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Marktteilnehmer haben nichts gegen Hollande

 

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – das ist heute früh die Reaktion der Märkte auf das Ergebnis der französischen Wahlen. Das Programm von François Hollande hätte Angst und Schrecken auslösen können, hat es aber nicht. Weder die Pläne, den Grenzsteuersatz auf 75 Prozent anzuheben, das Rentenalter zu senken statt zu erhöhen, die Europäische Investitionsbank zu deutlich mehr Ausgaben (und de facto zur massiven Emission von Euro-Bonds) zu animieren noch, das Mandat der EZB um einen Wachstumsauftrag zu ergänzen, haben die Anleger wirklich beunruhigt.

Der Euro ist gegenüber Freitag nur ein bisschen schwächer (1,3023 Dollar), von Panik also keine Spur. Die französischen Aktienkurse sind zwar heute um knapp ein Prozent gesunken, aber das war weniger als der Rückgang der deutschen und erst recht der asiatischen Kurse. Am Rentenmarkt Eurolands hält die Hausse an, weil sich an den pessimistischen Wachstumsprognosen nichts geändert hat und nach wie vor mit sinkenden Inflationsraten gerechnet wird. Das könnte mit dem kollabierenden Ölpreis zu tun haben. Überraschend ist, dass der französische Markt für Staatsanleihen im Augenblick, Wahlergebnis hin oder her, besser läuft als der deutsche. Im Zehnjahresbereich ist die Rendite um fünf Basispunkte auf 2,77 Prozent gesunken, während die der Bundesanleihen nur um einen Basispunkt auf 1,58 Prozent (!!) gefallen ist.

Ich vermute, dass der Euro vor allem wegen des griechischen Wahlergebnisses etwas schwächelt, nicht wegen des französischen: Die Aktienkurse an der Börse in Athen sind um mehr als sechs Prozent eingebrochen, und die Renditen der zehnjährigen griechischen Staatsanleihen sind fast um zwei volle Prozentpunkte auf 21,76 Prozent in die Höhe geschnellt.

Nein, bisher spricht aus Sicht der Marktteilnehmer nichts gegen François Hollande. Offenbar werden ihm Kompromissbereitschaft und Pragmatismus zugetraut, und es hilft nach den fünf Jahren mit seinem zappeligen Vorgänger vielleicht auch, dass er eher als langweilig rüberkommt. Gerade für die detailorientierte und nicht so auf Außenwirksamkeit bedachte deutsche Kanzlerin dürfte die Zusammenarbeit möglicherweise einfacher sein als mit Sarkozy. Es hat in Frankreich kein Erdbeben gegeben.

Aus meiner Sicht, oder besser: aus der Sicht derer, die es gut fänden, wenn Deutschland angesichts des niedrigen Haushaltsdefizits und der durch den Euro begünstigten rekordniedrigen Zinsen mehr für die Expansion der Nachfrage und damit der Konjunktur täte, ist der neue französische Präsident vermutlich sogar ein Glücksfall. Dabei bin ich mir im Klaren, dass die Spielräume allgemein als sehr gering eingeschätzt werden, weil die skeptischen Kapitalmärkte immer mit am Tisch sitzen werden, wenn Merkel und Hollande verhandeln. Ich finde diesen Aspekt allerdings nicht so entscheidend, und eigentlich auch nicht durch die Zahlen belegt. Warum können sich sowohl Deutschland als auch Frankreich zu so niedrigen Zinsen verschulden? Warum wird ihnen das Geld gewissermaßen geschenkt? Vor allem wohl, weil beiden Ländern zugetraut wird, dass sie verantwortungsbewusst damit umgehen werden.

Ich vermute, dass daher auch ein größerer Schritt in Richtung Fiskalunion und Transferunion von den Marktteilnehmern honoriert werden würde, etwa ein größeres Volumen gemeinsamer Anleihen oder die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das neue Tandem an der Spitze Europas sollte es mal versuchen.

57 Kommentare

  1.   Gina-Lisa

    „In Demokratien können Regierungen nicht verantwortungsbewusst mit Geld umgehen…“

    Das stimmt so pauschal nicht. Es mag vielleicht für repräsentative Demokratien gelten, nicht aber für halbdirekte. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass z.B. in Schweizer Kantonen oder US-Bundesstaaten, wo die Bevölkerung über (Finanz-)Referenden und Initiativen rel. stark über Staatsausgaben (und sonstige Angelegenheiten) mitbestimmen kann, die Verschuldung tiefer ist, als dort, wo solche Instrumente fehlen oder weniger stark ausgebaut sind.

  2.   Dietmar Tischer

    @ Gina-Lisa

    Danke für den differenzierenden Hinweis.

    Ich glaube auch, dass dort, wo weniger Menschen zu einer bestimmten Frage abstimmen, also eine größere Interessenhomogenität gegeben sowie die Transparenz der Mittelverwendung größer ist und vielleicht auch die verantwortlichen Politiker direkt gewählt werden (statt über Listen) es – mitunter zumindest – zu verantwortungsbewusstem Umgang mit Geld kommt.

    Man müsste sich einmal die Slowakei anschauen, dort scheint das gelungen zu sein.

  3.   Alex

    #9

    Reden wir doch mal darüber, wer hier versucht wen für dumm zu verkaufen.

    Es war allen beteiligten Ländern klar unter welchen Bedingungen Deutschland bereit sein würde, wenn überhaupt, die DM aufzugeben. Die anderen Länder haben diese Bedingungen akzeptiert. Sie haben sich dann freiwillig unter expliziter Akzeptanz dieser Bedingung dem Währungsverbund angeschlossen. Im Anschluß daran haben sie den Euro fahrlässig bis *grob fahrlässig* in eine Position manövriert in der Deutschland entweder seine ursprünglichen Bedingungen aufgeben muss oder der Euro scheitert.

    Ich nenne das Betrug. Warum geben sie solchen Betrügern noch ihre Unterstützung? Oder sind Sie auch so einer von den Euro-Rettern, die alles andere über Bord werfen würden, nur um den europäischen Zentralstaat Wirklichkeit werden zu lassen?

    Alex

  4.   Dietmar Tischer

    @ Alex

    Stringente Argumentation.

    Sie ist jedoch einseitig.

    Unsere entscheidenden Politiker, Kohl an der Spitze, haben offensichtlich GEWUSST, dass es zumindest im Fall Italien leichtfertig war, anzunehmen, dass sich dieses Land den Bedingungen entsprechend verhalten würde:

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-831476.html

    Man kann also auch sagen:

    (Selbst) mitgefangen, mitgehangen.

    Allerdings – und das ist meine Argumentation:

    Wenn die Währungsunion damals aus POLITISCHEN Gründen und nicht aufgrund von wirtschaftlichen Kriterien gewollt war, dann muss es auch möglich sein, sie wieder politisch aufzulösen statt wirtschaftliche oder vermeintlich wirtschaftliche Kriterien zur Entscheidungsgrundlage zu machen.

    Wir sollten auch austreten können.

    Der Skandal ist, dass dies von der Regierung zum Tabu erklärt wird.

  5.   Alex

    #14

    Kann man so sehen.

    Apropos Naivität: Wissen Sie woran Europa letztendlich krankt? Daran, dass die ganze Sache von niemandem gründlich zu Ende gedacht und dann in der Öffentlichkeit thematisiert wurde.

    „Letztlich sind die Resultate aber auch ein Beleg dafür, dass dieses Europa nicht funktioniert. Jedes Land debattiert weiter nur in seinen eigenen nationalen Grenzen, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt.“

    welt.de/debatte/kommentare/article106268829/Vertrauensverlust-in-Frankreich-waere-Euro-Gau.html

    Es gibt keine funktionierende Währungsunion ohne politische Integration und es gibt keine funktionierende politische Integration ohne sprachliche und damit kulturelle Integration (was nichts anderes als Nivellierung und den Verlust von Kultur bedeutet). Deswegen rede ich von dem europäischen Bundesstaat als einer Dystopie.

    Kein internationales Unternehmen könnte so schlecht geführt werden ohne Schlagseite zu erhalten. Wenn man strategische Planung durchführt, dann muss man ein klares Ziel formulieren und sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein.

    Dies ist in Europa mitnichten geschehen – und dies wiederum hat damit zu tun, dass nicht die fähigsten Köpfe an der Spitze des Staates stehen. Was ich wiederum auf u.a. den dysfunktionalen Zustand der etablierten Parteien zurückführe. Die Fähigkeiten, die benötigt werden um in der Parteihierarchie aufzusteigen, sind gänzlich andere, als die, die benötigt werden ein Land zu führen. Dies kann nur dadurch aufgelöst werden, dass politische Talente am Parteienapparat vorbei, durch so etwas wie „Vorwahlen“, zu gehobenen Parteifunktionen aufsteigen können. Und dadurch das man von Politikern keinen Heiligenstatus erwartet, weil dies jeden rationalen Menschen von der Politik-Laufbahn fernhält.

    Die Euro-Krise ist in meinen Augen also auch das Symptom einer Krise des politischen Systems, der derzeitigen Parteien-Demokratie selbst.

    Was die Krise selbst abgeht, da hilft nur Rückabwicklung und Rückkehr zur bescheidenen guten, alten EU.

    Alex


  6. @ Gina # 11:
    Sie vergessen, dass die individuelle Schuldenlage irgend eines US-Bundesstaats für die Gesamtnation insofern belanglos ist, als die Staatengrenzen übergreifenden 12 Distrikte des Federal Reserve Systems ja am Jahresende ihre Salden ausgleichen. Schuldenpapiere eines einzelnen Bundesstaats werden auf den Börsen nicht anders gehandelt als Schuldenpapiere einer beliebigen Stadtgemeinde oder Aktiengesellschaft.

  7.   alterego

    @13
    Mit dem „für dumm verkaufen“ meine ich, dass die vom deutschen Volk gewählten Repräsentaten in Parlament und Regierung dieses erstens nicht an der Entscheidung zu Euro-Einführung und Rettungsmaßnahmen beteiligt haben und beteiligen und ihm zweitens permanent Bedingungen und Zusagen für beides vortäuschen, um sein Vertrauen zu erkaufen, die anschließend auf geradezu unverfrorene Weise missachtet und gebrochen werden. Was sagt das eigentlich über die Einstellung dieser Beauftragten zu dem Souverän, der sie zu seiner Vertretung legitimiert hat und dem, nur dem, sie in ihrer Arbeit verpflichtet sind? Und: Solches kann doch eigentlich kein Bürger dulden, der sich seiner Stellung, Rolle und Bedeutung für und in einer lebendigen Demokratie bewusst ist und sich demzufolge als Teil des Souveräns empfindet.

    Ich dachte, diese meine Haltung zu dem Geschehen sei klar geworden.

    Ansonsten: Ich bin grundsätzlich nicht bereit, mich Sachzwängen um der Sachzwänge willen zu beugen. Meine Grundüberzeugung ist vielmehr, dass es immer und für alles eine Alternative gibt und der Gipfel der Dummheit, diese nicht zu erwägen.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Alex # 15

    Ich denke wir sind uns einig, dass Deutschland nicht einfach so über den Tisch gezogen worden ist, sondern dass die deutsche Politik an den Grundlagen der Währungsunion sehenden Auges mitgestaltet hat. Das heißt natürlich nicht, dass die Peripherie sich an die Vertragsabsichten und -bedingungen gehalten hätte.

    Im Detail sehe ich die Dinge etwas anders als Sie:

    >Wissen Sie woran Europa letztendlich krankt? Daran, dass die ganze Sache von niemandem gründlich zu Ende gedacht und dann in der Öffentlichkeit thematisiert wurde.>

    Ich glaube nicht, dass bei der Schaffung der Währungsunion alles zu Ende zu denken war. Man hat schon Risiken gesehen, wollte aber ein politisches Ergebnis haben. Wenn man das will, thematisiert man keine Risiken. Auch wenn die Öffentlichkeit die Bedeutung der Risiken verstünde (was fraglich ist), würde eine offene Diskussion darüber als Unsicherheit ausgelegt. Und warum sollten die Politiker auch Risiken thematisieren, wenn sie selbst keine Haftung für ihr Handeln übernehmen müssen? Wird eine Regierung abgewählt, heißt es nicht „Wir haben Fehler gemacht …“, sondern: „Wir konnten die Wähler nicht von unserer Politik überzeugen …“. Es sind die Wähler, die für ihre Wahlentscheidung haften. Da dies so ist, müssen sie AUSDRÜCKLICH gefragt werden, wenn Souveränitätsrechte UNWIDERRUFLICH auf Institutionen außerhalb des Landes transferiert werden sollen.

    >Jedes Land debattiert weiter nur in seinen eigenen nationalen Grenzen, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt.”>

    Es gibt eine „europäische Öffentlichkeit“. In allen Ländern wird schließlich über Europa, d. h. über das eigene Land hinaus debattiert. Es gibt aber nicht so etwas wie eine WILLENSBILDENDE europäische Öffentlichkeit, d. h. die Europäer haben nicht darüber entschieden, welches Europa sie wollen. Deshalb entscheiden sie jeweils im eigenen Land indem sie z. B. ihre Regierungen abwählen.

    >Es gibt keine funktionierende Währungsunion ohne politische Integration …“

    oder ohne DAUERHAFT Transferleistungen als Ersatz für eine politische Integration.

    > … und es gibt keine funktionierende politische Integration ohne sprachliche und damit kulturelle Integration (was nichts anderes als Nivellierung und den Verlust von Kultur bedeutet).>

    Das sehe ich nicht so.

    Vielmehr:

    > … und es gibt keine funktionierende politische Integration ohne AUFGABE von Souveränität>

    >… und dies wiederum hat damit zu tun, dass nicht die fähigsten Köpfe an der Spitze des Staates stehen>

    Ich glaube nicht, dass die Fähigkeit der Köpfe entscheidend ist – vorausgesetzt, dass es klar denkende und urteilende Köpfe mit hinreichendem Intellekt sind, die an der Spitze stehen (und nicht nur solche, die medial den besten Eindruck machen). Wenn die fähigsten Köpfe nicht durchsetzungsfähig wären (was eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte), dann ist zumindest fraglich, ob sie an die Spitze gelangen sollten.

    Es ist meiner Ansicht vielmehr das SYSTEM der Willensbildung und des Machterhalts, das im Wesentlichen zu den Ergebnissen führt, die wir haben.

  9.   Alex

    #18

    -Über den Tisch gezogen: Das kann man nicht verallgemeinern. Man muss es ja so sehen, dass die meisten Abgeordneten sich blindlings auf das Urteil ihrer Kollegen aus den Fachressorts verlassen.

    -Strategie: Man muss nicht alles zu Ende denken, aber die wesentlichen Aspekte müssen begutachtet und beurteilt werden. Meinem Eindruck nach wurde und wird bei Europa so verfahren: Die USA ist groß, China ist groß, Russland ist groß, Indien ist groß, Brasilien ist groß. Also muss Europa sich möglichst weit integrieren um mithalten zu können. Weiter geht die Logik nicht und auch nicht die Reflektionen darüber, welche Konsequenzen der europäische Einigungsprozess in der Zukunft noch so verursachen wird.

    -Meinungsbildung: Vollständiges Zitat aus dem Welt-Artikel
    „Letztlich sind die Resultate aber auch ein Beleg dafür, dass dieses Europa nicht funktioniert. Jedes Land debattiert weiter nur in seinen eigenen nationalen Grenzen, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Mithaftung Deutschlands für die prekären Finanzen der Krisenländer bleibt so eine Einbahnstraße, weil es den Deutschen nicht gelingt, ihre Positionen und Interessen sowie ihre erheblichen Vorleistungen in den dortigen nationalen Debatten auch ausreichend zur Geltung zu bringen. Und am Ende gewinnen in Griechenland dann die radikalen Parteien, die im Euro bleiben wollen, sich aber nicht an die im Gegenzug für Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen halten wollen – eine Position, die unhaltbar ist.“

    Alex

  10.   Alex

    sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-und-der-euro-bruessel-ist-schuld

    Dies ist auch ein sehr interessanter Artikel, btw. Ich teile nicht alles, was da gesagt wird, aber er wirft ein etwas anderes Licht auf die Krise.

    Alex

 

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