BOS? Dieses Verfahren erinnert sehr an die Verteidigung von „Moneten-Müller“…

    Das es einen gepflegten, rechten und einen linken Sumpf gibt ist offenkundig, wirklich kein Geheimnis. Wie solche Konstellationen instrumentalisiert werden liefert exemplarisch die Biografie von „Michael Grünhagen“ (sorry „Kollege“)!

    Bei den Landespolizeien ist die Verärgerung entsprechend groß, waren diese doch gezwungen sich entgegen der sonst ganz ordentlichen kriminaltechnischen Arbeit auf ein Niveau herabreduziert zu sehen das nur noch als kurios bezeichnet werden kann. Dürfte ein paar Leute mehr in die innere Kündigung getrieben haben.

  4.   bx16v

    Möglicherweise sind in diesem Falle „höherwertige“ Interessen ausschlaggebend?
    Aber eventuell ist das Ganze auch nur ein Test was machbar ist?
    Letztendlich werden die Tatsachen ans Licht drängen!
    Bezeichnend ist es das gerade die Nebenkläger die bisherige Versionen der Tatabläufe bezweifeln.

  5.   KunoWimmerzahn

    Hallo Herr Sundermann, wo ist denn mein Kommentar geblieben?

    Im Grunde müsste zu meiner Kernaussage darin, mal ein ganzer Artikel her.
    Die Drei-Mitglieder-These ist Kern der Anklage.
    Fällt sie, fällt die Anklage.

    Habe ich doch sauber beschrieben?

  6.   Tom Sundermann

    Hallo KunoWimmerzahn,
    Sie behaupteten, die Beschreibung der NSU-Gruppe als Trio sei eine Lüge. In unseren Kommentarregeln fordern wir: „Tatsachenbehauptungen sollten Sie belegen.“ Da Sie den Beleg haben vermissen lassen, habe ich Ihren Kommentar gelöscht.

  7.   bx16v

    Allerdings „belegt“ die Anklagebehörde m.E. ihre „Tatsachenbehauptungen“ größtenteils nur mit Vermutungen, Schlussfolgerungen und unbewiesenen Theorien.
    Es fehlen schlichtweg überzeugende Beweise. Echtzeitzeugen die nicht nur „Vom Hörensagen“ berichten und DNA und andere Spuren der Beschuldigten an den Tatmitteln und den Tatorten konnten nicht gefunden werden.
    Im Übrigen gehört das Erstellen von Tattheorien zum Handwerkszeug eines jeden Ermittlers.
    Denn dieser muss sich in einen Fall hineindenken und nach dem Muster von Rollenspielen mittels Tatortbegutachtung zur Wahrheit vortasten.
    Durch „Trial and Error“ müssen alle möglichen Tatabläufe durchdacht werden.
    SHERLOCK HOLMES, die Detektivfigur des Autors Sir ATHUR C. DOYLE löste seine Fälle durch Begutachtung der Tatorte und danach durch logische Überlegungen und mittels seiner reichhaltigen Kriminalerfahrungen.
    Genauso geht ein versierter Ermittler vor.
    Es muss in alle Richtungen ermitteln und darf keine Möglichkeit vorzeitig ausschließen!
    Das hat mit „Verschwörungstheorien“ nichts zu tun!
    Erst wenn alle Zweifel an der Schuld des mutm. Täters ausgeräumt sind und der komplette Tatablauf sowie die Vorgeschichte im Sinne der Logik erklärt werden kann gilt der all als aufgeklärt und kann der Staatsanwaltschaft zwecks Anklageerhebung vorgelegt werden.
    Die Anklagebehörde muss dann die vorgelegten Fakten auf Stichhaltigkeit prüfen und dann entscheiden ob die Fakten ausreichen um das Gericht von der Schuld der Angeklagten zu überzeugen.

  8.   KunoWimmerzahn

    „In unseren Kommentarregeln fordern wir: „Tatsachenbehauptungen sollten Sie belegen.“ Da Sie den Beleg haben vermissen lassen, habe ich Ihren Kommentar gelöscht.“

    Erst mal Danke für die Antwort, macht auch nicht jeder.
    Sie unterliegen aber einem Irrtum.
    Kommentare sind Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen.
    Zu Letzterem gehört mehr.

    Eine Meinungsäußerung unterliegt nicht der Beweisführung wahr/falsch.
    Daher muss sie auch nicht danach bewertet und zensiert werden.

    Sie genießt den grundrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Die Grenze geht bis zur Schmähkritik, da liegt die Einschätzung Lüge noch weit davor.
    Insofern ist das nicht zu streichen.
    Erst Recht nicht, wenn Lüge erkennbar ein Thema ist.

    Die Tatsachenbehauptung der BWA, das BMZ Mitglieder des NSU sind und NUR BMZ, unterliegt im Gegensatz zur Meinungsäußerung, der Bewertung wahr oder falsch.
    Die BWA muss daher nachweisen, das BMZ Mitglieder sind.
    Erst Recht, das der NSU sich auf sie beschränkt.

    Beides liegt nicht vor. Es gibt nur die Behauptung.
    Insbesondere die Begrenzung auf BMZ ist völlig willkürlich. Das nennt man eine unwahre Tatsachenbehauptung und die ist rechtswidrig.

    Im Bereich Meinungsäußerung ist Lüge dafür, nicht ansatzweise zu hoch gegriffen.

  9.   Müller Karl

    @ Tom Sundermann,

    Sie halten doch wohl die Tatsachenbehauptungen der GBA-Vertreter nicht für konsistent und auch nur wahrheitsnah? Bisher gibt es im Verfahren gegen die Z. nicht viel Vorhaltbares, dafür viele Wunschvorstellungen des GBA die sich kriminaltechnisch so nicht erhärten lassen.

    Die Fragwürdigkeiten habe ich ja mal am Beispiel der USBV-Keupstrasse beleuchtet. Allein die ungewohnt „vorsintflutliche“ Bearbeitung der Rekonstruktion durch KT16 fordert doch die Medien zu einer kritischen Würdigung und Recherche auf?
    Die unprofessionelle, wie auch zugleich angreifbare, Bearbeitung einzelner Beweise zieht sich komplett durch den Tatkomplex.

    Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen:

    Es ist mir gleichgültig ob die Z. verurteilt wird, oder nicht. Solange das verfahren hinsichtlich der Beweiserhebung und der Rolle der Verfahrensbeteiligten auf einen Ablauf deutet der rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

  10.   Tom Sundermann

    Die Angaben der Bundesanwaltschaft bewerte ich nicht, solange die Behörde keine Kommentare auf diesem Blog verfasst.