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Deutschlands Parlamentarier und der Euro – ein Trauerspiel

 

Wer die deutsche Debatte um den neuen Rettungsfonds verfolgt, muss an der Demokratie zweifeln – zumindest an der Fähigkeit ihrer höchsten Repräsentanten, das Verständnis für die Vorgänge in einer modernen Volkswirtschaft auch nur annähernd aufzubringen.

Jetzt streitet also der Bundestag darüber, in wie vielen Schritten und wann Deutschland seine Kapitaleinlage in den ESM – rund 22 Milliarden Euro – leistet. Und wir bekommen zu hören, dass nun, da echtes Kapital fließe und nicht nur Garantien gegeben würden, endlich klar sei, dass die Rettung des Euro etwas koste.

Humbug. Wie der Fonds finanziert wird, ob über Garantien oder Cash, ist völlig egal. Jedem am Kapitalmarkt aufgenommenen Euro, den der Bundesfinanzminister nach Luxemburg überweist, steht eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber. Das ist alles Volksvermögen, liebe Abgeordnete, egal wo es liegt. Entscheidend für die Gewinn- und Verlustrechnung ist, ob die Kredite, die der ESM vergibt, ausfallen oder nicht. Nur, wenn sie nicht zurückbezahlt werden, hat der deutsche Steuerzahler einen Schaden.

Und ja, der Bund bezahlt Zinsen, wenn er sich das Geld leiht. Aber der ESM wird das Geld anlegen, es ist unwahrscheinlich, dass Klaus Regling 80 Milliarden unter seine Matratze steckt, und – ganz genau – dafür Zinsen kassiert. Die kann er wieder ausschütten.

Man kann und sollte sich lange und trefflich darüber streiten, ob Europa eine Rettungsfonds braucht oder nicht. Ob Staatspleiten besser sind, als Liquiditätshilfen. Doch was die Abgeordneten aller Fraktionen derzeit abziehen, ist billigstes Buhlen um euroskeptische Wähler und nur noch peinlich.

Je länger ich dieses Spiel beobachte, desto mehr steigt mein Respekt vor Angela Merkel. Mit diesen Chaoten überhaupt eine kohärente Position in Brüssel vertreten zu können – das ist schon eine Leistung.

50 Kommentare

  1.   jfo34

    „Entscheidend für die Gewinn und Verlustrechnung ist, ob die Kredite, die der ESM vergibt, ausfallen oder nicht. Nur wenn sie nicht zurückbezahlt werden, hat der deutsche Steuerzahler einen Schaden.“
    Aha, Griechenland wird zurückzahlen? Irland wird zurückzahlen? Portugal wird demnächst zurückzahlen? Spanien… Italien… Frankreich…
    Blauäugig ist unser Kommentator
    jfo34

  2.   Juergen Gerdes

    „Man kann und sollte sich lange und trefflich darüber streiten, ob Europa eine Rettungsfonds braucht oder nicht“ Genau diese Auseinandersetzung fiel unter den Tisch des Hauses. Die Abgeordneten konnten nur noch „abnicken“ und zwar über Verträge die sie noch nicht einmal gesehen hatten. Aber auch ihre Ausführungen zu den Kosten sind „Haarsträubend“ – der nette Verweis das Garantien ja erst dann Geld kosten, wenn einzelnen Länder ausfallen, ist falsch! Garantien verschlechtern die Bonität des Garantiegebers und kosten somit schon heute Geld. Zudem ist es nicht mehr die Frage ob einzelne Länder die Segel streichen, die Frage ist nur wann und zu welchen Konditionen.
    Wer hierfür das selbstherrliche Verhalten von Frau Merkel bewundert und die kritischen Abgeordneten (die ihren Job machen) als Chaoten verunglimpft, hat nicht nur Defizite im wirtschaftlichen Verständnis, er hat auch ein Demokratiedefizit!

    Jürgen Gerdes, Bad Camberg

  3.   contra

    ‚Doch was die Abgeordneten aller Fraktionen derzeit abziehen ist billigstes Buhlen um euroskeptische Wähler und nur noch peinlich.‘

    blödsinn…es ist volksverdummung.

    es gibt kein..oder SEHR geringen wirklichen kritik an der rettungsfonds von merkel und schauble…die ’streiten‘ nur uber kleinigkeiten..

    es ist ein ablenkung um der eindruck zu erwecken das die nicht alle kontrolliert sind..das es doch eine widerstand gibt…

    es funktioniert aber nicht…wir wissen was hier ablauft..der ausverkauf von der sovereignen staaten in europa an anti-demokraten.

