‹ Alle Einträge

Energiepolitik ist die Strukturpolitik der Stunde

 

Zwei Kommentatoren zu meinem neusten Investment Outlook haben mich zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wir wegen der stark gestiegenen relativen Preise für Energie vielleicht schon dicht an der Kapazitätsgrenze sind, global und national. Dass die Inflation also einfach daher rührt, dass es keine Produktivitätsreserven mehr gibt. Oder andersherum: ein Teil des Produktionspotentials muss de facto eingemottet werden, weil es zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen nur dann nutzt, wenn es noch die alten Inputkosten-Relationen zwischen Energie, Löhnen und Kapital gäbe. Die sind aber gehörig durcheinander geschüttelt worden. Wir brauchen keine Fabriken mehr, die Benzinschlucker produzieren, oder Häuser, bei denen die Wärme in Nullkommanichts ins Freie entweicht, oder Flugzeugflotten, die sich nur bei billigem Kerosin rechnen. Bei gegebenem BIP ist das Produktionspotential vermutlich kleiner, als wir das bisher gedacht hatten.

Es kommt also darauf an, dass wir den Kapitalstock an die neuen relativen Preise anpassen, so schnell es geht. Das schafft zudem neue Arbeitsplätze, die mindestens teilweise die ersetzen, die jetzt verloren gehen, und es verschafft der Wirtschaft einen zeitlichen Vorsprung im internationalen Wettbewerb, wie es uns bisher schon in der Umwelttechnik einigermaßen gelungen ist. Weltweit werden dieselben Probleme zu lösen sein. Wenn der Ölpreis, wie ich vermute, eines Tages einbrechen sollte, hätten wir immerhin eine sauberere Umwelt als Trost und wären insgesamt unabhängiger und damit weniger erpressbar durch die Energielieferanten. Außerdem dürfte der Ölpreis langfristig dann doch wieder steigen, so dass die Mühe nicht umsonst gewesen wäre.

Es geht um eine neuartige Strukturpolitik. Sie setzt nicht bei der Flexibilisierung des Arbeitsangebots, der Öffnung der Märkte, oder der Einkommensumverteilung zugunsten der Gewinne an, sondern bei der nachhaltige Abkehr von energieintensiver Produktion. Die hohen Energiepreise erzwingen ohnehin einen solchen Strukturwandel, der Staat kann aber helfen, indem er die richtigen Signale setzt. Es ist keineswegs so, als ob es angesichts der aus dem Ruder laufenden Inflation keine Alternative zu steigenden Notenbankzinsen gäbe.

Auf der Nachfrageseite muss alles gefördert werden, was den Energieverbrauch vermindert. Vorschläge wie die von Herrn Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, oder bayrische Ideen, die Pendlerpauschale in alter Schönheit wiederaufleben zu lassen, sind absolut kontraproduktiv. Wenn die Steuerlast zu hoch sein sollte, kann man die Mehrwertsteuer insgesamt senken. Auf jeden Fall aber muss alles vermieden werden, was die Energienachfrage steigert, auch wenn die Pendler, Spediteure, Fischer oder Bauern noch so schreien und ihre Lastwagen und Traktoren auf der Autoroute quer stellen. Alle Steuervorteile, die den Energieverbrauch begünstigen, müssen weg.

Zunächst brauchen wir eine gleichmäßig hohe Besteuerung aller Energiearten, vielleicht etwas differenziert nach den Umwelteffekten. Diesel, Heizöl, Strom, Gas, Kohle, Flugbenzin müssen alle je Energieeinheit gleich teuer sein. Da das einen Aufschrei auslösen wird, muss die Mehrwertsteuer Zug um Zug gesenkt werden. Ich denke sogar, dass sie so zurückgefahren werden muss, dass für den Staat zunächst per saldo etwas weniger in der Kasse bleibt – das passt gut in die gegenwärtige Konjunkturlandschaft. Außerdem muss die Energienachfrage weiterhin durch direkte Vorgaben vermindert werden, etwa für den Flottenverbauch von Autoherstellern, Vorschriften für die Wärmedämmung von Gebäuden, Förderung der Energieeffizienz in Kraftwerken, Fabriken, Haushalten und beim Energietransport, Investitionsprogramme für den Schienenverkehr.

