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Der GAU in Karlsruhe

 

Als am Freitag die ersten Meldungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ticker liefen, reagierte man an den Finanzmärkten und in der EZB erleichtert. Die Entscheidung über das Anleiheprogramm wurde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit schien die Gefahr eines Vetos aus Karlsruhe abgewendet.

Ich habe das zuerst auch so gesehen, inzwischen bin ich der Meinung, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung handelt. Diese Entscheidung ist für die EZB der GAU.

Gewiss: Der Fall liegt jetzt beim EuGH. Das ist auch sinnvoll, schließlich ist er für die Interpretation europäischer Normen zuständig. Doch zugleich hat das BVerfG keinen Zweifel daran gelassen, dass das OMT aus ihrer Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht ist – eine Meinung, die ich nicht teile, aber das spielt hier keine Rolle.

Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar.

Deshalb ist die Überweisung kein Akt der Unterwerfung, sondern Zeichen eines Herrschaftsanspruchs. Ihr mögt formal zuständig sein, so die Botschaft der Richter aus Karlsruhe an ihre Kollegen in Luxemburg, aber wir sagen euch, wie ihr zu entscheiden habt. Und das BVerfG lässt keinen Zweifel daran, dass es, was deutsche Institutionen angeht, keine anderen Götter neben sich akzeptiert.

Die Bejahung eines Ultra-vires-Aktes in diesem Sinne löste Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus. Diese sind vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls insoweit einklagbar, als sie sich auf Verfassungsorgane beziehen.

Mit anderen Worten: Wenn die Argumentation des EuGH die Karlsruher Richter nicht überzeugt, können Sie die Bundesregierung und die Bundesbank mindestens dazu veranlassen, sich an einem eventuellen Programm der EZB nicht zu beteiligen. Ob die Notenbank unter diesen Umständen das OMT aktivieren würde?

Vielleicht spielt das keine Rolle, weil sich die Märkte so weit beruhigt haben, dass sie das Sicherheitsnetz nicht mehr brauchen. Politisch aber wird die Entscheidung den Kritikern der Notenbank in Deutschland Aufwind verleihen. Sie haben es praktisch mit Brief und Siegel, dass die EZB gegen Recht und Gesetz verstößt – die AfD reibt sich bereits die Hände.

Und eines ist klar: Was der EuGH zu der Sache sagt, interessiert zumindest an den deutschen Stammtischen niemanden, dort weiß man im Zweifel nicht einmal, was das ist. Das Bundesverfassungsgericht kennt jeder und es ist eine der angesehensten Institutionen im Lande.

Ich sehe schon die Wahlplakate vor mir. Nicht sehr schön, all das.

230 Kommentare

  1.   Marlene

    OMT war/ist im Interesse deutscher Gläubiger.

    OMT ist im Interesse deutscher Arbeitnehmer in der Exportindustrie, ….

    Der eigentliche semantische Betrug, die Verdeckung der gegensätzlichen Interessen zwischen Gruppen innerhalb Deutschlands, wurde vom BVG gar nicht aufgedeckt.

    Die befürchteten Transferzahlungen durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wären Transferzahlungen an deutsche Gläubiger.

    Die Macht der Banken wird gestärkt und erhalten.

    Sie behalten ihren Einfluss auf die Politik.

    Die der Arbeitnehmer wird klein gehalten und geschwächt.

    Noch ein sematischer Betrug.
    Die Behauptung der Euro ließe sich ohne katastrophale wirtschaftliche Folgen rückabwickeln.
    Der Euro lässt sich nicht mehr rückgängig machen ohne die deutsche Wirtschaft zu zerstören.

  2.   Alex

    #30 HK

    „Das BVG urteil ueber die Verfassungsmaessigkeit der Geldpolitik basierend auf einem fundamentalen Misverstaendnis des Wesens der Geldpolitik. Naemlich dass Geldpolitik angeblich nicht in Haftungsrisiken eingreife bzw. einfreifen duerfe.“

    Jetzt ziehen Sie sich doch nicht ständig daran hoch. Dieses Argument ist nicht das einzige Argument des BVerfG und auch nicht das Wesentliche. Wie vorher von mir angeführt: Haftungsrisiken mögen zwar immer im Spiel sein, das heißt aber noch lange nicht, dass die EZB Haftungsrisiken in beliebiger Höhe umverteilen darf.

    Alex


  3. @51

    Es gab schon vorher Währungsunionen, die wieder aufgelöst wurden, ohne dass dadurch irgendwelche Wirtschaften zerstört wurden. Natürlich gäbe es Probleme durch die Umstellung, aber die lassen sich sich lösen.

