Seit November 2013 ist der Sänger der Brandenburger Neonazi-Band „Hassgesang“, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe tätig. Über den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausführlich informiert. Politiker fordern die Entlassung des Juristen.

Weiter„Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter“

Jahrelang wurde die Fachjournalistin Andrea Röpke vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht, insgesamt sechs Jahre war sie im Visier der Behörde. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden kann. Ein Kommentar. Weiter„Journalisten als Feinde des Verfassungsschutz“

Die SPD rückt weiter von ultrakonservativen Burschenschaften ab: Künftig soll die Mitgliedschaft in einem der Bünde, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft  organisiert sind, mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar sein. So steht es in einem Antrag für das Delegiertentreffen der Sozialdemokraten diese Woche in Leipzig.

Weiter„SPD-Mitgliedschaft künftig mit Zugehörigkeit zu Deutscher Burschenschaft unvereinbar“

Im Großen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in München einig – sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU wollen sich für eine Anhörung der Flüchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber frühestens im Februar 2014 stattfinden. Weiter„„Eine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling““

Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt.

Weiter„Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”“

Erst der Lutherpreis, jetzt der Josef-Felder-Preis: Erneut wird die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ ausgezeichnet. Während das Projekt mit Preisen geehrt wird, folgen derzeit eine Vielzahl weitere Initiativen aus ganz Deutschland dem Regensburger Beispiel. Weiter„Josef-Felder-Preis für „Keine Bedienung für Nazis““

Wir gratulieren unserem Autor Johannes Hartl für seine Auszeichnung mit dem Hans-Weber-Preis 2011. Die Auszeichnung für sein Engagement mit seiner Internetseite www.schwandorf-gegen-neonazis.blog.de wurde ihm am Wochenende verliehen. Der Preis wird durch die SPD im Unterbezirk Regensburg an Projekte vergeben, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Der erste Preis ist mit 1000 Euro dotiert, zwei weitere Projekte erhielten je 750 Euro. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Dankesrede unseres Autoren und wünschen ihm weiterhin alles Gute. Weiter„Störungsmelder-Autor mit Hans-Weber-Preis ausgezeichnet“

Ein Kommentar zur Entscheidung des SPD-Schiedsgerichts Thilo Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen. Weiter„Sozialdemokratische Heuchelei“

In Sachsen-Anhalt präsentiert die NPD einen dichtenden Ex-SPD-Bürgermeister als Landtagskandidaten. Weiter„NPD im Wahlkampf – Der letzte Haufen“

Eigentlich mag ich ja meine alte Tante SPD. Aber manchmal macht die wirklich komische Sachen. So z.B. geschehen auf ihrem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg mit dem Antrag „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“ Da hat sie doch ernsthaft beschlossen, ihre eigenen Mitglieder zu „ächten“ – u.a. die, die gegen Rechtsextremismus kämpfen. Weiter„Wenn der „Kampf gegen Rechts“ in der SPD zur Selbstzerfleischung führt“