‹ Alle Einträge

Weidmann winkt Draghis Anleiheplan durch…

 

… so werden die Zeitungen morgen sicher nicht titeln. Vielmehr werden sie schreiben, dass Weidmann den Konflikt mit Draghi anheizt durch seine Äußerungen im Spiegel diese Woche. Das ist die saftigere Variante der Geschichte. Aber ist es auch die richtige?  André Kühnlenz hat bereits darauf hingewiesen – sehen wir uns die Aussagen im Interview an:

Auf die Frage, ob Draghi das Mandat der Notenbank überschreitet sagt er

Ich möchte jedenfalls vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät.

Auf die Frage, wie er zu Zinsobergrenzen steht heißt es

Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzulegen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung.

Auf den Einwand, damit stehe er alleine sagt er

Ich glaube nicht, dass sich der Einzige bin, der dabei Bauchschmerzen bekommt. 

Und auf die Frage, was er generell vom Ankauf von Staatsanleihen hält, sagt er

Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

„Zu nah“, „Bauchschmerzen“, „heikel“, „möchte jedenfalls vermeiden“ – das sind keine Begriffe, die Widerstand bis aufs letzte Messer nahelegen, sondern ein sich Fügen in das Schicksal. Die Bundesbank wird ihren Unmut äußern, aber sie wird nichts tun. Sie wird nicht klagen, sie wird sich dem Programm nicht entziehen, Weidmann wird auch nicht zurücktreten. Der Aufstand findet nicht statt.

Das kann man je nach ideologischer Haltung gut oder schlecht finden, aber wenn ich Investor wäre, wäre das keine uninteressante Botschaft.

48 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ Alex # 36

    „Freiheit“ kann man in die Diskussion einbringen, es geht auch darum.

    Aber das ist zu holzschnittartig, wie früher einmal „Freiheit statt Sozialismus“.

    Ich glaube, dass man auf mehreren Ebenen konkret argumentieren muss. Schließlich geht es bei der gegenwärtig verfolgten Politik um eine UMFASSENDE Weichenstellung, die uns auf verschiedenen Ebenen in die eine oder andere sich fundamental unterscheidende Richtung schickt.

    Deshalb argumentiere ich mit Blick auf das, was ich als mehrdimensionales Geschehen erkenne:

    1.Endgültige Abschaffung des Haftungsprinzips

    Haftung wurde bereits für den Pleitefall großer Unternehmen abgeschafft. Sie wurde für durchweg die gesamte Finanzwirtschaft abgeschafft. Jetzt soll sie auch noch für Staaten abgeschafft werden. Sollte das geschehen, dann geht ein Prinzip über Bord, das als verhaltenssteuerndes Korrekturprinzip unabdingbar für die zivilisatorischen Erfolge der letzten Jahrhunderte war. Ist es vollständig abgeschafft, kann man nur noch denen zustimmen, die Marktwirtschaft als Ideologie betrachten.

    2.Fehlende Legitimationsgrundlage

    Die Rettungspolitik basiert auf kontinuierlicher Vertragsverletzung und missachtet dadurch die gesellschaftlich konstitutive Dimension von Recht (Kirchhof). Außerdem verlässt sie immer mehr das Grundverständnis, auf dem politische Entscheidungen akzeptiert werden: Parlamentarier werden genötigt, die Verfassung wird über Gebühr gedehnt oder soll gar übergangen werden (H. Schmidt). Die Politik erkennt das Defizit, lässt aber die erforderliche Selbstbestimmung des Souveräns fallen wie eine heiße Kartoffel, weil sie damit keinen Blumentopf gewinnen kann.

    3.Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Man strebt ein tiefer und umfassender vereinigtes Europa an. Was man tatsächlich – beobachtbar – erreicht, ist ein Auseinanderdriften der Völker durch Missgunst, Misstrauen, Diffamierung und gegenseitige Beschuldigungen. Das ist widersprüchlich.

    Eine solche Politik ist abzulehnen.

    Speziell wegen 3. ist sie auch absurd.

    Sie wird auch nicht dadurch vernünftig, dass mit möglicherweise großen Schwierigkeiten zu rechnen ist, wenn man sie aufgibt.

    Gleichrangig ist die wirtschaftliche Dimension. Sie stellt im Spektrum der Veränderungen nur einen Aspekt dar – allerdings einen sehr gewichtigen, weil sehr viel von den zukünftigen wirtschaftlichen Struktur- und Entwicklungsbedingungen abhängt. Wenn die Rettungspolitik weiter so betrieben wird, enden wir bei wirtschaftlichen Zuständen, u. a. einem Wohlstandsniveau, das mit unerfüllbaren Erwartungen und einem auf Transfermentalität beruhenden, gegenseitig fordernden Anspruchsdenken verbunden ist. Es wird die Stabilität der europäischen Gesellschaften unterminieren, auch wenn man mögliche Solidarisierungseffekte anerkennt.

    Die Argumentation so breit anzulegen, ist nicht nur der Sache angemessen. Sie schützt auch vor der Versuchung, Einwände der anderen Seite kleinzureden, um auf selektiver Argumentationsbasis besser dazustehen. Vor allem aber lässt sich damit aufzeigen, dass auf Ökonomie beschränktes Denken in Forderungen nach Grundgesetzüberschreitung, in die Akzeptanz und Fortschreibung von Vertragsverletzung oder – wie hier auch schon vertreten – in Anstöße zu „demokratietheoretischen Überlegungen“ flüchten muss, um vermeintliche ökonomische Notwendigkeiten zu rechtfertigen.

