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Energiepolitik ist die Strukturpolitik der Stunde

 

Zwei Kommentatoren zu meinem neusten Investment Outlook haben mich zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wir wegen der stark gestiegenen relativen Preise für Energie vielleicht schon dicht an der Kapazitätsgrenze sind, global und national. Dass die Inflation also einfach daher rührt, dass es keine Produktivitätsreserven mehr gibt. Oder andersherum: ein Teil des Produktionspotentials muss de facto eingemottet werden, weil es zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen nur dann nutzt, wenn es noch die alten Inputkosten-Relationen zwischen Energie, Löhnen und Kapital gäbe. Die sind aber gehörig durcheinander geschüttelt worden. Wir brauchen keine Fabriken mehr, die Benzinschlucker produzieren, oder Häuser, bei denen die Wärme in Nullkommanichts ins Freie entweicht, oder Flugzeugflotten, die sich nur bei billigem Kerosin rechnen. Bei gegebenem BIP ist das Produktionspotential vermutlich kleiner, als wir das bisher gedacht hatten.

Es kommt also darauf an, dass wir den Kapitalstock an die neuen relativen Preise anpassen, so schnell es geht. Das schafft zudem neue Arbeitsplätze, die mindestens teilweise die ersetzen, die jetzt verloren gehen, und es verschafft der Wirtschaft einen zeitlichen Vorsprung im internationalen Wettbewerb, wie es uns bisher schon in der Umwelttechnik einigermaßen gelungen ist. Weltweit werden dieselben Probleme zu lösen sein. Wenn der Ölpreis, wie ich vermute, eines Tages einbrechen sollte, hätten wir immerhin eine sauberere Umwelt als Trost und wären insgesamt unabhängiger und damit weniger erpressbar durch die Energielieferanten. Außerdem dürfte der Ölpreis langfristig dann doch wieder steigen, so dass die Mühe nicht umsonst gewesen wäre.

Es geht um eine neuartige Strukturpolitik. Sie setzt nicht bei der Flexibilisierung des Arbeitsangebots, der Öffnung der Märkte, oder der Einkommensumverteilung zugunsten der Gewinne an, sondern bei der nachhaltige Abkehr von energieintensiver Produktion. Die hohen Energiepreise erzwingen ohnehin einen solchen Strukturwandel, der Staat kann aber helfen, indem er die richtigen Signale setzt. Es ist keineswegs so, als ob es angesichts der aus dem Ruder laufenden Inflation keine Alternative zu steigenden Notenbankzinsen gäbe.

Auf der Nachfrageseite muss alles gefördert werden, was den Energieverbrauch vermindert. Vorschläge wie die von Herrn Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, oder bayrische Ideen, die Pendlerpauschale in alter Schönheit wiederaufleben zu lassen, sind absolut kontraproduktiv. Wenn die Steuerlast zu hoch sein sollte, kann man die Mehrwertsteuer insgesamt senken. Auf jeden Fall aber muss alles vermieden werden, was die Energienachfrage steigert, auch wenn die Pendler, Spediteure, Fischer oder Bauern noch so schreien und ihre Lastwagen und Traktoren auf der Autoroute quer stellen. Alle Steuervorteile, die den Energieverbrauch begünstigen, müssen weg.

Zunächst brauchen wir eine gleichmäßig hohe Besteuerung aller Energiearten, vielleicht etwas differenziert nach den Umwelteffekten. Diesel, Heizöl, Strom, Gas, Kohle, Flugbenzin müssen alle je Energieeinheit gleich teuer sein. Da das einen Aufschrei auslösen wird, muss die Mehrwertsteuer Zug um Zug gesenkt werden. Ich denke sogar, dass sie so zurückgefahren werden muss, dass für den Staat zunächst per saldo etwas weniger in der Kasse bleibt – das passt gut in die gegenwärtige Konjunkturlandschaft. Außerdem muss die Energienachfrage weiterhin durch direkte Vorgaben vermindert werden, etwa für den Flottenverbauch von Autoherstellern, Vorschriften für die Wärmedämmung von Gebäuden, Förderung der Energieeffizienz in Kraftwerken, Fabriken, Haushalten und beim Energietransport, Investitionsprogramme für den Schienenverkehr.

