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Die Opfer und Angehörigen müssen warten

 

Anträge gegen die Richter bremsen den NSU-Prozess auf ungekannte Langsamkeit. Mittlerweile steht fest: In diesem Jahr fällt das Urteil nicht mehr.

Normalerweise hat sich André E. schon gemütlich in seinen Stuhl hinter der Anklagebank gefläzt und auf seinem Handy herumgetippt, wenn die Richter in den Saal treten. Jetzt aber trottete er flankiert von Polizisten aus derselben Tür wie Beate Zschäpe. Der 38-Jährige sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch seinetwegen tritt der NSU-Prozess seitdem auf der Stelle. Längst hätten die Plädoyers der Nebenkläger, also von Angehörigen der Mordopfer und Verletzten der Anschläge, beginnen sollen. Stets wurden sie verschoben.

Eine Verzögerung des NSU-Verfahrens, dieser gigantischen Terrorverhandlung, die seit knapp viereinhalb Jahren in München ausgefochten wird – das ist nicht neu. Gerade wenn es um die Opfer gehen soll, spielt sich das Verfahren fern der Betroffenen ab. Es gehört zum Muster des Prozesses, dass vor wichtigen Schritten zunächst eine juristische Volte mit Anlauf vollführt wird; in aller Regel von den Verteidigern der Angeklagten. Sie haben nun bewirkt, dass das Urteil definitiv nicht mehr in diesem Jahr fällt.

Diesmal sind es mehrere Befangenheitsanträge, die die Leidtragenden abermals in eine Statistenrolle zwängen. Bundesanwalt Herbert Diemer, Vertreter der Anklage, kam in seinem Plädoyer Mitte September zu dem Ergebnis, dass E. das NSU-Trio unterstützt und sich so der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hatte. Er beantragte eine Haftstrafe von zwölf Jahren. Weil die Forderung damit überraschend hoch ausfiel, beantragte Diemer auch, E. in Untersuchungshaft zu nehmen – er befürchtete, dass der Angeklagte flüchtet.

Richter Manfred Götzl erließ den Haftbefehl. E.s Anwälte konterten den Beschluss mit insgesamt zwei Befangenheitsanträgen, die sich gegen alle fünf Richter richten. Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben schlossen sich an und stellten ihrerseits einen ähnlichen Antrag.

Während E. sich in der Münchner Haftanstalt Stadelheim, wo auch Zschäpe und Wohlleben einsitzen, an das Gefängnisleben gewöhnte, pausierte der Prozess. Über die Befangenheitsanträge muss ein anderer Senat des Oberlandesgerichts entscheiden. Das dauert. Länger als drei Wochen darf das Verfahren nicht unterbrochen werden – nur deshalb fand sich das Gericht in dieser Woche zusammen.

Das wiederum passte E.s Verteidiger Michael Kaiser nicht. Am Mittwochmorgen faxte er einen neuen Antrag an das Gericht. Im Laufe der Verhandlung übergab er dem Gericht zwei weitere innerhalb einer Dreiviertelstunde, auch Wohllebens Anwalt Olaf Klemke reichte zwei Gesuche ein. Insgesamt sind nun acht Anträge anhängig.

„Die meisten Opfer haben sich an diese Art von Prozessverzögerung gewöhnt“, sagt der Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke, der Verletzte des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 vertritt. „Diese Serie von Anträgen ist ein Ausdruck der Hilfslosigkeit der Verteidigung.“

Den Anfang hätte an diesem Tag eigentlich die Anwältin Edith Lunnebach machen sollen. Ihre Mandantin Mashia M. wurde 2001 bei einem früheren Anschlag in Köln durch einen Sprengsatz verletzt. Die Opfer und Angehörigen können selbst das Wort ergreifen und auch ein Strafmaß für die Angeklagten fordern, die meisten werden aber ihre Anwälte für sich sprechen lassen.

Zwar war von den Dutzenden Befangenheitsanträgen, die im NSU-Prozess schon gestellt wurden, noch kein einziger erfolgreich – doch solange zumindest theoretisch zu befürchten ist, dass die Richter abgesetzt werden, spricht niemand aus den Reihen der Nebenklage.

Richter Götzl tat sein Möglichstes, das Verfahren in Gang zu halten. Er nutzte den Tag, um rechtliche Hinweise zu erteilen. Dazu gehört, dass für Beate Zschäpe eine Verurteilung in Betracht kommt, bei der die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Eine Formalie – so hatte es die Bundesanwaltschaft beantragt.

Mehr kam nicht – außer den neuen Ablehnungsgesuchen. Seit der Inhaftierung seines Mandanten ist E.s Verteidiger Kaiser so umtriebig wie nie. Den ganzen Prozess lang hatte er genau wie E. selbst geschwiegen und das Geschehen an sich vorbeiziehen lassen. Das könnte sich nun als schwerer Fehler erweisen. Es wirkt, als versuche der Anwalt auf den letzten Metern noch einen Stich zu setzen.

Dass das Verfahren damit in eine selbst für den NSU-Prozess ungekannte Langsamkeit verfällt – einerlei. Sowohl Kaiser als auch Wohllebens Verteidiger Klemke kündigten gegen Mittag jeweils einen weiteren Befangenheitsantrag für den kommenden Tag an – macht insgesamt zehn.

Richter Götzl blieb nichts anderes, als die folgenden Sitzungstermine zu streichen. Der NSU-Prozess pausiert bis zum 24. Oktober – drei Wochen, gerade so lange, wie es das Gesetz zulässt.

12 Kommentare

  1.   Eric Cartman

    „Über die Befangenheitsanträge muss ein anderer Senat des Oberlandesgerichts entscheiden. Das dauert. “

    Warum dauert es eigentlich und warum wird nichts daran geändert, dass immer alles dauert? :)

    Würde man in der Wirtschaft so arbeiten…naja, wird schon :)

  2.   TDU

    @ Eric Cartmann

    Solange Verurteilte nicht als Organspender genutzt werden dürfen, darf der Rechtstaat noch ein wenig bleiben.

  3.   TDU

    Bei allem Verständnis für die Opfer: Würde sich das Strafrecht und das Strafprozessrecht nach ihnen ausrichten, wäre der Rechtstaat Geschichte. Denn das Strafrecht hat alle, egal welches Delikt in Frage kommt, gleich zu behandeln. Nicht nach pauschalem Zeitraum, sondern nach der notwendigen Zeit für Tatermittlung, Beweisaufnahme und Urteilsfindung.

  4.   CurlChaos

    Recht und Gerechtigkeit klaffen tief auseinander, wenn man sich anschaut, wie Zeit-, Arbeits- und Kostenintensiv so ein einzelner Prozess ist, und wie es gelegentlich sogar möglich ist, einen Prozess durch seine ewig lange Dauer bis in die Verjährung zu drängen und so den Angeklagten straffrei ausgehen zu lassen.

    Das mag wohl „Recht“ sein, aber „gerecht“ ist es ganz sicher nicht. Es muss doch möglich sein, ein gerechtes Urteil zu finden und zu fällen ohne durch Berge an sinnfreien Anträgen und Einsprüchen so einen Prozess zu einer Farce zu machen. Kein Wunder sinkt das Vertrauen in die Justiz, wenn die Justiz durch ihre eigenen Gesetze daran gehindert wird, ihre Aufgabe sinnvoll zu erfüllen und am Ende die mit dem größten Prozess-Budget am wenigsten zu befürchten haben.

  5.   darth.vader

    Wenn die „Kinkerlitzchen“ der Verteidigung rechtlich zulässig sind, dann ist es eben so.
    Aber es führt trotzdem kein Weg daran vorbei, dass die Angeklagten (höchstwahrscheinlich) im Gefängnis landen werden. Die Urteilverkündung wird nur herausgezögert, es ändert sich aber nichts an der Höhe ihrer Strafe.

  6.   Dialogos

    Gibt es innerhalb der Juristenschaft eigentlich keine kritischen Stimmen zu dieser fragwürdigen Veranstaltung, die in viereinhalb Jahren nicht abzuschließen war. Fehlt es, bei intellektuell redlicher Betrachtung, an objektiv belastbaren Beweisen – oder was ist der Grund für diese Farce?

  7.   ite domum saturae-venit Hesperus-ite capellae

    Die eigentlichen Opfer sind tot.
    Die Angehörigen haben seltsamerweise bereits eine Entschädigung vom deutschen Steuerzahler erhalten, obschon in keiner Weise geklärt ist, ob die Uwes die Mordtaten zu verantworten haben, und ob es überhaupt einen „NSU“ gegegen hat.
    Die dubiosen Zahlungen (Ist es eigentlich üblich, dass die Angehörigen Getöteter in Deutschland Geld vom Steuerzahler bekommen? Gilt das auch für Tötungen innerhalb einer Ehe oder für Opfer von Bandenkriminalität oder Rache innerhalb der Großfamilie?) wurden offenbar durch den skandalösen Bundestagsbeschluss möglich, eine „Nazi-Terror-Zelle“ habe die mehrheitlich kurdischen, türkischen und griechischen Opfer getötet. Was ist mit den Angehörigen Kiesewetters oder Herrn Arnold. Bekommen die auch Geld?
    Werden nach ihnen Straße oder Plätze benannt?
    Versuchen hier die Angehörigen auch, Profit aus der medialen Aufmerksamkeit zu ziehen?
    Schade, dass auch in der „Zeit“ recht unseriös über das Thema berichtet wird.
    Eigentlich haben die vielen Artikel ja nur den Zweck, die bereits im November 2011 ausgeheckte Räuberpistole zu „Warten“, festzuklopfen, die Sprachregelungen in die Hirne der Leser einzuhämmern, nicht wahr?
    Ansonsten gäbe es für Sie, Herr Sundermann, ja viel mehr zu schreiben anstatt immer wieder nur die bekannten Versatzstücke zu wiederholen, die katastrophale Beweislage, die unzähligen Gegensätze zwischen widerlegter Anklageschrift und Ermittlungsergebnissen zu verschweigen.

  8.   tdhaller

    Die Leidtragenden an diesem Punkt sind der Rechtsstaat – der das allerdings aushalten muss, die Regeln müssen für alle gleich gelten – und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Wie lange geht das jetzt, vier Jahre? Fünf?

  9.   mupfl

    Wenn Sie einmal einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellen, Herr Cartman, dann wollen Sie sicherlich auch nicht, dass der Richter, den Sie aus Besorgnis der Befangenheit ablehen wollen, darüber entscheidet.

    Abgesehen davon kommen Befangenheitsanträge in den seltensten Fällen durch. Die Richterkollegen wollen ja auch noch in zukunft gut gelaunt in der Kantine sitzen.

  10.   Tenger K. J.

    Das wird noch mindestens zwei Jahre gehen…