    @ Bernankie # 37

    Sie können durchaus verteilungspolitisch argumentieren – müssen diesen Ansatz jedoch zu Ende denken. Und da ist schon richtig, dass die von Ihnen vorgebrachten Maßnahmen praktisch ALLEN genützt haben.

  2.   alterego

    @41 Tischer
    Sehr gut (klar und zutreffend) argumentiert. Volle Zustimmung.

  3.   alterego

    Weidmann wollte bereits mehrfach hinschmeißen. Weil er die Anleihenkäufe der EZB entschieden ablehnt. faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesbankchef-weidmann-hat-ruecktritt-erwogen-11874472.html Recht hat er, und er sollte es tun, oder im Interesse unseres Landes mit öffentlicher Kritik weiter Druck machen.

    Eine wirksamere Blossstellung der auch von der Bundesregierung verfolgten Politik des Verrats der EU-Vereinbarungen zum Euro, des fortgesetzten Bürgerbetrugs und der Gemeinschaftshaftung für das Versagen öffentlicher und privater Schuldner anderer Länder gibt es wohl kaum. Ein Rücktritt Weidmanns würde die Kanzlerin und ihre Regierung erheblich unter Druck setzen, in der Öffentlichkeit diskreditieren und ggf. das Fortsetzen ihrer Politik verunmöglichen. Schließlich wäre er nach Köhler, Weber und Stark bereits das vierte Bundesbank-Schwergewicht, das der Kanzlerin von der Fahne geht. Das könnte das Volk endlich aus seiner Lethargie aufwachen lassen – noch bevor es auch bei uns wirtschaftlich so richtig kracht.

    Kein Wunder, dass Merkel ihn zu halten versucht. DIESEN Rücktritt kann sie sich nicht mehr leisten. Vielleicht bewirkt auch das bereits eine Kurskorrektur.

  4.   goodmorning

    Qalterego

    Was meinen Sie um wieviel % eine neue deutsche Währung aufwerten würde?
    Soweit ich Sie richtig verstehe ist dies ein zentraler Aspekt Ihrer Annahmen. Es kündigen sich sowohl in China als auch in USA eher verhaltene wirtschaftliche Entwicklungen an. Worauf basiert Ihre Annahme einer positiven Wirkung des angedachten Austritts aus dem €?

  5.   Rebel

    @ alterego

    „DIESEN Rücktritt kann sie sich nicht mehr leisten. Vielleicht bewirkt auch das bereits eine Kurskorrektur.“

    Überlegen Sie mal, wie eiskalt kommunistisch die FDJlerin die Ostzone zerlegt hat und nun die Bundesrepublik Deutschland an die Rentiers des Finanzwesens verstaatlicht. Frau Merkel hat den höchsten Orden Amerikas erhalten, sie kann garnicht gegen ein QE3 und einer Bazooka EZB gegenhalten. Sobald Sie das ernsthaft versuchen würde, käme das Material mit Ihrer Vergangenheit an die Öffentlichkeit.
    Politiker in diesen Positionen sind gelenkte Marionetten – wachen Sie aus Ihrer Naivität auf! Das ist das €uropolyspiel – die Mitspieler sind vorher ausgesucht und werden von den Eigentümern der Medien gefüttert / kommuniziert. Zum Geburtstag gibt es dann mal 70 Millionen von Tante Frieda.
    Etwas mehr Realitätssinn erleichtert ungemein.

  6.   alterego

    @44

    Weiß ich nicht. Hängt vom Umtauschkurs EUR zu neue Währung und von der Vergleichswährung ab (USD, PPY, CNY, CHF, GBP, EUR). Folgendes Diagramm zeigt die Wertentwicklung der DM zu USD, JPY (jweils Aufwertung) und CHF und GBP (jweils Abwertung) de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Diagramm_durchschnittlicheWechselkurse_DM-USD-CHF-GBP-JPY.png

    Nehmen wir nur den Wechselkurs zum USD. Der EUR stand schon mal bei 1,5990 USD (2008). Der letzte DM-Kurs war 0,5684 USD (1998). Der durchschnittliche Kurs des Euro im Jahr 1998 waren 1,1148 USD. Der EUR-Kurs heute sind ca. 1,25 USD. Der EUR mit Deutschland als Leitökonomie hat also kräftig gegenüber dem USD aufgewertet. Ich würde erwarten, das sich für einen Nord-Euro, den ich lieber EM = E-Mark = Europa Mark nennen würde, ein USD-Wechselkurs einstellt, der etwa dem EUR/USD Kurs von 2008 entspricht, während der EUR-Kurs auf etwa 1 USD fallen würde.

    @45
    Verschwörungstheorien bin ich nicht zugetan. Dass es mächtig Druck aus den USA und China, die sich um ihre Währung und ihre weiteren Verschuldungsmöglichkeiten (USA) oder ihre Auslandsguthaben (China) sorgen, in Richtung Euro-Rettung gibt, ist klar. Das heißt m.E. aber nicht, dass dem zwingend zu folgen wäre.

  7.   alterego

    Das PPY im ersten Satz ist ein Tippfehler. Es soll natürlich JPY (japanische Yen) heißen.

  8.   alterego

    Noch ’ne Korrektur (obwohl es offenbar eh keiner liest): DM zu USD und GBP Aufwertung, zu JPY und CHF Abwertung.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren