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Axel Weber und die starken Männer

 

Respekt vor Thilo Sarrazin. Er schafft es noch, die halbe Republik mit in den Abgrund zu reißen. Nun also werden Axel Weber Führungsschwäche und Christian Wulff Kompetenzüberschreitung in Sachen Rücktritt vorgeworfen. Wie mein Kollege Ralph Atkins in der FT schreibt, ist das eine Debatte, wie man sie wohl nur in Deutschland führen kann, wo auch der Hund des Bundesbankpförtners noch Unabhängigkeit zu genießen hat.

Wie ist die Ausgangslage? Da wurde jemand in den Vorstand der Bundesbank berufen, der diesen Job nie hätte bekommen sollen und der – so sind die Statuten – praktisch nicht aus seinem Amt entfernt werden kann. Es sei denn, er klaut das Bundesbankgold.

Also sucht man nach einem Weg, ihn loszuwerden. Das gelingt, und um den Abgang zu erleichtern, bekommt er die Pension, die er auch bei Erfüllung seines Vertrags erhalten hätte. In allen anderen Ländern würden man wohl sagen: Guter Deal – und alle Beteiligten einschließlich Weber und Wulff für ihren Pragmatismus loben.

Denn was wären die Alternativen? Für die Bundesbank war Sarrazin zuletzt untragbar, juristisch aber wäre es schwer wenn nicht unmöglich gewesen, seine Abberufung durchzuboxen. So sind nun einmal die Gesetze, und sie lassen sich nicht so schnell ändern. Dabei ist der Einzige, dessen Unabhängigkeit wirklich von Bedeutung ist, Axel Weber. Der nämlich entscheidet über die Zinspolitik, der restliche Vorstand hat Aufgaben, die ohne Probleme der Fachaufsicht eines Ministeriums unterstellt werden könnten – aber das nur am Rande.

Wir haben es also mit einem klassischen Dilemma zu tun und der Ausweg aus diesem Dilemma bestand darin, dass die eine Seite (Sarrazin) darauf verzichtete, im Amt zu bleiben und das volle Gehalt weiter zu kassieren und die andere Seite (Bundesbank) bei den Pensionszahlungen Zugeständnisse machte. Das erspart einen jahrelangen und teuren Rechtstreit. In der Privatwirtschaft hätte Sarrazin eine saftige Abfindung durchsetzen können, schließlich verzichtet er auf Leistungen, die ihm vertraglich zustehen.

Aber wir sind nicht in anderen Ländern und so wird jetzt unter Konservativen eine Szene gemacht, als gehe es um die Zukunft unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung. Es wäre spannend, ob man sich genau so echauffieren würde, wenn es – sagen wir – um die Abberufung eines linkslastigen Vorstands gegangen wäre, der die RAF verherrlicht hat.

Damit kommt Angela Merkel ins Spiel, die im Moment ein ziemliches Problem mit den Konservativen hat und für die es immer schwerer wird, Weber als EZB-Chef durchzusetzen, je stärker er von rechts unter Beschuss genommen wird.

Ob Mario Draghi die Kampagne bezahlt?

Update: Ironie in Schriftform ist eine gefährliche Sache, also damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Draghi ist ein exzellenter Zentralbanker und ein würdiger Kandidat für die Nachfolge Trichets. Ich will mich da gar nicht festlegen und entschieden wird das sowieso an anderer Stelle – es ist aber schon interessant, wie man in Deutschland mit einem Kandidaten für einen internationalen Spitzenposten umgeht, wenn man schon einmal einen hat. Andere Nationen sind da etwas disziplinierter.

8 Kommentare

  1.   aepfelundbirnen

    Der Hund des „Bundesbankpörtners“ hat genau so selbstverständlich seine Unabhängigkeit zu genießen, wie der „Pörtner“ der Andersschreibung bedarf.

  2.   Ulf Brügmann

    Selten einen Artikel mit so vielen Fehlern gelesen. Dabei will ich auf den Inhalt gar nicht eingehen. Aber mit einer vernünftigen, abgeschlossenen Schulausbildung und etwas mehr Anspruch an das eigene Tun, wäre sicher ein Artikel herausgekommen, der weniger Rechtschreib- und Grammatikfehler enthält. Ist das hier das neue Niveau der ZEIT?


  3. Ein zutreffender Artikel, ebenso lesenswert wie der von Georg Paul Hefty in der FAZ von heute: „Das Ende bedenken“ in dem er meint:“Der Bundespräsident, in der Gefahr stehend, allein oder zusammen mit allen Beteiligten in die Fallgrube zu schlittern, schwang sich zur Vertrags(verhandlungs)partei in einer protokollarisch drittrangigen Personalfrage auf. Aus dem Staatsnotar wurde ein Alltagspolitiker.“

    Unser Staatsnotar sollte abdanken!

