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Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung

 

Gestern hat Ben Bernanke seine letzte – eindrucksvolle – Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europäischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun?

Sie zeigen, dass wir in einer Welt leben, in der Politik im Schatten allmächtiger Notenbanken stattfindet. Das ist natürlich das große Thema von Bundesbankpräsident Jens Weidmann – aber dazu später mehr.

Bernanke hat gestern dargelegt, wie es der Fed gelungen sei, den in der derzeitigen konjunkturellen Lage hochgradig kontraproduktiven restriktiven Impuls der Finanzpolitik (der ein Ergebnis des paralysierten Kongresses ist) durch eine aggressive monetäre Lockerung auszugleichen. Worauf es an dieser Stelle ankommt: Die Fed wird zum Reparaturbetrieb für das Versagen der Politik.

Und in Europa scheint es die Finanzmärkte nicht zu stören, dass die neuen Regeln zur Bankenunion weder eine effiziente Entscheidungsfindung im Fall einer Schieflage eines Kreditinstituts ermöglichen, noch auf europäischer Ebene die nötigen Mittel für eine geordnete Abwicklung bereitstellen. Die Kosten wird weiter das jeweilige Heimatland der Bank tragen. Deshalb werden Banken in schwachen Ländern weiter im Nachteil gegenüber Banken in starken Ländern sein und die Fragmentierung der Kreditmärkte wird nicht überwunden werden.

Der Europäischen Zentralbank wird deshalb nichts anderes übrig bleiben, als durch neue unkonventionelle Maßnahmen die Kreditversorgung in der Peripherie sicherzustellen – und möglicherweise die Pleite von Banken zu verhindern, für die es kein angemessenes Auffangnetz gibt. Auch sie springt ein, wo die Politik versagt. Man kann diesen Gedanken noch weiterführen: Ohne das Versprechen von Mario Draghi, den Euro im Ernstfall zusammenzuhalten, hätten wir heute möglicherweise so etwas wie eine Fiskalunion in Europa.

Aber weil die EZB die Märkte ruhig hält, können sich die Regierungen zurücklehnen. Anders gesagt: Wolfgang Schäuble hätte gestern Nacht nicht stolz verkünden können, er habe die deutschen Steuerzahler und Sparer davor bewahrt, für ausländische Banken in Haftung genommen zu werden, wenn er nicht gewusst hätte, dass am Ende Mario Draghi schon die Rechnung bezahlt.

Ich halte diesen institutionellen moral hazard für viel gefährlicher als die von der Bundesbank in diesem Zusammenhang oft beschworene Gefahr, dass in Südeuropa Reformen ausbleiben. Die Koexistenz von aktivistischen Zentralbanken und einem dysfunktionalen politischen System führt dazu, dass die Probleme unserer Zeit mit monetären statt fiskalischen Instrumenten angegangen werden.

Dabei – und das ist das Fatale – wären fiskalische Instrumente häufig zielgenauer. Jedenfalls wäre es zumindest in den USA oder Großbritannien deutlich sinnvoller und nachhaltiger, eine Nachfragelücke durch ein groß angelegtes kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm zu überwinden als über steigende Immobilienpreise den Konsum anzukurbeln. Das Problem ist also nicht, dass der Staat stabilisierend eingreift, sondern wie er es tut.

Was ist der Ausweg? Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Man macht es sich zu leicht, wenn man wie viele konservative Ökonomen die Schuld den Zentralbanken gibt. Sie haben ein Mandat und wenn das Versagen der Politik zur Folge hat, dass die relevanten ökonomischen Variablen von ihrem Zielwert abweichen, dann müssen sie handeln – ganz egal was die Ursache dieser Abweichung ist. Sonst würden sie ihrem Auftrag nicht gerecht. Es wäre Amtsanmaßung, den Weltuntergang herbeizuführen, nur um es der Politik einmal so richtig zu zeigen.

Andererseits lässt sich – und das übersehen viele progressiven Wissenschaftler – nicht abstreiten, dass die politische Ökonomie der gegenwärtigen Arbeitsteilung zu suboptimalen Ergebnissen führt. Vielleicht müssen wir uns grundsätzlich über das institutionelle Zusammenspiel zwischen Politik und Notenbank unterhalten. Der jetzige Zustand jedenfalls ist unbefriedigend.

85 Kommentare


  1. „Vielleicht müssen wir uns grundsätzlich über das institutionelle Zusammenspiel zwischen Politik und Notenbank unterhalten“

    Vielleicht. Auch wenn die Aussichten in diesem Bereich zu Änderungen zu kommen noch schlechter sind als die auf eine sachgerechte und effektive Bankenunion.

    Aber am Ende endet es immer bei den Menschen die handeln und Entscheidungen treffen. Wenn an allen Stellen der Macht Menschen die falschen Entscheidungen treffen oder an Hirngespinste glauben, dann ist es egal wie deren institutionelles Zusammenspiel ist. Wenn die Mehrheit des Volkes und alle einflußreichen Menschen an das gleiche glauben, dann wird auch ein Irrer mit Rotzbremser Kanzler und alle sind bis sich bis kurz vor dem Untergang zu tiefst davon überzeugt.

    Die Auseinandersetzung die am wichtigsten ist, ist die um die Meinung in den Köpfen der Menschen.

  2.   Thorsten Haupts

    Gross (!) angelegtes, kreditfinanziertes (!) Investitionsprogramm. Warum erinnert mich das nur so fatal daran, einem Raucher von Marlboro Light mit Lungenkrebs zu empfehlen, den doch mit Gitanes schwarz zu kurieren?

    Dabei hat der Blogbeitrag im Prinzip Recht – im Moment verweigert die Politik im ganzen Euroraum funktionale Antworten auf ein Kernproblem der Währungsunion: Gemeinsame Währung ohne die zu deren Funktionsfähigkeit notwendigen Rahmenbedingungen.

    Allerdings stehen Politiker in allen Demokratien Westeuropas vor demselben Problem – zu Recht europamüde Bevölkerungen, die Vorteile Europas geniesst im wesentlichen eine relativ kleine Funktionselite (mehrprachige Akademiker, räumlich und beruflich mobil, mit Einkommen deutlich jenseits der 60.000 Euro im Jahr, in London ebenso leicht zu Hause wie in Gütersloh). Und da sind weitere, potentiell kostenträchtige, Integrationsschritte schlicht das Rezept für politischen Selbstmord.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  3.   dunnhaupt

    Bernankes QE2-Rückkauf von Schuldpapieren erwies sich als voller Erfolg auf der ganzen Linie. Von deutschen Medien verteufelt, wurde er von Brüderle (G-7 in Seoul) und von Merkel (G-20 in Toronto) wütend als inflationsfördernd attackiert. Im Gegenteil ist die Inflation jedoch wesentlich zurück gegangen.


  4. Ich habe so meine Zweifel, inwieweit der Kauf von Schuldpapieren tatsächlich ein so großer Erfolg war. Für die Vermögenden sicher, deren Assets wurden ganz deutlich wertvoller, aber für die breite Masse habe ich da so meine Zweifel. Man stelle sich mal vor, die 85 Mrd $ monatlich würden auf alle Einwohner der USA gleichmäßig verteilt, das wären dann für eine Familie mit 3 Kindern 1350$ im Monat. Glauben Sie ernsthaft, dass dabei die konjunkturellen Impulse geringer wären? Sicher, die Inflationsgefahr wäre etwas höher (aber wollen hier nicht einige eh eine höhere Inflation), aber für die Realwirtschaft würde das sicher besser aussehen. Die Finanzwirtschaft würde natürlich leiden, aber sollen wir die tatsächlich ewig weiter subventionieren?

  5.   Fabian Lindner

    @ Mark

    Sehe ich auch so. Gezielte fiskalische Maßnahmen wären vor allem besser, weil höhere Ausgaben des Staates die Privatwirtschaft stützen würden und damit auch deren Möglichkeit, den Zinsdienst zu leisten – ergo hätten die Banken nicht so viele faule Kredite, und wir müssten weniger darum banken, wann die nächste Bank den Geist aufgibt und „gerettet“ werden „muss“. Bei höherem Wachstum würde dann auch das Risiko sinken und damit auch die Zinsen.

    Wenn die Zentralbank ihre Kredite zu niedrigen Zinsen vergibt, ohne zu schauen, wohin, werden im Prinzip durch den Wachstumseinbruch insolvenzgefährdete Banken mit Liquidität versorgt, die das aber nicht an die Wirtschaft weitergeben – weil die Banken die Liquidität selbst brauchen, um ihren Liquiditätsabfluss zu finanzieren und die Privaten ihre Schulden abbauen und nicht aufbauen wollen (und sollen). Ich denke, dass ist vor allem ordungspolitisch gefährlich.

    Übrigens hätte Deutschland 2008 natürlich massiv von einem europäischen Auffangfond profitiert – schließlich ist der deutsche (Brutto-)Schuldenstand um 20 % durch die Bankenrettungen hochgeschnellt. Die Regierung hätte nicht Koba und HRE kaufen müssen, sondern die wären ordentlich abgewickelt worden, wie es die FDIC in den USA seit Jahr und Tag recht geräuschlos tut. Der deutsche Steuerzahler, um den es Schäuble und Co. angeblich geht, wäre sehr viel besser weggekommen.

    Jetzt sollen wieder die Staaten zahlen, dass die deutschen Banken ihre Kredite nicht abschreiben müssen, die sie den Peripherieländern vorher leichtfertig gegeben haben. Denn jede „Rettung“ der Peripherieländer ist vor allem eine Rettung deutscher (und französischer) Banken. Ohne diese „Rettungen“ hätten wir das zweite 2008 gehabt.


  6. @4
    „würden auf alle Einwohner der USA gleichmäßig verteilt, das wären dann für eine Familie mit 3 Kindern 1350$ im Monat. Glauben Sie ernsthaft, dass dabei die konjunkturellen Impulse geringer wären“

    MS sagt doch dass Fiskalpolitik besser wäre, dass also der Staat das Geld direkt ausgibt und somit bei den Bürgern landet (und nicht ungezielt bei den Banken, bei denen es versumpft).


  7. @2
    „im Moment verweigert die Politik im ganzen Euroraum funktionale Antworten auf ein Kernproblem der Währungsunion … die Vorteile Europas geniesst im wesentlichen eine relativ kleine Funktionselite“

    Ich denke das Problem ist nicht nur ein Nicht-Wollen, sondern auch ein Nicht- oder Falsch-Verstehen der Ursachen. Es gibt ja gute Gründe zu sagen, die Staatsverschuldung soll nicht weiter nach oben.

    Aber mit dem Merkelschen dixit „keine Steuererhöhungen und keinen Subventionsabbau“ hat Frau Dr. Merkel sich ja sogar den Spielraum für eine aufkommensneutrale Umverteilung genommen, die ja z.B. durch Kompensation der kalten Progression und Abbau des Mittelstandsbauchs eine Menge Gestaltungsspielraum geboten hätte.

    Allerdings herrschat ja weiter breite Uneinigkeit darüber WER den mehr und wer weniger danach haben soll, die Unternehmen oder die Büger. Angebots oder Nachfrageorietierte Politik da gibt es keinen aktuellen Konsens.

    Es ist auch ein intellektuelles Problem der Analyse der Krise.


  8. @6

    ich habe erhebliche Zweifel an einer vernünftigen staatlichen Fiskalpolitik. In Griechenland würde dies im wesentlichen bedeuten, mehr Beamte durch Einstellung inkompetenter Parteimitglieder und Verwandter, und in Spanien würde man eben mehr unnütze Autobahnen, Golfplätze etc. bauen.

    Ein Gleichverteilung neuen Geldes wäre wesentlich effektiver.

  9.   Dietmar Tischer

    Ist doch längst bekannt, dass die Politiker, auf Wählermehrheiten fokussiert, und nicht die Notenbanken das Problem sind. Ob sie mittel- bis langfristig selbst wiederum Probleme schaffen, ist eine andere Sache.

    Ökonomisch ausgedrückt:

    Egal, ob USA oder Eurozone, die POLITISCHEN Kosten für eine Lösung mit Perspektiven werden bei allen Optionen als zu HOCH eingeschätzt.

    Bezogen auf die Währungsunion:

    Entschuldung (Schuldenschnitte), Einrichtung supranationaler Institutionen oder Austritt aus der Währungsunion – das alles wird von den maßgebenden nationalstaatlichen Entscheidern nicht als tragbar erachtet.

    Die daraus resultierende Verweigerungshaltung der Politik ist mit Blick auf die Ansprüche und Erwartungen der Bevölkerungen verständlich. Zumindest in der Peripherie operiert man ja schon mit hoher politischer Labilität am Rande des Scheiterns.

    Soweit so schlecht.

    Aber daraus sollte man keine Pseudoalternativen aufbauen, sondern die Sachverhalte in den richtigen Zusammenhang stellen.

    >Ich halte diesen institutionellen moral hazard für viel gefährlicher als die von der Bundesbank in diesem Zusammenhang oft beschworene Gefahr, dass in Südeuropa Reformen ausbleiben.>

    BEIDES ist sich selbst verstärkend fatal – die politische Lähmung, die verhindert, dass in Südeuropa die Reformen zügig vonstatten gehen UND die zu zögerlichen Reformen selbst.

    Es ist auch falsch, für die Eurozone jedenfalls, Geldpolitik gegen Fiskalpolitik auszuspielen.

    Die Fiskalpolitik kann nach Lage der Dinge in der Peripherie keine hinreichende nachfragestabilisierende Wirkung entfalten, da die BEDINGUNGEN, unter der sie operiert, STRUKTURELLEN Änderungen unterliegen.

    @ Fabian Lindner

    >Gezielte fiskalische Maßnahmen wären vor allem besser, weil höhere Ausgaben des Staates die Privatwirtschaft stützen würden und damit auch deren Möglichkeit, den Zinsdienst zu leisten – ergo hätten die Banken nicht so viele faule Kredite,…>

    Unsinn.

    Die meisten Staaten der Peripherie sind so sanierungsbedürftig, dass sie keine hinreichenden fiskalischen Maßnahmen ergreifen können, um die Privatwirtschaft nachhaltig zu stützen.

    Die Banken sind nicht nur, aber auch durch die Ausgaben der Staaten zu so vielen faulen Krediten gekommen, dass wir in Teilen der Eurozone ein flächendeckendes Bankenproblem haben. Soweit Zahlen es belegen können, scheint es sich zu verschärfen.

    Würden die Staaten eine als wirksam einzuschätzende Fiskalpolitik betreiben (von der man nicht sicher sein kann, dass sie unter den Umständen überhaupt wirksam sein könnte), verschlimmerte sich das Bankenproblem.

    Wachen Sie auf, wir haben es hier nicht mit gewöhnlichen konjunkturzyklischen Problemen zu tun.


  10. @8
    „habe erhebliche Zweifel an einer vernünftigen staatlichen Fiskalpolitik“

    Ich habe nicht nur Zweifel an einer vernünftigen staatlichen Fiskalpolitik, ich habe überhaupt Zweifel an einer vernünftigen Politik in diesen Zeiten.

    Ich meine jedem Bürger einfach 1000€ in die Hand zu drücken (oder per Helikopter abzuwerfen) ist sicher besser als nichts. Zielgerichtet Investitionen wären meiner Meinung besser, deshalb versuche ich möglichst viele Leute von der Richtigkeit dieser Politik zu überzeugen. Wenn der Helikopter politisch durchsetzbar wäre und eine andere Fiskalpolitik nicht, ich würde sofort für den Helikopter meine Hand heben. Vielleicht sogar alle zwei.

    Leider ist meine Hoffnung so irreal wie ihre. Merkel wird nix ändern und Draghi macht noch nicht mal QE, geschweige denn lässt er die Helikopter starten.

    Aber soll man still und leise resignieren und nichts tun statt den Mund aufzumachen? Ich bin lieber Schmorell als Kiesinger.

 

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