  4.   Alex

    #39

    „Oh je, oh je – wenn ich die Kommentare hier im Blog so lese, dann muß ich doch meine Meinung ändern. Hatte ich bisher angenommen, daß ein vereintes Europa eine reizvolle Zielsetzung sei, meine ich jetzt doch, daß es vermutlich keinen Sinn macht, jedenfalls nicht in den gegenwärtig herrschenden Umständen.“

    Jeder Linke (meine nicht Sie), der glaubt, dass durch die europäische Einigung zB der Nationalismus überwunden wird, der ist völlig blind. Hat die deutsche Einigung zur Überwindung des deutschen Nationalismus geführt? Sind Amerikaner, Russen oder Chinesen weniger patriotistisch? Wir würden nur in 50 oder 100 Jahren in einem Europa-Nationalismus landen. Der Staatenbund mit seinen eingebauten Checks & Balances erscheint mir da viel besser (und bunter/vielfältiger). Außerdem macht die Machtkonzentration die Lobbyarbeit der großen Konzerne viel einfacher.

    Alex

  5.   Alex

    #43

    „Ich weiß nicht, warum die meisten Diskussionsteilnehmer hier immer mit dem Grundgesetz argumentieren, das Verfassungsgericht bezieht sich in seiner Entscheidung nicht etwa auf das Grundgesetz sondern auf die EU-Verträge.“

    Falsch. Ich möchte es noch einmal betonen, da es offenbar nicht von allen Kommentatoren verstanden wurde: Das BVerfG verweist den Fall zum EuGH, da dieses Gericht die Kompetenz hat die europäischen Verträge auszulegen. Je nach dem wie das EuGH die Verträge auslegt, muss das BVerfG entscheiden, ob diese Interpretation des EuGH der bisherigen Interpretation durch das BVerfG entspricht oder widerspricht.

    Das EuGH beurteilt die *Vertragskonformität* von OMT, das BVerfG daraufhin die *Verfassungskonformität* der so interpretierten Verträge.

    Das BVerfG hat keine Macht an den EuGH abgegeben, im Gegenteil: es stellt sich hier über den EuGH (obwohl es auch als Aufgabenteilung verstanden werden kann. Das letzte Wort behält aber Karlsruhe).

    Alex

  6.   alterego

    Mit dem Beschluss des BVerfG ist die Sache für die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz entschieden – mit zwei möglichen Ergebnissen:

    (1) Wenn der EuGH
    (a) das Ersuchen des BVerfG, sich mit der Sache zu befassen, zurückweist
    OMT verfassungswidrig

    (b) OMT als mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt
    OMT verfassungswidrig

    (2) OMT als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt, aber
    (a) EZB an OMT in bisheriger Form festhält
    OMT verfasungswidrig

    (b) EZB Schuldenschnitte im Zusammenhang mit OMT ausschließt, OMT länderweise der Höhe nach begrenzt und Eingriffe in die Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermeidet
    OMT verfasungskonform

    Also, OMT geht doch.


  7. @56
    2b = Verlust jeder Glaubwürdigkeit der EZB = Ende der Eurozone

  8.   Alex

    #57, #58

    Nicht *zwangsläufig*. Statt der Transfers durch die Hintertür müsste die Politik dann offen und transparent Transfers organisieren. Das wird nicht funktionieren, aber es liegt dann eben nicht an dem Urteil des BVerfG oder den Rechten der EZB – sondern an dem gescheiterten Versuch den europäischen Bundesstaat über die Währung zu erzwingen.

    Alex

  9.   Dietmar Tischer

    @ HKaspar # 30

    Sie haben mein harsches Verdikt offensichtlich sehr milde gesinnt weggesteckt, so dass ich mir dankenswerterweise keine Gedanken mehr zu machen brauche, ob ich nicht zu heftig war.

    Zur Sache:

    Der Ansatz mit der Prämisse ist sehr zielführend, gehe ihn gern mit.

    Was also ist die Prämisse des BverfG (im Rahmen unserer Diskussion)?

    Ihre Meinung:

    >… urteilt über die Verfassungsmäßigkeit der Geldpolitik basierend auf einem fundamentalen Misverständnis des Wesens der Geldpolitik. Nämlich dass Geldpolitik angeblich nicht in Haftungsrisiken eingreife bzw. eingreifen dürfe>

    Der Schlüssel ist hier, was unter dem WESEN der Geldpolitik zu verstehen ist.

    Das Wesen ist wie von Ihnen immer wieder betont, dass die Geldpolitik im Rahmen einer Währungsunion IMMER Haftungsrisiken umverteilt.

    Missversteht das BverfG das?

    Ich weiß es nicht.

    Es kann schon sein, dass es nicht versteht, WARUM es hier ein „immer“ gibt.

