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Weidmann winkt Draghis Anleiheplan durch…

 

… so werden die Zeitungen morgen sicher nicht titeln. Vielmehr werden sie schreiben, dass Weidmann den Konflikt mit Draghi anheizt durch seine Äußerungen im Spiegel diese Woche. Das ist die saftigere Variante der Geschichte. Aber ist es auch die richtige?  André Kühnlenz hat bereits darauf hingewiesen – sehen wir uns die Aussagen im Interview an:

Auf die Frage, ob Draghi das Mandat der Notenbank überschreitet sagt er

Ich möchte jedenfalls vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät.

Auf die Frage, wie er zu Zinsobergrenzen steht heißt es

Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzulegen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung.

Auf den Einwand, damit stehe er alleine sagt er

Ich glaube nicht, dass sich der Einzige bin, der dabei Bauchschmerzen bekommt. 

Und auf die Frage, was er generell vom Ankauf von Staatsanleihen hält, sagt er

Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

„Zu nah“, „Bauchschmerzen“, „heikel“, „möchte jedenfalls vermeiden“ – das sind keine Begriffe, die Widerstand bis aufs letzte Messer nahelegen, sondern ein sich Fügen in das Schicksal. Die Bundesbank wird ihren Unmut äußern, aber sie wird nichts tun. Sie wird nicht klagen, sie wird sich dem Programm nicht entziehen, Weidmann wird auch nicht zurücktreten. Der Aufstand findet nicht statt.

Das kann man je nach ideologischer Haltung gut oder schlecht finden, aber wenn ich Investor wäre, wäre das keine uninteressante Botschaft.

48 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ alterego, Bernankie

    Ich glaube, dass sich selbst mit harten Zahlen nicht klären lässt, wie die Dinge nach einem Zerbrechen der Währungsunion ablaufen würden.

    Auf kurze Frist sehe ich eher Dramatisches auf uns zukommen, auf mittlere und lange Sicht bin ich ziemlich optimistisch.

    Wie auch immer, noch eine Bemerkung anderer Art zum Thema:

    Die griechische Regierung beabsichtigt, 40.000 Menschen aus dem Staatsdienst zu entlassen. Das scheint aus der Entfernung gesehen dringend erforderlich zu sein, weil der überbesetzte Staatssektor mit seinen zudem noch glänzenden Versorgungsleistungen vom privaten Sektor auf Dauer nicht finanziert werden kann, selbst wenn der Steuern zahlen würde.

    Wie auch immer, auf die deutsche Bevölkerung hochgerechnet, wären das ca. 250.000 Menschen, die äquivalent zu entlassen wären. Hat jemand eine Vorstellung, wie sich verdi in diesem Fall verhalten würde? Meine Einschätzung: Die würden Amok laufen.

    Ja, ich weiß, dass wir nicht Griechenland sind und eine derartige Aktion kein absehbares Thema ist, mit dem man sich angestrengt beschäftigen müsste.

    Ich will damit nur beispielhaft auf Folgendes verweisen:

    Bei uns, so glaube ich, besteht weit und breit keine Vorstellung, was Anpassungsleistungen bedeuten, wenn es einmal ernst wird.

    Dies könnte die Lage deutlich erschweren, wenn es tatsächlich einmal ernst wird.

    Dieser Gedanke ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es bei uns zwar auch nicht immer nur aufwärts, aber praktisch nie richtig abwärts gegangen ist nach WK II. Uns fehlt jegliches Krisenbewusstsein, auch wenn wir die realen Auswirkungen der Krise jenseits der Grenzen beobachten können.

    Ich sage das auch vor dem Hintergrund hoher Staatsverschuldung und der Unfähigkeit, selbst unter idealen Bedingungen (hohe Steuereinnahmen und niedrige Refinanzierungskosten) die Haushalte zurückzufahren.

    Ich habe jedenfalls kein gutes Gefühl dabei, immer nur auf die Anderen zu schauen.

  2.   alterego

    @30 Frankie Bernankie

    Klar haften die Schuldner für ihre Schulden. Ich sehe aber nicht ein, wieso ich als Bürger Deutschlands für die Schulden anderer Staaten oder überhaupt als eigenständige Person für die Schulden irgendwelcher Schuldner haften soll.

    Beim Euro kommt hinzu, dass es ein vetraglich vereinbartes No-Bailout-Gebot gibt. Ich sehe daher auch nicht ein, weshalb ich mich verar…en lassen soll.

