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Das Elend der Sozialdemokratie

 

Stephan schreibt bei wiesaussieht über Wladimir Woytinsky – ein Gewerkschafter in der Weimarer Republik – und trifft den Nagel auf den Kopf:

Da haben wir zum einen auch die ökonomischen “Ignoranten” a’la Hollande, die begeistert von mehr Wachstum schwadronieren, aber bei  (…) der Frage, woher denn dieses Wachstum kommen soll, die Krise kriegen. Da wird dann über die Beruhigung der Finanzmärkte nachgedacht und ausgeglichene Staatshaushalte als Allheilmittel gepriesen. Wenn es um die Schulden anderer geht, entdeckt jeder Genosse seinen inneren Nationalisten. Die EZB ist ein europäisches Tabu und Steuererhöhung sowieso. usw. usf.

Genau das ist das Dilemma der SPD. Sie schwadroniert über Wachstum und will Merkel angeblich den Schneid abkaufen  – um dann (abgesehen von der Finanztransaktionssteuer, von der man halten kann, was man will, die aber zur Lösung der Krise praktisch nichts beitragen wird) genau das zu fordern, was die Kanzlerin ohnehin will: Mehr Geld für die EIB, eine effizientere Verwendung der Strukturfonds etc.

Ich hatte neulich das Wachstumspapier aus dem Wirtschaftsministerium und den Entwurf von SPD und Grünen auf dem Schreibtisch, da gibt es keinen großen Unterschiede. Ob Eurobonds oder eine aktivere Rolle der EZB – für die deutsche Sozialdemokratie ist das offensichtlich nicht denkbar.

Nun kann man sagen, die Kanzlerin macht alles richtig und die Vergemeinschaftung der Schulden, ob direkt oder indirekt über die Zentralbank, ist ein Irrweg. Das ist eine Position, über die man streiten kann, aber es ist eine legitime Position. Die SPD aber kritisiert, ohne eine Alternative zu präsentieren. Das ist unglaubwürdig und zunehmend lächerlich.

Jemand sollte ihr raten, endlich eine solche Alternative zu entwickeln – oder zu schweigen.

20 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    >Die SPD aber kritisiert, ohne eine Alternative zu präsentieren.>

    Das ist richtig.

    >Das ist unglaubwürdig und zunehmend lächerlich.>

    Das ist falsch.

    Die SPD muss sich ebenso wie die Kanzlerin mit dem Geldbeutel zur Währungsunion bekennen, um unser international angekraztes Image wenigstens bemühensmäßig aufrecht zuerhalten, darf aber dem deutschen Steuerzahler und Sparer nicht spürbar in die Tasche greifen.

    Zu diesem minimalistischen Pseudolösungsaktionismus gibt es keine glaubwürdige Alternative und lächerlich ist das auch nicht, wenn man nicht die Wahl 2013 verlieren will.


  2. 1. Ja die SPD hat keinen Plan und schon keine Alternative zu Merkel. Aber die SPD wenigstens hat gezeigt, dass sie in der Regierungsverantwortung sich der Realität stellen und radikale Kurswechsel (Hartz IV) fahren kann. In der Atompolitik hat Merkel das hingekriegt, in der Wirtschaftspolitik nicht, von der Steinzeit-Beton-FPD ganz zu schweigen (Die FDP in Ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!)

    2. Hollande hat deutlich mehr Plan als (meist) in den Medien rüberkommt.

    ABER im Grundsatz ist es ein furchtbares Trauerspiel, dass Jahre nach dem krachenden Crash der neoliberalen Ideologie mit der Realität die Akteure der Mitte und links davon nicht in der Lage sind eine Alternative zu entwickeln.

    A crisis is a terrible thing to waste.

  3.   W.Waldner

    Das Elend der Sozialdemokratie besteht zuerst einmal darin, dass sie mit ihrer Agendapolitik und ihrem Lohn- und Sozialdumping in Deutschland für die aktuellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten verantwortlich ist. Lohndumping und Sozialabbau haben deutsche Exportüberschüsse ermöglicht, die durch Kredite finanziert werden mussten, weil deutsche Arbeiter und Rentner seit Schröder kaum noch Geld für einen Urlaub in Griechenland haben dürften.

    Das Elend geht damit weiter, dass die mit deutschem Lohndumping aus dem Markt gedrängten Eurostaaten jetzt mit einer Brüningschen Deflationspolitik ebenfalls ihre Lohnkosten und Preise um bis zu 30 Prozent senken sollen. Was eben nur durch eine entsprechend mörderische Sparpolitik möglich ist, deren Folgen wir von Weimar kennen.

