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Gipfel der Kröten

 

Die Beschlüsse des Gipfels in Brüssel sind so komplex, dass selbst Fachleute Probleme haben, sie zu analysieren. Eines aber scheint klar: Europa marschiert voran – nicht so schnell, wie es sich manche wünschen, aber schneller, als es vielen gerade in Deutschland lieb sein dürfte.

Griechenland erhält tatsächlich eine Art Schuldenerlass – aber in erster Linie verzichten die Staaten, also die Steuerzahler. Die Zinsen auf die Rettungskredite werden auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeiten drastisch auf bis zu 30 Jahre verlängert. Dadurch sinkt nach Berechnungen von Barclays Capital der Gegenwartswert der Forderungen der EU an Griechenland um 30 Prozent.

Die Schulden werden gestreckt, in der Hoffnung, dass sie dadurch am Ende doch noch zurückgezahlt werden können. Die Bundesregierung wird es anders nennen, aber es handelt sich um einen Transfer – zu solchen Konditionen hätte sich Griechenland niemals am Markt finanzieren können, und zwar auch nicht, wenn dort wieder Ruhe einkehrt.

Deutschland konnte durchsetzen, dass auch der Privatsektor bei der Stundung mitmacht. Eine Gruppe von Banken und Versicherungen – darunter die Allianz, die Deutsche Bank und die Commerzbank – hat sich verpflichtet, die Fristen der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen zu verlängern. Dazu werden die Papiere im Bestand in 30-jährige Anleihen getauscht. Durch dieses Manöver verringert sich der Gegenwartswert der privaten Forderungen um rund 20 Prozent. Zumindest vorübergehend wird Griechenland damit als zahlungsfähig eingestuft werden.

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben sich auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands ist kein Tabu mehr.

Das ist substanziell, aber weniger, als zurzeit am Markt erwartet wird. Banken, die ihre Anleihen bereits auf Marktwert abgeschrieben haben, dürften damit sogar einen Gewinn machen. Und für die neuen Instrumente, so zumindest muss man eine entsprechende Erklärung des Internationalen Bankenverbands verstehen, garantiert faktisch der europäische Rettungsfonds.

Damit haften die Steuerzahler gemeinsam für die Absicherung der Anleihen. Und eine Beteiligung an dem Programm ist freiwillig. Ob das ausreicht, um die Märkte zu beruhigen und das Überspringen der Krise auf andere Ländern zu verhindern, wird sich zeigen – in jedem Fall dürfte diese Gläubigerbeteiligung den Hardlinern in Deutschland nicht weit genug gehen. „Generous to bondholders“, schreiben die Experten von Nomura und in der Tat brauchen sich die Banken nicht zu beschweren.

Griechenland wird durch beide Maßnahmen insgesamt wohl für viele Jahre nicht mehr auf eine Kapitalaufnahme am Finanzmarkt angewiesen sein und sich in Ruhe der Sanierung seiner Wirtschaft widmen können – um dann die Schulden selbst abzutragen. Das bedeutet auch: Das Land wird möglicherweise für Dekaden von Brüssel überwacht werden. Das ist der Preis für den Verbleib in der Währungsunion.

Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu verhindern, wird der Rettungsfonds mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Er darf künftig am Anleihemarkt intervenieren und von einer Marktpanik bedrohten Ländern vorsorglich unter die Arme greifen – das sind wichtige Instrumente, mit denen der Staat sich der Herde in den Weg stellen kann, zum Beispiel, indem er Anleihen kauft, wenn alle anderen diese auf den Markt werfen.

Es ist sinnvoll, über solche Instrumente zu verfügen – und zum Teil sind sie der Preis für die deutsche Forderung nach der Bankenbeteiligung, die den Brand ausgelöst hat, der jetzt gelöscht werden muss. Es geht auch nicht um eine Finanzierung von Staatsschulden, sondern um die Sicherung von Liquidität. Die Neuerungen werden aber gerade hierzulande auf Kritik stoßen – zumal früher oder später das Volumen des Fonds vergrößert werden muss, wenn er glaubwürdig sein soll.

Europa hat auf dem gestrigen Gipfel weder Eurobonds noch eine Fiskalunion beschlossen, es bleibt eine Gemeinschaft von unabhängigen Staaten, die für ihre Haushalte selbst verantwortlich sind. Allerdings ist diese Konstellation nun bis an ihre Grenzen ausgereizt – wenn nicht darüber hinaus.

Man darf sich auf spannende Debatten einstellen, in der FDP und anderswo.