Auf der Angebotsseite bin ich skeptischer. Ein paar Windräder mehr können nicht schaden, auch Solaranlagen auf den Dächern und in der Sahara nicht, aber auf einmal einen großen Teil der Ackerflächen für die Benzinproduktion zu nutzen, ist des Guten zu viel. Die energiewirtschaftliche Gesamtbilanz solcher Projekte ist furchtbar.

Wie ist es mit dem Einwand, dass wir möglicherweise ohne Ende Energie sparen und dadurch mit dazu beitragen, die Ölpreise runterzukriegen, die Nutznießer aber alle sind, also auch die Länder, die gar nichts tun. Wird schon so sein – trotzdem scheint es mir die Sache wert zu sein. Die Argumente, die bei uns für eine neue Strukturpolitik sprechen, gelten letztlich auch für alle anderen. Wir werden so einsam nicht sein.

35 Kommentare

  1.   EuroOptimist

    In einem Interview der SZ hat der Vorstandsvorsitzende der BASF beklagt, dass die Politik in Deutschland kurzatmig sei, während die Wirtschaft die lange Frist betrachte. Bei diesem Thema haben wir ein Beispiel, wo die Politik (in Gestalt der Grünen und eines nur halbwilligen Koalitionspartners) auch wirtschaftlich schon mittelfristig sinnvolle und rentable Daseinsvorsorge in Form der Ökosteuer betrieben hat, und dafür von rechtspopulistischen Politikern und Wirtschaftsvertretern in trauter Eintracht geprügelt worden ist. Ich erinnere auch an Vorschriften, die in den letzten Jahren in Hundertausenden von Häusern den Austausch alter Heizungen erzwungen haben, weil Schornsteinfeger keine Abnahme mehr erteilt haben: das waren arbeitsintensive Investitionen mit einer jetzt sagenhaften Kapitalrendite, die sonst nur Blasenzocker erzielen. Ausserdem haben sie mitgeholfen, in schweren Jahren das Bauhandwerk am Leben zu halten.
    Bei den Wirtschaftsvertretern ist jedenfalls der Lack überlegener wirtschaftlicher Vernunft ab, mit dem sie seit Jahren unterschiedslos gegen sinnvolle und kontraproduktive Regulierungen polemisieren. Es kommt eben doch in erster Linie auf die Qualität der einzelnen Maßnahmen und das Gesamtpaket an.


  2. Ich habe mir jetzt aus reiner kindlicher Neugierde die Zahlen doch noch mal angesehen, sowohl bei der OECD als auch im jüngsten Sachverständigengutachten.

    Meiner bescheidenen Meinung nach:

    1) Schreit das rein deutsche Output Gap auf jeden Fall nach restriktiverer Geldpolitik

    2) Ist das Eurozone-Gap (ex der Ausführungen in obigem Beitrag) mit -0,3% nun nicht gerade ein Aufreger, und inkl. der obigen Aussagen vermutlich eh eher positiv und nicht negativ.

    3) Wer die praktische Zuverlässigkeit des Potenzialoutputs eher skeptisch sieht (wie ich), mag sich eher an Lohnkostenentwicklungen orientieren. Und da stellen wir aus den Daten der OECD fest, dass die Steigerungen für 2008 und 2009 für

    a) die Eurozone mit 2,9 und 3,2% rund 1%-Punkt höher
    b) Deutschland mit 2,3 und 2,9% ebenfalls rund 1%-Punkt höher
    c) Spanien mit 4,0 und 3,6% rund 1-1,5%-Punkte höher
    d) Italien mit 3,8% und 2,7% rund 0,5-1,5%-Punkte höher

    liegen als noch in 2007. Gegenüber 2005 und 2006 liegen sie sogar in allen diesen Ländern noch deutlich höher. Gleichzeitig ist es aber nicht so, dass die Arbeitsproduktivität stärker steigen würde, eher im Gegenteil.

    Wir sollten zudem endlich auch mal aufhören, immer nur über den Ölpreis zu reden, wenn wir von der Teuerung sprechen. So ziemlich alles ist im Mai deutlich stärker im Preis gestiegen, als die von der EZB veranschlagten 2%, mit der noblen Ausnahme von Kleidung und Elektronikartikeln. Und legte dabei tendenziell gegenüber April sogar noch zu.

