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Die Wutökonomen winden sich

 

Offenbar haben die Ökonomen um Hans-Werner Sinn und Walter Krämer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf überzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausführliche Erläuterung ihrer Position. Darin heißt es:

Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungeschützt pleite gehen lassen? Viel Spaß dabei. Den unterzeichnenden Professoren würde das einer solchen Entscheidung folgende Finanzbeben dank ihrer staatlich geschützten Posten vielleicht nichts ausmachen – dem Rest der Deutschen allerdings schon. Auch die Weltwirtschaftskrise wurde durch Bankenpleiten ausgelöst.

Die Ökonomen gehen darauf nicht ein, und schreiben stattdessen:

Wenn diese Interpretation stimmt, dann darf man freilich keine gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung gutheißen, wie es in dem alternativen Aufruf geschieht. 

Das ist nun besonders schräg, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente – und er braucht einen Fonds, um die marode Bank während der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren. Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion – unter anderem –, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?

Warum das alles auf europäischer Ebene? Weil die Banken längst europäisch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer Währungsunion tödlich ist. Wenn die Bonität Spaniens angezweifelt wird, schlägt das über Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gewährleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonität Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.

Aber die Ökonomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht überzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran – es ist nicht ökonomischer, sonder politökonomischer Natur.

Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind (…) Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen (…) 

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens: Deutschland hat im ESM eine Sperrminorität. Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher Töpfe bedienen können – und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie dafür ihre Gründe. Wer mit diesen Gründen nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung wählen.

Und zweitens: Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann und inhaltliche Erwägungen überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.

Update I: Olaf Storbeck hat eine sehr gute Zusammenfassung des SVR-Gutachtens.

Update II: Zu meinem letzten Punkt: Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle – also im Sinne von Kant einen Staat für ein Volk von Teufeln errichten muss – dann glaube ich tatsächlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Präferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualitäten abdecken.

115 Kommentare

  1.   Thomas Pittner

    Eurozone:

    Das Trilemma sagt, von

    a) fixen WK und

    b) freiem Kapitalverkehr und

    c) nationale Geldpolitik

    sind nur zwei verwirklichbar.

    Die Eurozone hat alle drei gleichzeitig eingeführt.

    Man kann nun spekulieren, was unter diesen bedingungen alles nicht möglich sein kann.

  2.   Dietmar Tischer

    Schieritz will es nicht oder kann es nicht verstehen.

    Wenn Krämer und Sinn (K/S) ihre Position AUSFÜHRLICH erläutern, können sie zu Recht erwarten, dass sich Kritiker ebenfalls hinreichend ausführlich mit ihnen befassen.

    Hier ein Leitfaden, an dem Schieritz einmal üben kann (ich bin gern bereit, dazu zu lernen):

    Aus dem Gipfel-Dokument:

    „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

    Kern der Kritik von K/S:

    „… vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen.“

    Chance eröffnet – ist das falsch?

    Das ist nicht falsch, GERADE auch deshalb, weil die Bedingungen unter denen direkt rekapitalisiert werden kann, nicht bekannt sind und damit nichts ausgeschlossen wird.

    K/S:

    >Der ESM besichert also … auch die Schulden der Banken dieser Länder und schützt somit diejenigen, die die Forderungstitel gegenüber den Banken in ihren Portfolios halten, vor Verlusten.“

    Ist das richtig?

    M. A. n. fehlen hier Prämissen:

    Diese Aussage ist nur dann richtig, wenn

    a)die Besicherung umstandslos bei den Banken vorgenommen wird, bei denen das Eigenkapital unter die regulatorisch festgesetzte Mindestquote fällt.

    Und wenn (Extremfall)

    b) die Rekapitalisierung erfolgt, wenn die Alteigentümer und Gläubiger nach Totalverlust die Insolvenz einer Bank erklären müssen.

    Beides ist MÖGLICH nach dem nicht weiter spezifiziertem Gipfel-Beschluss. Keines von beiden oder eine Kombination von beidem ist NICHT zu VERMEIDEN, wenn man einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern will.

    Das ist nach Lage der Ding so und niemand wird einen Zusammenbruch des Finanzsystems hinnehmen wollen.

    K/S:

    >Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung für die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern könnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind und dann auch RÜCKWIRKEND (!) für Verluste angewandt werden, die vor der gemeinsamen Regulierung entstanden sind.>

    Missbrauch des Restrukturierungsfonds ist für K/S eindeutig Besicherung oder Rekapitalisierung, OHNE dass die Alteigentümer der Banken und die Gläubiger ZUVOR die Bankverluste bis zu ihrem Totalverlust zu tragen haben.

    Solcher Missbrauch ist nach K/S nicht mehr zu verhindern, wenn „diese Instrumente eingerichtet“ sind.

    Mit diesen Instrumenten meinen sie „gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und gemeinsame Einlagensicherung“.

    Es kann offen bleiben, ob K/S damit dem, was die Ökonmengruppe um Martin Hellwig unter „gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und gemeinsame Einlagensicherung“ versteht, gerecht werden. Jedenfalls kann nach Ansicht von Hellwig & Co. der ESM die Aufgabe übernehmen, mit einem gemeinsamen Restrukturierungsfond und verbindlichen Auflagen die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern.

    K/S schließen nicht aus, dass dies möglich wäre.

    Sie sind jedoch der Ansicht, dass dies zu erhöhter gemeinschaftlicher Haftung führt.

    K/S begründen dies mit Blick auf die REALITÄT, d. h. die beabsichtigte Installierung dieser Instrumente im Rahmen des ESM.

    K/S:

    >Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen, die aufgestellt werden, und bei einer drohenden Leerung so lange drängeln, bis sie wieder aufgefüllt werden. Da nützen die schönsten Regeln nicht. Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte fortwährender Vertragsverletzungen und selbst gesetzter Regeln, vom Bruch der No-bail-out-Klausel bis hin zum Verzicht auf die Konditionalität bei den Hilfskrediten des ESM.>

    Das ist ERFAHRUNGSBEZOGEN richtig und auf dem Gipfel wurde nichts beschlossen, was eine andere Deutung der Realität zulässt.

    Das ist meiner Ansicht eine SCHLÜSSIGE Darlegung von BESORGNIS.

    Nicht mehr und nicht weniger wollten K/S.

    Schieritz (Update II):

    >Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle – also im Sinne von Kant einen Staat für ein Volk von Teufeln errichten muss – dann glaube ich tatsächlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Präferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualitäten abdecken.>

    Das ist das Update einer Kapitulation:

    Wer unterstellt denn wem „maximale kriminelle Energie“?

    Niemand unterstellt das irgendjemandem – das ist schlicht an den Haaren herbeigezogen.

    Und es geht auch nicht um einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit oder um Regeln, die alle Eventualitäten abdecken.

    Es geht vielmehr darum, dass der PRAKTIZIERTE Wille zu durchaus KONSTRUKTIVER Zusammenarbeit – wie üblich zu Mehrheitsentscheidungen organisiert – die Haftungsrisiken für europäische Steuerzahler erhöht.


  3. @20 HK
    „Was mir aber nicht klar ist wozu es eines Mechanismusses bedarfen soll der das “auf den europaeischen Steuerzahler ueberwaelzen” fuer alle kuenftigen Bankenkrisen festschreibt.“

    Seh ich ganz-ge-nau-so.

    Allerdings bedarf es da mehr als dem Pendant zur no-bail-out Klausel. Die war ja auch jahrelang (bis 2008) völlig unstrittig und trotzdem haben alle den GIPS Geld geliehen mit kaum höheren Zinsen als den soliden Ländern. Implizit sind die „Märkte“
    irgendwie immer vom bail-out ausgegangen.