  4.   TK

    @jfo34:

    Es geht nicht darum, dass es (höchstwahrscheinlich) Kreditausfälle geben wird. Das dürfte den meisten durchaus bewusst sein. Die wirklich beängstigende Unwissenheit (oder doch parteipolitisches Kalkül?), wir müssten jetzt die ~200 Milliarden für andere Staaten auf den Kopf hauen, obwohl wir davon doch Schulen bauen könnten oder Hartz4 erhöhen oder was auch immer, ist für die deutsche Politik einfach nur peinlich!

    Solchen Milchmädchenrechnungen ist mit sachlicher Diskussion leider kaum mehr entgegenzukommen!

  5.   rk99

    Was dem Steuerzahler nicht erklärt wird, ist die Tatsache, dass das Zinsniveau in Deutschland steigen wird.

    Deutschland als guter Schuldner nimmt EUR Kredite auf und gibt das Geld an weniger gute Schuldner (Portugal, Griechenland, etc.) weiter.

    Das bedeutet für den Kreditgeber an Deutschland, dass sein Geld, das er Deutschland ausleiht, nicht mehr ganz so sicher ist. Dafür verlangt er höhere Zinsen.

    Diese höheren Zinsen werden aber nicht nur auf dem Geld, das Deutschland für den ESM benötigt verlangt, sondern auf der ganzen Staatsschuld. Lassen wir es 0.1% sein. Staatsschulden gesamt ca. 2 Billionen EUR. –> höhere Zinslast von ca. 2 Mrd EUR / Jahr.

    Das schlägt nicht sofort, sondern erst bei der Refinanzierung der alten Schulden zu buche.

    Eine wahre Freude für den deutschen Steuerzahler….

  6.   contra

    respekt…für eine frau die der wille und wunsche der bevolkerung ignorriert?..und ihre geld verschenkt?

    unglaublich….merkel ist ein gefahr für die demokratie…SIE ist das problem.


  7. Ob demnächst oder irgendwann zurückgezahlt wird oder nicht, steht doch hier gar nicht zur Debatte.

  8.   Philipp

    Welche Abgeordnete von welchen Parteien haben denn so argumentiert?

  9.   temp1

    Ich würde jfo34 empfehlen, den Artikel noch einmal durchzulesen.
    Dort wird nicht über die Ausfallwahrscheinlichkeit gesprochen.
    Es wird darüber gesprochen, dass es gleichgültig ist, ob der Bund eine Garantie für Zahlungen übernimmt oder ob er das Geld nach Brüssel überweist. In beiden Fällen ist das Geld weg, wenn Griechenland etc. nicht zurückzahlen können.
    Mitunter wundere ich mich, wer ZEIT liest … oder zu lesen glaubt.

  10.   Charlotte

    Ich bin mittlerweile der Meinung, dass Deutschland im Euroverbund verbleiben muss, um nicht eine unmittelbare Krise auszulösen. Das bedeutet jedoch, dass sich Deutschland seine Position als Exportweltmeister und Sparfuchs teuer erkaufen muss. Im Verbund mit den schwachen Ländern bleibt die Währung unterbewertet, was i.ü. gern an China und den USA kritisiert wird, und Deutschland kassiert dafür die Rechnungen für die Transferleistungen. Dafür bleiben wir mit an der Spitze in den Weltmärkten, müssen uns jedoch selber teurer refinanzieren und gleichzeitig andere Länder stützen. Solange alle ruhig halten, geht das noch eine Weile gut, obwohl eigentlich allen klar sein muss, das genau so ein Wirtschaftsmodell Japan und die USA in den Fast-Bankrott getrieben hat.
    Sobald die PIGS sich lieber wieder auf eigene Beine stellen wollen, geht die Rechnung nach hinten los. Aber das sehe ich noch nirgendwo, der Drang nach Freiheit scheint sich noch nicht zu rechnen, da bleibt man lieber unter dem deutschen Diktat. Also bleibt vielleicht Zeit, um die Euro-Zone besser auszubalancieren, was jedoch nichts anderes heisst, als das Deutschland wieder mehr ausländische Ware importieren muss.
    Eine Frage muss jedoch gestellt werden: War es das wirklich wert? Wollten wir Turbowachstum auf Kosten der Griechen? War das der Sinn der EU, die nach den Kriegen in Europa eigentlich Frieden stiften sollte? Ist diese deutsche Zwangsjacke, die den PIGS angelegt wurde, nicht letztendlich unfriedlich?

 

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