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Warum der ESM keine Rolle mehr spielt

 

Die Debatte über die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisiere, erregt große Aufmerksamkeit. Ich verstehe das nicht, denn der ESM ist als Instrument zur Bankenrettung in dieser Krise ohnehin nicht mehr zu gebrauchen.

Wir erinnern uns: Die Idee des Gipfels vom letzten Sommer war es, Bankenrisiken und Staatenrisiken zu trennen. Schon wenige Tage nach dem Gipfel wurde klar, dass Deutschland das nicht mitmachen würde. Jede Form der direkten Rekapitalisierung durch europäische Institutionen wird sich nicht auf Altlasten, sondern nur auf neue Bilanzrisiken beziehen.

Mit anderen Worten: Die Bankenunion ist ein Instrument zur Lösung der nächsten Krise, nicht dieser. Er ist also praktisch tot. Das sollte sich aber inzwischen eigentlich herumgesprochen haben. Umso erstaunlicher, dass es immer noch eine große Nachricht ist, wenn in Brüssel wieder einmal Dinge beschlossen werden, die den Handlungsspielraum des ESM einschränken. Das wissen wir längst. Es wäre eine Nachricht, wenn das Gegenteil der Fall wäre. Deshalb reagieren wohl auch die Märkte kaum.

Ich glaube sogar, dass die Rekapitalisierungsfazilität des ESM so oder so irrelevant ist. Denn klar ist,  dass nur Banken mit sauberen Bilanzen in die Bankenunion aufgenommen werden sollen. Und diese Säuberung wird eine nationale Angelegenheit sein, beziehungsweise durch bail-in oder nationale Abwicklungsregime geregelt. Wenn überhaupt, dann wir der ESM also in dieser Phase  Staaten finanzieren, damit diese die Rekapitalisierung stemmen könnnen.

Der ESM würde also derzeit so oder so nicht für die Bankenrekapitalisierung zu Anwendung kommen (und ich wage einmal die Wette, dass bis zur nächsten Krise ein europäisches Abwicklungsregime steht und er auch dann in seiner jetzigen Form keine Rolle mehr spielt). Deutschland will, dass diese Krise jeder Staat für sich alleine lösen muss. Das ist vielleicht unklug, aber seit langem bekannt.

Wozu also die Aufregung?

111 Kommentare

  1.   alterego

    (M)Ein Statement:
    Ich halte den ESM grundsätzlich für falsch. So wie ich grundsätzlich jeden Verrat an der vertraglich vereinbarten No-Bail-Out-Verpflichtung für zutiefst ablehnungswürdig halte. Auch Rettungen privater Geldinstitute durch den Staat, sprich Steuerzahler, haben meines Erachtens grundsätzlich zu unterbleiben. Wenn insolvente private Banken gerettet werden sollen, dann bitteschön von privater Seite – oder von niemandem. Ich begrüße folglich alles, was zur Untauglichkeit des ESM im Hinblick auf die mit ihm verbundenen Zwecke beiträgt.

    Wir wären heute in der Krisenbewältigung deutlich weiter, wenn man sich von vorn herein an Maastricht und die Buchstaben des AEUV gehalten hätte.

  2.   Alex

    In dem Prozess eines schleichenden Umbaus ist jeder Veränderung relevant, denn es gibt keine Sicherheit, dass diese nicht kurzerhand Basis einer weiteren Umgestaltung werden.

    Alex

  3.   jmg

    Die von der deutschen Regierung kastrierte Bankenrekapitalisierung taugt nur noch als Brandbeschleuniger im Krisenfall und zur Herstellung japanischer Verhältnisse in Form von Zombie Banken.
    Die ursprüngliche Idee der Trennung von Banken- und Staatsrisiken ist damit nicht verwirklicht. Wird spannend zu sehen sein, wie sich das auswirkt, wenn es in den Krisenländern weiter Berg ab geht.
    Neueste Idee von Merkel: Die durch die überzogene Austeritätspolitik kollabierten Volkswirtschaften sollen (nach der Wahl natürlich) über einen „Solidaritätsfond“ wieder hochgepeppelt werden.
    LINK: spiegel.de/politik/deutschland/vor-eu-gipfel-merkel-draengt-auf-rasche-einigung-bei-eu-finanzen-a-908098.html
    Die „Rettungspolitik“ der letzten Jahre war sooooo erfolgreich, dass wir uns jetzt als Gnadenakt sogar eine Transferunion leisten können.
    (zusätzlich zu den 30 Milliarden Steuergeld die „Mutti“(Originalton Mappus) den Leuten sonst noch so versprochen hat)

    @ Schieritz
    „Denn klar ist, dass nur Banken mit sauberen Bilanzen in die Bankenunion aufgenommen werden sollen.“
    Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.


  4. „sauberen Bilanzen“

    Was ist schon die Aussagekraft einer Bilanz, gerade von Banken? Ein Großteil der ‚Werte‘ muß nach mehr oder minder obskuren Methoden bewertet werden, ein einzige großes moving target (mark to market).

    Eine saubere Bankbilanz ist so aussagekräftig wie die Bankenstresstests (die man bei aussagekräftigen Bilanzen ohnehin nicht bräuchte) oder die Beteuerung eines Alkoholiker ab jetzt sofort und nie wieder auch nur en winziges Gläschen bla bla bla.

    Bankbilanzen sind nichts anderes als Nebelkerzen im trübern Machtspielchen einer arroganten Finanz- und Politplutokratie (I picked the numbers out if my arse).

  5.   Dietmar Tischer

    >Jede Form der direkten Rekapitalisierung durch europäische Institutionen wird sich nicht auf Altlasten, sondern nur auf neue Bilanzrisiken beziehen.>

    Ja, aber die Altlasten sind dadurch nicht aus der Welt.

    Deren Beseitigung, d. h.

    >… diese Säuberung wird eine nationale Angelegenheit sein, beziehungsweise durch bail-in oder nationale Abwicklungsregime geregelt.>

    Dabei kommt es darauf an, wie die „nationale Angelegenheit“ gehandhabt wird.

    Man muss nicht spekulieren, wie die bail-in-Betroffenen im Vorfeld, angesichts der Lage „ihrer“ Bank reagieren werden. Der Fall Zypern hat gezeigt, was möglich ist: „Besser informierte Kreise“ haben innerhalb kürzester Zeit EUR 10 Mrd. von den dortigen Banken abgezogen. ELAs der zyprischen Zentralbank haben das kompensiert, am (vorläufigen) Ende war es ein Troika-Kredit.

    Angesichts der Billionen-Summe heute bereits gefährdeter oder notleidender Kredite, ein Großteil davon sicher bei systemrelevanten Banken, könnten Staaten mit der „nationalen Angelegenheit“ überfordert sein.

    Diese Staaten müssen dann unter den ESM, wenn sie die EZB nicht mehr oder weniger offen – hier halte ich noch vieles für möglich – finanziert.

    Das erkennt der Beitrag auch:

    >Wenn überhaupt, dann wir der ESM also in dieser Phase Staaten finanzieren, damit diese die Rekapitalisierung stemmen könnnen.>

    Man muss aus dieser Feststellung allerdings die Schlussfolgerung ziehen:

    Betrifft das Spanien, Italien oder Frankreich, ist der ESM bei seiner gegenwärtigen Kapitalausstattung überfordert.

    Das ist m. A. n. das Problem für den ESM.

    Insofern spielt er selbstverständlich eine Rolle.

    Denn wenn so, ist das die NÄCHSTE Krise.

  6.   alterego

    @5
    Sie (wie auch andere) blenden mittlerweile systematisch aus, dass es NiCHT Aufgabe und Verpflichtung des Staates und/oder der Zentralbank ist, marode Banken zu retten!

    Beide haben in dem Zusammenhang allein dafür zu sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Geldkreisläufe (und natürlich die Geldversorgung der Realwirtschaft) funktionieren. Dies kann auch im Falle der Pleite „systemrelevanter“ (was heißt das eigentlich?) Banken gewährleistet werden (wenn man denn will). Zusätzlich können sie dafür sorgen, dass die Einlagen der Sparer unter allen umständen bis zu einer bestimmten Summe sicher sind.

