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Die Wutökonomen winden sich

 

Offenbar haben die Ökonomen um Hans-Werner Sinn und Walter Krämer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf überzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausführliche Erläuterung ihrer Position. Darin heißt es:

Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen? Viel Spaß dabei. Den unterzeichnenden Professoren würde das einer solchen Entscheidung folgende Finanzbeben dank ihrer staatlich geschützten Posten vielleicht nichts ausmachen – dem Rest der Deutschen allerdings schon. Auch die Weltwirtschaftskrise wurde durch Bankenpleiten ausgelöst.

Die Ökonomen gehen darauf nicht ein, und schreiben stattdessen:

Wenn diese Interpretation stimmt, dann darf man freilich keine gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung gutheißen, wie es in dem alternativen Aufruf geschieht. 

Das ist nun besonders schräg, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente – und er braucht einen Fonds, um die marode Bank während der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren. Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion – unter anderem –, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?

Warum das alles auf europäischer Ebene? Weil die Banken längst europäisch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer Währungsunion tödlich ist. Wenn die Bonität Spaniens angezweifelt wird, schlägt das über Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gewährleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonität Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.

Aber die Ökonomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht überzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran – es ist nicht ökonomischer, sonder politökonomischer Natur.

Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind (…) Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen (…) 

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens: Deutschland hat im ESM eine Sperrminorität. Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher Töpfe bedienen können – und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe. Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.

Und zweitens: Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.

Update I: Olaf Storbeck hat eine sehr gute Zusammenfassung des SVR-Gutachtens.

Update II: Zu meinem letzten Punkt: Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle – also im Sinne von Kant einen Staat für ein Volk von Teufeln errichten muss – dann glaube ich tatsächlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Präferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualitäten abdecken.

115 Kommentare

  1.   Mark Schieritz

    @ Pittner

    HRE ist nicht mit Restrukturierungsgesetz saniert worden, das gabs damals noch nicht

  2.   ThorHa

    @2 Alex:

    Dass Staaten immer auch eigene Interessen verfolgen, bestreitet niemand. Mit der Behauptung, alle anderen europäischen Krisenländer würden ausschliesslich lügewn und betrügen, um Deutschland in den Untergang zu reissen, überziehen Sie das Argumetn nicht nur. Sie diskreditieren auch Ihr Anliegen. Denn unter den von Ihen angenommene Umständen mache ich mich umstandslos zum Krieg bereit. Er kann bei einer Auseinandersetzung unter Mafiosi nicht lange auf sich warten lassen.

    Und ich finde, auch Europagegner könnten seriös argumentieren.

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  3. @ #10

    „Aha. Un die Zinsreduzierung hilft dem Schuldber mit seiner unverkäuflichen und unvermietbaren Bude in der spanischen Wüste?“

    Nein, so natürlich nicht. Wenn Banken gezwungen sind ihre faulen Kredite aus den Bilanzen zu nehmen, so werden sie den Schuldner zwingen zu versteigern mit der wahrscheinlich Totalinsolvenz des Schuldners, der auch dann für den Rest der Realwirtschaft für länger Zeit verloren geht. Übernehme eine Bad Euroraum Bank den Kredit, reduziert die Zinslast auf der Schuldnerseite, so kann der Schuldner in Massen – so der Hintergund der Idee – seine bleibe behalten und die Totalinsolvenz wird in Massen vermieden inkl. den weiter sinkenden Wertverlust von Immobilien in Gänze und damit der Zunahme faul werdender Kredite. Lassen wir es kontrolliertes Entweichen nennen statt platzen von Blasen.

    „Haftung mit mehr als dem EIgenkapital erreichen zu wollen.“

    Ja, das Leben ist einseitig. Schuldner werden mit ihrem kompletten Vermögen haften und darüber hinaus in Pfändung geraten. Gläubiger und andere Verursacher werden dagegen von den Staaten gepempert…

  4.   EuroOptimist

    „Deutschland hat im ESM eine Sperrminorität.“
    Die Bundesregierung hat bisher bei jedem einzelnen Schritt zunächst nein gesagt und ihn dann später doch akzeptiert. Welche Prognose kann man daraus für die Zukunft ableiten? Wohl kaum, dass irgendeine Bundesregierung irgendeine Chance hat, zu irgendeiner Forderung der Mehrheit dauerhaft nein zu sagen.

    „…und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe.“
    Gründe gibt es, aber es sind kaum gute Gründe für die Bürger. Deshalb gehört das Budgetrecht nicht in die Hände der Bundesregierung, sondern des Parlaments. Auch das Parlament selbst hat keinesfalls das Recht, dieses fundamentale Recht aus seinen Händen zu geben.
    Es ist bodenlos, dass Büchsenspanner der Bundesregierung jetzt auch dem Verfassungsgericht die Kompetenz absprechen, über solche Grunddinge zu urteilen.

    „Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.“
    Das Volk ist nicht einverstanden, kann aber die Bundesregierung weder wählen noch abwählen. Sie haben ein sehr sonderbares Demokratieverständnis, Herr Schieritz. Schon mal einen Blick in die Verfassung geworfen?

  5.   Alex

    Ich:
    ‚Die euopäische Idee ist nachrangig, ganz besonders für die Regierungen der Krisenländer. Vorranging ist die eigene (nationalistische!, wenn es nach Ihrem und Olaf Storbecks Duktus geht) Interessenvertretung. Das ist ja gerade das perfide an der Kritik an Sinn: Die Kritiker verteidigen die nationale Interessenvertretung der Krisenländer, aber Deutsche, die das Gleiche für ihr Land einfordern, werden als nationalistisch diffamiert.‘

    Thorsten Haupts:
    ‚Dass Staaten immer auch eigene Interessen verfolgen, bestreitet niemand. Mit der Behauptung, alle anderen europäischen Krisenländer würden ausschliesslich lügewn und betrügen, um Deutschland in den Untergang zu reissen, überziehen Sie das Argumetn nicht nur. Sie diskreditieren auch Ihr Anliegen. Denn unter den von Ihen angenommene Umständen mache ich mich umstandslos zum Krieg bereit. Er kann bei einer Auseinandersetzung unter Mafiosi nicht lange auf sich warten lassen.

    Und ich finde, auch Europagegner könnten seriös argumentieren.‘

    Was legen Sie mir eigentlich da für Worte in den Mund? Was soll das?

    Alex

    PS Nebenbei bemerkt: Mafiosi können sich durchaus einen Kuchen untereinander aufteilen.

  6.   Alex

    #14

    ‚Das Volk ist nicht einverstanden, kann aber die Bundesregierung weder wählen noch abwählen. Sie haben ein sehr sonderbares Demokratieverständnis, Herr Schieritz. Schon mal einen Blick in die Verfassung geworfen?‘

    Ich finde, dass das Problem an Herrn Schieritz lapidarem ‚Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen‘ nicht der Umstand ist, dass die Deutschen ihre Regierung nur indirekt bestimmen.

    Das Problem ist, dass Mark Schieritz sehr genau weiß (sehr genau weiß!), dass das Parteien-Oligopol nicht einfach zu knacken sein wird, schon gar nicht bis 2013, wir also den etablierten Parteien mindestens bis 2017 schutzlos ausgeliefert sind. Ansonsten wäre die Panik bei Schieritz und Storbeck auch riesengroß. Bleibt also nur das BVerfG – in dessen Mut ich nicht zu großes Vertrauen habe.

    Von daher empfinde ich Herrn Schieritz Bemerkung als etwas höhnisch. Aber damit muss man halt leben.

    Alex

  7.   Thomas Pittner

    @ Heiner Z.

    Das wäre aber eine Good Bank, statt einer Bad Bank. 😉

    Ja, das ist sinnvoll; Island hat substantielle Scjuldenfreistellungen (13% des BSP) durchgeführt.

