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Zahlt der ESM doch für marode Banken?

 

Das hier ist aus dem vom Wirtschafts- und Währungsausschuss erstellten Entwurf für die Schlussfolgerungen der Ecofin-Sitzung in Brüssel. Es geht um den Umgang mit Kapitallücken im Zuge des Stresstests der EZB. Die Haftungskaskade lautet wie bekannt:

1. Die betroffenen Banken

2. Ihre Heimatstaaten

3. Die europäischen Institutionen

Und jetzt wird es spannend:

councildraft

 

Zumindest in diesem Entwurf ist also die direkte Bankenrekapitalisierung vorgesehen (und interessanterweise werden die acht Prozent Eigenleistung der Banken aus früheren Beschlüssen nicht mehr erwähnt). Ich bin gespannt, wie Schäuble das dem Bundestag und insbesondere der SPD vermittelt.

Bei allen staatlichen Interventionen gilt, dass sie „in full respect“ mit dem Beihilferecht erfolgen müssen – allerdings „with a view to safeguard financial stability“. Das lässt einige Flexibilität zu.

11 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    Selbstverständlich wird der ESM für die Rekapitalisierung von Banken herangezogen.

    Denn die Haftungskaskade ist mit so vielen Vorbehalten versehen, dass für den jederzeit darstellbaren Fall von „financial instability“ – Draghi hat schon vorsorglich damit hantiert – die Abwicklung praktisch jeder Bank hintertrieben werden kann.

    Das einzige Risiko liegt tatsächlich bei den Parlamenten, weil dort dafür möglicherweise keine Mehrheiten mehr zusammenzutrommeln sind.

  2.   Dietmar Tischer

    Hier ein Link, in dem der letzte Stand der Dinge m. A. n. ganz gut beschrieben wird:

    spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-hat-bei-eu-finanzministern-in-bruessel-wegen-spd-keine-prokura-a-933745.html

  3.   alterego

    @MS

    „Normal procedures“! Also aus Sicht der Sozialisierer von Bankenverlusten zu Lasten der Bürger anderer Länder nichts Besonderes.

    So hat Spanien vom ESM eine Zusage über €100 Milliarden erhalten (davon bisher 41 abgerufen), um seine moroden Banken aus der Haftung für eigenes Missmanagement zu entlassen. Soweit mir bekannt, ohne Troika-Auflagen. Für mich ein Skandal, dass so etwas möglich ist.

    Dass wussten Sie doch sicher, Herr Schieritz.


  4. Nun, je weiter weg die Zahler sind, desto besser für die direkten Eigentümer und Gläubiger. Für diese Länder und deren Eliten ist das sicher besser. Wenn dann noch eine anonyme Kommision über die Gelder entscheidet, und keine Parlamentarier mehr herangezogen werden müssen, die sich vielleicht noch vor ihrem Wahlvolk rechtfertigen müssen, wird die Sache geradezu perfekt.

    Das Bundesverfassungsgericht genehmigt ja eh alles.

  5.   Thorsten Haupts

    Ich bin gespannt, wie Schäuble das dem Bundestag und insbesondere der SPD vermittelt.

    Dürfte noch das geringste Problem darstellen.

    Etwas schwieriger wird es, das dem eigenen Volk zu verkaufen. Geht nur, solange noch alles halbwegs gut läuft, ist also mit dem unausweichlichen nächsten Schuldenschnitt z.B. in Griechenland zuungunsten des deutschen Steuerzahlers zu Ende.

    Und dann wird´s richtig lustig. Und das letzte politisch stabile Land Europas bekommt seine 10 bis 15% Rechtspopulisten/radikalen im Parlament. Der letzte „Erfolg“ einer unverantwortlich betriebenen Euro-, EU-Erweiterungs- und Verschuldungspolitik.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  6.   Uwe Richter

    @ alterego (#3)

    Bevor Sie sich unter Berufung auf ihre beschränkte Kenntnislage künstlich aufregen und „Skandal“ schreien, sollten Sie sich lieber mal informieren. Am besten hier.

    (Im Übrigen gibt es grundsätzlich keine unkonditionierten Hilfen vom ESM. siehe Art. 3 und Art. 12(1) des ESM-Vertrages)


  7. @ 6

    wurden die 60 Mrd nicht schon mal auf Vorrat beschlossen, genauso wie die 100 Mrd Euro für spanische Banken? Dafür brauchts dann doch keine parlamentarische Kontrolle mehr, oder? Unsere Parlamentarier haben den Blankoscheck doch schon mal ausgestellt. Geht ja um fast nix

  8.   alterego

    @6
    Gut, es gibt also Auflagen – auf dem Papier, als „Memorandum of Understanding“.

    Tut mir leid. Ich glaube nicht mehr daran, dass wechselseitigen staatlichen Versprechen in Eurozonesien irgendeine andere als politische Bedeutung (also im Zweifel gar keine) beizumessen ist – nicht einmal völkerrechtlichen Verträgen wie dem von Maastricht.

    Unabhängig davon ist und bleibt es aus meiner Sicht skandalös, dass die Verluste maroder Banken in bestimmten Staaten zu Lasten der Bürger Eurozonesiens sozialisiert werden.

  9.   dunnhaupt

    Schäuble? Ach ja, das war ja der Finanzminister der vorigen Regierung. Momentan ist er gar nichts.

  10.   Dietmar Tischer

    >Es geht um den Umgang mit Kapitallücken im Zuge des Stresstests der EZB. Die Haftungskaskade lautet wie bekannt: …>

    Die EZB hat offensichtlich klare Vorstellungen davon, wie auf intelligente Weise mit den Kapitallücken der Banken umzugehen sei: Man muss bereits VOR dem Stresstest dafür sorgen, dass möglichst keine oder nur kleine Kapitallücken zu erkennen sind. Denn dort, wo der Test nichts erfasst, kann er auch kein Stress erzeugen.

    Ein zielführender Ansatz dafür ist die Auffassung, dass der hohe Bestand von Staatsanleihen nicht als Klumpenrisiko zu sehen ist und somit auch nicht mit Eigenkapital zu unterlegen sei.

    Draghi soll demgemäß einen Vorschlag, der dies anders sieht, zur Bearbeitung zurückverwiesen haben – derartige Grundsatzdiskussionen kämen gerade jetzt zur Unzeit. Recht hat er damit, und recht hat er damit immer, weil solche Diskussionen nach Lage der Dinge IMMER unzeitgemäß sind.

    Mehr dazu unter:

    handelsblatt.com/politik/international/bank-portfolios-draghi-bremst-anleihen-neubewertung/9121372.html

 

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