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Von wegen Neuwahlen oder warum vielleicht die SPD am längeren Hebel sitzt

 

Viel ist derzeit die Rede von Neuwahlen als ultimativem Druckmittel der Union. Doch der Blick in die Verfassung zeigt, dass sich da einige Christdemokraten möglicherweise etwas vor machen. Laut Artikel 63 wählt der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kanzlerin auf Vorschlag des Präsidenten – im konkreten Fall: Angela Merkel.

Wenn das aber nicht gelingt, gibt es keineswegs zwingend Neuwahlen. Denn:

Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

SPD, Grüne und Linkspartei vereinigen mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags auf sich. Sie könnten also jederzeit einen SPD-Kandidaten wählen – und nein, das bedeutet nicht zwingend, dass Wahlversprechen gebrochen werden, weil dieser Kanzler ja einen Minderheitenregierung ohne die Linken bilden könnte.

Aber selbst wenn das nicht gelingt, sind wir noch nicht am Ende.

 Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Eine relative Mehrheit reicht also aus und auch die könnte an die SPD gehen. Und weiter geht es:

Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Mit anderen Worten: Erst wenn im dritten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder findet kann der Präsident den Bundestag auflösen. Er muss es aber nicht, denn er kann auch den Minderheitenkanzler ernennen. Wer also sitzt hier am längeren Hebel? Oder wie Frank Lübberding schreibt:

Vor diesem Hintergrund darf jetzt jeder noch einmal überlegen, unter welchen Bedingungen in den kommenden Wochen und Monaten eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen zu erwarten sind. 

25 Kommentare

  1.   alterego

    Klar ist, dass SPD und Grüne ein Erpressungspotenzial gegenüber der Union haben, wenn diese die Kanzlerin stellen oder gar eine koalition zusammenbekommen will.

    Der Union kann ich nur raten, sich keinesfalls zu einem Handeln erpressen zu lassen, dass ihren Überzeugungen (sofern sie denn solche hat) und ihren Versprechungen überwiegend zuwider läuft. Dann lieber die Anderen wursteln lassen. Dann ist sie raus aus der Verantwortung für eine Politik, die sie in Wahrheit nicht verantworten kann und will.

    Aber auch die Anderen werden keiner Politik zustimmen bzw. diese mittragen, wenn sie unter dem Strich ihren Überzeugungen und Versprechen zuwider läuft. Da die Positionen der Schwarzen hier und der Roten und Grünen dort zum Teil sehr verschieden sind, wird eine Einigung zwischen diesen Lagern schwer werden.

    Vielleicht wursteln sie dann tatsächlich – das eine oder andere Lager – alleine für sich hin. Oder es gibt am Ende eben doch Neuwahlen.


  2. @MS
    „Ich überlasse die Analyse der Polittaktik normalerweise anderen und konzentriere mich auf die Inhalte, aber hier mache ich eine Ausnahme.“

    Schon die 2te Ausnahme.
    Ich finde die Thematik Machtpolitik und Taktik interessant und wichtig und auch nicht immer scharf zu trennen von den Inhalten.
    Aber ich fände es interessanter über Inhalte zu diskutieren.

  3.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    >SPD, Grüne und Linkspartei vereinigen mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags auf sich. Sie könnten also jederzeit einen SPD-Kandidaten wählen – und nein, das bedeutet nicht zwingend, dass Wahlversprechen gebrochen werden, weil dieser Kanzler ja einen Minderheitenregierung ohne die Linken bilden könnte.>

    Was für ein Käse.

    Ein SPD-Kanzler, der sich MIT der Linkspartei wählen lässt, dann OHNE die Linkspartei eine Minderheitenregierung bildet, die DURCH die Linkspartei toleriert wird (oder werden muss, um regieren zu können):

    Das ist ein GEBROCHENES Wahlversprechen, weil die SPD vor der Wahl gesagt hat, dass sie nicht mit der Linkspartei koalieren UND sich nicht durch sie TOLERIEREN lassen wird.

    Richtig ist, dass es keine Neuwahlen geben muss, wenn die SPD keine Koalition mit der CDU/CSU will.

    Das ist aber nur möglich, wenn die CDU/CSU eine Minderheitsregierung will (was sie nicht will), die Grünen eine Koalition mit der CDU wollen und die mit ihnen (was nach Lage der Dinge unwahrscheinlich ist) ODER es eine Rot/Rot/Grüne Regierung gäbe (was zumindest die Spitzen der SPD nicht wollen, aber möglicherweise die Parteibasis).

