Das Memorandum of Understanding für Spanien hat von den meisten Kommentatoren recht gute Noten bekommen und der Bundestag wird wohl zustimmen. Es gibt dennoch einige kritische Punkte.
1. Die Banken, bei denen eine Eigenkapitallücke festgestellt wird und die sich möglicherweise am Markt mit Eigenkapital versorgen können, bekommen bis Juni 2013 Zeit, das zu tun. Damit wiederholt man einen Fehler des EBA-Stresstests, denn die Banken werden versuchen, ihre Aktiva zu verringern, um Kapital einzusparen. Das belastet die Kreditvergabe. Dazu heißt es im MoU:
Capital can be raised, chiefly, from internal measures, asset disposals, liability management exercises, and by raising equity or from State aid.
2. Wie der Stresstest den Kapitalbedarf der Bank ermittelt, scheint noch unklar. Für Spanien wird der Anreiz sein, möglichst geringe Bedarfe zu ermitteln, damit möglichst wenige Banken geschlossen werden. Eigentlich aber sollten die Banken sogar überkapitalisiert werden, damit sie mehr Kredite vergeben. Im MoU heißt es, der Stresstest will build on the scenarios developed for the top down exercise. Das lässt Schlimmes erahnen, denn in der angesprochenen Übung wurden die neuesten Sparmaßnahmen noch nicht berücksichtigt. Die Gefahr ist also groß, dass hier zu wenig Kapital eingesetzt werden wird.
3. In welchem Umfang die vom Staat zu rekapitalisierenden Banken die Halter von subordinated debt und Hypridkapital heranziehen (indem diese Instrumente in echtes Eigenkapital umgewandelt werden), ist nicht klar, und damit wächst das Risiko, dass man hier zu generös ist. Das gilt vor allem, weil viele Kleinanleger wahrscheinlich gegen eine Enteignung klagen werden. Wenn sie Recht bekommen, dann muss der Staat doch wieder einspringen. Nun heißt es zwar, dass die EFSF nicht für Implementierungsschwierigkeiten der Umwandlung aufkommt – aber man wird auch nicht zusehen, wie die spanischen Staatsschulden in die Höhe schnellen.
4. Ich sprach es bereits in einem früheren Beitrag an: Die senior creditors kommen wie im Fall Irlands davon. Nun ist es riskant, sie mit einzubeziehen, weil das die Bankenrefinanzierung noch einmal erschweren wird. Die Spanier argumentieren, dass es dann auch die noch gesunden Banken – Santander – treffen würde, und die EZB ist auch dagegen, weil sie sonst noch mehr Refinanzierung übernehmen muss. Aber: Irgendwann muss man damit anfangen, es gibt nie den idealen Zeitpunkt. Mit jeder Bankenrestrukturierung, die die Bondholder schont, wird sich die implizite Staatsgarantie auf Bankschulden weiter verfestigen. Keine Frage: Die EZB müsste noch einmal richtig ran und auch die Target-Salden würden in die Höhe schießen. Aber wenn das der Preis ist, dann ist er es eben.
Update: Das WSJ berichtet, die EZB sei in diesem Fall für die Einbeziehung der Seniors gewesen. Interessant.