32 Kommentare

  1.   Robert von Heusinger

    Moin Mark,

    Ich bin ganz Deiner Meinung, nur etwas euphorischer. Ich glaube, wir waren Zeuge bei der Geburt des Europäischen Währungsfonds! Das schreibe ich hier:

    berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0722/meinung/0010/index.html

    So Long, Robert


  2. Zitat Robert von Heusinger:

    „Zur Not kauft die Zentralbank die Staatsanleihen, druckt also das
    Geld, um die Gläubiger auszuzahlen. Solchen Ländern (USA, UK) kann vom Kapitalmarkt kein Unheil drohen.“

    Dieses stimmt nicht. Bei notwendigem Nettokapitalimport bestimmen auch hier selbstverständlich die ausländischen Investoren ob und zu welchen Konditionen sie Kapital hergeben. Ein Unterschied ergibt sich nur in der formalen Staatspleite im Gegensatz zur Volkswirtschaftspleite, diese kann natürlich durch die Verfügungsgewalt über die Gelddurckmaschine mittels Inflation größtenteils via Lender of the Last Resort vermieden werden.

  3.   jmg

    4 kurze Kommentare:
    1. Der EFSF soll neue Aufgaben übernehmen, wird aber nicht mit mehr Geld ausgestattet. (Frage: Muss der Bundestag diesen Änderungen beim EFSF zustimmen?)
    2. Die Details über die Beteiligung privater Gläubiger fehlen noch ( Hofberichterstatter sprechen von 106 Milliarden bis 2020). Gleichzeitig stiegen die Kurse der Bankaktien.
    3. Abbau des nominalen Schuldenstandes von Griechenland ist m.E. nicht ausreichend. Wenn Griechenland Mitglied in der Eurozone bleibt, muss das Land Löhne und Preise senken (Zins und Wechselkurs fallen als Anpassungsmechanismus aus). Dies erhöht aber zwangsläufig die reale Schuldenlast auf ein nicht tragfähiges Niveau, auch nach der vorliegenden Kürzung der nominalen Schuldenlast
    4.Punkt 11 der offiziellen Verlautbarung(„All euro area Member States will adhere strictly to the agreed fiscal targets, improve competitiveness and address macro-economic imbalances. Public deficits in all countries except those under a programme will be brought below 3% by 2013 at the latest.“) ist die Ausdehnung der Austeritätspolitik auf Resteuropa.
    Erstens: Das hat bei Griechenland schon nicht funktioniert und wird europaweit auch nicht zum Erfolg führen.
    Zweitens: Wenn alle Länder gemeinsam wettbewersfähiger werden sollen, ist die Aussicht auf einen Abbau der Handelsungleichgewichte innerhalb Europas gleich Null. Da setzt die wirtschaftliche Logik der Gipfelteilnehmer vollkommen aus.

  4.   Wolfgang-live

    „… und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!“ Und ich lachte und war froh – denn es kam schlimmer.“

    Zitat: Otto Waalkes, der übrigens heute seinen 63. Geburtstag feiert.

    An Aktualität kaum zu überbieten!

    zahlreiche weitere Stimmen, Kommentare und Analysen finden sich hier:

    http://www.fortunanetz.de


  5. jmg

    Ich zitiere zu dem gesamten Vorgang „Querschüsse“,
    den Sie und Ich für den besten Wirtschaftsblog halten. Und dem ist nichts hinzuzufügen:

    „Den (aktuell) sinkenden Renditen der Südperipherie und Irlands standen die steigenden Renditen bei den Staatsanleihen der starken Volkswirtschaften der Eurozone gegenüber. Wenn diese Entwicklung anhalten sollte, eine teurere Refinanzierung der deutschen Staatsanleihen an den Kapitalmärkten und vieles spricht dafür, dürfte erstmals auch in Deutschland die Staatsschuldenkrise der Südschiene und Irland spürbar werden, denn die Zinslast im Bundeshaushalt könnte deutlich steigen und damit dürfte sich die Haushaltslage verschlechtern und in Folge dieser Entwicklung könnten auch in einem absehbaren Zeitraum Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen des Staates auf die Agenda in Deutschland kommen.
    Hingegen für die Griechen dürfte niedrigere Zinsen für die Kredite aus dem Krisenfonds EFSF und längere Laufzeiten der Kredite eine gewisse Entlastung des Staatshaushalts bedeuten, nur an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und auch daran das die Staatsschulden weder aus eigener wirtschaftlicher Kraft bedient noch abgetragen werden können ändert der erneute Bailout wenig.“

  6.   Stefan L. Eichner

    Dass es nun in Richtung Europäischer Währungsfonds geht, ist m. E. ein richtiger Schritt und es ist ebenso zu begrüßen, dass Griechenland auf Jahre hinaus praktisch vom Kapitalmarkt genommen wird. Das hätte nur schon vor einem Jahr geschehen sollen.

    Es ist auch ein Schritt nach vorne, dass es nun ernsthafte Überlegungen gibt, wie die griechische Wirtschaft wieder auf solide Beine gestellt und auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Die Griechenland-Krise wird nun also tatsächlich als europäische Herausforderung begriffen und es bleibt zu hoffen, dass dies auch eine schrittweise Abkehr von der Austeritätspolitik bedeutet.

    Für europäische Verhältnisse ist das mehr als ich vom Sondergipfel erwartet hätte. Und es ist immerhin auch eine klare Ansage.

  7.   Thomas Pittner

    @ Mark Schieritz
    „Europa hat auf dem gestrigen Gipfel weder Eurobonds noch eine Fiskalunion beschlossen, es bleibt eine Gemeinschaft von unabhängigen Staaten, die für ihre Haushalte selbst verantwortlich sind. Allerdings ist diese Konstellation nun bis an ihre Grenzen ausgereizt – wenn nicht darüber hinaus.“

    Das Jahr des Durchwurschtelns schreitet voran.
    Bis zum nächste mal.

    Das nichtmal die symbolische Bankenabgabe im Paket ist, von der wirklichen Finanzierungsquelle Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen, sollte man aber mal erwähnen!

  8.   Thomas Pittner

    @ jmg
    „Zweitens: Wenn alle Länder gemeinsam wettbewersfähiger werden sollen, ist die Aussicht auf einen Abbau der Handelsungleichgewichte innerhalb Europas gleich Null. Da setzt die wirtschaftliche Logik der Gipfelteilnehmer vollkommen aus.“

    Sicher.
    Aber warum sollte diese Logik auf einmal vom Himmel fallen?
    Man kann sich doch in jeder Verlautbarung anhören, dass Defizite ganz böse sind, aber Überschüsse supertoll und wir alles dafür tun müssen, die zu halten oder gar auszubauen.

    Hier ist ein echter Scheideweg: Schaffung eines wirklich symmetrischen Ausgleichmechanismus‘, oder dramatisches Fortschreiten in Austerität und Sozialabbau.
    Denn wenn die anderen Erfolg beim Defizitabbau haben sollten, sinken ja unsere Exportüberschüsse, worauf der Gürtel nochmal richtig fest anzuschnallen ist; kennen wir doch, die Argumentation.

  9.   matt_us

    @Mark Schieritz
    „Dazu werden die Papiere im Bestand in 30-jährige Anleihen getauscht. Durch dieses Manöver verringert sich der Gegenwartswert der privaten Forderungen um rund 20 Prozent.“

    Also, was genau soll das heissen, der Gegenwartswert der privaten Forderungen verringert sich um 20%? Der Gegenwartswert der privaten Forderungen zum jetzigen Marktpreis? Der jetzige Marktpreis war ja schon um 30 – 50% eingebrochen war, gegenueber zum Nominalpreis.

    Oder wie genau sind die Konditionen die dort vom Internationalen Bankenverband vorgeschlagen wurden? Welche Zinsrate, welche Laufzeit, welche Buergschaft genau?

    Erst wenn die Banken Abstriche machen kann man von Glauebigerbeteiligung sprechen. Ich schaetze man ist da den Banken sehr viel grosszuegiger eingestellt, als 3,5% Zinsen ueber 30 Jahre Laufzeit, so wie der EFSF wohl Griechenland finanziert. Nicht vergessen, vor wenigen Wochen wollten die franzoesichen Banken Zinsen von 11,4% fuer eine vollverbuergte Griechenlandanleihe.

    Wo genau kann man das rauskriegen? Haben sich Merkel und Schaeuble mal wieder von der Finanzindustrie ueber den Tisch ziehen lassen?

    Und was ist, wenn die Banken nicht zustimmen, dann wird die Unsicherheit verlaengert. Bankenbeteiligung ist ja freiwillig. Dann fehlt Griechenland wieder Geld.

  10.   Thomas Pittner

    @ Stephan L. Eichner

    Meine Frage im letzten Thread war etwas flapsig formuliert, aber durchaus ernstgemeint: ist es wirklich ein Vorteil, wenn Europa nicht als erstes die Luft aus den Schneeballsystemen lässt?

    Man könnte doch organisiert handeln, statt nach einem Zusammenbruch in den Staaten im Chaos reagieren zu müssen.

 

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