  4.   Wiegand

    Es wäre schöner,wenn der „Bildmacher“ über Grautöne nachdenken könnte. Pinguine haben auch graue Federn. Toleranz bedeutet: Jeder in seinem Bereich.

  5.   Banker

    Unsäglicher Kommentar!
    Mark Schieritz zeigt mal wieder auf, dass Neoliberalismus in Wirtschaftsfragen und Linksliberalismus in Gesellschaftsfragen zwei Seiten derselben Medaille sind.
    Sowas lernt man in Harvard und an der LSE.
    Lieber Mark Schieritz, Sie werden sehen, dass diese Beiden Länder, wo Sie diesen Unsinn gelernt haben, in Bälde Pleite sind.
    Wetten dass…


  6. „Wie ist die Ausgangslage? Da wurde jemand in den Vorstand der Bundesbank berufen, der diesen Job nie hätte bekommen sollen….. .“

    Quatsch.

    „Die Bundesregierung und der Bundesrat haben bei ihren Vorschlägen den Vorstand anzuhören.“

    gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbankg/gesamt.pdf

    Also es kann de Facto keiner gegen den Widerstand des jeweils existierenden Vorstands in den selbigen gelangen.

    Fernerhin können Sie sich in den Lebensläufen der Bundesbank von Sarrazins Fachkompetenz überzeugen:

    bundesbank.de/aufgaben/aufgaben_vorstand.php

    Fernerhin könnte es nützlich sein folgendes Interview zu lesen:

    manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,703860-4,00.html

    und folgende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.
    Bundesbank-Vorstand Sarrazin: „Völlig neue Welt“

    Magdeburg – Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin misst dem milliardenschweren Rettungspaket für kriselnde Euro-Länder historische Bedeutung bei. „Damit sind wir in einer völlig neuen Welt“, sagte er am Montag in Magdeburg. „Alle Länder haften für die Schulden aller Länder. Das ist eine neue Dimension. So etwas hat in Deutschland noch nie geklappt, es wird auch nicht mehr rückholbar sein.“ Als Konsequenz aus den Brüsseler Entscheidungen kämen neue Lasten auf Deutschland zu. „Die Logik der jetzt eingeleiteten Entwicklung ist, dass Deutschland und die Niederlande, die Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen, für den Rest haften.“k

    nachrichten.de/panorama/Magdeburg-Thilo-Sarrazin-Leistungsbilanz-Deutschland-Niederlande-cid_2822551/

    Hätte Weber, der die Aufgabenteilung im Vorstand bestimmen kann, Sarrazin nicht mit unbedeutenden Aufgaben abgespeist sondern mit Währungsfragen befasst hätte er das Buch nicht schreiben können und es wäre um das Eurorettungspaket zu einer notwendigen offen, ehrlichen Auseinandersetzung gekommen. Übrigens in diesem Zusammenhang hat Weber, auch wenn auch teilweise widerwillig, die Grundzüge des Euros verraten.


  7. Es ist psychologisch nicht uninteressant, dass die deutschen Medien ausgerechnet Alex Webers angebliche „Führungsschwäche“ bemängeln, denn Führungsstärke ist eben gerade NICHT die Charaktereigenschaft, die den neuen EZB-Chef auszeichnen sollte. Vielmehr bedarf es eines umsichtigen, diplomatischen, vorsichtigen Bankers, dem alle Euroländer gleichermaßen zutrauen, dass er ihre Interessen unparteiisch vertreten wird.

  8.   Katharina F.

    Endlich sind sich die meisten Deutschen mal wieder einig. Dank Thilo Sarrazin. Die verbreitete Meinung: „So geht es nicht!“. Das Signalwort „Judengen“ hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Beginn „einer Debatte, wie sie wohl nur in Deutschland geführt werden kann“. Der Aufschrei, der nach solchen Aussagen durchs Land ging, beweist aufs Neue, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän, soweit das möglich ist, mit seiner Vergangenheit umgehen kann.

    Anstatt sich zuerst einmal differenziert mit der geäußerten Meinung auseinanderzusetzen, gilt es, sich so schnell und so weit wie möglich davon zu distanzieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich die Meinung Sarrazins teile, sondern nur, dass man sich mit ihr, wie auch mit jeder anderen Meinung, beschäftigen muss, bevor man sie kollektiv abstraft.

    Tatsache ist also, dass unsere Vergangenheit heute immer noch sehr schwer wiegt. In einem Land, dessen Vergangenheit nicht vom Nationalsozialismus geprägt wurde, hätte eine solche Debatte niemals solche Ausmaße wie in Deutschland angenommen.

    Die Frage lautet nun, empören wir uns, weil wir uns empören wollen oder weil wir meinen uns empören zu müssen?

 

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