    Besteht in allen diesen Preisen Remanenz, auch falls der Ölpreis mal wieder fallen sollte?

    I don’t know. Aber es steht ja nirgendwo geschrieben, dass die EZB demnächst die Zinsen nicht auch mal wieder senken darf. Das macht sie ja bekanntlich eh viel lieber …


  3. […] Im Herdentireb – Energiepolitik ist die Strukturpolitik der Stunde… […]

  4.   Dieter Wermuth

    @ weissgarnix

    Wenn die Löhne in der fortgeschrittenen Phase der konjunkturellen Erholung mal schneller steigen, ist das erstens normal und zweitens wünschenswert. Die Lohnstückkosten sind im Euroland zuletzt um 2,0% ggVj gestiegen, haben also bisher keinen Beitrag zur Beschleunigung der Inflation geleistet, sie sind allerdings auch keine Inflationsbremse mehr. Das Hauptproblem und das eigentliche Rätsel ist die katastrophal langsame Zunahme der Produktivität: in Q4 war die reale Wertschöpfung je Beschäftigtem nur 0,4% höher als vor Jahresfrist. Haben die ganzen sogenannten Strukturreformen bisher nur dazu geführt, dass die Produktion im Euroland immer arbeitsintensiver geworden ist? Besteht eine Hoffnung, dass sich dass ändert, wenn wir näher an die Vollbeschäftigung kommen?

    Grüße, DW


  5. […] Überlegungen auch mitzuteilen (wie ein anderer Kommentator auch). Worauf er gestern einen weiteren Beitrag verfaßte, in dem er exakt diesen Gedanken weiterspann. Soo blöd wird er also denn wohl nicht […]

  6.   Neuschwabe

    Es ist grundsätzlich richtig, durch entsprechende Politik dafür zu sorgen, dass der Energieverbrauch sinkt.
    Es ist allerdings falsch gedacht, daraus zu folgern, dass die Pendlerpauschale gesenkt oder nicht wieder nach alter Regelung ab dem 1. Kilometer bezahlt werden sollte. Sonst müsste auch für gewerbliche Fahrten die Absatzung der Kosten für Fahrten zum Kunden ab dem 1. Kilometer als Betriebsausgabe gestrichen werden. Da verlangt auch niemand, sich die Kunden bitte in der Nähe des Betriebsortes zu suchen und so die Kosten zu verringern. Auch Arbeitnehmer mit Dienstwagen versteuern den Weg zur Arbeit nicht nochmal extra, sondern nur den geldwerten Vorteil, der dadurch entsteht, dass die vollen Kosten der Fahrt durch den Arbeitgeber getragen werden. Mit welchem Recht sollen einzig Arbeitnehmer ohne Dienstwagen Einkommenssteuer dafür bezahlen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können? Noch dazu, wenn man bedenkt, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit sowieso größtenteils aus Steuern bestehen. Ich arbeite also dafür und zahle dann strenggenommen Einkommenssteuer dafür, dass ich mir dann vom übriggebliebenen Geld die Öko-, Mehrwert- und sonstigen Steuern für den Weg zur Arbeit leisten kann.

    Eine ernsthafte Verbesserung der Umweltsituation würde erfordern, dass dieses Geld dann zumindest direkt in Umweltschutz fließt. Hilfreich könnte auch sein, dass die Damen und Herren Umweltminister mit gutem Beispiel vorangehen und Zug oder aber Kleinwagen fahren. Interessant wäre in dem Zusammenhang sicher auch, wie es denn mit den Kosten der Damen und Herren Minister für den Weg zur Arbeit aussieht. Wer trägt die?

  7.   Martin Fetz

    Volle Zustimmung Herr Wermuth!
    Etwas verklausulierter aber sinngemäß ähnlich hat übrigens Frau Merkel auf dem deutschen Bauerntag auf Forderungen nach staatlichen Hilfen wegen der gestiegenen Diesel-Kosten geantwortet.

