‹ Alle Einträge

Wo Rainer Hank richtig liegt – und wo nicht

 

In den Grundfragen der Wirtschaftspolitik werden Rainer Hank und ich wohl niemals zusammenkommen, aber das muss ja auch gar nicht sein, denn nur die Auseinandersetzung fördert Erkenntnis zutage. Nun also nimmt der geschätzte Kollege Anstoß an meinen Ausführungen über die Stagnation der Staatseinnahmequote und argumentiert wie folgt:

Hätte Schieritz länger auf der Seite der Bundesbank verweilt, hätte er gesehen, dass die stagnierenden Einnahmen den Ausgabenhunger des Staates nicht gemäßigt haben.

Der Leviathan lebt, so seine Schlussfolgerung und dazu zeigt er folgenden Chart:

Grafik: Hankbild

Das ist nun in der Tat sehr interessant, denn wie unschwer zu erkennen ist: Die Staatsausgaben gingen schon Mitte der siebziger Jahre im Trend wieder zurück, wurden durch die Wiedervereinigung zwischenzeitlich in die Höhe getrieben, und fielen dann wieder ab. Heute sind sie wieder da, wo sie vor 30 Jahren waren. Genauer gesagt lagen sie 2010 bei 46,6 Prozent des BIP und 1980 bei 46,9 Prozent.

Deshalb ist mir nicht ganz klar, was Hank beweisen will. Das wir das mit dem Mauerfall besser hätten sein lassen sollen? Ich jedenfalls kann auch auf diesem Bild keinen Leviathan im Sinne einer ausufernden Staatstätigkeit erkennen.

Man kann natürlich argumentieren, schon damals in den Siebzigern sei Deutschland nicht mehr zu retten gewesen. Diese Meinung teile ich nicht, aber das Argument ist valide. Nicht valide allerdings ist es, den Eindruck zu erwecken, da werde irgendetwas „immer schlimmer“ oder es spitze sich eine Situation zu.

Nein, dieser Staat ist heute so gefräßig wie vor dreißig Jahren und das kann man gut oder schlecht finden, wie es nun einmal ist mit normativen Fragen. Aber es gibt nichts, was außer Kontrolle gerät und einen positiven Handlungsdruck erzeugt.

Wie es es aber nun mit den Schulden, denn zurecht weist Hank darauf hin, dass die Staatsverschuldung in der Tat steigt. Ich teile seine These, dass der Staat zu feige ist, sich das Geld bei den Bürgern und holen und deshalb lieber die Kapitalmärkte anzapft (die Unterschiede sind allerdings gar nicht so groß denn der deutsche Staat verschuldet sich ja zum großen Teil bei seinen eigenen Bürgern. Statt meine Steuern zu erhöhen, dreht er mit eben eine Staatsanleihe an und auch deren Zinsansprüche werden ja an die nächste Generation weiter gereicht. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Nur: Wenn die Staatsausgaben stagnieren und die Staatseinnahmen auf einem niedrigeren Niveau im wesentlichen auch, dann liegt es doch nahe, einfach ein paar Steuern zu erhöhen und alles ist wieder in Butter. Der Leviathan-Diskurs suggeriert ja, der Staat werde immer fetter und müsse dringend über die Ausgabenseite geschrumpft werden. So ist es aber offensichtlich nicht. Er ist nur falsch finanziert.

31 Kommentare

  1.   H.K.Hammersen

    Um die Staatseinnahmen bewerten zu können, fehlen in dem Graph Informationen darüber, wofür der Staat seine Ausgaben verwendet. Ich behaupte, dass der Anteil, der für echte, in die Zukunft wirksame Investitionen verwendet worden ist, immer weiter zurück gegangen ist und der Anteil, der für Konsum und Zinsen aufgewendet wird, tendenziell gewachsen ist. Zu den Staatsausgaben müssen die Abschreibungen, denen keine entsprechenden Instandhaltungen gegenüber stehen, addiert werden.

  2.   Marlene

    Über den Kapitalmarkt beteiligt der Staat zukünftige Generationen an den Kosten des Infrastrukturausbaues.

    Über den Kapitalmarkt finanziert der Staat risikoreiche Investionen, die vielfältige geschäftliche Aktivitäten des Privatsektors ermöglichen.

    Beispiel Internet Dies wurde mit ~650 Milliarden Dollar Subventionen weltweit aufgebaut.

    Wenn Sie jetzt Herrn Hank fragen ob er die angeblichen Verzerrungen durch Steuerbelastungen (Maximale Leistung wird angeblich verhindert) gegen die zusätzlich möglich gewordenen wirtschaftlichen Aktivitäten aufrechnen kann, wird er ihnen keine vernünftigen Daten liefern können.

    Was wir sehen ist:

    Wenn die Einkommen immer ungleicher verteilt werden, steigt die durchschnittliche Verschuldungsrate.

    rwer.wordpress.com/2012/04/28/mind-the-gap-2/

    Welche Folgen hat dies langfristig für die wirtschaftliche Aktivität.

    Die Steuereinnahmen des Staates wären bei gleicheren Verteilung der Einkommen höher gewesen.

    Die Ungleichverteilung von Einkommen begünstigt in extremen Maße die Steuervermeidung.

    Ist Herr Hank für eine andere Verteilung der Einkommen.

    Für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde?

  3.   Bmmayr

    Wenn Dokumentationen über das Ende des 3. Reichs sieht, wird sich immer gewundert, dass so viele auch Tage und Wochen nach der Kapitulation von Hitler überzeugt waren.

    Jetzt haben wir den krachenden Untergang der the-market-is-always-right und the-State-is-always-the-Problem Ideologie erlebt, aber die alten Geister spuken immer noch in den Köpfen rum.

    Drum ist gut immer wieder zu zeigen und zu diskutieren:
    Eine hohe Staatsquote ist nicht per se schlecht, entscheidend ist was der Staat mit dem Geld macht und ob er solide finanziert ist.

    Und ja, unser Staat ist zu Feige sich das Geld zu holen um das zu tun, was die Bürger von ihm erwarten.

  4.   jmg

    @ M. Schieritz
    „die Unterschiede sind allerdings gar nicht so groß denn der deutsche Staat verschuldet sich ja zum großen Teil bei seinen eigenen Bürgern.
    Statt meine Steuern zu erhöhen, dreht er mit eben eine Staatsanleihe an und auch deren Zinsansprüche werden ja an die nächste Generation weiter gereicht. Aber das ist eine andere Geschichte.“

    Das ist tatsächlich eine ganz andere Geschichte, weil sich der deutsche Staat zum großen Teil (zu über 50 Prozent) bei ausländischen Gläubigern verschuldet.
    Siehe Monatsbericht Bundesbank April 2012, Statistischer Teil, Tabelle 13 „Gebietskörperschaften: Verschuldung nach Gläubigern“, Seite 59*:
    LINK: bundesbank.de/volkswirtschaft/vo_monatsbericht_aktuell.php
    Die ausländischen Gläubiger halten 56 Prozent(980 100/1 747 435) der Nettoschulden der Gebietskörperschaften im vierten Quartal 2011
    (dabei ist die Verschuldung der Gebietskörperschaften untereinander heraus gerechnet).
    Die nächste Generation muss also zu einem nicht unerheblichen Teil die Zinsansprüche der ausländischen Gläubiger befriedigen.
    Übrigens macht diese Tatsache die Bundesrepublik auch angreifbarer im Falle einer Kapitalflucht aus der gesamte Eurozone.

    Einen schönen Überblick wie wir international bei der Auslandsgläubigerbeteiligung stehen gibt der kürzlich erschienene „Fiscal Monitor“ des IMF (insbesondere Statistical Table 9a, Seite 69)
    LINK: imf.org/external/pubs/ft/fm/2012/01/fmindex.htm


  5. Recht fragwürdig einen Mann wie Hank ernst zu nehmen, er meint doch tatsächlich folgendes:

    „Es ist einfach ein Märchen zu behaupten, die Schulden- oder Eurokrise (ich bin offen, wie man sie bezeichnen soll) sei auf Marktversagen zurück zu führen. Die derzeitige Krise ist schlicht und einfach darauf zurück zuführen, dass Staaten sich hoch verschuldet haben und jetzt nicht mehr willens sind, ihre Schulden zurück zu zahlen oder zu refinanzieren. […]“

    Ursache und Wirkung, Kausalität und Korrelation…soweit ich das sehe, alles Fremdwörter des verehrten Herrn Hank!


  6. Diese Zitat von Hank stellt eigentlich klar, der Herr hat sich selbst für einen vernünftigen Diskurs disqualifiziert
    Leider muß man sich mit solchen Äußerungen trotzdem auseinandersetzen, weil sie so verbreitet sind.

  7.   Dietmar Tischer

    >Nein, dieser Staat ist heute so gefräßig wie vor dreißig Jahren und das kann man gut oder schlecht finden, wie es nun einmal ist mit normativen Fragen. Aber es gibt nichts, was außer Kontrolle gerät und einen positiven Handlungsdruck erzeugt.>

    Das ist in zwei Sätzen ein Lehrbeispiel dafür, wie man mit SELEKTIVER Wahrnehmung zu einer FALSCHEN Aussage kommt.

    Es ist richtig, dass die Ausgaben des Staats seit Mitte der 70er Jahre in etwa gleich geblieben sind in Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Daraus aber zu SCHLIESSEN, dass es NICHTS (!!) gibt, was außer Kontrolle gerät, ist schlichtweg falsch und – tut mir leid –, ob gewollt oder nicht, es ist letztlich Demagogie.

    Die Aussage der Grafik, die M. Schieritz geflissentlich übersieht, ist:

    Die Ausgaben des Staats liegen seit Mitte der 70er Jahre PERMANENT über den Einnahmen.

    Wenn das fast 40 Jahre so ist, ist zu schließen:

    Der Staat kann oder will mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (Einnahmen und Kredite) nicht so umgehen, dass es irgendwann zu gleicher oder annähernd gleicher Höhe von Einnahmen und Ausgaben kommt (siehe # 1)

    Das ist ein Sachverhalt „außer Kontrolle“. Abzulesen ist dies an der Folge, dass die Kapitalmärkte den Staat jetzt dazu ZWINGEN, auf einen Ausgleich hinzusteuern.

    Und dann noch die These, dass der Staat feige sei.

    Was ist denn das für eine Erklärung?

    Eine, die auf URSACHEN statt eine Charaktereigenschaft abhebt und zumindest plausibel ist, lautet:

    Mitte der 70er Jahre war der Wiederaufbau mit Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten endgültig vorbei (1975 bereits eine Million Arbeitslose). Die damit entstehende Kluft in der Gesellschaft – Beschäftigte vs. wachsende Zahl von Arbeitslosen – konnte nur durch Verschuldung finanziert werden. Denn weder die Beschäftigten und Unternehmen noch die Arbeitslosen sahen sich (rechtens) als Verursacher dieses Auseinanderdriftens und daher auch nicht als die Adressaten an, die für die Folgen aufzukommen haben. Damit waren wesentlich höhere Staatseinnahmen (Besteuerung) ebenso wenig durchzusetzen wie die Akzeptanz von mit Arbeit zu erzielender minimalster Einkommen (was bis zur Agenda 2010 auch gegen die Gewerkschaften nicht als durchsetzbar angesehen wurde).

    >Der Leviathan-Diskurs suggeriert ja, der Staat werde immer fetter und müsse dringend über die Ausgabenseite geschrumpft werden. So ist es aber offensichtlich nicht. Er ist nur falsch finanziert.>

    Auch das ist falsch.

    Ein dem Sachverhalt entsprechend geführter Leviathan-Diskurs suggeriert nichts, sondern zwingt zu der Beantwortung der Frage, wie Einnahmen und Ausgaben in Einklang bzw. annähernd in Einklang zu bringen sind, wenn die Verschuldung nicht so wie in der Vergangenheit betrieben werden kann.

    Die Antwort KANN sein, dass er falsch finanziert ist oder dass die Ausgaben gesenkt werden müssen – oder dass beides geschehen müsse.


  8. @Dietmar Tischer
    Ihre Argumentation ist wirr und ich weiß ganz genau worauf sie hinausläuft, es ist auch immer wieder interessant was für Mythen gesponnen werden hinsichtlich der staatlichen Finanzierbarkeit.

    Alle die von Umstrukturierungen und ähnlichem Schmarn reden, versuchen doch nur suggerieren, dass gekürzt werden muss. Der Ökonom Herbert Schui hat das sehr schön in folgendem Artikel zusammengefasst.
    zeit.de/wirtschaft/2012-02/sparpolitik-krisenlaender/komplettansicht

    Heiner Flassbeck (Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf) hat in seinem Werk „Zehn Mythen der Krise“ den Mythos des sparens sehr gut zusammengefasst:

    Mythos: Der Staat tut mit dem Aufnehmen neuer Schulden grundsätzlich etwas Unanständiges, weil er dadurch zukünftige Generationen belastet/ man kann ohne Schulden auskommen
    –>“Der Mythos ist selbst dann fundamental falsch, wenn der Staat das geliehene Geld für den Konsum verwendet. Hinter jedem geliehenen Euro steht nämlich eine Forderung gegen den Staat, die sich in
    dn Händen eines privaten Haushalts oder eines Unternehmens befindent. Wann immer der Staat seine Verschuldung erhöht, muss er jemanden finden (einen privaten Haushalt in der Regel, in Krisenzeiten die Notenbank), der ihm einen Teil seiner Ersparnisse zur Verfügung stellt, der also nicht konsumiert in der Hoffnung, jemand werde sich das Ersparte leihen und ihm einen vernünftigen Zins zahlen.
    Wenn aber die Forderungen an den Staat in gleichem Maße wachsen wie seine Schulden, ist es kompletter Unsinn zu behaupten, die Verschuldung das Staates belaste zukünfte Generationen, weil diese zwar zum einen immer die Schulden des Staates erben, von ihren
    Eltern zum anderen aber auch die Forderungen gegen den Staat.
    Folglich ändert sich staatliche Verschuldung die Vermögensposition zukünftiger Generationen niemals, das staatliche Schuldpapier ist lediglich eine langfristige Strategie des Staates, die den
    Versuch der heutigen Generation, zu sparen, erst möglich gemacht hat. Ganz gleich, wer konkret das staatliche Schuldpapier hält (Banken/private Haushalte), die zugehörige Vermögensposition ist
    immer vorhanden, und sie ist, trotz mancher heutiger Zweifel, immer noch die sicherste Art von Vermögensposition, die es gibt.“

    und Flassbeck weiter:
    „Denn: der Versuch der privaten Haushalte, Erpsarnisse zu bilden, ist dem Versuch der Unternehmen, erfolgreich zu investieren, diamentral entgegengerichtet, weil mehr Erparnisss der privaten Haushalte unmittelbar weniger Nachfrage für die Unternehmen bedeutet =
    Sparen fördert das Investieren nicht (Sparen behindert es sogar).“

    Siehe auch:
    Warum wir ein langfristiges Haushaltsdefizit brauchen
    wiesaussieht.de/2012/04/19/warum-wir-ein-langfristiges-haushaltsdefizit-brauchen/

    DENN wer Schulden abbauen will kann dies auf einer relativen und absoluten Ebene machen, die bloße Staatsverschuldung sagt erst einmal überhaupt nichts über evtl. kommende Probleme aus. Wenn die Wirtschaft nominal um 5% wächst und die Staatsschulden um 4% zunehmen ist die relative Staatsverschuldung gesunken!
    Was in diesem Zusammenhang so mancher auch nicht gern hören mag ist, dass in der Privatwirtschaft kreditfinanziertes Wachstum die Regel ist, nur hat dazu im Gegensatz der Staat direkten Einfluss auf seine Ausgaben (Arbeitsplätze steigen, Sozialausgaben sinken), und das ist der Clou dabei, wer will jetzt dem Staat kreditfinanziertes Wachstum noch verbieten?

    Und das ist der Trugschluß von z.B. R.Hank, entweder will es nicht vestanden werden oder es soll nur eines suggeriert werden wie H. Schui schreibt, Kürzungen. Lieber wäre es mir aber wenn man sich gleich direkt dazu bekennen würde als um den heißen Brei herumzureden.

  9.   alterego

    Der Leviathan feiert fröhliche Urständ.

    Mir scheint es angemessen, die Staatsausgaben auf das Volkseinkommen statt das BIP zu beziehen, da es die Summe repräsentiert, die für Konsum zur Verfügung steht. Es errechnet sich aus dem BIP abzüglich des Saldos der Primäreinkommen aus und an die übrige Welt, der Abschreibungen und des Saldos der Produktions-, Importabgaben und Subventionen. Und es umfasst das Arbeitsentgelt und das Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

    Habe die Durchschnitte der beiden 10-Jahreszeiträume 1978 bis 1987 und 2001 bis 2010 für die Staatsausgaben und das Volkseinkommen ermittelt und vergleichen. Hier die Werte:

    Volkseinkommen, jährlicher Durchschnitt in Mrd. €
    1978-1987: 681,9
    2001-2010: 1746,2

    Staatsausgaben jährlicher Durchschnitt in Mrd. €
    1978-1987: 276,7
    2001-2010: 1029,9

    Ausgabenquote
    1978-1987: 40,6%
    2001-2010: 59,0%

    Wenn man die Staatsausgaben um den Teil bereinigt, der nicht aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Fremdmitteln finanziert wird (sondern aus staatlichen Leistungen), erhält man folgende Werte:

    Staatsausgaben, bereinigt, jährlicher Durchschnitt in Mrd. €
    1978-1987: 221,9
    2001-2010: 916,0

    Ausgabenquote
    1978-1987: 32,5%
    2001-2010: 52,5%

    Zwar verringert sich dadurch das Niveau der Quoten. Der Anstieg über die Zeit ist aber gleich drastisch. Und auch die 52,5% erscheinen mir leviathanmäßig hoch.

    Hier die Quellen zum Selbernachrechnen:
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Tabellen/Volkseinkommen1950.xls;jsessionid=F511ABE54DECDC3F88DEA9004515424C.cae1?__blob=publicationFile

    http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/zeitreihen/ZR043.xls (Arbeitsblatt Öffentliche Haushalte)

  10.   Prestele

    @ Schieritz
    @6
    Die reine Feststellung, dass die Staaatsausgaben über den Einnahmen lagen bleibt solange trivial, wie keine Analyse der Ursachen vorliegt. War es die exzessive Ausgabenneigung unverantwortlicher Politiker (wie z.B. in Griechenland) oder waren es die Kosten der Wiedervereinigung ab 1990 oder die Finanzkrise ab 2008 , die staatliche Ausgaben und Staatsverschuldung in die Höhe trieben.
    Wahrlich, in letztgenannten Fällen war die jeweilige Regierung zu feige, die unabwendbaren Ausgaben durch eine Anhebung der Einnahmen (z.B. eine Finanztransaktionssteuer) zu decken.
    Die lediglich deskriptive Darstellung von Herrn Hank und anderen lenkt den Blick von den eigentlichen Ursachen bzw. den Verursachern ab.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren