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Habermas attackiert Merkel

 

Pflichtlektüre! Ein großes Portrait und Interview in der FT mit Jürgen Habermas:

Er erklärt zunächst, warum wir Europa brauchen – als eine rationale politische Organisationsform jenseits von Volk und Nation. Dann holt er zur großen Kritik an der Kanzlerin aus:

But there can be no better illustration of the new indifference of the new Federal Republic than her insensitivity to the disastrous impact of her words in the other member states. Merkel is a good example of the phenomenon that “gut politicians who were ready to take domestic political risks for Europe are a dying breed”.

Apart from Joschka Fischer, who ran out of steam too quickly, the generation of rulers in Germany since the chancellorship of Gerhard Schröder has pursued an inward-looking national policy. I don’t want to overestimate the role of Germany in Europe. But the breach in mentalities which set in after Helmut Kohl has major significance for Europe. The German elites seem to be enjoying the comforts of self-satisfied national normalcy: “We can be like the others once again!”

Was Griechenland angeht so ist er nicht weit von der hier vertretenen Meinung entfernt. Auf die Frage, was er von der Drohung der Kanzlerin halte, Griechenland zur Not aus der Euro-Zone zu werfen, sagt er:

Such a lack of solidarity would certainly scupper the whole project. Of course, Merkel’s statement was intended at the time for domestic consumption in the run-up to the important regional election in North Rhine-Westfalia.

Die Lösung: Mehr und nicht weniger Europa – und der Philosoph Habermas offenbart ein tieferes Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge in der Währungsunion als Deutschlands Wirtschaftsprofessoren:

The debt crisis and the unstable euro at least touch upon the pivotal question could reflect a trace of the cunning of reason: is a stability pact riddled with holes sufficient to counterbalance the unintended consequences of a planned asymmetry between economic and political unification? The collapse of the Spanish real estate market shows that the problem is more than a matter of cheating by the Greeks. The commissioner for monetary affairs, Olli Rehn, has good reasons to call for rights of consultation and intervention for the European Commission in national budget planning.

86 Kommentare

  1.   Henry Kaspar

    @ Schieritz

    was Sie von Habermas zitieren klingt etwas verbos aber nicht unvernuenftig. Das ganze Interview kann ich von zuhause leider nicht einsehen.

    Mir hielfe es wenn Sie mal genau darlegen wuerden, wo genau Sie etwas anders sehen als Merkel. Merkel hat dem (hochgradig riskanten) Griechenland-Bailout ja schliesslich zugestimmt, mit erheblicher deutscher Beteiligung, sie beharrt allerdings auf einem glaubwuerdigen griechischen Anpassungsprogramm. Ferner hat sie den IWF ins Boot geholt, und sie macht sich Gedanken bezgl. strengerer Kontrollmechanismen innerhalb der Eurozone.

    Alles vernuenftig, wenn Sie mich fragen. Womit genau haben Sie ein Problem?

    Habermas‘ Verweis auf den spanischen Immobilienmarkt ist gerechtfertigt, er zeigt dass Oekonomien wie Spanien mit dem positiven Zinsschock, welchen sie durch den Euro-Beitritt bekamen, schlecht umgehen konnten. Die Haupt-Folgerung daraus ist allerdings dass Spanien damals fuer den Euro (noch) nicht bereit war.

    Dass Habermas dann gleich im naechsten Satz auf Budgetplanung verweist erinnert dann aber eher an den von Ihnen karikierten „deutschen Professor“. Spaniens fehlsgesteuerter Boom (da komplett im nontradables Sektor) und die anschliessende Implosion hat wenig mit Budgetplanung zu tun, aber viel mit einem fehlenden makro-prudentiellen Instrument, um regionale Kreditblasen einzudaemmen.

    Davon abgesehen braucht Europa natuerlich auch mehr zentrale Budgetkontrolle (nicht wegen Spanien, aber wegen der Griechenlands. Mein Vorschlag ist der EC Kommission (oder einer anderen Institution) das Recht zu uebertragen, einseitig die Merhwertssteuer anzuheben, wenn der fiskalische Pfad eines Landes nicht „sustainable“ ist. Bei solchen Entscheidungen muss diese Instituion vom EU Minsterrat unabaengig sein, aehnlich wie die EZB.

    Besten Gruss,
    HK

  2.   ceteris

    eine rationale politische Organisationsform jenseits von Volk und Nation.
    Wahnsinnig aufgeklärt! Aber nur „jenseits“.
    Nur: Was ist denn diesseits? Wenn man mal so unbedarft fragen darf? Worum soll es denn gehen?
    Die Mehrwertsteuer, wie unser Kaspar meint?
    Damit gewinnt man weder Wahlen, noch ist es eine irgendwie erkennbare Basis für eine „rationale politische Organisationsform“ – was immer das nun wieder sein soll… Habermasistan?

  3.   Henry Kaspar

    Noch ein ketzterischer Gedank hintan: einer der Vaeter der Griechenlandkrise — wenn nicht DER Vater ueberhaupt — ist Helmut Kohl.

    Wie schon bei der deutsch-deutschen Waerungsunion stellte Kohl auch beim euro politische ueber oekonomische Erwaegungen, schlug Warnungen (wie „die 11-Laender Eurozone ist kein optimaler Waehrungsraum) in den Wind.

    Die Folgen erleben wir heute — 12 Jahre und einen (absehbaren) Boom-Bust Cycle spaeter.