  8.   Thomas

    @DW:
    Ich denke in der momentanen öffentlichen Diskussion ist eine einheitliche Besteuerung von Mineralölen und fossilen Brennstoff je emittierte Tonne CO_2 leichter vermittelbar (und damit deutlich realistischer) als je kWh. Das ist zwar ein politisches Argument, aber deswegen ja nicht shclecht

    Wenn der Ölpreis einbrechen sollte, dann können wir ja noch einen Vorschlag aus der CO_2-Diskussion aufgreifen und eine Strafsteuer auf den Import von Waren abhängig von den dabei entstanden CO_2-Emissionen erheben (hat mir J. Jahnke erklärt). Das würde dann die relativen Preise im Inland nicht erneut verzerren und Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz bewahren.

  9.   Michael

    Die Dreherei an Steuern ist Augenwischerei, so gut das auch klingt.

    Der Pferdefuß, wenn die Steuern auf Mineralöl zu niedrig sind, ist einfach der Preis für Öl noch nicht angemessen. Warum soll ein „Scheich“ i.w.S. die Regierungen des Westens sponsern ? Weil er deren Dollars braucht ? Im Augenblick offenkundig nicht.

    Attraktiver wäre es also die Steuern auf Treibstoff zu senken und keine Pauschale zu zahlen wie auch keine Rabatte für Landwirte oder Dienstwagen zuzulassen. Mit den steigenden Preisen käme es schon zur Substitution von Energieträgern. Z.B. durch verbrauchsarme Normalautos, Kohleverflüssigung, durch Atomkraftwerke, wenn sich Solarzellen und Windmühlen rechnen, auch dadurch. Angebot und Nachfrage regulieren den Preis schon, dazu bedarf es gar keiner Steuer und auch keiner Steuervergünstigung. Das werden die Verbrauchszahlen aus den USA zeigen. Der Verbrauch sinkt oder Öl ist „zu billig“.

    Ich halte es für albern sowas wie den Ölverbrauch der Emerging markets überhaupt als Preistreiber zu erwähnen. Die Hauptverbraucher unter den Nettoimporteuren heißen G7.

  10.   Heinrich Kaspar

    @ Wermuth

    Ein vorzueglicher Kommentar, der mAn den Nagel auf den Kopf trifft.

    @ weissgarnix

    Ich wuerde argumentieren dass derzeit das Weltwirtschaftswachstum an die Kapazitaetsgrenze stoesst, und dass die Kapazitaetsgrenze im Angebot von Rohstoffen besteht. Dies ist anders als „herkoemmliche“ Kapazitaetsgrenzen, bei denen meist die nationalen Arbeitsmaerkte ueberhitzen. Von herkoemmlichen Kapazitaetsgrenzen sind wir in vielen Laendern moeglicherweise noch ein Stueck entfernt, aber sie sind gegenwartig von eher geringer Relevanz.

    Ich pflichte Herrn Wermuth auch bei dass wir umgehend Wege finden muessten, das Nachfrage-Angebotsgleichgewicht an den Rohstoffmaerkten auszugleichen. Ich fuerchte allerdings dass dies nicht moeglich bzw. praktikabel sein wird — Energiesteuern etc. werden immer noch von Politikern gesetzt, die auf die naechste Wahl schielen. In dem Fall muss die Geldpolitk weltweit die Zuegel anziehen, um die globale Nachfrage insgesamt zurueckzudraengen — und zwar schnell.

    Die dritte und schlechteste Option — leider auch die wahrscheinlichste — ist eine Wiederholung der 1970er Jahre. Energiesteuern und Realzinsen gehen runter statt rauf, worauf die Inflationserwartungen ihren Anker verlieren, zumindest in den USA und mehreren grossen Schwellenlaendern. In ein, zwei, vielleicht auch drei Jahren sind brutale Zinsschritte unausweichlich, um die Inflationserwartungen wieder einzufangen. Paging Paul Volcker.

    Erneut lobe ich mir die EZB, die zumindest ein wenig vorbeugt. Schlicht und ergreifend die beste grosse Zentralbank der Welt — mit Abstand. Irgendwann kapieren das vielleicht auch die Zeises und Heusingers (von denen hier uebrigens schon lange nichts mehr zu lesen war).

    Gruss,
    HK

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren