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Die FAZ, der IWF und die Vermögensabgabe

 

Ich bin ja ein Freund der zugespitzten Berichterstattung, aber was in der FAZ und anderen Zeitungen mit dem Fiscal Monitor des IWF gemacht wurde, ist schon grenzwertig.

Der IWF schlägt allen Ernstes eine Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent für alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien vor, um die wuchernden Staatsschulden in der Währungsunion ein bisschen abzutragen. 

An dieser Aussage ist richtig, dass es Diskussionen über eine solche Abgabe gibt. Sonst aber nicht sehr viel. Denn keineswegs macht der IWF sich diese Diskussionen zu eigen. Ich haben den Monitor sehr genau gelesen, weil ich schon vor Wochen ebenfalls darüber berichtet habe. Hier ist die Passage

Bildschirmfoto 2013-11-05 um 22.28.46

Es werden praktisch nur die Nachteile einer solchen Abgabe aufgezählt – wer daraus eine Empfehlung ableitet, hat entweder Probleme mit der englischen Sprache oder will die Institution absichtlich diskreditieren.

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die sich mir nicht erschließen. Der IWF wird es verkraften, sein Reich ist groß und Deutschland eines von 188 Mitgliedsländern. Wenn wir hierzulande aber so mit Debattenbeiträgen umgehen, dann haben wir bald amerikanische Verhältnisse und jeder lebt nur noch in seiner eigenen ideologischen Blase.

Damit will ich übrigens nicht sagen, dass die Idee schlecht wäre. Aus meiner Sicht gehört sie in den Instrumentenkasten der Krisenpolitik – zumindest in den Ländern, die ihre Schulden anders nicht in den Griff bekommen. Aber das tut hier nichts zur Sache.

57 Kommentare

  1.   Thorsten Haupts

    Herr Schieritz, entweder Sie oder ich können nicht lesen: Wo sehen Sie die Aufzählung auch nur eines einzigen Nachteils, bitte? In dem von Ihnen abgedruckten Auszug ist es eine klare, vorsichtige Empfehlung unter bestimmten Rahmenbedingungen, vor allem die unangekündigte Einführung zur Vermeidung von Kapitalflucht.

    Ich zumindest würde den Zitierten Absatz als Empfehlung verstehen. Vielleicht erläutern Sie einmal, warum das für Sie eine vorsätzliche Falschdarstellung ist.

    Als Nebenbemerkung zum Thema und unabhängig vom Ziel,des Blogeintrages – die taz macht in ihrem diesbezüglichen Beitrag in dankenswerter Weise deutlich, wie man „politisch“ denkt. Unter den von ihr postulierten Bedingungen träfe die Abgabe ja max. 1% der Bundesbürger. Mit anderen Worten – eine kleine Gruppe für das Versagen der grossen in Haftung zu nehmen, ist dann in Ordnung, wenn die haftende Gruppe ganz klein, also politisch irrelevant, gemacht wird. Aha.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2.   Dietmar Tischer

    Schon richtig, von „vorschlagen“ ist hier nicht die Rede.

    Nicht richtig ist trotz „sehr genauen Lesens“:

    >Es werden praktisch nur die Nachteile einer solchen Abgabe aufgezählt …>

    Richtig ist aufgrund (nur) genauen Lesens:

    Es wird der Grund für eine Vermögensabgabe genannt, namhafte Ökonomen als Unterstützer aufgeführt, und eine als erforderlich angesehene Abgabenquote angegeben.

    Und ja, es wird auch auf darauf hingewiesen, dass die Abgabe ins Leere laufen kann, wenn Vermeidung nicht ausgeschlossen wird.

    Das hat nach meinem Verständnis der deutschen Sprache etwas mit dem Anwendungsverfahren zu tun, bezeichnet jedoch keinen Nachteil einer Vermögensabgabe.

    Im Übrigen verweist die wilde Reaktion in der FAZ darauf, dass allein schon die Erwähnung einen Nerv getroffen hat.

    Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn nicht nur Überlegungen angestellt werden, sondern TATSÄCHLICH einmal eine Vermögensabgabe auf der Tagesordnung steht.

  3.   Mark Schieritz

    @ Tischer: Es wird eine Maßnahme erwähnt und beschrieben. Es wird auf die Risiken hingewiesen. Wo ist hier die Empfehlung?