    Dieses mitlerweile kollektiv gelernte Ausblenden des Selbstverständlichen, dass nämlich jeder für die von ihm genommenen Risiken höchstselbst einzustehen hat (was grundsätzlich auch diejenigen betrifft, die Banken Geld geben), führt dazu, dass es in der öffentlichen Debatte nur noch um das Aushecken immer neuer Konstrukte und Tricks geht, um eben jene Selbstverständlichkeit der privaten Haftung für private Risiken zu Lasten der Allgemeinheit auszuhebeln, was die Sache immer weiter verkompliziert und vertrackt. Von der damit verbundenen, grandiosen Verbrennung öffentlicher Geld ganz zu schweigen. Ganz schlimm bzw. irre, wenn das auch noch grenzüberschreitend geschieht, die Bürger des einen Landes mithin für Risiken einstehen sollen, die andere Länder oder private Unternehmen in anderen Ländern eingegangen sind.

    Wer, endlich, stoppt diesen Wahnsinn? Das ist die einzige Frage, die mich in dem Zusammenhang noch wirklich interessiert.

  7.   alterego

    Noch zu #6
    DIESE Frage halte ICH für systemrelevant. Denn mit Marktwirtschaft hat das, was uns hier von Seiten der Politik und der EZB geboten wird, schon lange nichts mehr zu tun.


  8. @6
    „… dass es NiCHT Aufgabe und Verpflichtung des Staates und/oder der Zentralbank ist, marode Banken zu retten!“

    Korrekt.

    Das heisst nicht, dass man es nicht machen kann, wenn es sinnvoll erscheint.

    Ganz klar, die Marktmechanismen dürfen nicht ausgehebelt werden.

    Aber was spricht dagegen, wenn man es macht wie die Schweden damals: Die privaten stakeholder bluten lassen (sie wie in Schwedn z.B. durch Drohung des Entzugs der Banklizenz zwingen die Bank am Wochenden für 1 Euro zu verkaufen), aber die Funktion der Bank für die Realwirtschaft aufrecht in dem man die Inhaber von Sichteinlagen oder Geschäftsguthaben ungeschoren davon kommen lässt, damit nicht real Gewerbetreibende unter die Räder kommen.

    Von mir aus auch gleich alle Sichteinlagen bei der unkonkursbaren Zenralbank ansiedeln.

    Wenn der Staat dabei Verluste erleidet, dann soll er sich das Geld vom Finanzsektor wieder holen und das auch aggressiv öffentlich kommunizieren: Wenn Ihr euch verzockt, dann retten wir den kleinen Mann, aber von den großen Fischen im Finanzaquarium holen wirs uns alles wieder.

    Damit ist beides gewährleistet, es gibt keine Fehlanreize, wer ein Risiko eingeht, muß es tragen, wie es in einer Marktwirtschaft sein soll, aber die Realwirtschaft muß nicht darunter leiden.

    Aber dazu bräuchte es Politiker die nicht nur eine culona inchiavabile sondern einen Ar*** in der Hose haben, statt nur gerauteter Hände vorm Bauch.

  9.   Eric B.

    Völlig richtig. Deutschland hat die direkte Rekap verhindert und den ESM de facto stillgelegt – siehe Zypern und Slowenien. Berlin will nicht mehr für die anderen zahlen, das ist die Lage – jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Das Problem ist nun, dass die „Säuberung“ der Banken uns in eine neue Krise führen kann. Denn da liegen noch viele Leichen im Keller. Doch vor 2018 darf es nicht mehr zu einer Bankenkrise kommen… lostineu.eu/bankenkrise-muss-bis-2018-warten/

  10.   Tiefenwahn

    @6

    prinzipiell stimme ih Ihnen ja zu, die Banken sollten pleite gehen können. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn ein Großteil der spanischen Banken pleite geht, dann gehen auch die französischen, und am Ende auch die deutschen Banken pleite. Zahlen werden wir am Ende so oder so. Insofern kann man sich die sofortige Bereinigung einfach nicht leisten.

    Vermutlich wären wir heute besser dran, wenn man zumindest einige Banken am Anfang schon bankrott gehen lassen hätte. So wie bisher wird das ein eindloses Drama. Island ist heute weitgehend aus dem Schneider, weill es die ausländischen Gläubiger einfach sitzen lies. Dafür haben die anderen Länder den schwarzen Peter bekommen.

    Bei den griechischen Banken kommen eh nur die Gläubiger (dh die EZB oder der ESM) zur Finanzierung in Frage. Die Reichen haben ihr Geld schon längst wo anders, und der griechische Staat ist eh pleite. Wenigstens könnte man dort die mafiösen Verhältnisse bei den dortigen Banken mit ihrer Auflösung bereinigen.

 

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