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Schäuble der Politfuchs

 

Ich überlasse die Analyse der Polittaktik normalerweise anderen und konzentriere mich auf die Inhalte, aber hier mache ich eine Ausnahme.

Wolfgang Schäuble wird gerade heftig kritisiert für seine Bereitschaft auf Steuererhöhungsforderungen eventuell einzugehen. Ich halte es aus drei Gründen für einen genialen Schachzug.

  1. SPD und Grüne werden die Koalition nur machen, wenn es in irgendeiner Form höhere Steuern gibt. Das ist die Realität. Hätte Schäuble also gesagt: Steuererhöhungen, mit mir nicht – er müsste sein Wort brechen und würde unglaubwürdig.
  2. Steuererhöhungen sind unpopulär. Indem Schäuble ihre mögliche Einführung schon jetzt der SPD und den Grünen in die Schuhe schiebt, ist er fein raus – nach dem Motto: Ich konnte ja nicht anders.
  3. Wenn es blöd läuft für die Sozialdemokraten, schreiben die Menschen die mit den Steuern neu gebauten Brücken der Union zu und die Belastungen der SPD.

Am Ende verhält es sich mit den Steuern wie mit der Ankündigung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland. Auch dafür wollten die Unionisten Schäuble am liebsten um die Ecke bringen. Hätte er es nicht gesagt, würde man ihm jetzt – wo dieses Programm verhandelt wird – Wahlbetrug vorgeworfen.

Das ist wie gesagt eine rein taktische Betrachtung, ich halte höhere Steuern für Gutverdiener für richtig, aber unter diesen Gesichtspunkten muss ich sagen: Respekt.

29 Kommentare

  1.   alterego

    Das Schieritz das Verhalten Schäubles für einen „genialen Schachzug“ hält, überrascht mich nicht. Er hat bereits in früheren Beiträgen und Diskussionen hier des Öfteren gezeigt, dass ihm Versprechen und Verträge wenig bedeuten, wenn sie ihm nicht mehr ins Konzept passen. Ich habe damals geäußert, dass er kein Vertragspartner für mich wäre. Das gilt genau so für Schäuble. Ich traue ihm nicht für zwei Cent über den Weg. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert. Ich würde mit ihm niemals einen Vertrag schließen und ihn daher auch niemals direkt oder indirekt wählen. Nur zur Erinnerung: Vor der Wahl haben er und Merkel zusätzliche finanzielle Belastungen der Menschen und unternehmen definitiv ausgeschlossen. Das galt genau und nur bis zum Wahlabend und diente nur dem Stimmenfang. Was jetzt geschieht, ist Betrug. Jeder, der es wissen will, konnte und musste das wissen.

  2.   inti

    alterego: wie toll wäre denn die verhandlungsposition der union wenn sie schon gesagt hätte „steuererhöhungen, ja warum nicht schauen wir mal nach der wahl“ dann müssten die union an spd oder grün einen höheren preis bezahlen und die wähler sind nicht so dumm wie alle immer glauben … die union bekäme nur ein problem, wenn sie steuern erhöhen würde mit einer schwarz-gelben-koalition.

  3.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Mal wieder voll daneben:

    1.Schäuble wird vor allem dafür kritisiert, dass er JETZT schon – vor Beginn der Koalitionsverhandlungen – über Steuererhöhungen redet.

    Niemand wird ihm vorwerfen können, dass er für Steuererhöhungen ist, wenn NUR dadurch eine Große Koalition zustande kommt – was sich in den Verhandlungen und NICHT vorher herausstellt.

    2.Es ist vermutlich richtig, dass es eine Koalition NUR dann gibt, wenn die CDU/CSU Steuererhöhungen zustimmt. Diese Einsicht erfordert nicht, SCHON jetzt sein Wort zu brechen. Denn Schäuble bricht es, auch für Merkel, denn es wurde EINDEUTIG in der Öffentlichkeit bekannt: „Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen“

    Siehe:

    spiegel.de/politik/deutschland/wahl-folgen-das-sagten-cdu-csu-politiker-zu-steuererhoehungen-a-924622.html

    3.Schäuble schiebt Steuererhöhungen nicht der SPD und den Grünen in die Schuhe, sondern er hat für seine Partei, die CDU gesprochen. Er hat damit gesagt, dass die CDU bereit ist, ihr Wort zu brechen, was NICHT gleichbedeutend damit ist, dass er es ¬– einer Koalitionsvereinbarung geschuldet – notgedrungen gebrochen hat. Eine solche Begründung hat eine ganz andere Qualität als das Vorab-Geschwätz. Soviel dazu, warum die Leute nicht mehr wählen gehen.

    4.Es läuft BLÖD für die CDU, wenn sie ohne erkennbaren Zwang ihr Wort bricht und für die SPD, wenn sie aufgrund eines misslungenen Wahlkampfs auf dem Baum sitzt und von da wieder runter muss.

    Noch so viel zu „rein taktischen Betrachtungen“:

    Es hätte VOLLKOMMEN gereicht, wenn die CDU-Spitze verlauten ließe, dass sie bereit ist, mit potenziellen Koalitionspartnern über ALLES zu reden.

    Das kann auch heißen, theoretisch zumindest, dass die SPD oder die GRÜNEN auch OHNE Steuererhöhungen materiell alles bekommen, was sie bekommen wollen.

    Nicht mehr und nicht weniger ist jedenfalls erforderlich, damit die SPD und die GRÜNEN über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

  4.   alterego

    @2
    Klar muss man Kompromisse machen, wenn man koalieren will. Aber man muss dazu nicht jede eigene Position, hier: keine Steuererhöhungen bzw. Mehrbelastungen, aufweichen. Schon gar nicht muss man seine Position, bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommt, sozusagen bereits in vorauseilendem Gehorsam in die Tonne treten. Das tut nur, wem dieses Versprechen ohnehin nicht viel bedeutet und nie bedeutet hat. So etwas ist auch verhandlungstechnisch äußerst ungeschickt.

  5.   michaelstoecker

    In jedem Fall ist es ein taktischer Schachzug. Warum? Die Grünen mussten erfahren, was passiert, wenn man mit Wahrheiten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten Wahlkampf betreibt. Ob es auch ein kluger Schachzug ist, wurde schon von Dietmar Tischer angezweifelt. Dennoch halte ich die Diskussion für richtig und wichtig und Herr Schäuble muss bei richtiger Gestaltung auch nicht der generellen Steuererhöhung bezichtigt werden. Daher folgender Vorschlag, der von den Experten im Finanzministerium ja aufkommensneutral durchgerechnet werden kann.

    Da eine Vielzahl der Geldvermögensbesitzer sich der realwirtschaftlichen Nachfrage entzieht, sollte dieser Einkommens- und Vermögensschaum abgeschöpft werden, da die MFIs ja gezeigt haben, dass sie keine Renditen für ihre Anleger erwirtschaften konnten. Alsdann kann dieser Finanzschaum sinnvollen Inlandsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur zugeführt werden und steht damit auch nicht mehr als Lockmittel für windige (Schein)investments zur Verfügung. Zugleich könnte eine dann überflüssige FinanzELITE sich endlich der wirklich wertschöpfenden Arbeit zuwenden, die auch einen realen Mehrwert für alle schafft und nicht nur den Geldschaum via provisionträchtiger FinanzINNOVATIONEN abschöpft.

    Daher: signifikante Erhöhung des Grundfreibetrags (z. B. 12.000 EUR) sowie Wiedereinführung der wirklich linearen Steuerprogression (ohne Buckel), die allerdings flacher verlaufen sollte (z. B. 40 % bei 60.000 EUR). Dies ist eine Steuersenkung, die einer breiten (kaufbereiten) Bevölkerungsschicht zugutekommt. Ab dann ein flacherer Verlauf bis auf 90 Prozent (z. B. bei 1.000.000 EUR). Den zehnten kann man durchaus belassen (als homöopathische Dosis für Leistungsträgerargumentationsfetischisten). Das ist nicht zu finanzieren? Na, dann nichts wie ran an die Erbschaftssteuer als korrigierendes Regulativ für leistungslosen Vermögenserwerb. In der Summe sollten sich Senkungen und Erhöhungen ausgleichen. Dann läuft es auch nicht „BLÖD“ für die CDU.