  4.   Mark Schieritz

    @ Tischer: sehen sie sich die formulierungen an „there is a belief“, „may be seen by some as fair“, „the conditions of success are strong“, „moreover the tax rates are sizeable“

    wer auch nur ein wenig mit der sprache solcher dokumente vertraut ist weiß, dass das Distanz schaffen soll

  5.   Dietmar Tischer

    @ M.S. # 3

    Habe doch geschrieben, dass von „vorschlagen“ keine Rede ist und Sie INSOWEIT richtig liegen mit Ihrer Kritik – aber eben nur insoweit mit Bezug auf den IWF-Text und die FAZ.

    Es wird nicht nur auf DIE Risiken (einer Vermögensabgabe) hingewiesen. Vielmehr ist zum einen von „risks of alternatives“ – Alternativen wie Inflation – die Rede und zum anderen von „failure to achieve reduction (of debt)“ mit der Folge von „spurring inflation.“, was ein Risiko ist.

    Wenn Sie nach der Empfehlung fragen, die es nicht geben kann, weil es im Text wie gesagt keinen Vorschlag gibt (und Ihre Frage deshalb eigentlich erledigt ist):

    Ja, da drücke ich mich falsch aus mit „ …und eine als erforderlich angesehene Abgabenquote angegeben.“

    Der Text sagt nicht, dass sie erforderlich sei, d. h. tatsächlich erhoben werden sollte, um die Schulden zu reduzieren.

    Er sagt, dass sie 10% für Haushalte mit positiven Vermögenssaldo betragen müsse, WENN die Schuldverhältnisse in der Eurozone auf das Niveau von Ende 2007 zurückgeführt werden sollten.

    Dies ist zugegebenermaßen etwas anderes als ich geschrieben hab.

    Recht so?

    # 5

    Ist ja richtig, dass z. B. „there is a belief“ nach angelsächsischem Sprachverständnis interpretierbar ist als „manche glauben – aber es ist nur eine Überzeugung, keine Erkenntnis“.

    Ja, das will Distanz schaffen im Sinne einer strikt neutralen Darstellung, was aber nicht Distanzierung von dem Konzept heißt.

    Der IWF hält schlicht das Thema für so relevant, wie es der Text ausweist.

    Nur, was hat das mit meinem Kommentar zu Ihrem zu tun?

    Ich habe schließlich nicht geschrieben, dass der IWF die Überzeugung stärken will, dass eine Vermögensabgabe eine gute Sache sei oder Sie der Meinung anhingen, dass er dies beabsichtige.

    Nochmals:

    Ihre Kritik an der FAZ ist mit Bezug auf den IWF-Text richtig.

    Aber nicht alles, was Sie geschrieben haben ist richtig mit Bezug auf den IWF-Text.

  6.   alterego

    @MS
    Vielleicht sollten Sie Ihren Ärger über den Kommentar des Kollegen von der Konkurrenz auf deren Seiten äußern. Da gibt es einen Kommmentieren-Knopf.

    Zur Sache selbst:

    Ich erwarte grundsätzlich, dass Verluste allein von denen zu tragen sind, die sie eingefahren haben, und wenn das nicht reicht, zusätzlich auch von deren Gläubigern.

    Das gilt selbstverständlich auch für insolvente Staaten und deren Gläubiger, die Bürger.

    Das impliziert, dass der Steuerzahler ausschließlich für die Schulden oder ggf. die Rettung seines eigenen Staates aufzukommen hat, keinesfalls aber für die Schulden Privater oder die ausländischer öffentlicher Haushalte.

    Die Art und Weise, wie ein Staat seine Bürger zur Tilgung seiner Schulden oder zur Finanzierung seines Haushalts heranzieht, ist dessen Sache und die seiner Bürger.

    Wenn der IWF Finanzhilfen an insolvente Staaten von einer wie auch immer gearteten Beteiligung deren Bürger an der finanziellen Rettung ihres Staates abhängig macht, ist das nur konsequent.

  7.   Dietmar Tischer

    # 6

    >Wenn der IWF Finanzhilfen an insolvente Staaten von einer wie auch immer gearteten Beteiligung deren Bürger an der finanziellen Rettung ihres Staates abhängig macht, ist das nur konsequent.>

    Das macht der IWF nicht in der Passage, die M. S. hier zitiert (aber vielleicht an anderer Stelle, bin im Augenblick überfragt).

    Wie auch immer, eine Vermögensabgabe wäre eine starke Empfehlung wert – und zwar nicht nur bezüglich insolventer Staaten.

    In den Euro-Staaten, gerade auch in der Peripherie, gibt es nach Darlegungen der EZB bekanntermaßen ein hohes positives Nettovermögen für den Durchschnitt der Haushalte.

    Ich denke da vor allem an Italien und an Prodi.

    Statt wie im anderen Thread verlinkt auf uns Druck auszuüben zu wollen, sollte er erst einmal etwas dafür tun, dass seine vermögenden Landsleute zur Sanierung ihres Landes beitragen.

    Die von Monti eingeführte Immobiliensteuer ist schon wieder weg.

    Da regt sich niemand groß auf, weder in Italien noch bei uns.


  8. Die Sache hat zwei Aspekte: economics und politics, also die Sachgrundlagen auf der einen und Strippenzieherei, Machtspiele und der Kampf um die mediale Deutungshoheit auf der anderen Seite.

    ad economics

    Eine Verschiebung der Vermögensverhältnisse per Federstrich war und ist Teil des Instrumentenkastens. Sinnvoll kann er meiner Meinung nach sein, wenn es so große Ungleichverteilungen gibt, dass sie entweder schreiend ungerecht sind oder ein signifikantes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. „Aber das tut hier nichts zur Sache.“

    ad politics

    „Wenn wir hierzulande aber so mit Debattenbeiträgen umgehen, dann haben wir bald amerikanische Verhältnisse und jeder lebt nur noch in seiner eigenen ideologischen Blase.“

    GENAU das macht mir auch Sorgen. Und wie der gerade anstehende Prozeß um das ZDF (Causa Brender) zeigt ist das Problem REAL, dass die unabhängige vierte Staatsgewalt immer mehr zum Machtkampfgelände mutiert, auf dem Parteien und finanzkräftige interessierte Kreise um die Vorherrschaft ringen, aber das Ringen um Erkenntnis und um den besten Weg für uns alle auf der Strecke bleibt.

    Genau auch deshalb diskutiere ich hier, selbst wenn man anderer Meinung ist, man muß verstehen wie der andere denkt und sich immer wieder fragen, ob er nicht doch auch ein bisschen Recht haben könnte.

    Auch deshalb macht mir die große Koalition sorgen, die offizielle politische Diskussion war schon die letzten Jahre nicht besonders von Orientierung an ökonomischen Fakten geprägt und droht jetzt vollends 4 Jahre lang machtpolitisch irrelevant zu werden.

  9.   Hermann Keske

    Eine sensationelle Idee, gell? Die Vermögensabgabe zur Rückführung der Staatsschulden – wie man darauf wohl gekommen ist. Und natürlich muß sich die FAZ darüber gehörig aufregen, geht es doch womöglich vor allem um ihre Kundschaft, die mit den klugen Köpfen.

    Oh mannomann.

    Ein Ringen zwischen Politik und Geld hierzulande sehe ich allerdings nicht. Bei uns lädt die gerade wiedergewählte Kanzlerin Banker, die von ihr die Rettung ihrer Milliarden erwarten, auf Staatskosten zur Reichenspeisung ins Kanzleramt. Hätte man je davon gehört, daß unsere politische „Elite“ z.B. in Griechenland verlangt hätte, daß die Griechen ihre 200 reichsten Familien genügend nachhaltig dazu auffordern, die Staatsschulden auszugleichen und damit die Krise selbst zu bewältigen? Hilft man den Griechen bei der Auffindung von Auslandsvermögen ihrer steuersäumigen Wohlhabenden und der Rückführung dieser Kapitalien? Eine lachhafte Vorstellung: Stattdessen handelt der Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ein Abkommen aus, das man getrost auch als Anleitung für künftige, strafverfolgungsfreie Steuerhinterziehung lesen kann.

    Ob der IWF am Ende auch noch auf die Idee kommen wird, die Staaten sollten ihre Ausgaben durch Steuererhebung statt durch Schuldenaufnahme decken? Ob die FAZ-Schreiber dann infarktgefährdet sind? Höhere direkte Steuern, etwa dem Grundsatz der Belastung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit folgend und ausreichend für die geplanten Staatsausgaben?

    Der IWF redet über eine Trivialität, und helle Aufregung stellt sich ein. Das ist ein besorgniserregender Umstand, denke ich.

  10.   Schmitt

    Vermögensabgabe. Egal ob Empfehlung oder nur Vorschlag. Eine Steilvorlage
    ist das auf jeden Fall für diejenigen, die nach neuen Einnahmequellen suchen.
    Die Umsetzung halte ich jedoch für problematisch, weil Ausnahmen nicht ausgeschlossen werden können. Leider stehen wir als Bürger wieder mit dem
    Rücken zur Wand. Von der neuen Regierung können wir sicher nicht erwarten,
    dass diese ökonomische Fakten berücksichtigt. Bleibt nur zu wünschen, dass
    es nur bei einem Vorschlag bleibt.

 

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