    Muss es dieses immer bzw. sein Warum verstehen?

    Nein, muss es nicht.

    Es muss dies nicht verstehen, weil es genügt, wenn in der Geldpolitik die Verteilung von Haftungsrisiken vorkommt und diese „erheblich“ sein kann.

    Der Grund ist einfach:

    Es urteilt (besser: bildet sich eine Meinung) – wie Sie ganz richtig schreiben – über die VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT der Geldpolitik und nicht darüber, ob auf die Geldpolitik bezogen eine dem System Währungsunion innewohnende ÖKONOMISCHE ZWANGSLÄUFIGKEIT hinsichtlich der Verteilung von Haftungsrisiken besteht oder nicht – und das auch dann, wenn an diese Zwangläufigkeit die Existenz der Währungsunion gebunden ist.

    Ich zitiere aus der Pressemitteilung des BverfG:

    „Zudem können die Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.“

    Es tut nichts zur Sache (im Rahmen unserer Erörterung), was die Verträge vorsehen.

    Der Punkt ist, dass sich das BverfG auf VERTRÄGE als KRITERIUM für seine Meinungsbildung beruft und eben nicht auf ökonomische Zwangsläufigkeit, wenn es sich eine Meinung zur VERTRAGSKONFORMITÄT bildet.

    Genau darin liegt Ihre Fehldeutung der BverfG-Prämisse:

    Sie sehen und erkennen zwar an, dass das BverfG „über die Verfassungsmäßigkeit der Geldpolitik urteilt“, sagen dann aber, dass sich dieses Urteilen am (wahren) Wesen der Geldpolitik zu orientieren habe, nämlich seiner ökonomischen Zwangsläufigkeit. Wenn nicht, dann sei das BverfG einem fundamentalen Missverständnis aufgesessen.

    Ich kann es auch so sagen:

    Wenn Sie vor Gericht in Karlsruhe die Chance gehabt hätten darzulegen, dass die Geldpolitik in einer Währungsunion immer Haftungsrisiken umverteile, dann hätten die Richter Ihnen sagen können:

    Danke, es ist wichtig, dass Sie uns das gesagt haben, weil wir wissen müssen, was die die Geldpolitik BEWIRKEN kann. Wir müssen es wissen, um uns eine Meinung darüber zu bilden, ob die Geldpolitik vertragskonform ist oder nicht. Wir müssen es nicht wissen, um uns eine Meinung darüber zu bilden, ob die von Ihnen dargelegte Wirkung der Geldpolitik tatsächlich zwangsläufig ist oder nicht. Wir müssen DAS nicht wissen und auch nicht berücksichtigen für eine Meinungsbildung, weil wir uns darüber keine Meinung bilden müssen.

    Kurzum:

    Wir, Sie, ich und jedermann können uns WILLKÜRLICH – unsere Interessen und unser Fachverständnis ins Spiel bringend – darauf einigen, was die EZB tun soll oder nicht, damit dieses oder jenes Ziel erreicht wird oder nicht.

    Das BverfG kann das nicht.

    Seine Aufgabe ist nun einmal die Prüfung auf RECHTSKONFORMITÄT.

    Hat es einmal eine Klage für zulässig erklärt, dann MUSS es dies tun und DARF NICHTS ANDERES tun – EGAL, was die Konsequenzen sind.

    Es kann, wie im vorliegenden Fall gezeigt, allerdings mit seiner Meinungsbildung sehr konstruktiv umgehen und einen Weg aufzeigen, der zur Heilung, d. h. Herstellung von – nach Meinung des Gerichts – gegenwärtig nicht vorhandener Rechtskonformität führen kann.

    Wenn das Mandat der EZB nicht geändert werden SOLL, weil auf die ökonomische Zwangsläufigkeit nicht verzichtet werden kann, dann MUSS es eben das Grundgesetzt geändert werden.

    Natürlich ist die Politik jetzt in einer sehr, sehr schwierigen Situation – vermutlich gar in einer Schockstarre, man hört keine Bewertungen aus Berlin zum Vorgehen des BverfG –, aber das kann schon mal vorkommen, wenn es seinen Job tut.

  10.   HKaspar

    @ Tischer

    Wir reden aneinander vorbei.

    Das BVerfG hat einen Masstab fuer die Vefassungsmaessigkeit von Geldpolitik angelegt, der Geldpolitik schlechthin verbietet, nicht nur OMT.

    D.h. der Masstab – und das sich daraus ergebende Urteil – ist offensichtlich absurd. Und zwar nicht oekonomisch sondern logisch absurd. Man kann ein Dorf nicht retten indem man es zerstoert.

    Gruss,
    HK

 

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