  4.   Rebel

    Steuerung

    Nun aber mal raus mit einem fehlenden makro-prudentiellen Instrument, um regionale Kreditblasen einzudaemmen …
    Das ist in der Haushaltsplanung mindestens mittelfristig umzusetzen oder?

  5.   Rebel

    @ HK

    Wo wollen Sie hin, wenn eine andere Institution einseitig die Umsatzsteuer festlegen dürfte? Budgetfestlegung ist höchstes Parlamentsrecht und das muss auch so bleiben.

  6.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Habe auch keinen Zugriff auf die „Pflichtlektüre“ und beziehe mich daher auch nur auf das, was Sie hier aus dem Interview zitiert haben.

    >Merkel is a good example of the phenomenon that “gut politicians who were ready to take domestic political risks for Europe are a dying breed”.>

    Nichts gegen den Diskurs-Ethiker Habermas, aber wenn er konkret über POLITIKER redet, dann muss er auch etwas zu deren innenpolitischen RISIKEN sagen.

    Es ist billig und intellektuell sehr bequem nur darauf zu verweisen, dass es diese gibt.

    Hier nur mal zur Erinnerung ganz KONKRET die innenpolitischen Risiken, die die genannten J. Fischer und G. Schröder eingegangen sind:

    Fischer wurde anlässlich des Sonderparteitags der Grünen zum Einsatz der Luftwaffe gegen Serbien, der ein Gemetzel auf dem Balkan verhinder sollte, nicht nur tätlich angegriffen (Farbbeutel-Werfer), sondern konnte ein Zerreißen seiner Partei nur mit kaschierten Rücktrittsdrohungen verhindern.

    Und wer kann sich nicht an die eindringlichen Beschwörungen von Schröder erinnern, mit denen er auf Parteiversammlungen klar zu machen versuchte, dass die Agenda 2010 notwendig sei? Die Partei und die Gewerkschaften haben ihn im Regen stehen lassen.

    Das alles war wohlgemerkt nichts, was Deutschland in einen Weltkrieg oder in Armut getrieben hätte. Aber schon da waren die innenpolitischen Risiken so hoch, dass die Regierung am Scheitern war –und letztlich auch gescheitert IST. Nichts anderes war 2005 die Auflösung des Parlaments und die vorgezogene Neuwahlen.

    Man kann Verantwortung nur dann richtig zuweisen, wenn man die Probleme richtig VERORTET.

    Sie haben ansatzweise richtig verortet, als Sie sich ein anderes Volk wünschten.

    Denn das Problem ist letztendlich die Bevölkerung, in Deutschland nicht anders als in Griechenland oder anderswo.

    Merkel, Westerwelle und andere wissen das und fordern nicht zuletzt deshalb Institutionen auf EU-Ebene, die frühzeitig erforderliche SANKTIONEN aussprechen und durchsetzen können – bevor es zur Krise kommt.

    Heißt:

    Die nationalen Parlamente und das nationale Spitzenpersonal gibt Handlungsautonomie auf, um nicht mehr für unpopuläre Lösungen haftbar gemacht zu werden.

    Heißt vom Wie, Wo und Was einmal abgesehen, auch:

    Das Problem BLEIBT BESTEHEN.

    Der Volkszorn aller Nationen richtet sich dann eben gegen diese Institutionen.

    Die Bauern haben doch schon demonstriert, dass sie den Weg nach Brüssel kennen.

    Sie werden – doppelsinnig gemeint – auch jeden anderen Weg gehen, um ihre Interessen durchzusetzen.

    Und sie werden nicht die einzigen sein.

    Sie müssen das nicht so sehen wie ich.

    Aber Sie müssen schon einmal die ultimative Problemlage und das Lösungsvermögen (nicht die Kompetenz, Lösungen zu konzipieren) SYNCHRONISIEREN, bevor Sie kritisieren.


  7. Es war wirklich nicht nett von diesen bösen Rating-Agenturen, uns so einfach die kalte Wahrheit zu versetzen, dass der Euro-Kaiser keine Kleider hat. Wo es doch immer so schön warm und gemütlich war, von unseren Politikern belogen zu werden. Nun weiß jeder, wie gebrechlich das ganze Eurokartenhaus ist.


  8. Das Eichengreen Interview in der heutigen FAZ fanden wir im blog auch interessant:

    weissgarnix.de/2010/05/02/
    der-pragmatismus-eines-barry-eichengreen/

  9.   Henry Kaspar

    @ Rebel

    Budgetfestlegung ist höchstes Parlamentsrecht und das muss auch so bleiben.

    Das geht in einer Waehrungsunion eben nicht. Entweder oder.

  10.   Rebel

    @ HK

    „Makroprudentiell (macro prudential)
    Benennung für die Aufsicht, deren Augenmerk im besonderen auf den störungsfreien Zustand des (nationalen oder globalen) Finanzsystems gesamthaft gerichtet ist. Der Ausdruck „mikroprudentiell“ bezieht sich hingegen auf die Überwachung einzelner Institute. Siehe Aufsicht, makroprudentielle, Banking Suvervisory Committee, Committee of European Banking Supervisors.“
    © Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen
    ad-hoc-news.de/makroprudentiell–/de/Boersenlexikon/

    Wer macht das 2011 in der EU?
    Wo und wann sind die Ankündigungen umgesetzt?
    Wer ist im Verfahren beteiligt? Closed Shop – wie bisher?
    Schon mal was von einer Bafin-Prüfung bei der Sparkasse gehört oder gelesen?

 

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