    Es reicht also nicht einen Mechanismus, der das Problem auf die Steuerzahler überwälzt, nicht zu beschließen, und zu beteuern man werde sowas auch nie tun. Sondern man müsste einen Mechanismus schaffen, bei dem glasklar ist, dass die Gäste des Casinos am Ende zahlen müssen, no matter what.

    Ich glaub nur nicht daran, dass unsere Regierenden den vermögenden Casinogästen die Folterinstrumente zeigen, dafür stehen sich die Herren und Damen zu nahe. Leider.

  4.   ThorHa

    @14 Alex:

    Ihre Missachtung bestehender, demokratisch zustandegekommener, Mehrheiten im deutschen Bundestag ist ziemlich grotesk. Etwas passt mir nicht, also ist es undemokratisch …

    Dabei können Sie ja nicht einmal mit Umfragen argumentieren. Merkel erfreut sich im Moment hoher Zustimmung im 2/3 Bereich.

    Sie akzeptieren die Bundesregierung nicht, den Bundestag nicht, haben Zweifel am BVerfG. Ich hatte schon häufiger Meinungen, gegen die es vermutlich eine 4/5 Mehrheit im Bundestag gegeben hätte. Auf das hohe Ross „Alles Undemokraten ausser Papi“ allerdings hätte ich mich nie gesetzt.

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte sachlich. Danke. (UR)]

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  5.   Dietmar Tischer

    @ Thomas Pittner # 21

    Das Trilemma sagt, von

    a) fixen WK und

    b) freiem Kapitalverkehr und

    c) nationale Geldpolitik

    sind nur zwei verwirklichbar.

    c) statt nationaler Geldpolitik nicht nationale Fiskalpolitik?

  6.   Alex

    #24

    Und wiederum legen Sie mir Worte in den Mund. Ich lade gerne zu einem Vergleich von Beitrag Nummer 16 und Nummer 24 ein.

    Bei dem Begriff des Parteien-Oligopols, dass nur schwer zu knacken ist, bleibe ich. Nichts von dem was sie vorbringen widerspricht meiner These.

    Und ich bleibe dabei: Die Aussage „Man kann sich ja dann eine andere Regierung wählen“ hat etwas von Hohn. Warum? Weil Menschen nicht nur aus Sachfragen heraus abstimmen, sondern es eines großen Vertrauensbeweises bedarfs eine nicht-etablierte Partei zu wählen.

    Wie hoch war der höchste Stimmanteil einer neuen Partei aus dem Stand heraus in den letzten 50 Jahren? Wie realistisch ist es, dass eine neue Partei im Jahr 2013 die bisherige Euro-Politik zerschlagen könnte? Jeder hier weiß, das all dies illusorisch ist, selbst wenn 90% den Euro ablehnen würden.

    Und: Das was Sie über meine Ansichten in #24 sonst noch so formulieren sind im Wesentlichen Grimms Märchen – fernab der Realität.

    Alex

  7.   Dietmar Tischer

    @ HKaspar

    >Was mir aber nicht klar ist wozu es eines Mechanismusses bedarfen soll der das “auf den europaeischen Steuerzahler ueberwaelzen” fuer alle kuenftigen Bankenkrisen festschreibt. Dies wird zur Loesung keines einzigen akuten Problems benoetigt, schafft aber zugleich massiv Anreize Bank-Leverage zu erhoehen und Boom-Bust-Kreditzyklen zu finanzieren, da die Gewinne privatisiert und die verlust ex-ante sozialisiert werden. Und dies macht damit kuenftige Bankenkrisen wahrscheinlicher.>

    Man kann nur spekulieren.

    Rationalität unterstellt, lautet eine Antwort, die zumindest plausibel erscheint:

    Die politischen Akteure versuchen, sich ein Maximum an Handlungsoptionen zu verschaffen, weil sie es anders nicht mehr für möglich halten, Krisen zu beherrschen.

    Das Kollektiv der Steuerzahler ist die beste finanzielle Ressource dafür.

    Die Konsequenz einer damit verbundenen höheren Krisenanfälligkeit wird in Kauf genommen.

    Eine Minimierung von Risiken anzustreben, wäre die Alternative.

    Offensichtlich fehlt die Überzeugung, dass dieser Weg politisch möglich ist.

  8.   Thomas Pittner

    @ Dietmar Tischer # 25

    „c) statt nationaler Geldpolitik nicht nationale Fiskalpolitik?“

    Nein, es geht dabei ja um fixe WK; mit denen ist nationale Geldpolitik möglich, aber kann trilemmatisch dann nur mit Kapitalverkehrskontrollen funktionieren. China.

    Oder ein Land fixiert seinen Wechselkurs und lässt freien Kapitalverkehr zu, dann muss es seine Geldpolitik an das große Land anpassen (Österreich, Niederlande vor dem Euro)

    Wenn beide (mehrere) Länder ihre WK fixieren, kann es bei freiem Kapitalverkehr auch nur koordinierte Geldpolitik geben.

    Wer nationale Geldpolitik betreiben will, und freien Kapitalverkehr, der soll halt seinen WK nicht fixieren.

    Man sieht an vielen Beispielen, wie ein fixierter Wechselkurs zusammenkracht, wenn das Land eben nicht für einen Gleichklang der Inflation gesorgt hat.

    Ob die nationale Geldpolitik „gut“ oder „schlecht“ ist, für sich betrachtet, spielt mit festem WK ggü. einem größeren Land eben überhaupt keine Rolle.

    Dauerhafte Inflationsunterschiede multiplizieren sich auf, irgendwann ist Ende. Argentinien.

    Nun haben wir ja mit Euroeinführung sofort den Verzicht auf nationale Geldpolitik.

    Aber der Punkt, dass Inflationsunterschiede nicht von einer unterschiedlichen Geldpolitik abhängig sind, wurde nicht gesehen, und Lösungsansätze gibt es bis heute nicht.

    Die Währungsunion sollte ja ganz offenbar keine Kopplung von kleinen Ländern an eine großes sein, da hätten die meisten ja auch nicht mitgemacht.

    Insofern ist auch nicht generell sinnvoll von „guter“ oder „böser“ Politik zu sprechen, die die Inflationsunterschiede ermöglichte; man kann von einer Abweichung eines Mittelwertes oder von einer Zielvorgabe sprechen, das gilt dann aber in beide Richtungen. Frankreich wäre der auf dem Referenzwert, wird jetzt aber auch schon als Teil der faulen Südländer betrachtet, maßlos inflationierend.

  9.   alterego

    Von wegen gegenseitiger Abzocke. In Europa ging und geht es um nichts anderes als die Durchsetzung der jeweiligen nationalen Interessen auf friedlichem Wege. Die europäische Einigung war erfolgreich, weil dies mit ihr aus Sicht aller Migliedsstaaten besser gelang als ohne sie. In einer Welt souveräner Staaten mit gemeinsamer Kasse (Schulden- und Transferunion) allerdings ist das Spiel zu Ende. Jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche Unterlegenheit auf dem Weltmarkt und die fehlende ökonomische Anpassungsbereitschaft der Einen mittels der aus dem Volkseinkommen der Anpassungsbereiten und Wettbwerbswilligen gespeisten Steuereinnahmen finanziert werden soll. Das ist ungerecht, und da hört der Spaß auf.

  10.   Rebel

    Wie soll eine Europäische Bankenaufsicht mit solchen Kalibern der Zinsgestaltung umgehen?

    ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:bank-of-england-im-libor-skandal-notenbank-vize-tucker-kaempft-um-seinen-ruf/

    Zeit für Antworten Frau Merkel und Herr Schäuble – nicht Worte in Hinterzimmern Brüssels sondern Gesetzentwürfe auf den Internetportalen Strassburgs 😉

    Transparenz für Europa .

 

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