Auf der Angebotsseite bin ich skeptischer. Ein paar Windräder mehr können nicht schaden, auch Solaranlagen auf den Dächern und in der Sahara nicht, aber auf einmal einen großen Teil der Ackerflächen für die Benzinproduktion zu nutzen, ist des Guten zu viel. Die energiewirtschaftliche Gesamtbilanz solcher Projekte ist furchtbar.

Wie ist es mit dem Einwand, dass wir möglicherweise ohne Ende Energie sparen und dadurch mit dazu beitragen, die Ölpreise runterzukriegen, die Nutznießer aber alle sind, also auch die Länder, die gar nichts tun. Wird schon so sein – trotzdem scheint es mir die Sache wert zu sein. Die Argumente, die bei uns für eine neue Strukturpolitik sprechen, gelten letztlich auch für alle anderen. Wir werden so einsam nicht sein.

35 Kommentare


  1. […] realistica è convincersi che bisogna risparmiare energia. Una posizione condivisa dalla tedesca Zeit: chi risparmia […]

  2.   Adamas

    @f.lübberding
    Sinnigerweise hat sich nämlich der Staat in den letzten Jahrzehnten überall zurückgezogen, nur im Bankensystem aus den bekannten guten Gründen de facto das Kommando übernommen.

    … Nein, der Staat hat sein Tafelsilber verscherbelt, er hat nach dem Muster der DDR die jeweils letzten Waggons verheizt. Der Staat hat eine Überwachung eingeführt, auf das die Stasi neidisch gewesen wäre. Der Staat hat die Steuern erhöht und Sozialleistungen abgebaut, wie in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor. Der Staat verteidigt sich in Afghanistan. Der Staatshaushalt 2007 enthielt eine Position „Kriegsfolgelasten“ von 6 Mrd. €, obwohl die Beteiligten wohl überwiegend lange ihr biologisches Verfallsdatum überschritten haben. Der Staat verschenkt zwei U-Boote, die die Bundesmarine auch gerne hätte.

    Und genau umgekehrt, die Banken können so ziemlich machen was sie wollen. Von ein paar LB’s abgesehen, die mal locker zig Mrd. € am Finanzmarkt verbrannt haben. Selbst die scheinen sich noch einzubilden nicht abgewickelt werden zu müssen. Die Beträge sind eineindeutig, das war es. Denn mit solchen Verlusten überfordert man sogar einen Staats. Wer nachrechnet, stellt fest, daß der Finanzminister trotz Mehreinnahmen durch Steuern von 60 Mrd.€ ein Defizit namens Neuverschuldung von 14 Mrd. € produziert hat. Was soll denn das werden, wenn die Tage weniger sonnig sind ?

    Der „Staat“, richtiger die Regierung, löst nicht die Probleme, sie ist ein beträchtlicher Teil des Problemes. Es kostet einige Mühe, die „Drei Affen“ zu machen.

  3.   Martin Heck

    @f.lübberding
    das große Niederländische Handelsbilanzdefizit mit China kommt daher, dass sie einen großen Hafen haben, an dem viele Waren für ganz Europa anlanden.

  4.   Cylo

    @MH

    ergo würde dies bedeuten, dass Dt. durch Hamburg ebenfalls einen negativen Beitrag im Handelsbilanzdefizit mit China einfährt, der sonst vielleicht gar keiner wäre. Nur aufgrund der Disposition von Gütern in andere europäische Staaten?! Wo kann man dies nachlesen? Schwer zu glauben, da alle Waren statistisch erfasst werden und somit eindeutig dem Empfänger/ Empfängerland zugeordnet werden können (müssten).

  5.   EuroOptimist

    Ein interessanter Beitrag zum Thema von Kenneth Rogoff:

    ftd.de/meinung/kommentare/384220.html

 

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