    Selbstverständlich ist die gesamte SPD-Führung unter den Steinis und Siggi Pop nicht fähig, auf den Gedanken zu kommen, den Defizitstaaten mit steigenden Löhnen und besseren Sozialleistungen in Deutschland und einer Belebung des deutschen Binnenmarktes zu helfen. Dank der SPD sind Löhne und Renten in Frankreich inzwischen höher als bei uns.

    Und das richtige Mittel gegen Schulden ist nicht die Haftung Deutschlands für alle Eurostaaten, sondern die angemessene Besteuerung der Vermögen, Gewinne und Spitzeneinkommen in allen Eurostaaten. Die Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen würde das Schuldenproblem der Griechen sofort beenden.

    Denn die Schulden der Staaten sind die Geldvermögen der Reichen. Mit Sparen an den Armen werden die Geldvermögen der Reichen nicht weniger und Sigi Pop und die Steinis dürfen sich dann wundern, warum die Schulden der Staaten nicht sinken. Aber ihre Freunde bei den Bilderbergern werden ihnen das Geheimnis vielleicht eines Tages verraten. Und ja, mit der SPD in Weimar war es nicht besser.


  4. Das Dilemma, gleich ob SPD oder Union oder mit Abstrichen Grünen und FDP ist, dass sie zum einen entlang der Leitlienen im Sinne der Finanzmärkte bewegen müssen und zum anderen nicht gegen die vermeintlichen Schwarmintelligenz der millionenfachen schwäbischen Hausfrauen (auch in den eigenen Reihen) regieren können.

    Das reduziert die Optionen zum einen aus dem Euro auszutreten – faktisch ohnehin unmöglich – oder einer Haftungsunion zuzustimmen oder – ganz verwegen – weiter am europäischen Haus zu bauen. Also bleibt gewurschtel und das ist und bleibt doch relativ ähnlich.

  5.   bmmayr@googlemail.com

    @4 „Denn die Schulden der Staaten sind die Geldvermögen der Reichen. Mit Sparen an den Armen werden die Geldvermögen der Reichen nicht weniger […] die Schulden der Staaten nicht sinken.“

    An alle (auch SPD), bitte diesen Satz solange lesen, bis man ihn verstanden hat. Wer ihn verstanden hat, wird 90% der Denkfehler, die heutzutage als kluge Politik gelten, nicht mehr machen.

    Zum Thema Hartz IV damals, richtige Politik heute.

    Hartz IV war nicht falsch, nur übertrieben. Es ist wie beim Autofahren, wer vorankommen will kann nicht immer nur nach links oder rechts lenken sondern der Situation angepasst mal so mal so.

  6.   jmg

    Ich wäre schon dankbar, wenn die SPD in Zusammenarbeit mit Hollande die kontraproduktive europaweite überzogene Austeritätspolitik stoppt, die nicht einmal von gescheiten Finanzmarktteilnehmern selbst von den Regierungen verlangt wird. Siehe zum Beispiel der Chefvolkswirt von Goldman Sachs Hatzius in der letzten Zeit Ausgabe:

    „Es gibt ein Tempolimit in der Haushalskonsolidierung. Wir haben das statistisch untersucht: Wenn man durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen über eine Anpassung von etwa zwei Prozent des BIP pro Jahr hinausgeht, dann gibt es keine zusätzliche Verbesserung der Haushaltssituation. Weil die Kürzungen die Konjunktur belasten und die Steuereinnahmen sinken, bleibt das Etatdefizit hoch.“

    Das wäre zu mindestens ein Schritt hin zu einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik, die sich pragmatisch an den realen Entwicklungen orientiert.

  7.   Marlene

    Herr Steinbrück täuscht sich, wenn er glaubt eine europäische Währungsunion, sei ohne grenzüberschreitende Sozialpartnerschaft und eine EZB, die den Rückkauf von Staatsanleihen zu 100% garantiert, funtionsfähig.

    Die Zeit ist zu kostbar, um sie in den Vortragshallen von Finanzmonopolen, die den Staat für ein Anhängsel halten, zu verschwenden.


  8. @8

    Schon wahr mit dem Vergeuden von Zeit – aber damit kann man Geld verdienen.

  9.   Rebel

    @ jmg

    Da hat der GS-Man aber seine Kapitalrendite und Bankgebühren, Provisionen sowie Boni schon eingerechnet – daher pauschal eine Verdoppelung 😉
    Das ist wie bei Tarifverhandlungen – am Ende trifft man sich in der Mitte der Ausgangsforderungen!

 

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