    Im Gegenteil. Ich werde mich gegen beides so gut es geht wehren.

  3.   alterego

    @31 Tischer

    Ich würde derartige Anpassungsleistungen, wie von Griechenland gefordert, gar nicht erwarten. Sie werden sie auch nicht erbringen können und wollen, jedenfalls nicht in dem Maße, das notwendig wäre, um mit Deutschland mitzuhalten oder überhaupt nur dauerhaft die Anforderungen des AEU-Vertrags und der Maastricht-Kriterien aus eigener Kraft erfüllen zu können. Deswegen kann die Retterei nicht gelingen. Sie ist sinnlos und verbrennt ungeheuer viel Geld. Entweder verlassen Griechenland und die anderen Euro-Hasardeure die EWU oder Deutschland muss da raus, idealerweise gemeinsam mit einigen anderen.

    Ich verstehe überhaupt nicht, wo plötzlich die Angst vor der währungsmäßigen Selbständigkeit herrührt. Ist ja fast so, als hätte Deutschland noch nie eine eigene Währung gehabt. Ich finde das, ehrlich gesagt, lächerlich. Es zeigt zum anderen auf beeindruckende Weise, wie sehr physische Abhängigkeit psychisch abhängig machen kann.

  4.   Dietmar Tischer

    @ alterego # 33

    Ich habe nicht sagen wollen, dass wir uns Anpassungsleistungen wie sie von den Griechen z. Z. gefordert werden, auf absehbare Zeit stellen müssen. Wenn das so rüber gekommen sein sollte, habe ich ein falsches Beispiel gewählt. Das Thema ist auch nicht, ob die Retterei gelingen kann oder nicht mit Blick auf die Anpassungsleistungen der Griechen.

    Meine These ist vielmehr, dass bei der Krisenbewältigung auch die ERFAHRUNGEN einer Gesellschaft mit Krisen ein Faktor sind, der die Fähigkeit zu Krisenbewältigung mitbestimmt.

    Und da meine ich, dass wir Deutschen uns im Umgang mit wirklichen Krisen leichter tun würden, wenn wir schon mal die eine oder andere durchgemacht hätten und eine ERLEBNISBESTIMMTE Vorstellung von Krise hätten statt sie lediglich im historischen Rückblick uns nur abstrakt zuordnen zu können.

    Man kann natürlich dagegen halten, dass wir andererseits auch eine sehr konsensorientierte Gesellschaft sind, die ein derartiges Defizit, wenn es denn tatsächlich bestünde, ausgleichen könnte.

    Das sind keine schlüssig abzuleitenden Aussagen. Sie haben zumindest direkt auch nichts mit Angst, physischen und psychischen Abhängigkeiten und einer eigenen Währung zu tun.

    Es geht mir vielmehr um so etwas wie gesellschaftliche PRÄGUNGEN, soweit sie Auswirkungen haben (könnten) auf die Fähigkeit zur Krisenbewältigung.

    Auch wenn darüber nichts Definitives ausgesagt werden kann, bin ich davon überzeugt, dass es sie gibt und dass sie RELEVANT sind.

  5.   alterego

    @34 Tischer
    Ich glaube nicht, dass wir uns im Umgang mit einer Krise griechischen Ausmaßes schwerer täten als die Griechen. Eher im Gegenteil. Ich halte die Deutschen nach wie vor für fähig, große Opfer zu bringen, wenn es nötig wäre. Das solidarische Verhalten der Tarifpartner Mitte der 2000er (Lohnzurückhaltung als Antwort auf die Wettbewerbsschwäche) und Ende der 2000er (Kurzarbeit statt Arbeitsplatzabbau) deutet für mich darauf hin. Es ist glücklicherweise noch nicht so weit. Die ganz große Krise wird aber kommen, wenn wir uns weiter in den Default-Strudel der Euro-Hasardeure hinein ziehen lassen.

  6.   Alex

    Das Wichtigste ist hier die Wiedererlangung der Freiheit. Deutschland wird mit eigener Währung wieder zur Ordnungspolitik zurückkehren können, während sich der Euro immer mehr zur Euro-Lira entwickelt.

    Diese Freiheit (den eigenen wirtschaftlichen Glaubenssätzen folgen zu können) ist alle Opfer und Mühen wert. Die Südländer haben niemals die deutsche Ordnungspolitik verinnerlicht – doch das wäre laut der Versprechen gegenüber Deutschland vor der Einführung des Euros unabdingbar gewesen.

