Das hier ist aus dem vom Wirtschafts- und Währungsausschuss erstellten Entwurf für die Schlussfolgerungen der Ecofin-Sitzung in Brüssel. Es geht um den Umgang mit Kapitallücken im Zuge des Stresstests der EZB. Die Haftungskaskade lautet wie bekannt:
1. Die betroffenen Banken
2. Ihre Heimatstaaten
3. Die europäischen Institutionen
Und jetzt wird es spannend:
Zumindest in diesem Entwurf ist also die direkte Bankenrekapitalisierung vorgesehen (und interessanterweise werden die acht Prozent Eigenleistung der Banken aus früheren Beschlüssen nicht mehr erwähnt). Ich bin gespannt, wie Schäuble das dem Bundestag und insbesondere der SPD vermittelt.
Bei allen staatlichen Interventionen gilt, dass sie „in full respect“ mit dem Beihilferecht erfolgen müssen – allerdings „with a view to safeguard financial stability“. Das lässt einige Flexibilität zu.