    Gäbe es letztere, dann wäre es Wortbruch von der SPD-(Führung).

    Sollte die SPD ihn TATSÄCHLICH begehen, dann sage ich voraus:

    Hessen/Ypsilanti mit Folgen war dagegen nur ein Kinderspiel.

    Die SPD könnte ihr Geschichtsbuch schließen.

    Eine Lehre dieses Wahlkampfes:

    Eine Partei, deren Kanzlerkandidat den Leuten sagt „Wenn ihr die Kavallerie satteln wollt, müsst ihr SPD wählen“ ist von den Leuten (Wählern) auf die Bäume gescheucht worden und muss jetzt eben wieder runter und absatteln.

    Eine andere Lehre:

    Wenn es zu Neuwahlen kommt, weil die SPD keine Koalition mit der CDU will, dann – sage ich voraus – landet sie bei der Neuwahl UNTER 20% der abgegebenen Stimmen.

    Bevor das stattfindet, sind Gabriel und Co. „verbrannt“ und zurückgetreten.

    So einfach ist das mit dem „längeren Hebel“.

  4.   Alex

    Ich halte das aus ganz anderen Gründen für Käse:
    Wenn die SPD diesen Kurs einschlagen würde, dann wäre schon in der Wahlnacht ganz anders auf die Ergebnisse reagiert worden. Da wäre die Öffentlichkeit ganz anders darauf vorbereitet worden (Stichwort: Berechenbarkeit).

    Es wird eine „GroKo“ oder Schwarz-Grün geben, alles andere sind aus Wunschdenken geborene Hirngespinste.

    Alex

  5.   f.luebberding

    Tischer

    Wenn es eine Minderheitsregierugn von Frau Merkel geben soll, muss es vorher ihre Wahl zum Bundeskanzler gegeben haben. Das ist nur mit Stimmen der Opposition möglich. Nur warum soll jemand aus der Opposition Frau Merkel zum Bundeskanzler wählen? Das gilt übrigens in gleicher Weise für Neuwahlen. Frau Merkel kann nicht mehr die Vertrauensfrage stellen, weil sie mit der Konstituierung des Bundestages nur geschäftsführend im Amt ist. Und der Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht. Das wurde zuletzt 2005 diskutiert. In meinem verlinkten Artikel spreche ich von einem Szenario nach einem möglichen Scheitern von Koalitionsgesprächen. Deren Scheitern wären das Resultat von unauflösbaren Meinungsunterschieden in Sachfragen. Und dann soll es ein Bruch von Wahlversprechen sein, wenn die Oppositionsparteien nicht die Bundeskanzlerin wählen? Dafür muss man schon selten blind sein, um das zu glauben.

    Was mich allerdings mittlerweile schon ärgert, ist die offenkundige Ahnungslosigkeit von Politik-Journalisten über Verfahrensgrundlagen, wenn sie über Neuwahlen oder Minderheitsregierungen schwadronieren, wie es seit Sonntag geschehen war.

  6.   f.luebberding

    Alex

    Nur etwas zum Thema Berechenbarkeit. In unseren völlig verkorksten Diskursen scheint man den Unterschied zwischen der Dynamik in einem Prozeß und planbaren Verhalten nicht mehr zu kennen. SPD und Grüne wollen beide keine Minderheitsregierung. Das gilt in gleicher Weise für Frau Merkel, wobei ich nicht erkennen kann, wie sie überhaupt eine Minderheitsregierung bilden will. Nur weiß hat niemand, wie Koaltionsverhandlungen ausgehen. Das ist ja kein Basar, sondern Verhandlungen über hochkomplexe Themen. So werden sich beide Seiten auf ihre Finanzministerien in Berlin und Düsseldorf beziehen, um etwa de finnaziellen Spielraum oder die Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen zu klären. Dort liegt der Teufel häufig im Detail, gerade wenn es schwerwiegende politische Differenzen gibt.

  7.   jmg

    Ich rate jedem potentiellen Koalitionspartner der CDU und ihrer schwarzen Witwe folgenden FAZ Artikel genau zu lesen:
    faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-wut-der-fdp-unter-wasser-atmet-es-sich-schlecht-12593194.html
    Damit klar ist auf was man sich da einlässt.