    Mit sauberer Verstaatlichung, ohne Krise, ihren Kniff brauchts also nicht. 😉

    „Ja, das Leben ist einseitig. Schuldner werden mit ihrem kompletten Vermögen haften und darüber hinaus in Pfändung geraten. Gläubiger und andere Verursacher werden dagegen von den Staaten gepempert…“

    Gesamtverschuldungskrise bedeutet Notwendigkeit eines Guthaben- und Schuldenschnitts, klar; dann kann es von vorn losgehen, mit der richtigen Regulierung (siehe 50er 60er 70er) geht es einige Jahrzehnte.

    Man sollte aber auch die Interessen zwischen Immobilienbesitzern und Nichtbesitzern ausgleichen.

  8.   MM

    ‘Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann, und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielt, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.’

    Es gibt eine Klasse von Inteligenzia, die bei einer weiteren voranschreitenden europäisierung Angst hat weil sie zurecht einen Bedeutunsgverlust befürchtet.

    Ihr Arbeitsfeld und Einkommen wird durch den Wegfall der Grenzen massiv bedroht. Die Innenminister versuch die Grenzen wieder zu errichten um sich Arbeit zu sichern.
    Politikberater die ihre Kompetenz auf, nationalen Thema aufbauen sehen natürlich die Europäisierung mit Schrecken.
    Offen sagen können sie, das natürlich nicht, damit würden sie sich gleich ins Abseits spielen.

  9.   Thomas Pittner

    @ Mark Schieritz

    Stimmt, das war ja noch das Gesetz mit begrenzter Laufzeit, damit verstaatlichun gnur nocht in Mode kommt. 🙄

    Mit einem Lob des Restrukturierungsgesetzes wäre ich aber sehr vorsichtig, solange noch keine Pleitebank darüber Steuerzahler- und Realwirtschaftschonend abgewickelt wurde.

  10.   HKaspar

    Konkret heisst Sinns Vorschlag wohl dass die auslaendischen Glauebiger spansicher oder irischer Banken jene uebernehmen sollen, anstatt den Steuerzahler zu belangen.

    Das ist nun besonders schräg, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente – und er braucht einen Fonds, um die marode Bank während der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren.

    Etwas konkreter waere hilfreich. In meinen Augen brauch man fuer erfolgreiche Bankenabwicklung vor allem folgendes:

    – early intervention powers um eingreifen zu koennen solange die Bank noch positives Kapital hat, so dass keine Steuergelder hinzugezogen werden muessen

    – Kreditor-Praeferenz fuer Kleinanleger, so dass man bei der Bankenabwicklung zwischen ihnen und Bondholders diskriminieren kann (letztere sollen leer ausgehen koennen)

    – Purchase und transaction assumptions, um deposits und gute Assets an andere Banken uebertragen zu koennen, waehrend die schlechten Assets abgewicklet werden.

    „Pots of Money“ braucht man nur fuer Deposit Insurance, die nur einschreitet falls die Kleineinlagen den Wert der guten Assets ueberschreiten – ein Fall den early intrervention powers vermeiden sollten.

    Und natuerlich Steuergelder fuer den Fall einer systemischen Bank, bei der man meint auch die Bondholders verschonnen zu muessen. Aber Steuergelder sind kein „Pot“.

    Wenn ein Bank nun systemisch ist (P.S.: nicht jede Caja ist systemisch) und der Steuerzahler einspringen muss um die Bondholder rauszuhauen, wenn ferner der spanische Steuerzahler nicht belastbar genug ist um dies zu leisten, dann muessen die Steuerzahler anderer euorapischer Laender moeglicherweise einspringen. So weit so gut.

    Was mir aber nicht klar ist wozu es eines Mechanismusses bedarfen soll der das „auf den europaeischen Steuerzahler ueberwaelzen“ fuer alle kuenftigen Bankenkrisen festschreibt. Dies wird zur Loesung keines einzigen akuten Problems benoetigt, schafft aber zugleich massiv Anreize Bank-Leverage zu erhoehen und Boom-Bust-Kreditzyklen zu finanzieren, da die Gewinne privatisiert und die verlust ex-ante sozialisiert werden. Und dies macht damit kuenftige Bankenkrisen wahrscheinlicher.

 

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