    Es gibt hier nur 3 Möglichkeiten:
    1. Entweder die Südländer geben ihre tradierten Vorstellungen vom Wirtschaften auf.
    2. Oder wir geben unsere Vorstellungen auf. (Sowohl 1 als auch 2 wären dann ein Stück weit Selbstverleugnung.)
    3. Oder es wird mach einem langen Ringen zu einer Scheidung kommen.

    Die Kompromissbildung wird nicht funktionieren, denn wenn ein kritischer Moment mal gekommen ist, dann wird sich eine der beiden Philosophien durchsetzen müssen.

    Im Moment sieht es recht italienisch aus. Daher ist die Scheidung notwendig _ auch wenn so eine Scheidung Kosten und Mühen bedeutet. Besser als weiter in so einer Ehe herumzuhampeln.

    Deswegen lasse ich mich von den Untergangspropheten auch nicht beirren: Die Scheidung ist die richtige Lösung für Deutschland. Es sei denn natürlich man will ein europäisches Imperium bauen.

    Ich will das nicht.

    Alex

  7.   Frankie Bernankie

    @alterego

    „Das solidarische Verhalten der Tarifpartner Mitte der 2000er (Lohnzurückhaltung als Antwort auf die Wettbewerbsschwäche) und Ende der 2000er (Kurzarbeit statt Arbeitsplatzabbau) deutet für mich darauf hin.“

    Einspruch, damit die geschichtliche Wahrheit nicht unter die Räder kommt: „solidarisch“ waren hier nicht die „Tarifpartner“, sondern in einem Falle die Arbeitnehmer, in anderem Falle die Steuerzahler.
    Man kann das gut finden, dass die Kapitalseite in beiden Fällen geschützt wurde, weil man das – aus welchen Gründen auch immer – notwendig erachtet.

    Aber man sollte daraus keine Solidaritätslegenden stricken.

    Und wenn Sie, @alterego, hier die „Grosse Opferbereitschaft“ der Deutschen feiern, dann weiss ich auch schon , wer diese Opfer wieder tragen würde.

    Wie wars bei der deutschen Einheit? Die Geld-verdienen-Müsser, die Arbeitnehmer und die Rentner haben bezahlt für „1:1“.
    Dafür wurde gleich darauf die Börsenumsatzsteuer und dann noch die Vermögenssteuer abgeschafft, weils eh schon wurscht war.

  8.   Dietmar Tischer

    @ alterego # 35

    Gut, das ist ein Szenario – eine Möglichkeit von mehreren denk- und begründbaren.

    Man kann sie, muss sie jedoch nicht teilen.

    Ich schließe sie nicht aus.

    Ich hoffe, dass Sie und nicht andere mit einer gravierenderen Einschätzung recht haben.

  9.   Alex

    #38

    Ich sage es noch einmal: Ja, man muss immer die Folgen bedenken – aber man kann sich auch nicht in Geiselhaft nehmen lassen. Das darf der Euro nicht für uns sein.

    Alex

  10.   alterego

    @37 Frankie Bernankie

    Die Tarifpartner haben sich (nur) mit der Kurzarbeit zulasten der Sozialkasse geeinigt, die sie mit ihren Beiträgen aber selbst gefüllt haben und weiter kräftig füllen. Und: Ohne Kurzarbeit wären eine große Anzahl von Menschen ihren Job losgeworden. Das wäre erst recht zu Lasten der Sozialkassen gegangen. Die Kapitalseite hat in dieser Phase genau so Gewinneinbrüche hinnehmen müssen wie die Beschäftigten Lohneinbußen verkraften mussten.

    Die Mitte der 2000er infolge der Wettbewerbsschwäche vereinbarte Lohnzurückhaltung gegen Beschäftigungssicherung entlastete die Sozialkasse und trug wesentlich zu höheren Gewinnen, steigenden Löhnen, mehr Beschäftigung und einem wieder relativ kräftig wachsenden BIP bei.

    Wenn die Tarifpartner oder generell Unternehmensleitungen und Beschäftigte einvernehmlich Lohnkürzungen gegen (kostenverursachende) Beschäftigungssicherung vereinbaren, dann ist das für mich ein solidarisches Verhalten.

    Ich sehne mich nicht nach Opfern, wie Sie sich sicher zutreffend denken werden. Im Gegenteil. Ich tue alles dafür, sie abzuwenden, so lange sie abzuwenden sind.

 

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