    Sie sollten auch folgendes bedenken:
    „Heute wird der Biss der Schwarzen Witwe auch als Ursache für das Auftreten des Tarantismus, einer Art Veitstanz, angesehen, bei dem es neben Krämpfen und unwillkürlichen Zuckungen auch zu Halluzinationen kommen kann.“ (siehe Gröhe und Kauder in der Wahlnacht. Sie beisst ja auch gerne mal bei den eigenen Leuten zu)
    de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Schwarze_Witwe

  8.   Dietmar Tischer

    @ f.luebberding

    >Wenn es eine Minderheitsregierugn von Frau Merkel geben soll, muss es vorher ihre Wahl zum Bundeskanzler gegeben haben>

    Richtig.

    Aber warum soll sich Frau Merkel zum Bundeskanzler wählen lassen, wenn sie keine Koalition bilden kann, mit der sie eben NICHT eine Minderheitsregierung führt. Ich glaube nicht, dass man die Abgeordneten von CDU/CSU dazu zwingen kann, Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen, wenn keine Koalition gebildet werden konnte.

    Kurzum: Es wird keine Minderheitsregierung Merkel geben.

    Wenn es auch keine Mehrheitsregierung durch ROT/ROT/GRÜN gibt, wird der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen (müssen?).

    >In meinem verlinkten Artikel spreche ich von einem Szenario nach einem möglichen Scheitern von Koalitionsgesprächen. Deren Scheitern wären das Resultat von unauflösbaren Meinungsunterschieden in Sachfragen.>

    Sehe ich auch so, wenn nicht von vorneherein NUR taktiert wird.

    >Und dann soll es ein Bruch von Wahlversprechen sein, wenn die Oppositionsparteien nicht die Bundeskanzlerin wählen?>

    JA, es IST ein Bruch von Wahlversprechen.

    Denn das Wahlversprechen war:

    Nicht mit der Linkspartei bis 2017.

    Es war NICHT:

    Mit der Linkspartei nur dann nicht, wenn wir uns in anderen Koalitionsverhandlungen einigen können. Können wir uns nicht einigen in anderen Koalitionsverhandlungen, dann mit der Linkspartei.

    Sie fischen nach einer BEGRÜNDUNG, warum die SPD den Kanzler stellen sollte.

    Es gibt keine ohne Bruch ihres Wahlversprechens.

    PS:

    Ich finde Ihre Beiträge in FAZnet überwiegend lesenswert.

  9.   f.luebberding

    Tisher

    Der Bundespräsident kann keine Neuwahlen ansetzen. Mit einer Ausnahme. Nach einem dritten Wahlgang und der Wahl eines Kanzlers mit relativer Mehrheit. Dann kann er den Kanzler ernennen oder Wahlen anordnen. Ansonsten spielt er nur noch bei einer verlorenen Vertrauensfrage eine Rolle. Wie gesagt: Frau Merkel kann sie unter jetzigen Bedingungen nicht mehr stellen.

    Das sollte man schlicht registrieren.

  10.   f.luebberding

    Tischer

    Es gibt dann weder eine Tolerierung, noch eine Koalition mit der Linkspartei. Eine Minderheitsregierung muss sich immer nach Sachstand eine Mehrheitmehrheit verschaffen. Eine ganz andere Frage ist natürlich, wie man das politisch bewertet. Das kann jeder sehen, wie er will. Wie ich das sehe, ist dabei gleichgültig. Es geht mir keineswegs darum, eine Begründung für einen sozialdemokratischen Kanzler zu finden. Die braucht man auch nicht, wenn ein Bundeskanzler egal von welcher Partei vom Bundestag gewählt worden ist. Jeder Bundeskanzler wird sich dem Wähler stellen müssen, es beginnt mit den Europawahlen im kommenden Mai. Dort wird er (oder sie) mit seiner Politik überzeugen müssen.

    Mir geht es darum, Konstellationen zu skizzieren, in denen wir uns gerade befinden. Dass ich ansonsten auch Meinungen habe, ist bekannt. In der Außenpolitik, etwa jüngst zu Syrien, sind die Parteien zumeist alle einer anderen Meinung als ich. Ich bin allerdings auch kein Politiker. Insofern kann ich es mir leisten.

 

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