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Die Wutökonomen winden sich

 

Offenbar haben die Ökonomen um Hans-Werner Sinn und Walter Krämer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf überzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausführliche Erläuterung ihrer Position. Darin heißt es:

Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen? Viel Spaß dabei. Den unterzeichnenden Professoren würde das einer solchen Entscheidung folgende Finanzbeben dank ihrer staatlich geschützten Posten vielleicht nichts ausmachen – dem Rest der Deutschen allerdings schon. Auch die Weltwirtschaftskrise wurde durch Bankenpleiten ausgelöst.

Die Ökonomen gehen darauf nicht ein, und schreiben stattdessen:

Wenn diese Interpretation stimmt, dann darf man freilich keine gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung gutheißen, wie es in dem alternativen Aufruf geschieht. 

Das ist nun besonders schräg, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente – und er braucht einen Fonds, um die marode Bank während der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren. Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion – unter anderem –, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?

Warum das alles auf europäischer Ebene? Weil die Banken längst europäisch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer Währungsunion tödlich ist. Wenn die Bonität Spaniens angezweifelt wird, schlägt das über Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gewährleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonität Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.

Aber die Ökonomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht überzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran – es ist nicht ökonomischer, sonder politökonomischer Natur.

Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind (…) Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen (…) 

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens: Deutschland hat im ESM eine Sperrminorität. Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher Töpfe bedienen können – und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe. Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.

Und zweitens: Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.

Update I: Olaf Storbeck hat eine sehr gute Zusammenfassung des SVR-Gutachtens.

Update II: Zu meinem letzten Punkt: Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle – also im Sinne von Kant einen Staat für ein Volk von Teufeln errichten muss – dann glaube ich tatsächlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Präferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualitäten abdecken.

115 Kommentare

  1.   Thomas Pittner

    Alex

    Das Problem zu hoher Gesamtverschuldung in der Gesellschaft, der logischerweise auch zu hohe Geldvermlgen gegenüberstehen müssen, existiert.

    Es wird gelöst werden, es wurde immer gelöst.

    Sehen sie sich mögliche Lösungen an, mit ihren Auswirkungen.

    Und urteilen nochmal aus dem Vergleich der möglichen ALternative.

  2.   Alex

    Der derzeitige Schuldenstand Deutschlands ist noch einigermaßen verkraftbar. Insbesondere angesichts der niedrigen Zinsen der jüngsten Zeit. Deutschland könnte in den nächsten Jahren bei der Neuverschuldung durchaus unterhalb seiner Inflationsrate bleiben, das erscheint machbar.

    Die Frage ist, wieviel Deutschland für die Euro-Rettung aufwenden muss.

    Schauen Sie sich an, wie die Stimmung derzeit in Deutschland schon ist. Wenn jetzt noch *irgendwelche* Unbillen den deutschen Bürger treffen, dann kippt die Stimmung vollends gegen den Euro und Europa. Die etablierten Parteien wollen sich derzeit mit aller Macht über die Bundestagswahl retten. Danach wird’s übel.

    Je nachdem wie bitter die Pille für Deutschland wird, würde ich eine Radikalisierung nicht ausschließen. (Also zB wenn kurz nach der Wahl es offensichtlich würde, dass die etablierten Parteien alle die Wahrheit ausgelassen hätten, um nicht eine Anti-Euro-Partei stark werden zu lassen. Spürbare Einschnitte in den Wohlstand *und* Mangel an Ehrlichkeit und Offenheit wären eine gefährliche Kombination.)

    Alex

  3.   Thomas Pittner

    @ Alex

    „Der derzeitige Schuldenstand Deutschlands ist noch einigermaßen verkraftbar. Insbesondere angesichts der niedrigen Zinsen der jüngsten Zeit. Deutschland könnte in den nächsten Jahren bei der Neuverschuldung durchaus unterhalb seiner Inflationsrate bleiben, das erscheint machbar.“

    Das ist eine isolierte Betrachtung der Staatsschulden.
    unter der bedingung der Exportweltmeisterei, die unter Verschuldungsgesichtspunkten nichts anderes ist als eine Verschuldung des Auslandes.

    Sie gehen selber davon aus, dass es bald vorbei ist mit dem Exportüberschuss.

