Ich überlasse die Analyse der Polittaktik normalerweise anderen und konzentriere mich auf die Inhalte, aber hier mache ich eine Ausnahme.
Wolfgang Schäuble wird gerade heftig kritisiert für seine Bereitschaft auf Steuererhöhungsforderungen eventuell einzugehen. Ich halte es aus drei Gründen für einen genialen Schachzug.
- SPD und Grüne werden die Koalition nur machen, wenn es in irgendeiner Form höhere Steuern gibt. Das ist die Realität. Hätte Schäuble also gesagt: Steuererhöhungen, mit mir nicht – er müsste sein Wort brechen und würde unglaubwürdig.
- Steuererhöhungen sind unpopulär. Indem Schäuble ihre mögliche Einführung schon jetzt der SPD und den Grünen in die Schuhe schiebt, ist er fein raus – nach dem Motto: Ich konnte ja nicht anders.
- Wenn es blöd läuft für die Sozialdemokraten, schreiben die Menschen die mit den Steuern neu gebauten Brücken der Union zu und die Belastungen der SPD.
Am Ende verhält es sich mit den Steuern wie mit der Ankündigung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland. Auch dafür wollten die Unionisten Schäuble am liebsten um die Ecke bringen. Hätte er es nicht gesagt, würde man ihm jetzt – wo dieses Programm verhandelt wird – Wahlbetrug vorgeworfen.
Das ist wie gesagt eine rein taktische Betrachtung, ich halte höhere Steuern für Gutverdiener für richtig, aber unter diesen Gesichtspunkten muss ich sagen: Respekt.