In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.
NS-verherrlichendes Transparent beim FNS-Aufmarsch im November 2012 in Wunsiedel. Foto: Robert Andreasch
Am 2.7.2014 wurde der Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ durch das bayerische Innenministerium verboten und aufgelöst. Es handele sich um eine Ersatzorganisation der bereits 2003 verbotenen „Fränkische Aktionsfront“. 41 Personen legten gegen das Verbot Klagen ein. Diese scheiterten wenig überraschend am 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Urteilsbegründung ist aufschlussreich: Sie legt Teile der Struktur des militanten Neonazinetzwerks erstmals öffentlich dar. Weiter„Gericht bestätigt FNS-Verbot und legt Teile der militanten Neonazistruktur offen“
Anfang Oktober durchsuchte die Memminger Polizei wie sie nun bekannt gab die Wohnung eines 40-jährigen Mannes. Gefunden und sichergestellt wurden dabei 18 Hakenkreuzfahen, ein Karabiner, zehn Schuss passende Munition, ein Wurfstern sowie ein Schlagring. Zudem wurde ein Laptop und mehrere Datenträger als Beweismittel einbehalten. Weiter„Waffenfund nach Facebook-Hetze“
Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Mittwoch mit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bamberg und Nürnberg vor. Im Zuge der Razzia kam es auch zu Festnahmen. Aktivisten der Gruppierung sind in der Vergangenheit schon einschlägig aufgefallen. Weiter„Aktualisiert: Razzia bei Neonazis der Partei „Die Rechte““
Mit Gewalt gegen Demokraten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Im Schutz des (vermeintlich) anonymen Internets rufen Rechtsextreme immer wieder zu Gewalt auf. Vor allem bei Facebook wird gehetzt, gedroht und beleidigt. Inzwischen geht die Polizei aber konsequenter gegen die Täter vor. In Berlin gab es in den letzten Monaten immer wieder Razzien bei Neonazis, die im Netz zu Straftaten aufriefen. Weiter„„Alle Asylbewerberheime müssten brennen““
Schlagstöcke und Nazirock – bei der Razzia sichergestellte Gegenstände
Bereits im Mai führte die Polizei eine Durchsuchungsaktion gegen die Allgäuer Neonaziszene durch. Wie sie erst jetzt mitteilt, wurden dabei über 900 Straftaten aufgedeckt, die Benjamin Einsiedler, dem Betreiber eines der größten deutschen Neonazi-Versandhandel, zugerechnet werden. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen während das Propagandageschäft weiter blüht. Ein Berliner Politiker hatte 2012 Anzeige wegen eines SS-Pullis erstattet. Weiter„Razzia gegen bayerischen Neonazi-Versand“
Die Polizei hat am Morgen in einer groß angelegten Aktion gegen die organisierte Neonazi-Szene zahlreiche Häuser und Wohnungen in zwölf Bundesländern durchsucht. Gegen 35 Beschuldigte wird wegen des Verdachtes der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Sie sollen das 2012 abgeschaltete rechtsextreme Szene-Forum Thiazi mit Geldspenden unterstützt und verbotene Bilder hochgeladen haben. Insgesamt durchsuchten die Behörden bundesweit 38 Wohnungen und Geschäfte. Weiter„Großrazzia gegen Neonazi-Szene“
Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen.
NS-Verherrlichung mit Masken und Fackeln (Screenshot)
Der Staatsschutz durchsuchte am Mittwoch die Wohnung eines NPD-Funktionärs in Velten. Grund sind Ermittlungen wegen eines Fackelmarsches in Hennigsdorf am Volkstrauertag – einer Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Priebke. Zu dem hat der NPD-Mann ein ganz besonderes Verhältnis. Weiter„Razzia bei Neonazis nach Fackelmarsch für Priebke“
Bei einer Razzia bei Neonazis in Erfurt, Crawinkel und Ballstädt hat das Landeskriminalamt Thüringen unter anderem Drogen und Maschinenpistolen beschlagnahmt sowie einen 27-jährigen aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an. Weiter„Drogen- und Waffenfunde bei Nazis in Thüringen“
