Wegen eines Buchprojekts derzeit etwas weniger Präsenz hier, aber das Thema Griechenland kann nicht unkommentiert bleiben. Da freuen sich die hiesigen Medien also darüber, dass sie die Regierung der Lüge überführt hätten, weil die doch nun eingeräumt habe, dass uns die Rettung etwas koste.
Das Ifo-Institut ist da natürlich gleich bei der Stelle mit einer reichlich absurden Berechnung eines impliziten Schuldenschnitts und der Schlussfolgerung, dass deutsche Etatdefizit würde eigentlich um 14 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn man dieses Defizit „versicherungsmathematisch korrekt berechnen“ würde.
Einmal abgesehen, dass es für die Berechnung des Staatsdefizits nun einmal Regeln gibt, die auch eingehalten werden sollten: So einfach ist die Sache nicht.
Wir erinnern uns, beschlossen wurde:
1) Die Zentralbankgewinne werden nach Athen überwiesen.
2) Die Zinsen auf die Hilfskredite werden gesenkt.
3) Die Laufzeiten verlängert und ein Teil der Zinszahlungen gestundet.
4) Die Gebühren des EFSF werden reduziert.
Nun kann man, wie das Ifo-Institut das tut, den Barwert der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen ausrechnen und kommt damit auf ziemlich gewaltige Summen. Nur: Es handelt sich um entgangene Profite, nicht um Verluste. Das mag vom Ende her betrachtet keinen großen Unterschied machen, aber dennoch ist die Aussage der Regierung, die Deutschen würden ihr Geld zurückbekommen auf Basis des jetzt vereinbarten Programms, korrekt.
Man könnte höchstens argumentieren, dass die Verzinsung der Kredite nun nicht mehr risikoadäquat ist oder Deutschland mit dem Geld an anderer Stelle höhere Renditen erwirtschaften könnte. Aber das tut erstens niemand und es würde zweitens an der Tatsache nichts ändern, dass die Regierung die Wahrheit sagt.
Und völlig absurd wird es, wenn jetzt behauptet wird, Deutschland müsse bezahlen, weil ja die Bundesbank einen Teil der Gewinne aus den Anleihegeschäften in die Risikovorsorge stecke. Denn erstens ist die Bundesbank ein Teil von „Deutschland“ und zweitens wird die Risikovorsorge irgendwann aufgelöst, wenn die Risiken nicht schlagend werden und dann fließt das Geld eben später.
Ich will die Griechenland-Politik der Regierung nicht verteidigen. Ich glaube auch, dass am Ende nicht alles Geld zurückkommen wird. Aber wer die Kanzlerin kritisieren will, der muss sich schon ein wenig mehr Mühe geben.
Update: Auch wenn es viele Kommentatoren nicht glauben wollen: Der Zinssatz, der jetzt verlangt wird, liegt über dem Satz, zu dem sich Deutschland refinanziert. Ist so.
Update II: Vielleicht ist es auch schwer zu verstehen: Ich behaupte nicht, dass Griechenland nichts kostet. Ich sage nur, dass es Stand jetzt nichts kostet – und alle diejenigen, die argumentieren, die Beschlüsse der vergangenen Woche seien die Bestätigung dafür, dass dem nicht so sei, es sich zu einfach machen.