    Dann haben wir hier kein gesamtstaatliches Neuverschuldungsproblem von 1 Prozent des BSP, sondern von ACHT Prozent; 1% staatlich aktuell, 1% privat aktuell, 6 % Ausland aktuell.

    Es ist je nicht so, dass nur Exporte wegfallen, und sonst bleib talles gleich; es sinken ja entsprechende EInkommen, die Einkommensstruktur wird gleich bleiben.

    Es müssten entweder der Staat die wegfallende Auslandsverschuldung aufnehmen; das ist einerseits verboten, andererseits in der Höhe auch komplett ungesund.

    Oder Private müssten sich in der Höhe verschulden; na, wolln se nich? 😉

    Oder es werden die EInkommen und Ausgabewünsche angepasst. Durch Änderung der Verteilung, bei sehr verschiedenen Konsumquoten einfach naheliegend, oder durch Änderung des Verhaltens der bisherigen Geldvermögensaufbauer, also mittels Negativzinsen oder so.

  4.   Extrabreit

    Solche Beiträge zur sogenannten Euro Krise, eigentlich ist es ja eine Bankenkrise, sind einfach nur noch unfassbar. Da werden kurzerhand Wirtschaftsökonomen, die eine andere Meinung haben, einfach diffamiert. Die Warnungen ins lächerliche gezogen, nach dem Motto es wird schon nicht so schlimm kommen, es sind ja „Schutzmechannismen“ eingebaut (Vetorecht). Vergessen sie es einfach. […] [Gekürzt. Verzichten Sie bitte auf beleidigende Unterstellungen. Danke. (UR)]
    Kein Wort von Herrn Schieritz zum absolut undemokratischen Konstrukt ESM. Der Gouverneursrat ist immun, die Verträge die beschlossen werden sind Geheim und die Vetreter des Rates können nicht haftbar gemacht werden.
    Allein das reicht schon, um solch einen irrsinn abzulehnen. Und das marktwirtschaftliche Prinzip, wonach man sein Risiko als Gewinn oder Verlust selber trägt zählt nun nicht mehr? Jetzt muß der Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen? Verzeihung Herr Schieritz, sie sind doch nicht bei mehr bei Trost! Ich empfehle ihnen den heutigen Artikel des Prof. Kirchhof in der FAZ zu lesen. Inzwischen die einzige Zeitung, in der kritische Stimmen zum ganzen EURO Rettungswahnsinn zu lesen sind. Wir sind gerade dabei die Grundlagen Europas zu zerstören. Es zählen keine Verfassungen mehr und der Bürger wird erst gar nicht mehr gefragt. Ein Europa wo aber nur die Märkte beruhigt werden müssen, wo das finanzielle über dem Recht steht und wo Banken für ihre Zockerei auch noch belohnt werden, dass lehne ich ab!

  5.   Georg Hensch

    Ich bin zwar ökonomisch nur ein sehr kleines Licht. Aber wenn davon geredet wird, dass die Banken bei Schieflage nicht mehr in der Lage sind, die privaten Kredite geben zu können, dann war das früher sicherlich das Eigenheim oder auch das Auto. Heute aber sind es die gesamten Verbraucherkredite. Aber was bedeutet das denn: Dass unsere Wirtschaft und Konjunktur auf der Überschuldung der privaten Haushalte aufbaut. Mehr als 9% der deutschen Haushalte sind bereits heute überschuldet. Da muss ich doch kein Professor sein, um ein Bild davon zu bekommen, wo die Reise hingeht. Im gewerblichen Sektor ist es das gleiche: Hoffnungslos unterkapitalisierte Unternehmen leben nur noch vom Zinsdifferenzgewinn zwischen Ergebnis und Schuldendienst. Und wenn dann einer auch nur ansatzweise die konjunkturelle Nadel von der Platte nimmt, dann rauchen reihenweise diese von in Summe betriebswirtschaftlich ausgebildeten Menschen geführten Unternehmen ab. Aber vielleicht ist das ja auch einfach zu profan für so richtig schlaue Banker oder Politiker. Erdöl gibt es ja anscheinend auch die nächsten 1000 Jahre – mindestens, wenn man das Verhalten einiger Staatenlenker betrachtet.

 

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