Vorab: Es ist Sache des zyprischen Volkes, zu entscheiden, woher das Geld für die geforderte Eigenleistung kommen soll. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, die Bankeinleger zu beteiligen – über den Umweg einer Steuer mit einer eng definierten Bemessungsgrundlage. Das wäre erstens verursachergerecht gewesen (denn die Banken sind das Problem) und hätte aus Sicht Zyperns zweitens den Vorteil gehabt, dass ein Teil der Rettungskosten auf Ausländer (vor allem Russen) abgewälzt worden wären. Von den gesamten Verbindlichkeiten der zyprischen Banken in Höhe von 134 Milliarden Euro entfallen 62 Milliarden auf Kundeneinlagen aus dem Inland und 54 Milliarden auf ausländische Depositen. Die Einbeziehung der Bankeinlagen hätte es also erlaubt, auch jenen ausländischen Anlegern einen Teil der Kosten aufzubrummen, die die Banken überhaupt erst in die Lage versetzt haben, ein großes Rad zu drehen.
Jetzt also soll ein Fonds aufgelegt werden, der sich aus Geldern der Pensionskassen, der Kirche und anderer Institutionen speist. Dieser Fonds soll dann Anleihen ausgeben. Die Details sind noch nicht klar – möglicherweise dient der Fonds als Sicherheit für eine Notanleihe mit Hilfe derer Zypern sich dann bei seinen eigenen Bürgern vergünstigt Geld leiht, um so durch die Zinsersparnis die Schuldentragfähigkeit herzustellen. Dieser Punkt ist zentral, denn wenn ganz einfach eine Anleihe ausgegeben wird, dann kommen ja neue Schulden hinzu und nichts ist gewonnen. Ob diese Rechnung aufgeht, erscheint mir mehr als fraglich.
Aber wie auch immer, gehen wir einmal davon aus, die Zahlen stimmen am Ende: Zypern plündert dann also, wenn ich es richtig sehe, seine eigenen Rentenkassen, damit die russischen Milliardäre ihre Milliarden auch ausbezahlt bekommen. Ich frage mich, ob die zyprischen Parlamentarier wissen, was sie da tun und wer hier eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertritt. Vielleicht ist es, zumindest ökonomisch betrachtet, doch besser, von Brüssel aus regiert zu werden als von Nikosia.
In der Debatte über die Zwangsanleihe ist wiederholt – etwa von Wolfgang Münchau – argumentiert worden, man hätte lieber die maroden Institute restrukturieren beziehungsweise abwickeln sollen. Das sehe ich auch so (und nach meinen Informationen war das auch der ursprüngliche Vorschlag der Deutschen). Dann wäre die Reihenfolge einer solchen Abwicklung eingehalten worden – also Aktionäre, nachrangige Gläubiger, vorrangige Gläubiger und am Ende Einleger über der Grenze von 100.000. Nur: Wegen der besonderen Struktur des zyprischen Bankensystems wären die Sparer auch dann rasiert worden! Gäbe es die Bankenunion schon, wäre der Prozess sauber abgelaufen, aber am Ergebnis hätte sich nicht viel geändert.