  6.   EuroOptimist

    Schade, dass die Union nicht 5 Sitze mehr hat im Bundestag! Allzu gerne hätte ich zugeschaut, wie sie ihre Wahlversprechungen abräumt ohne einen Sündenbock, äääh… Koalitionspartner muss das natürlich heißen. Wahlweise wäre auch dieses Mal wieder eine schwarz-gelbe Koalition vielleicht noch etwas unterhaltsamer gewesen.
    So müssen wir uns jetzt eben dieses Trauerspiel ansehen: steuergeile „linke“ Schrumpfpartei nötigt tugendhafte konservative Mutti dazu, ihre Verehrer unter den Wählern schamlos und knackig zu hintergehen.
    Und: nein, die Lasten aus der Euro“rettung“ sind hier noch nicht dabei. Die kommen später noch obendrauf, wenn erst einmal ein Anfang gemacht ist. Viel Vergnügen! Aber in 4 Jahren nicht vergessen: Nur die Union schützt uns vor einer rot-rot-grünen Steuererhöhungskoalition. Lol!

  7.   alterego

    @5
    Eine Steuerreform ist in jedem Fall nötig. Dazu gehört aus meiner Sicht die Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensgrenzen, die den Übergang in die nächst höhere Progressionsstufe markieren, jährlich automatisch um die Inflationsrate erhöht werden.

    Zusätzlich ist für die Ertragsbesteuerung der Kapitalgesellschaften lediglich das thesaurierte EBT heranzuziehen und dafür der augeschüttete Gewinn, bei der AG die Dividende, bei der Einkommensteuer wie jede andere Einkunftsart der vollen Progression zu unterziehen.

  8.   Marlene

    Warum verweigert sich die SPD gemeinsam mit den Grünen und den Linken einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchzusetzen.

    Ökonomisch bedeutet dies die Unternehmen mit einem schlechten Geschäftsmodell, unzureichender Produktivität, … treten aus dem Markt aus.

    Folge Arbeitnehmer werden in produktiveren Bereichen eingesetzt.

    Höhere Wertschöpfung:=höhere Einkommen:=höhere Steuereinnahmen.

    Ob Herr Schäuble uns nur die Rolle des Unverständigen der Euro-Krise vorspielt hat, weiss ich nicht.

    Am Horizont zeichnet sich die nächste Finanzkrise ab.

    Billiges deutsches Geld hat im Ausland eine neue riesige Kreditblase aufgepumpt.

    Die Lage ist schlimmer als vor Lehmann.

    Mich interessiert jetzt mehr wer wird neuer Finanzminister.

    Und welche Pläne hat er, um die Überschwemmung des Rests der Welt mit billigem deutschen Geld in Zukunft einzudämmen?

  9.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stoecker # 5

    >Da eine Vielzahl der Geldvermögensbesitzer sich der realwirtschaftlichen Nachfrage entzieht, sollte dieser Einkommens- und Vermögensschaum abgeschöpft werden, da die MFIs ja gezeigt haben, dass sie keine Renditen für ihre Anleger erwirtschaften konnten.>?

    Ist Abschöpfen die Lösung?

    Erst einmal ist dies – streng genommen – SYSTEMWIDRIG, wenn das Geldvermögen systemkonform erworben wurde.

    Wenn man darauf Rücksicht nimmt, muss man überlegen, ob es andere, nicht derart widersprüchliche Wege gibt, es der realwirtschaftlichen Nachfrage zuzuführen.

    Ein Weg wäre, das Anreizsystem für Verschuldung erheblich zu schwächen und das für unternehmerischen Einsatz des Geldvermögens zu erhöhen, z. B. durch die Förderung von Wagniskapital.

    Es kann dann zwar immer noch der Fall sein, dass einige unendlich reich sind, aber es wäre nicht mehr Geldvermögen, das sie so reich macht, sondern Arbeitsplätze schaffendes Sachkapital, am besten natürlich hierzulande entstehendes.

    Außerdem müsste der Staat seine Finanzierung und daran anknüpfend auch seine Aufgaben völlig neu überdenken.

    Dies wäre m. A. n. zumindest richtungsweisend der richtige Ansatz.

    Aber klar ist auch, dass er in unserer Gesellschaft NICHT vermittelbar ist.

  10.   alterego

    @8
    Die Beschäftigten werden nur dann in produktivere Bereiche wandern, wenn sie selbst über die Fähigkeit zu höherer Produktivität verfügen. Genau dort liegt der Hase im Pfeffer.

    Wenn es an dieser Fähigkeit fehlt, wandern sie in die Arbeistlosikeit. Und dann sind die damit verbunden, von der Gemeinschaft der Steuerzahler zu finanzierenden sozialen Aufwendungen größer als bei Sicherung ein und des selben Existenzminimums im Wege der Aufstockung darunter liegender Markteinkommen.

 

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