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NSU-Prozess: Die Geschichte eines Strafverfahrens – Das Medienlog vom Donnerstag, 10. August 2017

 

Eine entscheidende Frage provoziert sehr unterschiedliche Meinungen: Hat der NSU-Prozess geleistet, was er leisten muss? Vertreter der Nebenklage äußern sich über die bisherigen Ergebnisse immer wieder enttäuscht. Der Rechtswissenschaftler Oliver Harry Gerson hält ihnen in der Publikation Migazin entgegen, das Verfahren habe wohl „schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte“. Tatsächlich gelte, dass jedes Strafverfahren eine Geschichte erzählt, einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der nicht dem tatsächlichen Geschehen mit all seinen Facetten entsprechen muss – oder dem, was die Nebenklagevertreter dafür halten. Das Fazit: „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“

Im Inforadio des rbb schildert Terrorismusreporter Holger Schmidt seine Beobachtungen, konzentriert auf Beate Zschäpe. Aufgefallen ist ihm demnach der „manipulative Wesenszug“ der Hauptangeklagten, deren eigene Schilderungen nicht zu ihrem Verhalten im Prozess passten.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 11. August 2017.

11 Kommentare

  1.   Müller Karl

    Dieser Prozesse, bei dem die Prozessbeteiligten alles die Interpretation der StA stützen, sei diese auch noch so gewagt, will sicher Aktenlage schaffen, aber nichts aufklären.

  2.   PLA-Sachsen

    Die im obigen Artikel erwähnten Ausführungen des „Terrorismusreporters“ Holger Schmidt bei „Inforadio rbb“ erschöpfen sich in der Mitteilung von zwei subjektiven Empfindungen, nämlich erstens, daß er glaube, „sie [Schäpe] habe ganz genau gewußt, was passiert ist“, und zweitens, daß der „manipulative Wesenszug“ Zschäpes ihm am meisten aufgefallen sei.

    In beiden Fällen handelt es sich m.E. um Verlegenheitsäußerungen angesichts einer unaussprechlichen Wirklichkeit. Daß Zschäpe weiß, was während ihres Zusammenlebens mit den Uwes „passiert ist“, ist natürlich wahrscheinlich. Aber diese Binsenwahrheit erklärt nicht, warum sie die durch Tatsachen eher als widerlegt erscheinenden Tatvorwürfe der GBA gegen die Uwes anhand eines angeblichen, kaum glaubhaften Hörensagens BESTÄTIGT und damit ohne jede erkennbare prozeßtaktische Notwendigkeit das bisher einzige konkrete Belastungszeugnis gegen die Uwes und damit gegen sich selbst liefert. Das ist ein, zumindest scheinbar irrationales Verhalten, hinter dem aber nach menschlichem Ermessen doch irgend eine rationale Erklärung stehen dürfte. Nachdem ihre Aussage im Dezember 2015 nach „monatelangen Geheimabsprachen“ (Originalton Altverteidiger Heer) zwischen den unter mysteriösen Umständen eingesetzten neuen Strafverteidigern Grasel und Dr. Borchert einerseits und Gericht und Anklagevertretung andererseits zustande kam, und zwar hinter dem Rücken der seit Prozeßbeginn tätigen Pflichtverteidiger, braucht man nicht viel Fantasie, um sich das wirkliche Motiv für die Aussage vorzustellen. Inzwischen dürfte die Frau aber sehr im Zweifel sein, ob sie bei diesem, ihr vermutlich nahegelegten Motiv von realistischen Annahmen und einem gerechtfertigten Vertrauen ausgegangen ist. Wie es sich damit tatsächlich verhält, wird sie – und die interessierte Öffentlichkeit – erst nach der Urteilsverkündigung wissen.

    Nach meiner Einschätzung liegt hier mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein rechtsmißbräuchlicher Zusammenhang vor, der von den gesamten Mainstreammedien und einem Teil der alternativen Medien (je nach politischer Glaubensrichtung) wider besseres Wissen systematisch ignoriert wird. Angesichts des bekannten Prozeßverlaufs – z.B. der genannten Umstände rund um die Aussage Zschäpes oder der fehlenden Beweisanträge seitens der Verteidigung – und der Evidenz von Sachverhalten, die durch die Arbeit von U-Ausschüssen, investigativen Journalisten, Opferanwälten etc. zu Tage gefördert worden sind – etwa in bezug auf die Rolle des VS-Mannes Andreas Temme, die V-Leute in unmittelbarer Trio-Nähe oder die komplett fehlenden DNA-Spuren von den Uwes – kann ich mir beim besten Willen diese Ignoranz nicht anders erklären als durch redaktionell vorgeschriebenes Wegschauen aus politischer Rücksichtnahme. Sonst müßte ich eine komplette Inkompetenz bei fast allen professionellen Berichterstattern voraussetzen, was aber mit Sicherheit auszuschließen ist; das Gegenteil dürfte nach meinem Eindruck der Fall sein!

    Daß Herr Schmidt einen manipulativen Wesenzug bei Frau Zschäpe zu erkennen glaubt, paßt zwar zu den, mit unbewiesenen Prämissen, nämlich der Täter- oder gar Alleintäterschaft der Uwes, zusammenhängenden Spekulationen über ihre etwaige dominante Rolle innerhalb des Trios. Es ist aber angesichts des Umstandes, daß die Frau während des ganzen Prozesses kaum den Mund aufgemacht hat, gänzlich unglaubwürdig. Daß sie mittels fragwürdiger Anträge an das Gericht gegen ihre eigenen Anwälte vorgegangen ist, um eine Aussage tätigen zu können, durch welche die für die Anklage gegen sie, also Zschäpe selbst, grundlegende, jedoch UNBEWIESENE Behauptung der Anklagebehörde bzgl. der Einzeltäterschaft der Uwes erstmalig in diesem Prozeß BESTÄTIGT wird, spricht wahrlich nicht für eine manipulative oder dominante Persönlichkeit, sondern eher für eine komplizierte Abhängigkeit und ein alternativloses Handeln nach fremden Vorgaben.

    Der im obigen Beitrag von Tom Sundermann ebenfalls erwähnte Offene Brief der Opferanwälte und die entsprechende Antwort/ Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson, sind m.E., mit Verlaub gesagt, beide nur mit dem Wort unglaubwürdig zu charakterisieren.

    Zwar stellen die Opferanwälte in ihrem Brief das ebenfalls unglaubwürdige, der Wahrheitsfindung alles andere als dienliche Verhalten der Bundesanwaltschaft recht gut dar. Dabei wird aber auch ihr eigenes unglaubwürdiges Verhalten deutlich, und zwar durch folgende Sätze: „In keinem Fall wurde in der Hauptverhandlung vor dem OLG München zu möglichen Unterstützern an Tatorten oder weiteren unbekannten Unterstützern Beweis erhoben. Die Bundesanwaltschaft ist vielmehr Anträgen und Fragen aus der Nebenklage zur Aufklärung von konkreten Hinweisen zu Unterstützern an den Tatorten stets mit der Begründung entgegengetreten, dass diese nicht verfahrensrelevant waren.“

    Ja, in der Tat, das stimmt! Aber WARUM konnte die Bundesanwaltschaft den Beweisanträgen mit dieser, an sich korrekten Begründung entgegentreten? Antwort: Weil in den Begründungen für die Beweisanträge die einzige PROZESSRELEVANTE FOLGE einer im Sinne der Antragsteller erfolgreichen Beweisaufnahme stets AUSGEKLAMMERT war! Diese potentielle, ggfls. prozeßrelevante Folge wäre die ENTLASTUNG von Zschäpe und ihren Mitangeklagten. Es mag verständlich erscheinen, daß die Vertreter der Nebenklage nicht so gerne Beweiserhebungsanträge zur Entlastung der Angeklagten stellen. Das ist zwar normal, aber genau genommen fragwürdig. Denn als Organe der Rechtspflege sind ALLE Prozeßbeteiligten, außer den Angeklagten, also Richter, Ankläger und alle sonstigen Anwälte, der WAHRHEIT verpflichtet. Und in diesem Prozeß, in dem eine notwendige Bedingung für die Schuld der Angeklagten im Sinne der Anklage die ALLEINTÄTERSCHAFT DER UWES ist, würde jede Beweiserhebung, die zur Widerlegung dieser Alleintäterschaft oder gar der Täterschaft der Uwes überhaupt führt oder zumindest ernsthafte Zweifel daran begründet, die Frage nach der Einstellung des Verfahrens aufwerfen. DAS hätten die Nebenklagevertreter in Kauf nehmen müssen, wenn es ihnen wirklich EHRLICH um die Aufdeckung von wesentlich schwerwiegenderen Strukturen als dem zwar auch schlimmen, aber gemäß der Anklage doch singulären „NSU“-Trio gegangen wäre. Der Folgeprozeß – gegen wen auch immer – wäre übrigens nach einer Einstellung so gut wie sicher. Dafür würde schon der unvermeidbare weltweite Aufschrei führen.

    Die Nebenklagevertreter wollten aber diese Konsequenzen offensichtlich NICHT in Kauf nehmen. Deswegen haben sie die mögliche Entlastung der Angeklagten weggelassen. Eigentlich irrational! Denn wäre die Beweiserhebung (StPO-widrig) zugelassen und der Beweis einer anderwärtigen Täterschaft erbracht, hätte dies auf jeden Fall zur Entlastung der Angeklagten beigetragen, unabhängig von der Antragsbegründung.

    Was die Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson zum Offenen Brief der Nebenklagevertreter betrifft, kann ich mich kurz fassen. Herr Gerson geht offenbar von der unrealistischen, allerdings auch von den Nebenklagevertretern selbst unterstellten Voraussetzung aus, die Schuld der Uwes und, dadurch bedingt, die der Angeklagten stehe außer Frage und es gehe nun um die zusätzliche Frage, ob es weitere Täter gebe. Herr Gerson übersieht dabei, wie auch die Nebenklagevertreter, daß schon der Nachweis weiterer Täter eine fundamentale Voraussetzung der Anklage, nämlich die Einzeltäterschaft der Uwes, erschüttern und damit das ganze Verfahren in Frage stellen würde. Es geht also völlig an der Sache vorbei, wenn man, wie Herr Gerson, an die Einsicht appelliert, ein Strafverfahren könne im wesentlichen nur die Schuld der ANGEKLAGTEN klären, nicht etwaige andere, darüber hinausgehende Tatumstände. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit auch dem promovierten Juristen selbst durchaus bewußt.

  3.   Müller Karl

    @ PLA-Sachsen,

    es bleibt bemerkenswert wie sehr medial eine kritische Auseinandersetzung, selbst der gröbsten Friktionen, im Verfahren vollumfänglich unterbleibt. Natürlich sind die Medienvertreter seltenst auch Sachverständige, aber angesichts der Verfahrensdauer hätte man schon recherchieren und entsprechende Personen, keine „Experten“, sondern eben Sachverständige, befragen können. Und im Extremfall auch die Fachliteratur selbst bemühen.
    Aber es kommt nichts, zu den „Offenkundigkeitserklärungen“ diverser RAF-Verfahren war das medial noch ganz anders, das wurde schon abseits der Rechtswissenschaften durchaus kritisch gewürdigt…
    Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, das donnernde Schweigen, selbst in Anbetracht geleakter Aktenauszüge, ist bemerkenswert.
    Schon das die Alleintäterschaft der Uwes nicht angezweifelt wurde ist angesichts der Beweiswürdigung bemerkenswert, ebenso das Verhalten der Verfahrensbeteiligten. Dabei würde ein Netzwerk/rechts doch niemanden überraschen. Ausgerechnet in diesem Verfahren aber tatsächlich die These der Alleintäterschaft ad absurdum führen.
    Aber es stört ja auch nicht das praktisch keine Anwesenheitsnachweise in 27 Fällen geführt worden sind.

    Über die Motive von Herrn Gerson kann man nur spekulieren.

  4.   bx16v

    M.E. sieht das nach einem geplatztem Deal zwischen Vereidigung und Anklage aus?
    Nach 4jährigem Procedere ist wohl jeder Angeklagte „weichgekocht“ und sehnt sich nach einem Ende des „Martyriums“.
    Die Aussicht der Anrechnung der U-Haft auf eine milde Strafe wegen lediglich Mitwisserschaft könnte eine Delinquenten zu fragwürdigen Schuldeingeständnissen verleiten?
    Wenn dann der „Geständige“ sich getäuscht fühlt wird er versuchen einen Rückzieher zu machen.
    Übrigens haben Geständnisse für sich allein keinerlei Relevanz.
    Insbesondere bei derart „unerwarteten“ und „ohne Not“ vorgetragenen Schuldeingeständnissen MUSS die Anklage diese bis ins Kleinste hinterfragen und jedes Detail gerichtsfest beweisen.
    Gefälligkeits- oder aus narzisstischen Motiven vorgenommene -Geständnisse sind wertlos und darauf basierende Verurteilungen werden i.d.R. von höheren Instanzen revidiert!

  5.   Müller Karl

    @ bx16v

    in Japan werden Selbstbezichtiger die keine Beweis außer ihren Einlassungen vorbringen können, rausgeworfen.
    Ansonsten steht beim Verfahren gegen die Z. immer noch die Feststellung des Brandgutachtens gegen die Einlassungen der Z.; ihr Gesundheitszustand ebenso.
    Es wurden 3 Brandbeschleunigergemische nachgewiesen, die Z. fabuliert von einem Kanister und einer „Spur“ die sie bis in den Flur geschüttet haben will.
    War die Tür offen stand eine spontane Durchzündung an, die Z. wäre erheblich verletzt worden. War die Tür geschlossen ist eine Entzündung unwahrscheinlich.

    Hier steht also die methodisch überprüfbare Feststellung der chemischen Analytik den Einlassungen der Z. diametral entgegen.

    Dem chemisch-analytischen Befund vom Brandgutachten schenke ich einen gewissen Vertrauensvorschuss.

    Warum wird medial mit aller Macht die Z. als glaubwürdig dargestellt, wenn doch in einem wesentlichen Punkt ein KT-Gutachten der Darstellung widerspricht?

  6.   KunoWimmerzahn

    „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“

    Nicht ablenken. Es geht nicht um „umfänglich“ es geht um „überhaupt“
    Es reicht, wenn es den „Untergrund“ nachweist.
    Das ist vollumfanglich nicht gelungen.

    Ich muss schon nachweisen, das es einen NSU zu Lebzeiten der Toten gab, der auch politisch aktiv war.
    Nachweise gibt es nicht.
    Ich muss schon nachweisen, wer da Mitglied sein soll.
    Nachweise gibt es nicht.
    Ich muss schon nachweisen, das nur BMZ Mitglied waren und kein anderer.
    Nachweise gibt es nicht.

    In einem Rechtsstaat wäre bei dem Ermittlungsstand überhaupt kein Verfahren an einem Gericht zugelassen.

  7.   Müller Karl

    @ KW,

    dazu wäre es auch zweckmäßig wenn die Sektionsberichte der Öffentlichkeit vollumfänglich zur Verfügung gestellt würden. Dann wäre ggf. einfacher erkennbar
    welche hochproblematischen Tatsachenbehauptungen hier überhaupt diskutiert werden.

  8.   KunoWimmerzahn

    @MK

    Nun, der offizielle Sektionsbericht ist im wesentlichen im Internet geleakt.
    Da gibt es sicher einiges, was man anmerken kann.

    Der Knackpunkt ist aber ein anderer.
    Es gibt wohl auch ein Papier, das den Todeszeitpunkt doch bestimmt hat. Offiziell hat der Gerichtsmediziner den Todeszeitpunkt einfach von der Sterbefallanzeige der Polizisten abgeschrieben und so gilt 12 Uhr. Abgesehen davon, das damit der Totenschein ungültig ist, weil er nicht dem Gesetzt entspricht, in einer Podiumsdiskussion hat sich ein Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses verplappert.

    Danach ist als Todeszeitpunkt eine Zeit deutlich vor 12 Uhr bestimmt!
    ___________________________ Editiert. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.

  9.   KunoWimmerzahn

    „Editiert. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.“

    Also wenn, verwende ich Hypothesen.
    Verschwörungstheorie ist ein Begriff der Stigmatisierung.
    Sie und ich als NSU-Experten stehen da drüber.

    In unserem Fall ist es so Herr Sundermann, das ein Todeszeitpunkt vor 12 Uhr nur ein Tötungsdelikt durch Dritte zulässt.
    Rein wissenschaftlich, Feuer und so …

  10.   Müller Karl

    @ KW

    Nach meinem Kenntnisstand war der Todeszeitpunkt des letzten angeblichen Suizidenten eher ein Zeitraum und auf 11-12:00 eingeschätzt worden. Daran erinnere ich mich auch nur weil die Ringfahndung formal ab 11:15 eingestellt war.

    Die Sterbefallanzeige ist letztlich nur eine Veranlassung die mit dem Auffinden einer Person befasst ist, somit geht der Auffindezeitpunkt in die Meldung ein.

    Es ist auch öffentlich geworden dass das BKA durch eine Frau KOK XY veranlasst hatte die Sicherstellung von 6 Munitionsteilen hinter dem rechten Schläfenbein, wohl ursprünglich ein S&B VM Projektil für 9X19 mm, als unbeachtlich zu verwerfen und sich nur dem FLG Durchgang zu widmen.
    Dazu kommt, ebenfalls öffentlich, die Feststellung das beim Geschädigten Schmauchantrag nach TR09, also aus Polizeimunition, nachgewiesen wurde. Es wurden mehrere Schmauchanträge aus unterschiedlichen Munitionsarten nachgewiesen.